Überwachungskamera

10.9.2013 | Von:
Bernhard Frevel

Innere Sicherheit in der Programmatik der Parteien

Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP

Aus: Bürgerprogramm 2013 – Damit Deutschland stark bleibt. Beschlossen auf dem Bundesparteitag 4.-5.5.2013 in Nürnberg.

Freiheit schützen, Chancen schaffen – liberale Sicherheitspolitik

Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit lassen sich in einer zunehmend globalisierten Welt immer weniger regional eingrenzen und in Kategorien von Staatlichkeit fassen. Globale Terrornetzwerke, organisierte Kriminalität, lokale und regionale Konflikte mit globalen Auswirkungen, Ausbreitung von Wüsten, Mangel an sauberem Trinkwasser, Hungersnöte und extreme Klimaveränderungen – all diesen globalen Herausforderungen können wir nur global und vernetzt begegnen. [...]

Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft

Recht muss gesellschaftliche Veränderungen aufnehmen und gestalten – und immer die Grundrechte achten. Das Grundgesetz ist das Wertegerüst unseres Zusammenlebens. Verändert sich die Welt, so muss auch das Recht Veränderungen nachvollziehen, wenn es nicht rückwärtsgewandt wirken soll. Eine moderne Gesellschaft verlangt nach modernem Recht. Globalisierung, technologische Entwicklung und Veränderungen in der gesellschaftlichen Realität wie zum Beispiel offenere Familienbilder bieten viele neue Chancen, stellen uns aber auch vor neue Herausforderungen im Datenschutz, im Urheberrecht, im Familienrecht oder bei der Achtung der Bürgerrechte. [...]

Wir schützen die Freiheit der Menschen vor einem regelungswütigen Staat. Wir wollen keinen misstrauischen Staat, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Wir wollen eine Republik freier Bürger und eine Politik für die Rechte und die Freiheit der Menschen in unserem Land. [...]

Zivilcourage ist notwendige Voraussetzung der Bürgergesellschaft. Der Staat soll deshalb das Engagement und den Einsatz von Bürgern stärker honorieren, die sich den Straftätern in den Weg stellen, um den Opfern zu helfen. Auch Opfern von Justizirrtümern wollen wir besser helfen. Wir unterstützen deshalb die Einführung einer entsprechenden Anlaufstelle.

Mehr Freiheit – liberale Innenpolitik

Die Menschen in unserem Land sollen ihren eigenen Weg gehen und sich frei entfalten können. Für die Suche nach dem persönlichen Glück müssen sie aber auch den Raum haben. Deshalb hat die Verteidigung der Freiheitsrechte des Einzelnen vor Eingriffen des Staates oder Dritter für uns oberste Priorität.

Wir haben Wort gehalten und das Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze beendet. Dafür haben wir bei der Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit durchgesetzt. Dabei wurden Regelungen, die sich als entbehrlich erwiesen haben, ersatzlos gestrichen und rechtsstaatliche Sicherungen eingezogen. Die verbleibenden Regelungen wurden erneut auf vier Jahre befristet und mit deutlichen Verbesserungen der rechtsstaatlichen Kontrolle und des Grundrechtsschutzes versehen. Wir haben die Aufklärung der NSU-Morde entschlossen vorangetrieben.

Unser Ziel bleibt es, den Menschen in Deutschland mehr Freiräume zu schaffen. Mehr Freiheit, den eigenen Weg zu gehen. Diesen Kurs halten wir. Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an. [...]

Wir wollen eine wehrhafte Demokratie, die gegen alle extremistischen Bedrohungen gewappnet ist. Terrorismus und Extremismus sind weiterhin konsequent zu bekämpfen und zu verfolgen. Deshalb werden wir uns für den Ausbau und eine stärkere Koordinierung von Deradikalisierungsprogrammen einsetzen. Wo Eingriffe in Bürgerrechte notwendig sind, müssen diese stets neu begründet werden und verhältnismäßig sein. Deshalb wollen wir die geltenden Sicherheitsgesetze fortlaufend auf ihre Angemessenheit überprüfen.

Auch im Bereich der Polizei bedarf der Kernbereich privater Lebensgestaltung stärkeren Schutzes. Dazu gehört insbesondere das BKA-Gesetz auf den Prüfstand. Wir halten das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung weder für erforderlich noch für geeignet, sondern sehen darin vielmehr einen zu weitreichenden Eingriff in die Grundrechte, der umfassenden Zugriff auf quasi jeden Lebensbereich des Betroffenen ermöglicht. [...]

Die Freiheit des Einzelnen zu schützen ist die Aufgabe des Staates. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland leisten tagtäglich einen herausragenden Beitrag zur Sicherung der Freiheit der Menschen und des Rechtsstaates. Vor allem Polizisten stehen wie kaum eine andere Berufsgruppe für Recht und Gesetz. Damit die hervorragende Arbeit der Polizei auch in Zukunft weitergeführt werden kann, braucht Deutschland eine vernünftige Sicherheitsarchitektur aus Behörden mit guter Ausstattung an Personal und Sachmitteln.

Polizei ist und bleibt in Deutschland zuallererst Ländersache. In einer föderalen Sicherheitsarchitektur sind die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen allen Behörden jedoch unerlässlich. Um dies weiter zu verbessern, wollen wir die gesetzlichen Grundlagen für gemeinsame Zentren der polizeilichen Zusammenarbeit schaffen und so deren rechtstaatliche Funktion und Kontrolle absichern. Um eine effiziente Verfolgung verfassungsfeindlicher Organisationen und Personen zu gewährleisten, unterstützen wir die Zusammenfassung einzelner Landesverfassungsschutzämter und wollen die Zusammenarbeit der Landesverfassungsschutzämter stärken.

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