euro|topics-Wahlmonitor

13.3.2019 | Von:
Ulrike Christl

Startschuss für die Schicksalswahl

Im Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Doch wann beginnt eigentlich der Wahlkampf?

Flaggen vor dem EU-ParlamentFlaggen vor dem EU-Parlament (© picture-alliance, imageBROKER)

Für viele politische Beobachter war es der 5. März 2019: "Macron eröffnet Europawahlkampf" – so oder ähnlich war es in vielen Kommentaren zu lesen. An diesem Tag hatte Frankreichs Präsident einen offenen Brief an die Europäer in Tageszeitungen aller 28 Länder publizieren lassen. Auf der Seite des Elysée wurde der Text mit dem Titel "Für einen Neubeginn in Europa" in allen EU-Sprachen veröffentlicht. Macron schien sichergehen zu wollen, dass seine Botschaft ankommt – und zwar überall dort, wo Ende Mai gewählt wird.

In Frankreich selbst spielt der Europawahlkampf bislang hingegen nur eine untergeordnete Rolle. Die Gelbwestenproteste, die Ende Oktober 2018 begannen, haben Macrons Europa-Ambitionen einen herben Dämpfer verpasst. Der landesweite Bürgerdialog, den Macron daraufhin ausgerufen hat, beschäftigt den Präsidenten noch immer. Seine Partei, La République en Marche (LREM), hat bisher weder eine Liste noch einen Spitzenkandidaten aufgestellt.

Für Viele geht es um Alles

Mit seinem Aufruf, jetzt über das Schicksal Europas zu entscheiden, steht Macron allerdings nicht allein da. Bereits im Januar sammelten sich 30 Intellektuelle um den Philosophen Bernard-Henri Lévy und warnten als "Europäische Patrioten" vor dem Untergang der EU. Auch George Soros, US-Milliardär und Hassfigur vieler nationalistischer Regierungen - allen voran der von Viktor Orbán - mahnte die Europäer an, endlich aufzuwachen, da der EU der Zerfall drohe, sollten die Antieuropäer die Überhand gewinnen.

Die Frage ist allerdings, ob die dramatischen Appelle die Wähler in den Mitgliedsstaaten auch wirklich mobilisieren. Denn viele haben mit ihren hauseigenen Problemen zu tun und nationale Wahlkämpfe überlagern in vielerorts die Europawahl.

Blick auf nationale Wahlen

So stehen etwa Spanien Neuwahlen bevor. Mitte Februar verweigerten die katalanischen Regionalparteien Premier Pedro Sánchez und seiner Minderheitsregierung die Zustimmung zum Haushalt – am 28. April soll deshalb neu gewählt werden. Hintergrund war der Streit um die Katalonien-Frage. Sie ist und bleibt bis zur Parlamentswahl auch Thema Nummer eins, weshalb den Spaniern wohl wenig Aufmerksamkeit für den Europawahlkampf übrig bleibt.

In Italien geht der Regionalwahl-Marathon Ende März in Basilicata und anschließend in Piemont weiter. In den Abruzzen und auf Sardinien hatte zuletzt Salvinis Lega stark zugelegt, während die Cinque Stelle, die mit Lega eine Regierung bildet, an Stimmen verlor. Der Koalition werden, wenn das so weitergeht, keine langen Überlebenschancen mehr eingeräumt.

Auch in Finnland und Dänemark sind die Bürger aufgerufen, noch im ersten Halbjahr 2019 neue Parlamente zu wählen, in Belgien sogar direkt am Tag der Europawahl. In Griechenland und Polen gehen die Wähler im Herbst an die Urnen. Präsidentschaftswahlen finden in der Slowakei (März), Litauen (Mai) und in Kroatien (Dezember) statt.

In all diesen Ländern ist davon auszugehen, dass der Europawahlkampf von den nationalen Wahlkämpfen überlagert wird, und zwar umso stärker, je näher beide Wahltermine beieinander liegen.

Und auch Macron könnte am 26. Mai abgelenkt sein. Wie Journal du Dimanche Anfang Februar schrieb, denkt das franzöische Staatsoberhaupt darüber nach, am Tag der Europawahl über die Ergebnisse des Bürgerdialogs abstimmen zu lassen.
Ende Mai wählen die Europäer ein neues EU-Parlament. Angesichts der zunehmenden Spaltung in ein souveränistisches und ein pro-europäisches Lager blicken Beobachter auf eine Schicksalswahl. In unserem Wahlblog begleiten Redakteure und Korrespondenten der Presseschau euro|topics den Wahlkampf in den Mitgliedstaaten, spiegeln die zentralen Debatten und fassen zusammen, was auf dem Spiel steht.

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Autor: Ulrike Christl für bpb.de
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