Wer steht zur Wahl?

5.8.2019 | Von:
Prof. Dr. Tom Thieme

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

NPD LogoGründungsjahr Landesverband
1990*
Mitgliederzahl in Sachsen
330*
Landesvorsitz
Jens Baur*
Wahlergebnis 2014
4,9 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die 1964 gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) ist die älteste existierende rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Ihr sächsischer Landesverband entstand noch vor der Wiedervereinigung im September 1990. Blieb die Partei bei den Landtagswahlen in den 1990er-Jahren erfolglos, änderte sich dies im Jahr 2004. Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die so genannten Hartz-IV-Reformen der rot-grünen Bundesregierung, mit einer gezielten Konzentration der Parteiaktivitäten auf den Freistaat Sachsen und einem weniger offen extremistischem Kurs ("Radikale Seriosität“) erlangte die NPD 9,2 Prozent der Stimmen. Mit 5,6 Prozent blieb sie bei der Landtagswahl 2009 zwar hinter ihren Ambitionen zurück, schaffte allerdings durch die strukturelle Verwurzelung in einigen Regionen Ostsachsens bundesweit erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament. Von der Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU) im Jahr 2011 profitierte die NPD kaum. 2014 scheiterte sie wegen der durch die AfD neu entstandenen Konkurrenzsituation mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die NPD wird vom Verfassungsschutz des Bundes und aller Länder beobachtet. Ihre aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung führte zu zwei Parteiverbotsverfahren. Das erste scheiterte 2003 an Verfahrensfehlern. Beim zweiten Verfahren im Jahr 2017 wurde die Verfassungsfeindlichkeit der NPD vom Bundesverfassungsgericht zwar ausdrücklich bestätigt, allerdings kein Verbot ausgesprochen, da das Gericht keine Anhaltspunkte dafür feststellen konnte, dass die Partei in der Lage sei ihre Ziele auch erfolgreich durchzusetzen.

Zentralen Stellwert nimmt für die NPD die Idee einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft“ ein. Vor allem im Zuge der intensivierten Zuwanderung sieht sich die Partei als Verteidigerin der deutschen Identität und Kultur vor einer "unkontrollierten Massenzuwanderung“. Integration nennt die NPD "Völkermord“, das Grundrecht auf Asyl möchte sie abschaffen. Zugleich ist die Partei stark antikapitalistisch ausgerichtet und besetzt sozialpolitische Themen. So fordert die NPD Lohngerechtigkeit ("gleicher Lohn für gleiche Arbeit“), umfassende Sozialleistungen sowie den Abbau von Kinderarmut durch kostenlose Lernmittel und Schulspeisung. Diese sozialpolitischen Leistungen sollen im Sinne einer "nationalen Solidarität“ ausschließlich deutschen "Volksangehörige“ zukommen.


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