Überwachungskamera

10.9.2013 | Von:
Bernhard Frevel

Innere Sicherheit in der Programmatik der Parteien

Auszug aus dem Wahlprogramm des Bündnis 90/ Die Grünen

Aus: Zeit für den Grünen Wandel. – Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen. Bundestagswahlprogramm 2013. Beschlossen auf der 35. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz, Berlin, 26.-28.4.2013.

Sicherheit in den Dienst der Freiheit stellen

Eine freiheitliche Gesellschaft braucht BürgerInnen, die frei sind von Furcht vor Kriminalität, aber ebenso frei von Angst vor Überwachung durch den Staat. Niemand kann absolute Sicherheit gewährleisten – auch nicht auf Kosten oder unter Aufgabe der Freiheit. Aufgabe der Politik ist es, mit den Mitteln des Rechtsstaates für das größtmögliche gesellschaftlich verantwortbare Maß an Sicherheit zu sorgen, Grundrechte zu schützen und Bedrohungen effektiv abzuwehren, ohne dabei die Freiheit so weit einzuschränken, dass sie zu einer leeren Worthülse verkommt. [...]

Sicherheit steht im Dienst der Freiheit und nicht umgekehrt. Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht selbst zu einer Bedrohung der Freiheit werden. Eine verpflichtende anlasslose Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, zudem auch noch ineffektiv. Deshalb werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit. [...]

Gegen Bedrohungen der Sicherheit, sei es durch Neonazis, durch Terrorismus oder durch Kriminalität müssen Behörden ausreichend ausgestattet und gewappnet sein. Die Verhinderung solcher Straftaten funktioniert aber am besten durch klassische solide Polizeiarbeit.

Eine föderale im rechtsstaatlichen Bewusstsein handelnde und effizient organisierte Polizei ist Garant für die Sicherheit und den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen. Dafür braucht sie eine angemessene Ausstattung, Ausbildung und Besoldung.

Es braucht nicht ständig neue Sicherheitsgesetze auf Vorrat. Wir wollen die nach 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze wissenschaftlich und unabhängig evaluieren und die Gesetze anhand der Evaluierungsergebnisse zugunsten eines echten Grundrechtsschutzes ändern. Die Bundesregierung hat der Chance für eine zukunftsfähige Aufstellung der Sicherheitsarchitektur durch ihre halbherzige Kommission einen Bärendienst erwiesen. Es geht uns darum, die Bürgerrechte nicht nur zu verteidigen. Wir wollen sie stärken. Darum wollen wir Verschärfungen und Ausweitungen der Anti-Terror-Gesetzgebung seit 2005 zurücknehmen.

Kriminalitätsbekämpfung ist Sache der Polizei, nicht des Militärs. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Tatsächliche Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel durch ein schärferes Waffenrecht. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Einsatzbereite funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen (z. B. PolizeibeamtInnen) in privaten Haushalten zulassen.

[...] Wir brauchen eine breite Diskussion über die Sicherheitsarchitektur. Für das ganze Geheimdienstwesen muss es eine klare Zäsur und einen umfassenden strukturellen und personellen Neustart und eine Neuausrichtung der Aufgaben geben. Geheimdienste sollen künftig ausschließlich Aufgaben wahrnehmen, die nicht auf anderen Wegen, also durch öffentlich und parlamentarisch besser kontrollierbare Institutionen, erbracht werden können. Der MAD soll aufgelöst werden. [...] Aber auch in der Polizei und Justiz muss sich einiges ändern. Es braucht mehr Vielfalt und Interkulturalität in der gesamten Bundesverwaltung sowie die Integration von Diversitykompetenz in Aus- und Fortbildung, um PolizistInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen mehr Sensibilität zu vermitteln.

Die Polizei hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Sie kann ihre anspruchsvollen Aufgaben nur mit gut ausgebildeten und motivierten PolizistInnen erfüllen. Wir wollen eine dialogorientierte Polizeikultur fördern. Beispiel Versammlungsfreiheit: Zur Demokratie gehören Demonstrationen und Protest, mitunter auch ziviler Ungehorsam. Wir wenden uns klar dagegen, DemonstrantInnen durch unverhältnismäßige polizeiliche Überwachungsmaßnahmen wie pauschales und anlassloses Filmen, überrobustes Auftreten oder Kriminalisierung einzuschüchtern. Statt durch martialisches Auftreten sollte die Polizei mit angemessener Ausrüstung und genügend Personal, das Gefahrenlagen richtig einschätzt, deeskalieren und das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten. Wir wollen die Rechte der BürgerInnen aber auch dadurch stärken, dass PolizistInnen jederzeit, auch in Großeinsätzen, klar identifiziert werden können. Dies kann mit dem Namen oder auch ohne jedes Sicherheitsrisiko über eine anonymisierte, aber klar zuzuordnende Nummer geschehen. Zur Aufklärung von Vorwürfen zu Polizeiübergriffen wollen wir für die Bundespolizei und in den Ländern das Beschwerdemanagement verbessern und eine neutrale Aufklärung gewährleisten. [...]

BürgerInnenrechte und den Rechtsstaat stärken – neue Sicherheitsarchitektur bauen

Wir stellen Sicherheit in den Dienst der Freiheit und nicht umgekehrt. Deshalb stärken wir die BürgerInnenrechte und stellen in Grundrechte eingreifende Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand. Wir setzen auf Reformen bei Justiz, Polizei und eine klare Zäsur beim Verfassungsschutz. Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten, personeller und struktureller Neustart, klare Eingrenzung, Kontrolle und gesetzlich geregelte Verfahren bei nachrichtendienstlichen Befugnissen, Förderung einer neuen Polizeikultur, Stärkung des Rechtsstaates: So bauen wir an einer neuen Sicherheitsarchitektur.

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