Dossier Familienpolitik

6.11.2014 | Von:
Hans Bertram
Carolin Deuflhard

Familien-Zeitpolitik: Zeit für Fürsorge

Der Rechtsanspruch auf Teilzeit als Bruch in der Familien-Zeitpolitik

Der 2001 eingeführte Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit (2001) und die Möglichkeit, eine solche Teilzeitarbeit mit den eigenen Elternpflichten zu begründen, war in zweifacher Hinsicht ein Bruch mit der bisherigen Politik. Arbeitszeitregelungen, insbesondere die wöchentliche Arbeitszeit, waren in der Bundesrepublik bis dahin im Wesentlichen Aufgabe der Tarifparteien. Lediglich die Länge der Arbeitszeit und einige Bestimmungen zum Arbeitsschutz sowie die Höhe der maximalen Arbeitszeit wurden durch den Staat geregelt. Mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeit, den die damalige Familienministerin Christine Bergmann (SPD) durchsetzte, signalisierte die Politik, dass die Fürsorge für kleine Kinder im Alltag betrieblicher Arbeitsabläufe genauso zu berücksichtigen ist wie betriebliche Belange.

Ohne Zweifel machte dieses Gesetz auch gegenüber den Tarifparteien und Betrieben deutlich, dass die Fürsorge für Kinder aus Sicht des Staates nicht hinter die Bedürfnisse der Wirtschaft zurückgestellt werden darf. Der Staat stellte mit dieser Entscheidung aber nicht nur Ansprüche an die Betriebe, sondern setzte zudem mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (2005), welches auf Renate Schmidt (SPD) zurückgeht, ein Signal, die Infrastruktur für Kinder durch ein hinreichendes Angebot an Betreuungsplätzen so zu entwickeln, dass es Familien möglich ist, Kinderbetreuung und Beruf gleichzeitig zu organisieren.

Zeitpolitik, Infrastrukturpolitik und Geldpolitik wirken zusammen

Diesen Grundgedanken des Zusammenwirkens von Zeitpolitik und Infrastrukturpolitik stärkte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Kinderförderungsgesetz (2008) und dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (2007). Mit dem Kinderförderungsgesetz wurde der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr umgesetzt. Das durch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz eingeführte Elterngeld sichert die Fürsorgezeit für Mütter und Väter finanziell mit 67 Prozent des Einkommens des vorausgegangenen Jahres für maximal 14 Monate, mindestens aber mit 300 Euro und höchstens mit 1800 Euro. Die Eltern können die Fürsorgezeit frei untereinander aufteilen, wobei ein Elternteil mindestens zwei und höchstens 12 Monate Elterngeld in Anspruch nehmen kann – entsprechend ist die maximale Inanspruchnahme nur dann möglich, wenn sich beide Elternteile an der Fürsorge beteiligen.

Die Fürsorgezeit hat damit eine hinreichende Dauer, um eine stabile und feste Bindung zwischen Eltern und Kindern zu entwickeln, ohne dass die Eltern in dieser Zeit aufgrund fehlender Mittel finanziell unter besonderen Stress gesetzt werden. Das gilt eingeschränkt für Eltern, die allein den Mindestbetrag erhalten. Die Einbeziehung der Väter soll nicht nur sicherstellen, dass für die neuen Väter (siehe hierzu auch "Väter heute: Leitbilder, Lebensrealitäten und Wünsche") der Anspruch des Grundgesetzes sichtbar wird, dass die Erziehung der Kinder "zuvörderst Aufgabe der Eltern ist", sondern soll auch ein Signal an die Arbeitgeber sein, dass Fürsorgezeit Elternzeit und nicht allein Mütterzeit ist. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz signalisiert einerseits den Eltern, dass der Staat seiner Pflicht nachkommt, die Teilhabe beider Eltern an Beruf und Familie zu ermöglichen. Andererseits wird daran deutlich, dass die Politik bereit ist, zusätzliche Ressourcen für Kinder zur Verfügung zu stellen, um die kindliche Entwicklung zu fördern.

Umsetzung der familienpolitischen Forderungen nach über 30 Jahren

Auf Basis der historischen Entwicklungen wurde der Anfang einer integrativen Familienpolitik möglich, in welcher Zeit, Infrastruktur für Kinder und finanzielle Unterstützungsleistungen für Familien so aufeinander bezogen sind, dass sowohl Fürsorgesequenzen im Lebenslauf für Väter und Mütter ohne berufliche Nachteile möglich werden als auch parallele Zeitorganisationen von beruflicher Zeit und Fürsorgezeit im Familienalltag funktionieren können.

In dieser Kombination werden die seit den 1970er-Jahren formulierten Forderungen der Familienminister und -ministerinnen im Grundsatz erstmals umgesetzt. Denn Teilzeitarbeit, neue Rollenmodelle und die Ermöglichung der Teilhabe von Männern und Frauen an Beruf und Familie wurden bereits in den 1970er-Jahren als politische Forderungen formuliert. Allerdings hat es mehr als 30 Jahre gedauert, bis diese Perspektiven zumindest ansatzweise politisch umgesetzt wurden. Zugleich sind eine Reihe wichtiger Forderungen aus jener Zeit, wie etwa die Ganztagsschule, immer noch nicht realisiert, sodass die Familien-Zeitpolitik noch eine ganze Reihe von Aufgaben zu bewältigen hat.

Herausforderungen einer zukunftsorientierten Familienpolitik

Wichtige zeitpolitische Forderungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten umgesetzt: Die Aufwertung von Fürsorge im Lebensverlauf durch Arbeitsplatzgarantie, das Recht auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit, die finanzielle Absicherung von Fürsorgearbeit für Väter und Mütter sowie der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Dennoch sollte nicht übersehen werden, dass zwei zentrale Probleme der Fürsorge für Kinder bis heute zeitpolitisch nicht gelöst werden konnten:
Erstens werden diejenigen, die den überwiegenden Teil der Fürsorgearbeit leisten – was in der Regel immer noch die Frauen sind – am Arbeitsmarkt systematisch benachteiligt, weil Fürsorgezeiten in den noch immer geltenden klassischen Berufsbiografien nicht vorgesehen sind.
Zweitens entsteht für diejenigen, die berufliche Entwicklung und Fürsorge aufeinander beziehen wollen, aufgrund der längeren Ausbildungszeiten und des unsicheren Berufseinstiegs eine Rushhour im Lebensverlauf. Die größte Herausforderung der Familien-Zeitpolitik besteht darin, diese Rushhour zu entzerren, sodass zukünftige Generationen die Entwicklung einer beruflichen Biografie und die Entscheidung sowie Fürsorge für Kinder nicht mehr als Widerspruch erleben.

Fürsorge nicht nur für Kinder, sondern auch für ältere Menschen

Zugleich stellt sich der Familien-Zeitpolitik eine weitere, neue Herausforderung. In den 1970er-Jahren konzentrierte sich die Frage der Zeitpolitik im Wesentlichen auf die Fürsorge für Kinder. Da die Lebenserwartung in Deutschland seitdem deutlich gestiegen ist, liegt für die Zukunft eine der zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft darin, Fürsorglichkeit auch in Bezug auf die alt gewordenen Eltern zu ermöglichen. Das ist vor allem deswegen eine große gesellschaftspolitische Aufgabe, weil die Zahl der älteren Menschen im Vergleich zu den 1950er- und 1960er-Jahren deutlich angestiegen ist, während die nachfolgenden Generationen aufgrund des Geburtenrückganges zahlenmäßig kleiner werden.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Hans Bertram, Carolin Deuflhard für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Sozialkunde

Familie - Zwischen traditioneller Institution und individuell gestalteter Lebensform

Seit Jahrzehnten finden tiefgreifende Veränderungen statt, die Wesen und Gestalt von Familie und das Verhältnis von Familie und Gesellschaft betreffen. Der Wandel hat die Familie fraglos verändert. Grundlegende Regelmäßigkeiten von Familienstruktur und Familienentwicklung bestehen aber fort.

Mehr lesen

Die soziale Situation in Deutschland

Familie und Kinder

Trotz der wachsenden Bedeutung alternativer Familienformen machen Ehepaare mit Kindern immer noch knapp drei Viertel der Familien in Deutschland aus. Allerdings variiert der Anteil auf Länderebene zwischen 53 Prozent in Berlin und 80 Prozent in Baden-Württemberg.

Mehr lesen

Dossier

Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit - die sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte.

Mehr lesen