Wer steht zur Wahl?

2.8.2019 | Von:
Prof. Dr. Jochen Franzke

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Logo Piratenpartei Brandenburg.Gründungsjahr Landesverband
2008*
Mitgliederzahl in Brandenburg
480*
Landesvorsitz
Guido Körber*
Wahlergebnis 2014
1,5 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die "Piratenpartei Deutschland" (PIRATEN) bildete sich im September 2006 in Berlin. Der Landesverband Brandenburg wurde zwei Jahre später gegründet. Aktuell ist die Partei weder im Bundestag noch in einem Landtag vertreten.

Zur Landtagswahl 2014 trat sie erstmalig in Brandenburg an und erhielt 1,5 Prozent der Zweitstimmen. Zur Landtagswahl 2019 tritt die Partei mit einer Landesliste mit acht Bewerberinnern und Bewerbern an. Vier davon streben gleichzeitig ein Direktmandat an.

Eine politisch-ideologische Einordnung der Partei als Ganzes lehnen die PIRATEN ab und bezeichnen sich selbst als "sozial-liberale Bürgerrechtspartei". Im deutschen Parteienspektrum können sie als post-moderne liberale Partei mit spezifischem Fokus auf die Nutzung digitaler Technologien zur Reform der Demokratie charakterisiert werden.

Im online erarbeiten Wahlprogramm der Piratenpartei zur Landtagswahl in Brandenburg 2019 lehnt die Partei den Ausbau öffentlicher Überwachung strikt ab. Transparente Strukturen in Landespolitik und -verwaltung sollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken. Deren Informationsrechte will die Partei zu einer "Informationspflicht der Verwaltung" weiterentwickeln. Die Landesregierung soll zudem die Prinzipien von Open Government und Open Data umsetzten.

Bildungspolitik und Inklusion sollen nach Ansicht der PIRATEN Vorrang genießen. Das Land soll flächendeckend und wohnortnah den Zugang zu Kitas und Schulen garantieren. Kita- und Hortplätze sollen beitragsfrei werden.

Krankenhäuser und medizinischen Versorgungszentren sollten durch Kommunen oder anerkannt gemeinnützige Träger betrieben werden.

Umweltpolitische Auswirkungen des Handelns von Regierungen und Unternehmen will die Partei transparent gestalten und Bürgerinnen und Bürger stärker an entsprechenden Entscheidungen beteiligen.

Der ländliche Lebensraum soll erhalten und industrielle Landwirtschaft gestoppt werden.

Die PIRATEN setzen sich für eine dezentrale, transparente, nachhaltige und partizipative Energieversorgung in Brandenburg ein. Menschen, die in der Nähe von Windstromanlagen wohnen, sollen stärker in die Planungen einbezogen werden, die betroffenen Kommunen sollen finanziell von den Windkraftanlagen profitieren. Die Partei fordert, den Ausstieg aus der Braunkohle verträglich für Menschen, Tiere und Pflanzen zu gestalten.


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