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4.7.2018

EU-Gipfel diskutiert Migration, Handel und Brexit

Am 28. und 29. Juni berieten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über eine Reihe von Politikfeldern. Dabei dominierte die Debatte über die Migrationspolitik. Doch auch Bereiche wie die Verteidigungs- und Finanzpolitik oder der Umgang mit dem Brexit wurden diskutiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May und dem schwedischen Premierminister Stefan Lofven auf dem EU-Gipfel am 28. Juni 2018 in Brüssel.Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May und dem schwedischen Premierminister Stefan Lofven auf dem EU-Gipfel am 28. Juni 2018 in Brüssel. (© picture-alliance/AP, picture alliance / AP Photo)

Selten schaut die deutsche Öffentlichkeit so gebannt nach Brüssel wie vergangene Woche. Am Donnerstag und Freitag tagte dort der Europäische Rat – dabei stand unter anderem das Thema Migration auf der Tagesordnung. Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ging es beim EU-Gipfel auch darum, einen möglichen Bruch der Berliner Regierungskoalition zu verhindern. Merkel benötigte für den Streit in der Flüchtlingsfrage handfeste Erfolge. Denn der CSU-Chef und aktuelle Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte von der CDU-Vorsitzenden substanzielle Maßnahmen zur Begrenzung der Migration durch Flüchtlinge gefordert.

Auf dem Gipfel in Brüssel Ende Juni einigte sich der Europäische Rat, das zwischenstaatliche Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, auf ein Maßnahmenpaket zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen in die EU. Hierzu wurde ein Zwölf Punkte-Plan vereinbart. Darin bekräftigt der Europäische Rat, "dass ein umfassendes Migrationskonzept, das eine wirksamere Kontrolle der Außengrenzen der EU, verstärktes auswärtiges Handeln und die internen Aspekte im Einklang mit unseren Grundsätzen und Werten miteinander verbindet, die Voraussetzung für eine funktionierende Politik der EU ist."

Mehr Geld für EU-Grenzschutz und Unterstützung Afrikas

Die "unkontrollierten Migrationsbewegungen" des Jahres 2015 solle sich nicht wiederholen. Deshalb wollen die EU-Staaten die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken. Deren Budget soll aufgestockt und ihr Mandat erweitert werden.

In der EU ankommende Flüchtlinge sollen zudem künftig zum Teil in geschlossenen Zentren untergebracht werden. In den Einrichtungen sollen dann die Asylanträge geprüft und darüber entschieden werden wer in der EU bleiben darf. Die Staaten mit einer EU-Außengrenze können solche Zentren einrichten, müssen dies jedoch nicht.

Auch die kriminellen Strukturen in Nordafrika, die mit der gefährlichen Überfahrt der Flüchtlinge über das Mittelmeer viel Geld verdienen, will die EU künftig stärker bekämpfen: "Die Maßnahmen gegen von Libyen oder anderen Orten aus operierende Schleuser sollen weiter intensiviert werden", heißt es in dem Abschlusspapier. Auch will man "die effektive Rückführung irregulärer Migranten deutlich verstärken".

Die EU-Staaten dürfen dem Europäischen Rat zufolge "alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen" ergreifen, um Weiterreisen von bereits in anderen Staaten der EU registrierten Asylbewerbern zu stoppen – sie sollen dabei aber "eng zusammenarbeiten".

Im Gespräch sind auch Lager in Nordafrika für im Mittelmeer gerettete Migranten – in der Praxis dürften diese auch wegen der Menschenrechtslage in den in Frage kommenden Staaten jedoch wohl nur schwer umsetzbar sein. Der Europäische Rat spricht von "regionalen Ausschiffungsplattformen". Gleichzeitig will man "das Migrationsproblem an seiner Wurzel" angehen und unterstützt die Agenda 2063 der afrikanischen Staaten, die einen "spürbaren sozio-ökonomischen Umbau des afrikanischen Kontinents" vorsieht. Neben Investitionen in Bildung und Maßnahmen zur guten Regierungsführung soll auch die Position der Frau gestärkt werden.

Keine Einigung gab es bei der Frage der Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten der Europäischen Union – hier blieb Deutschland erfolglos. Vor allem mitteleuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn lehnen eine Umverteilung ab. Die Bundeskanzlerin handelte jedoch mit einer Reihe von Staaten eine Vereinbarung über die Rücknahme sogenannter Dublin-Flüchtlinge aus, also solcher, die in einem anderen EU-Land bereits als asylsuchend registriert wurden. Laut geltendem Recht muss der Staat, in dem der erste Antrag auf Asyl gestellt wurde, diesen auch bearbeiten. Bislang gelingt es der Bundesrepublik jedoch nur selten, die Migranten in den EU-Staat zurückzuführen, in dem sie zuerst Asyl beantragten.

Europäischer Stabilitätsmechanismus und Digitales

Zwar überlagerte die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Flüchtlings-Frage in der öffentlichen Berichterstattung sämtliche anderen Themen – doch auch über weitere, kaum weniger wichtige Themen diskutierten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten.

So wollen die Staats- und Regierungschefs den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stärken – er soll zu einer Art Währungsfonds werden. Dieser könnte in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Vergabe und Überwachung von Hilfskrediten spielen. Eine Banken-Union soll es dem Europäische Rat zufolge zumindest vorläufig nicht geben – allerdings soll eine sogenannte Letztsicherung für die Abwicklung von in finanzielle Schieflage geratenen Großbanken beim ESM angesiedelt werden.

Der Europäische Rat beschäftigte sich auch mit dem Punkt "Innovation und Digitales". Die EU-Staaten wollen hier die Spitzenforschung fördern und den digitalen Binnenmarkt vollenden. "Es ist äußerst wichtig, dass bei den verbleibenden Gesetzgebungsvorschlägen zum digitalen Binnenmarkt noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode Ergebnisse erzielt werden", heißt es in den Schlussfolgerungen der EU-Kommission. Zugleich soll die EU "die Arbeit an den Vorschlägen der Kommission zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft voranbringen". So soll nicht zuletzt eine wirksame Mehrwertsteuererhebung sichergestellt werden. Brüssel will, dass auch Internetkonzerne wie Google oder Facebook auf in Europa erzielte Umsätze auch angemessene Steuern bezahlen.

EU will weiter auf Freihandel setzen

Die EU will auch weiterhin den Freihandel weltweit voranbringen. Mit gleichgesinnten Staaten soll so zum Beispiel die Welthandelsorganisation (WHO) gestärkt werden. Die nach dem Ausscheiden Großbritanniens im Frühjahr 2019 nur noch 27 Staaten wollen auch künftig mit anderen Staaten "für beide Seiten vorteilhafte Handelsabkommen aushandeln". Angedacht ist etwa eine entsprechende Vereinbarung mit Australien. Beim Handelsstreit mit den USA hingegen will man bei den beschlossenen Strafzöllen bleiben.

Kaum Fortschritte gab es beim Streit um den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ein von der EU-Kommission gefordertes Bekenntnis der EU-Chefs, dass sich Regierungen und EU-Parlament noch vor den Europawahlen im Mai 2019 einigen wollen, findet sich in den Gipfel-Schlussfolgerungen nicht. Dort heißt es lediglich, man nehme "zur Kenntnis", dass die EU-Kommission einen MFR für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt hat. Der Rat wolle "die Vorschläge so bald wie möglich umfassend zu prüfen". Nach den Wünschen der Kommission soll der EU-Haushalt auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen – vor allem nord- und mitteleuropäische Staaten lehnen dies ab.

Die EU will zudem militärisch enger zusammenarbeiten. "Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen und seine Rolle als glaubwürdiger und verlässlicher Akteur und Partner im Bereich der Sicherheit und Verteidigung festigen", teilte der Europäische Rat mit. Die sogenannte "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" im Verteidigungsbereich soll ausgebaut werden. Die EU-Staaten wollen mehr in die Abwehr gegen Cyberattacken und gemeinsame Rüstungsprojekte investieren.

Besorgnis über den Stand der Brexit-Verhandlungen

Über die weitere Ausgestaltung des "Brexit" – Großbritannien wird Ende März 2019 die EU verlassen – diskutierten die Staats- und Regierungschefs ebenfalls: Die 27 EU-Staaten verabschiedeten eine Erklärung, in der sie sich über den aktuellen Stand der Gespräche besorgt zeigen. Offen ist etwa, ob das Austrittsabkommen auch für Gibraltar gelten soll. Vor allem fordern die EU-Staaten jedoch von London Klarheit darüber, wie auf Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland verzichtet werden kann.

Der Europäische Rat bestätigte auch, dass ab Mitte 2019 Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien geführt werden könnten – vorausgesetzt, die Länder stärkten weiterhin ihren Rechtsstaat. Auch bekräftigten die EU-Spitzen ihre "uneingeschränkte Unterstützung für die Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrates zum Abschuss des Fluges MH17" und appellierten an Russland seine "Verantwortung anzuerkennen und bei allen Bemühungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht uneingeschränkt mitzuwirken".


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