Überwachungskamera
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10.9.2013 | Von:
Bernhard Frevel

Innere Sicherheit in der Programmatik der Parteien

Starker Staat oder Freiheit des Individuums? Das unterschiedliche Staatsverständnis der Parteien hat auch Auswirkungen darauf, welche Funktion der Polizei zugeschrieben wird, erläutert der Sozialwissenschaftler und Polizeiausbilder Bernhard Frevel.
Abgeordnete sitzen am Mittwoch (23.11.11) im Bundestag in Berlin. Mit der Generaldebatte zum Kanzleretat setzte der Bundestag in Berlin seine Haushaltsberatungen fort. Dabei wird die Debatte zu dem relativ kleinen Etat von der Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung genutzt. Die Beratung gilt als Hoehepunkt der Haushaltswoche.Plenum des Deutschen Bundestages. (© AP)

Innere Sicherheit als Programmpunkt

Die politischen Ideologien prägen auch heute noch wesentlich die Grundausrichtungen der Parteien in Deutschland. Mit ihnen sind unterschiedliche Staats- und Menschenbilder verbunden, die auch Auswirkungen darauf haben, welche Rolle und Funktion der Polizei jeweils zugesprochen werden. In einer durchaus groben Verkürzung lassen sich folgende Modelle zeichnen:
  • Im Konservatismus ist der Staat der Gesellschaft übergeordnet. Der Staat kennt und verfolgt das Gemeinwohl. Die Gesellschaft bedarf der Führung. Weil die Menschen tendenziell geneigt sind, sich abweichend zu verhalten, bedarf es eines gewissen Maßes an Kontrolle, um das geordnete Gemeinwesen zu erhalten.
  • Im Liberalismus wird die Freiheit des Individuums betont und der Obrigkeitsstaat kritisch bewertet. Nach Meinung der Liberalen muss der Staat mittels Gesetzen und Rechtsstaatlichkeit gebunden und in seine Schranken verwiesen werden. Er hat in der Gesellschaft bestimmte Schutz- und Regelungsfunktionen zu erfüllen, die aber die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren haben.
  • Im Sozialismus wird auf die Wechselbeziehung von Staat und Gesellschaft geachtet. Von der sozialen Fürsorgefunktion wird auf eine allgemeine Regelungsaufgabe des Staates geschlossen. Das Bedürfnis der Gesellschaft nach Schutz und Ordnung korrespondiert mit einer (relativ) weitgehenden Steuerungskompetenz und -funktion des Staates.
  • Die ökologisch-demokratische Richtung paart die liberale Sicht (Betonung der bürgerschaftlichen Freiheitsbedürfnisse, Partizipationsforderung und Obrigkeitsstaatskritik) mit einem 'sozialdemokratischen' Reform- und Regelungsverständnis. Abweichendes Verhalten wird häufig als Folge sozialer Probleme interpretiert, die nur bedingt durch polizeiliches Handeln zu bekämpfen sind.
Rolle der Polizei wird unterschiedlich definiert

Dieses unterschiedliche Verständnis vom Verhältnis Gesellschaft – Staat gibt einige Hinweise darauf, welche Funktion die Polizei nach den oben skizzierten Vorstellungen jeweils übernehmen soll.
  • In (eher) liberalen Vorstellungen wird dem Staat und dessen Polizei eine Schutzfunktion zugewiesen. Formuliert wird dieses Schutzbedürfnis von der Gesellschaft, die darauf achtet, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger möglichst weitgehend erhalten bleiben. Dabei hat sie stets die Gefahr des staatlichen Machtmissbrauchs im Blick. Ihr gilt es zu begegnen, etwa durch umfassenden Datenschutz und die Wahrung anderer Persönlichkeitsrechte.
  • In (eher) konservativen Vorstellungen wird die besondere Bedeutung der Exekutive hervorgehoben. Zur Begründung wird auf das Gemeinwohlprinzip und die hierarchische Ordnung im Gemeinwesen verwiesen. Abweichendes Verhalten stört das Gemeinwohl. Daher muss es mittels Kontrolle und Strafe eingedämmt bzw. sanktioniert werden. Die individuellen Rechte haben demnach hinter den kollektiven Rechten der Gemeinschaft zurückzutreten. Konservative erkennen daher der Polizei mehr Eingriffs- und Kontrollrechte in der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung zu als die Liberalen.
  • In (eher) sozialdemokratischen Vorstellungen wird abweichendes Verhalten häufig als Folge sozialer Ungleichheiten und Probleme gesehen. Gleichwohl betonen Sozialdemokraten die staatliche Eingriffs- und Steuerungskompetenz Dies führt dazu, dass die Politik der inneren Sicherheit bei ihnen (in der Regel) auf zwei Pfeilern ruht: einer (präventiven und intervenierenden) Sozialpolitik und einer repressiven, aber nicht ausgrenzenden und stigmatisierenden Polizeistrategie. Die Sozialdemokraten setzen in beiden Feldern jedoch auf den "starken Staat" statt auf die liberalen Vorstellungen, nach denen sich die Gesellschaft weitgehend selbst reguliert. Ähnlich sieht das die Partei DIE LINKE, allerdings fordert sie dabei eine noch engere Kontrolle der Polizei.
  • Die polizeipolitischen Vorstellungen der ökologisch-demokratischen Richtung orientieren sich weitgehend an liberalen Prinzipien.
Wahrung der Bürgerrechte contra starker Staat

In der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland schlagen sich diese Positionen nicht in ihrer Extremform nieder, sondern sind in Tendenzen der Justiz- und Polizeipolitik erkennbar. Das liegt unter anderem an der Grundgesetzbindung, der Entwicklungsgeschichte im Politikfeld innere Sicherheit, den sich wandelnden Sicherheitsansprüchen der Bürgerschaft, der teilweisen Anfälligkeit des Themas für populistische Zungenschläge sowie an den vielfältigen Koalitionsbindungen auf Bundes- und Landesebene. Insgesamt lässt sich feststellen, dass Liberale und ökologisch-demokratisch Gesinnte den Schwerpunkt auf die Wahrung der Bürgerrechte sowie die "kritische Bändigung" der Polizei legen. Konservative und Sozialdemokraten hingegen betonen – aus teilweise unterschiedlichen Gründen – den starken, intervenierenden Staat. Auf der (partei-)ideologischen Ebene gibt es in der Polizei- und Sicherheitspolitik deshalb eher Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD als etwa zwischen der Union und der von ihr bevorzugten Koalitionspartnerin FDP oder der SPD und den Grünen. So befürworteten Union und SPD den "Großen Lauschangriff", also die akustische Wohnraumüberwachung, während er von Teilen der FDP und der Grünen abgelehnt wurde. Auf Klagen von FDP-Vertretern hat das Bundesverfassungsgericht den "Großen Lauschangriff" 2004 für verfassungswidrig erklärt und deutlich höhere Anforderungen an die Wohnraumüberwachung gestellt. Die Privatsphäre sei besser zu schützen, Gespräche mit Ärzten, Geistlichen und Rechtsanwälten dürften nicht abgehört werden und zudem sei die Anwendung auf Ermittlungen zu schweren Straftaten zu beschränken. Auch der "genetische Fingerabdruck" (Speicherung von DNA von Tatverdächtigen) und die "Vorratsspeicherung" (Speicherung von allen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten als etwaigen Ansatz bei Strafermittlungen) stoßen bei den Bürgerrechtsorientierten auf Vorbehalte. Die Parteien, die einen starken Staat befürworten, fordern hingegen ihre Einführung. In beiden Fällen sehen die Kritiker den Kern von Privatheit verletzt. In der Analyse der Wahlprogramme wird erkennbar, dass die "langen Linien" der ideologischen Prägungen weiterhin präsent sind. Die folgende Synopse zum Politikfeld innere Sicherheit aus den Bundestagswahlprogrammen aus dem Jahr 2013 verdeutlicht dies.

Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU

Aus: Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013 – 2017. Beschlossen von den Parteivorständen am 23.6.2013 in Berlin

Deutschland: Einstehen für Freiheit und Sicherheit
Sicheres Deutschland


Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt und wird es mit uns auch bleiben.

Sicherheit im Alltag und vor Ort verbessern – Einsatz von Videokameras an Brennpunkten verstärken

CDU und CSU sorgen für Sicherheit im Alltag und vor Ort. Wer Vandalismus, Graffiti-Schmierereien, Verwahrlosungen, Belästigungen oder aggressives Betteln erlebt, fühlt sich nicht sicher. Wir treten diesen Erscheinungen entschieden entgegen, denn dies sind oft Anfangspunkte für Kriminalität. Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und anderen Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken.

Die Polizei muss die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen. Videokameras können Polizisten vor Ort jedoch nicht ersetzen. Unsere Polizei muss im Ernstfall sofort eingreifen können.

Polizisten als Garanten der inneren Sicherheit unterstützen – ihren Schutz weiter verbessern

CDU und CSU haben Vertrauen in Polizei und Justiz. Polizisten verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung bei den schwierigen Aufgaben, denen sie im täglichen Dienst gerecht werden müssen. CDU und CSU setzen sich für eine gut ausgestattete Polizei ein, die für die Menschen sofort erreichbar und schnell am Ort des Geschehens ist.

Polizisten wie auch Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste setzen ihr Leben für uns ein. Gewalt gegen sie richtet sich gegen uns alle. Wir haben dafür gesorgt, dass Widerstand gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte strenger bestraft werden kann. Hieran wollen wir anknüpfen und ihren strafrechtlichen Schutz weiter verbessern. [...]

Kinder- und Jugendkriminalität verhindern und bekämpfen

Gewalttätigkeit und Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen muss wirksam entgegen getreten werden. Wir wollen verhindern, dass Kinder und Jugendliche in Kriminalität abrutschen, so ihre Chancen auf ein gelingendes Leben mindern und andere Menschen unschuldig zu Opfern werden. Vorbeugende Angebote in Schule, Freizeit und Jugendarbeit müssen gestärkt sowie Vorbeugung und Strafverfolgung enger miteinander verbunden werden. [...]

Wehrhafte Demokratie stärken, Extremismus wirksam bekämpfen

CDU und CSU treten jeder Form von Extremismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. So sehr sich Extremisten auch in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich in ihrem Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte.

Deshalb nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein.

Extremismus konsequent vorbeugen

Zunehmend gehen extremistische Gefährdungen von Einzeltätern und Kleinstgruppen aus, die sich selbst, etwa über Propagandavideos im Netz, radikalisieren. Der Kampf gegen Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Die beste Vorbeugung ist die Erziehung zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie. [...]

Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus stärken

CDU und CSU wollen im Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern die Zusammenarbeit im Sicherheitsgefüge unseres Landes weiter verbessern. Mit dem Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum stärken wir die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden. Diesen erfolgreichen Ansatz wollen wir weiter ausbauen. [...]

Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen

Offene Grenzen in Europa sind ein Gewinn für uns alle. Doch auch bei offenen Binnengrenzen muss die innere Sicherheit in der Europäischen Union gewährleistet bleiben. Mit den Osterweiterungen der EU sind die Herausforderungen hierfür gewachsen.

CDU und CSU treten dafür ein, dass die entfallenen Grenzkontrollen im Schengen-Raum weiterhin durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden, wie etwa durch anlassunabhängige Kontrollen entlang der Grenze. Wir wollen grenzüberschreitende Kriminalität besser verhindern bzw. verfolgen sowie unkontrollierte Zuwanderung besser beschränken können. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau eines EU-weiten Ein- und Ausreiseregisters ein.

Auszug aus dem Wahlprogramm der SPD

Aus: Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017. Beschlossen auf dem Außerordentlichen Bundesparteitag in Augsburg, 14.4.2013

Wir spielen nicht Sicherheit und Freiheit gegeneinander aus, sondern sehen in einem umfassenden und sozialen Verständnis von Sicherheit das Fundament für demokratische Freiheit und Offenheit. In der Demokratie gehören Freiheit und Sicherheit zusammen. Frei sind nur Menschen, die nicht in ständiger Furcht vor Gewalt, Kriminalität und Terror leben.

Sicherheit und Bürgerrechte dürfen keine Gegensätze sein. Wir wollen eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Die Polizei leistet unverzichtbare Arbeit für unser Gemeinwohl. Ein friedliches Zusammenleben braucht professionelle und permanent gut geschulte Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort präsent sind und die, wo sinnvoll, in Sicherheitspartnerschaften eingebunden sind. Die Arbeit der Polizei muss anerkannt und angemessen ausgestaltet sein. Eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben lehnen wir ab. Kriminalpolitik mit Augenmaß heißt auch: Die Ursachen von Kriminalität und Gewalt bekämpfen. Mit gezielter Bildungs- und Jugendarbeit, mit Ausbildungs- und Jobperspektiven wollen wir insbesondere verhindern, dass Jugendliche zu Tätern werden.

Werden sie dennoch straffällig, so müssen Jugendliche unmittelbar den Zusammenhang zwischen ihrer Tat und der verhängten Strafe erfahren: Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, dass Ermittlungsverfahren effektiv und effizient, d.h. in engerer Kooperation und Vernetzung aller beteiligten Behörden, geführt und zum Abschluss gebracht werden, Hauptverfahren zeitnah nach Anklageerhebung eröffnet und abgeschlossen werden. Erziehungsmaßnahmen und Strafen sollen zeitnah nach Rechtskraft des Urteils vollstreckt werden.

Wir wollen eine Offensive gegen Wirtschafts- und Steuerkriminalität: Wir lassen nicht zu, dass man die Großen laufen lässt. Dazu brauchen wir mehr Steuerfahnder und an manchen Stellen neue Sanktionsmöglichkeiten. [...]

Die so genannte Cyberkriminalität, also die Kriminalität im und aus dem Internet, steigt besorgniserregend. Die IT-Abhängigkeit von Unternehmen, Staat und Bürgerinnen und Bürgern nimmt zu – und damit auch das Schadenspotenzial. Wir wollen, dass unsere Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten Kriminellen bleiben. Die für die digitale Welt vorhandene Sicherheitsarchitektur muss stetig auf ihre Effektivität und Effizienz, aber auch Verhältnismäßigkeit überprüft und gegebenenfalls an die Erfordernisse eines wachsenden Kriminalitätsfeldes angepasst werden. [...]

Gewalt gegen Frauen bekämpfen.

Wir kämpfen entschlossen gegen Gewalt gegen Frauen und werden dazu einen Aktionsplan III zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen entwickeln. Gemeinsam mit den Ländern werden wir ein Konzept entwickeln, mit dem durch institutionelle Förderung die Frauenhausfinanzierung auf neue, sichere Füße gestellt und eine bessere finanzielle Ausstattung von Beratungseinrichtungen sichergestellt wird. Wir werden Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder rechtlich gewährleisten. [...]

Rechtsextremismus bekämpfen.

Die von der rechtsextremistischen Terrorgruppe "NSU" begangenen zehn Morde an türkisch- bzw. griechisch-stämmigen Bürgern und an einer Polizistin sowie die verübten Sprengstoffanschläge waren ein feiger Angriff auf rechtschaffende Mitbürger und zugleich ein Angriff auf unsere Demokratie. [...]

Wir wollen einen Verfassungsschutz, der unsere Verfassung schützt. Mit institutionellen Reformen werden wir den Verfassungsschutz besser aufstellen für den Schutz unserer Demokratie und dazu unter anderem ein transparentes Verfassungsschutzgesetz, das klare Regeln im Umgang mit V-Leuten enthält, einführen. Wir werden die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Verfassungsschutz, den Polizeien und den Staatsanwaltschaften verbessern – und, wo notwendig, neue Kompetenzen schaffen, ohne in bestehende Länderkompetenzen einzugreifen. Und wir werden unsere Sicherheitsbehörden noch stärker und stetig sensibilisieren für die Gefahren, die unserer Demokratie von Rechts drohen.

Wir bekämpfen auch den organisierten Rechtsextremismus. Deshalb wollen wir die NPD verbieten. Sie ist in aggressiver Form rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich und missbraucht das Parteienprivileg unserer Verfassung. Wir wollen nicht länger zulassen, dass ihre mithin gewaltbereite Menschenfeindlichkeit auch noch durch Steuermittel finanzieren wird.

Klar ist aber auch: Kein NPD-Verbot, keine Sicherheitsbehörde ist so wirkungsvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus wie eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft. Deshalb müssen wir vor allem die Zivilgesellschaft stärken. Mit einem integrierten Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wollen wir die Kräfte der Zivilgesellschaft, der Ermittlungsbehörden und der Politik in Kommunen, Land und Bund bündeln. Mit einer Demokratieoffensive wollen wir das Rückgrat unserer Gesellschaft durch Bildung, Ausbildung, Antidiskriminierungsmaßnahmen, Aufklärung und Schulung stärken.

Für uns ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe – des Bundes, der Länder, der Kommunen wie der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.

Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP

Aus: Bürgerprogramm 2013 – Damit Deutschland stark bleibt. Beschlossen auf dem Bundesparteitag 4.-5.5.2013 in Nürnberg.

Freiheit schützen, Chancen schaffen – liberale Sicherheitspolitik

Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit lassen sich in einer zunehmend globalisierten Welt immer weniger regional eingrenzen und in Kategorien von Staatlichkeit fassen. Globale Terrornetzwerke, organisierte Kriminalität, lokale und regionale Konflikte mit globalen Auswirkungen, Ausbreitung von Wüsten, Mangel an sauberem Trinkwasser, Hungersnöte und extreme Klimaveränderungen – all diesen globalen Herausforderungen können wir nur global und vernetzt begegnen. [...]

Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft

Recht muss gesellschaftliche Veränderungen aufnehmen und gestalten – und immer die Grundrechte achten. Das Grundgesetz ist das Wertegerüst unseres Zusammenlebens. Verändert sich die Welt, so muss auch das Recht Veränderungen nachvollziehen, wenn es nicht rückwärtsgewandt wirken soll. Eine moderne Gesellschaft verlangt nach modernem Recht. Globalisierung, technologische Entwicklung und Veränderungen in der gesellschaftlichen Realität wie zum Beispiel offenere Familienbilder bieten viele neue Chancen, stellen uns aber auch vor neue Herausforderungen im Datenschutz, im Urheberrecht, im Familienrecht oder bei der Achtung der Bürgerrechte. [...]

Wir schützen die Freiheit der Menschen vor einem regelungswütigen Staat. Wir wollen keinen misstrauischen Staat, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Wir wollen eine Republik freier Bürger und eine Politik für die Rechte und die Freiheit der Menschen in unserem Land. [...]

Zivilcourage ist notwendige Voraussetzung der Bürgergesellschaft. Der Staat soll deshalb das Engagement und den Einsatz von Bürgern stärker honorieren, die sich den Straftätern in den Weg stellen, um den Opfern zu helfen. Auch Opfern von Justizirrtümern wollen wir besser helfen. Wir unterstützen deshalb die Einführung einer entsprechenden Anlaufstelle.

Mehr Freiheit – liberale Innenpolitik

Die Menschen in unserem Land sollen ihren eigenen Weg gehen und sich frei entfalten können. Für die Suche nach dem persönlichen Glück müssen sie aber auch den Raum haben. Deshalb hat die Verteidigung der Freiheitsrechte des Einzelnen vor Eingriffen des Staates oder Dritter für uns oberste Priorität.

Wir haben Wort gehalten und das Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze beendet. Dafür haben wir bei der Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit durchgesetzt. Dabei wurden Regelungen, die sich als entbehrlich erwiesen haben, ersatzlos gestrichen und rechtsstaatliche Sicherungen eingezogen. Die verbleibenden Regelungen wurden erneut auf vier Jahre befristet und mit deutlichen Verbesserungen der rechtsstaatlichen Kontrolle und des Grundrechtsschutzes versehen. Wir haben die Aufklärung der NSU-Morde entschlossen vorangetrieben.

Unser Ziel bleibt es, den Menschen in Deutschland mehr Freiräume zu schaffen. Mehr Freiheit, den eigenen Weg zu gehen. Diesen Kurs halten wir. Dafür treten wir ein. Dafür treten wir an. [...]

Wir wollen eine wehrhafte Demokratie, die gegen alle extremistischen Bedrohungen gewappnet ist. Terrorismus und Extremismus sind weiterhin konsequent zu bekämpfen und zu verfolgen. Deshalb werden wir uns für den Ausbau und eine stärkere Koordinierung von Deradikalisierungsprogrammen einsetzen. Wo Eingriffe in Bürgerrechte notwendig sind, müssen diese stets neu begründet werden und verhältnismäßig sein. Deshalb wollen wir die geltenden Sicherheitsgesetze fortlaufend auf ihre Angemessenheit überprüfen.

Auch im Bereich der Polizei bedarf der Kernbereich privater Lebensgestaltung stärkeren Schutzes. Dazu gehört insbesondere das BKA-Gesetz auf den Prüfstand. Wir halten das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung weder für erforderlich noch für geeignet, sondern sehen darin vielmehr einen zu weitreichenden Eingriff in die Grundrechte, der umfassenden Zugriff auf quasi jeden Lebensbereich des Betroffenen ermöglicht. [...]

Die Freiheit des Einzelnen zu schützen ist die Aufgabe des Staates. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland leisten tagtäglich einen herausragenden Beitrag zur Sicherung der Freiheit der Menschen und des Rechtsstaates. Vor allem Polizisten stehen wie kaum eine andere Berufsgruppe für Recht und Gesetz. Damit die hervorragende Arbeit der Polizei auch in Zukunft weitergeführt werden kann, braucht Deutschland eine vernünftige Sicherheitsarchitektur aus Behörden mit guter Ausstattung an Personal und Sachmitteln.

Polizei ist und bleibt in Deutschland zuallererst Ländersache. In einer föderalen Sicherheitsarchitektur sind die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen allen Behörden jedoch unerlässlich. Um dies weiter zu verbessern, wollen wir die gesetzlichen Grundlagen für gemeinsame Zentren der polizeilichen Zusammenarbeit schaffen und so deren rechtstaatliche Funktion und Kontrolle absichern. Um eine effiziente Verfolgung verfassungsfeindlicher Organisationen und Personen zu gewährleisten, unterstützen wir die Zusammenfassung einzelner Landesverfassungsschutzämter und wollen die Zusammenarbeit der Landesverfassungsschutzämter stärken.

Auszug aus dem Wahlprogramm des Bündnis 90/ Die Grünen

Aus: Zeit für den Grünen Wandel. – Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen. Bundestagswahlprogramm 2013. Beschlossen auf der 35. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz, Berlin, 26.-28.4.2013.

Sicherheit in den Dienst der Freiheit stellen

Eine freiheitliche Gesellschaft braucht BürgerInnen, die frei sind von Furcht vor Kriminalität, aber ebenso frei von Angst vor Überwachung durch den Staat. Niemand kann absolute Sicherheit gewährleisten – auch nicht auf Kosten oder unter Aufgabe der Freiheit. Aufgabe der Politik ist es, mit den Mitteln des Rechtsstaates für das größtmögliche gesellschaftlich verantwortbare Maß an Sicherheit zu sorgen, Grundrechte zu schützen und Bedrohungen effektiv abzuwehren, ohne dabei die Freiheit so weit einzuschränken, dass sie zu einer leeren Worthülse verkommt. [...]

Sicherheit steht im Dienst der Freiheit und nicht umgekehrt. Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht selbst zu einer Bedrohung der Freiheit werden. Eine verpflichtende anlasslose Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, zudem auch noch ineffektiv. Deshalb werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit. [...]

Gegen Bedrohungen der Sicherheit, sei es durch Neonazis, durch Terrorismus oder durch Kriminalität müssen Behörden ausreichend ausgestattet und gewappnet sein. Die Verhinderung solcher Straftaten funktioniert aber am besten durch klassische solide Polizeiarbeit.

Eine föderale im rechtsstaatlichen Bewusstsein handelnde und effizient organisierte Polizei ist Garant für die Sicherheit und den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen. Dafür braucht sie eine angemessene Ausstattung, Ausbildung und Besoldung.

Es braucht nicht ständig neue Sicherheitsgesetze auf Vorrat. Wir wollen die nach 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze wissenschaftlich und unabhängig evaluieren und die Gesetze anhand der Evaluierungsergebnisse zugunsten eines echten Grundrechtsschutzes ändern. Die Bundesregierung hat der Chance für eine zukunftsfähige Aufstellung der Sicherheitsarchitektur durch ihre halbherzige Kommission einen Bärendienst erwiesen. Es geht uns darum, die Bürgerrechte nicht nur zu verteidigen. Wir wollen sie stärken. Darum wollen wir Verschärfungen und Ausweitungen der Anti-Terror-Gesetzgebung seit 2005 zurücknehmen.

Kriminalitätsbekämpfung ist Sache der Polizei, nicht des Militärs. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Tatsächliche Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel durch ein schärferes Waffenrecht. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Einsatzbereite funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen (z. B. PolizeibeamtInnen) in privaten Haushalten zulassen.

[...] Wir brauchen eine breite Diskussion über die Sicherheitsarchitektur. Für das ganze Geheimdienstwesen muss es eine klare Zäsur und einen umfassenden strukturellen und personellen Neustart und eine Neuausrichtung der Aufgaben geben. Geheimdienste sollen künftig ausschließlich Aufgaben wahrnehmen, die nicht auf anderen Wegen, also durch öffentlich und parlamentarisch besser kontrollierbare Institutionen, erbracht werden können. Der MAD soll aufgelöst werden. [...] Aber auch in der Polizei und Justiz muss sich einiges ändern. Es braucht mehr Vielfalt und Interkulturalität in der gesamten Bundesverwaltung sowie die Integration von Diversitykompetenz in Aus- und Fortbildung, um PolizistInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen mehr Sensibilität zu vermitteln.

Die Polizei hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Sie kann ihre anspruchsvollen Aufgaben nur mit gut ausgebildeten und motivierten PolizistInnen erfüllen. Wir wollen eine dialogorientierte Polizeikultur fördern. Beispiel Versammlungsfreiheit: Zur Demokratie gehören Demonstrationen und Protest, mitunter auch ziviler Ungehorsam. Wir wenden uns klar dagegen, DemonstrantInnen durch unverhältnismäßige polizeiliche Überwachungsmaßnahmen wie pauschales und anlassloses Filmen, überrobustes Auftreten oder Kriminalisierung einzuschüchtern. Statt durch martialisches Auftreten sollte die Polizei mit angemessener Ausrüstung und genügend Personal, das Gefahrenlagen richtig einschätzt, deeskalieren und das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten. Wir wollen die Rechte der BürgerInnen aber auch dadurch stärken, dass PolizistInnen jederzeit, auch in Großeinsätzen, klar identifiziert werden können. Dies kann mit dem Namen oder auch ohne jedes Sicherheitsrisiko über eine anonymisierte, aber klar zuzuordnende Nummer geschehen. Zur Aufklärung von Vorwürfen zu Polizeiübergriffen wollen wir für die Bundespolizei und in den Ländern das Beschwerdemanagement verbessern und eine neutrale Aufklärung gewährleisten. [...]

BürgerInnenrechte und den Rechtsstaat stärken – neue Sicherheitsarchitektur bauen

Wir stellen Sicherheit in den Dienst der Freiheit und nicht umgekehrt. Deshalb stärken wir die BürgerInnenrechte und stellen in Grundrechte eingreifende Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand. Wir setzen auf Reformen bei Justiz, Polizei und eine klare Zäsur beim Verfassungsschutz. Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten, personeller und struktureller Neustart, klare Eingrenzung, Kontrolle und gesetzlich geregelte Verfahren bei nachrichtendienstlichen Befugnissen, Förderung einer neuen Polizeikultur, Stärkung des Rechtsstaates: So bauen wir an einer neuen Sicherheitsarchitektur.

Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei Die Linke

Aus: 100 % Sozial. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Beschlossen auf dem Bundestagswahlparteitag, Dresden 14.-16.6.2013

Für eine moderne Drogenpolitik: Kriminalisierung und Ausgrenzung entgegenwirken

In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern.

Wirksamer Schutz vor Gewalt gegen Frauen

Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist als bundespolitische Pflichtaufgabe anzuerkennen und rechtlich verbindlich zu verankern. Sicherer, schneller, unbürokratischer und bedarfsgerechter Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen sowie Frauenberatungsstellen müssen Betroffenen unabhängig ihres körperlichen Zustandes, ihres Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation zugänglich sein. Eine bundeseinheitliche Finanzierung ist zu gewährleisten.[...]

Bürgerrechte ausbauen

Die Grund- und Bürgerrechte geraten auch in parlamentarischen Demokratien immer wieder unter Druck. Sie werden aus ökonomischen Gründen relativiert oder mit der Begründung, die Freiheit zu schützen, der Sicherheit geopfert. Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung der Bürgerinnen und Bürger werden immer wieder massiv eingeschränkt. Der öffentliche Raum wird im Namen der Sicherheit einer permanenten Überwachung unterworfen, ebenso werden Beschäftigte in den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt. Um die Computer von Privatpersonen vor Durchsuchungen des Staates zu schützen, musste das Bundesverfassungsgericht eigens ein neues Grundrecht definieren. DIE LINKE kämpft für die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und Bürgerrechte.

Das Petitionsrecht ist als Bürgerrecht und Möglichkeit der politischen Teilhabe weiter auszubauen. Das politisches Sonderstrafrecht (§§ 129a und 129b StGB) muss abgeschafft werden, die allgemeinen Strafgesetze reichen zur Verbrechensbekämpfung aus.

Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden des Bundes, wie BKA und Bundespolizei muss u. a. durch die Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamtinnen und -beamten und eine unabhängige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens gestärkt werden. Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden müssen deutlich erweitert werden.

Wir wollen die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, Schwarze Sheriffs verhindern bzw. rückgängig machen. Es ist schon schwierig genug, staatliche Sicherheitsbehörden zu überwachen, bei privaten Diensten ist das unmöglich. Geheimdienste, das hat der NSU-Skandal bewiesen, schützen die Demokratie nicht, sondern gefährden sie. Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen zugunsten einer unabhängigen Beobachtungsstelle »Neonazis, Rassismus, Antisemitismus«. Das dient auch dem Schutz der Verfassung.

Staatliche und nichtstaatliche zivile Organisationen dürfen nicht weiter militarisiert werden. Wir wollen die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zugunsten einer Stärkung des Katastrophenschutzes beenden. Die schon bestehenden Strukturen der ZMZ sowie die im Aufbau befindlichen Strukturen der Reservekräfte (RSUKr) müssen aufgelöst werden. DIE LINKE setzt sich für den Schutz von Personen und Strukturen ein, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower – Informanten über Missstände in Unternehmen und Behörden – und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können (Leakingplattformen).

In öffentlichen Räumen wollen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch mehr Personal schützen.
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