Wer steht zur Wahl?

5.8.2019 | Von:
Prof. Dr. Tom Thieme

Alternative für Deutschland (AfD)

Alternative für Deutschland Logo Sachsen.Gründungsjahr Landesverband
2013*
Mitgliederzahl in Sachsen
2.600*
Landesvorsitz
Jörg Urban*
Wahlergebnis 2014
9,7 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde 2013 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung ins Leben gerufen. Scheiterte die Partei um den Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke im selben Jahr bei der Bundestagswahl noch knapp an der Fünfprozenthürde, änderte sich dies im darauffolgenden Jahr bei drei Landtagswahlen im Osten, u. a. in Sachsen, wo sie aus dem Stand 9,7 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Der Freistaat zählt seitdem zu den Hochburgen der AfD – bei der Bundestagswahl 2017 und bei der Europawahl 2019 wurde sie vor der CDU stimmenstärkste Partei, was auch das erklärte Ziel der AfD für die Landtagswahl ist. Als Spitzenkandidat tritt der seit 2018 amtierende Landesvorsitzende Jörg Urban an.

Am 5. Juli gab der sächsische Landeswahlausschuss bekannt, nur die Landesliste der AfD mit den Listenplätzen 1 bis 18 zuzulassen, nicht aber die Plätze 19 bis 61. Begründet wurde die Entscheidung mit formalen Fehlern: Da die AfD ihre Liste in zwei Versammlungen im Februar und im März 2019 mit jeweils unterschiedlichen Wahlverfahren (Einzel- und Blockwahlverfahren) verabschiedet habe, sei die notwendige Chancengleichheit bei der Kandidatenaufstellung nicht gegeben gewesen. Die AfD legte gegen die Entscheidung Beschwerde beim sächsischen Verfassungsgerichtshof ein.

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die AfD personell und programmatisch stark gewandelt. Zunächst verlor Bernd Lucke im Jahr 2015 den Machtkampf gegen das Duo Frauke Petry und Jörg Meuthen: Der Gründer der AfD wollte die Entwicklung von einer eurokritischen zu einer zuwanderungsfeindlichen Partei nicht mittragen und verließ die Partei. 2017 unterlag dann die Sächsin Petry selbst im innerparteilichen Konflikt gegen Jörg Meuthen und Alexander Gauland, die seither die Partei gemeinsam führen.

Wurde die AfD ursprünglich dem liberal-konservativen Spektrum zugerechnet, gilt sie Politikwissenschaftlern und Extremismusforschern mittlerweile mehrheitlich als rechtspopulistisch bzw. als in Teilen rechtsextremistisch. Die interne Heterogenität der AfD macht eine eindeutige Einordnung schwierig. So werden seit 2019 die Jugendorganisation "Junge Alternative" und die Teilorganisation "Der Flügel" als Verdachtsfälle vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die ostdeutschen Landesverbände, so auch der sächsische, gelten ideologisch und personell als radikaler gegenüber den gemäßigten Kräften im Westen.

Programmtische Schwerpunkte der Landes-AfD bilden die Themen innere Sicherheit, Migration und Islam. Die Partei will die Ausländerkriminalität und die "ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme" bekämpfen und "Sachsen zum Drehkreuz für Abschiebungen in Deutschland machen." Gesellschaftspolitisch vertritt die AfD konservative Positionen. Sie plädiert für ein traditionelles Familienbild und lehnt gleichgeschlechtliche Ehen ab. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der AfD sind zum Teil widersprüchlich. Einerseits verlangt sie Entlastungen für Mittelstand und Unternehmer, andererseits mehr wohlfahrtstaatliche Leistungen für Familien. Zu den zentralen Forderungen der Partei gehört außerdem die verstärkte Nutzung von Volksabstimmungen, um zentrale Fragen der Migration und der Europolitik direkt von der Bevölkerung entscheiden zu lassen.


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