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Der lange Abschied von Pinochet

Die Concertación führt Chile zurück zur Demokratie


28.11.2007
Nach dem Ende der Militär-Diktatur Pinochets hat sich Chile nur langsam von den Korruptionsskandalen und Wirtschaftskrisen erholt. Heute steht die Concertación, ein Parteien-Bündnis, als Beleg für politische Vernunft – mit beachtlichem Erfolg.

Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet im Gespräch mit General Oscar Izurieta während einer Feier an der Militärakademie in Santiago, Chile im Dezember 2006.Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet im Gespräch mit General Oscar Izurieta während einer Feier an der Militärakademie in Santiago, Chile im Dezember 2006. (© AP)
Chile ist langweilig geworden seit dem Ende der Militärdiktatur, zumindest aus Sicht der Medien. Während in den Nachbarländern Parteien wie Pilze aus dem Boden schießen und oft ebenso schnell wieder verschwinden, schillernde Führungsfiguren die Politik bestimmen, und Korruptionsskandale oder Regierungs- und Wirtschaftskrisen für Schlagzeilen sorgen, wird Chile seit nunmehr fast achtzehn Jahren vom gleichen Mitte-Links-Parteienbündnis regiert. Politische Streitpunkte werden verhandelt, bevor es zur Krise kommt, die Wirtschaft wächst, die Armut wurde verringert wie in keinem anderen Land des Kontinents, und das Korruptionsniveau ist nur geringfügig höher als in Deutschland.

Bereits gegen Ende der siebzehnjährigen Diktatur hatten die Demokraten verschiedener Couleur begriffen, dass sie nur gemeinsam und auf verfassungsmäßigem Wege eine Chance hatten, General Augusto Pinochet abzulösen. Sie formierten sich zur Concertación de partidos para el No, zur Parteienkoalition für das Nein, und gewannen die in Pinochets Verfassung von 1980 vorgesehene Volksabstimmung über einen weiteren Verbleib des Diktators im Präsidentenamt mit fast 56 Prozent der Stimmen. Gestärkt durch diesen Sieg, bildeten sie die Parteienkoalition für die Demokratie. Die Concertación, wie das Bündnis aus Christdemokraten (DC), Sozialisten (PS), Sozialdemokraten (PPD), Linksliberalen (PRSD) und verschiedenen Splittergruppen fortan nur noch hieß, sollte bald Garant der schrittweisen Demokratisierung, der Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und der wirtschaftlichen Stabilität werden.

Im Januar 2006 konnte sich das Parteienbündnis zum vierten Mal in Folge bei den Präsidentschaftswahlen gegenüber den Kandidaten der beiden während der Diktatur zur Unterstützung Pinochets gegründeten Rechtsparteien durchsetzen. Die chilenische Verfassung verbietet die Wiederwahl eines Präsidenten, so dass die Concertación für jede Wahl einen neuen Kandidaten aufstellen musste. Mit der Sozialistin Michelle Bachelet zog also - nach den beiden Christdemokraten Patricio Aylwin und Eduardo Frei und dem Sozialisten Ricardo Lagos – im März 2006 die vierte Vertreterin der Concertación in den Präsidentenpalast ein. Bachelet hatte sich als Verteidigungsministerin der Regierung Lagos bewährt.

Bei den ersten demokratischen Wahlen im Dezember 1989 ging der Juraprofessor Patricio Aylwin für das Parteienbündnis ins Rennen. Er erhielt 55 Prozent der Stimmen und schlug damit bereits im ersten Wahlgang Pinochets ehemaligen Finanzminister Hernán Büchi, der für die rechte Allianz aus Unabängiger Demokratischer Union (UDI) und Nationaler Erneuerung (RN) kandidierte. Der Christdemokrat Aylwin hatte, wie ein Teil seiner Partei, 1973 zunächst den Militärputsch unterstützt. Er wollte die chaotischen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse unter der Volksfrontregierung des gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende beendet wissen, die auch durch die Konfrontation extremer Gruppen auf der Rechten und der Linken entstanden waren. Doch Aylwin hatte auf baldige Neuwahlen gehofft. Als diese ausblieben, distanzierte er sich vom Pinochet-Regime. 1988 zählte er dann gemeinsam mit Ricardo Lagos von der damals noch verbotenen Sozialistischen Partei zu den Begründern der Parteienkoalition für das Nein. Mit der Ernennung Aylwins zum Präsidentschaftskandidaten setzte die Concertación ein deutliches Signal: Sie trat für Demokratie ein, aber sozialistische Experimente wie unter Allende lehnte sie ab, auch wenn dessen Partei der Concertación angehörte. Die PS hatte inzwischen von radikalen, am kubanischen Sozialismus orientierten Ideen Abschied genommen.

Viele Chilenen erwarteten von der neuen Regierung einen radikalen Bruch mit dem Pinochet-Regime und seiner autoritären Verfassung, doch Ziel der Concertación war es, das Land schrittweise zu demokratisieren und geltendes Recht allmählich zu verändern, indem sie sich dafür parlamentarische Mehrheiten suchte. Die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität, das wussten die Politiker des Parteienbündnisses, musste oberstes Gebot sein, wenn sie Pinochet und die Streitkräfte nicht wieder auf den Plan rufen wollten. Einfach war dieser Weg längst nicht immer, da so mancher Drahtseilakt zwischen dem legitimen Wunsch der Bürger nach mehr Demokratie und den Ansprüchen Pinochets und der Militärs vollzogen werden musste.

Pinochets Macht war erst im Juli 2004 endgültig gebrochen, nachdem entdeckt worden war, dass er illegal Millionenbeträge auf Konten in den USA transferiert und damit Steuerhinterziehung begangen hatte. Nicht nur seine Anhänger in der Bevölkerung und den rechten Parteien sagten sich nun von ihm los, auch die Streitkräfte gingen auf Distanz zu ihrem langjährigen Idol. Ende 2004 bekannte sich der neue Oberbefehlshaber des Heeres, General Juan Emilio Cheyre, öffentlich zur Demokratie und verurteilte die Menschenrechtsverletzungen der Diktatur.

Nun war auch der Weg frei für eine große Verfassungsreform, mit der es 2005 der Concertación gelang, die Streitkräfte der politischen Kontrolle zu unterwerfen, 15 Jahre nach dem Ende der Diktatur. Lediglich das sogenannte "Kupfergesetz" wartet noch auf Abschaffung. Es sichert den Militärs ein Zehntel des Gewinns aus der staatlichen Kupfergesellschaft Codelco zu, und sie müssen gegenüber dem Parlament keine Rechenschaft über seine Verwendung ablegen. Allerdings wird derzeit über die Abschaffung dieses so genannten "Kupfergesetzes" debattiert.

Augusto Pinochet hatte in die Verfassung von 1980 diverse Klauseln eingebaut, die ihn auch nach seinem Rückzug aus dem Präsidentenamt unantastbar machten. Der Präsident hatte nicht das Recht, den Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu ernennen oder abzusetzen. Den Posten des Oberbefehlshabers des Heeres übernahm Pinochet selbst, nachdem er sein Amt an Patricio Aylwin abgegeben hatte. Erst 1998 – acht Jahre später, als Eduardo Frei bereits Präsident war -, trat er als Heereschef zurück, seinen Nachfolger bestimmte er allerdings selbst. Wenige Stunden bevor er, bereits 82-jährig, den Rock auszog, leistete er seinen Amtseid als Senator. Er verschaffte sich damit Immunität für den Fall, dass trotz des Amnestiegesetzes, das die Strafverfolgung der bis 1978 unter der Diktatur begangenen Verbrechen ausschloss, ihn jemand vor Gericht zitieren sollte. Der Senatssitz bot ihm auch Gelegenheit, weiterhin politisch Einfluss zu nehmen.

Das chilenische Parlament, der Nationalkongress, besteht aus der Abgeordnetenkammer und dem Senat. Die 120 Abgeordneten werden in 60 Wahlkreisen direkt gewählt. Seit der Verfassungsreform von 2005 werden die 38 Senatoren in den 12 Regionen und der Hauptstadt als deren Vertreter ebenfalls vom Volk gewählt. Vor der Reform bestand der Senat aus 40 gewählten Mitgliedern, aber ihm gehörten zudem neun Senatoren an, die von staatlichen Institutionen wie den Streitkräften oder der Justiz ernannt wurden. Allen ehemaligen Staatspräsidenten stand - wie Pinochet - zudem auf Lebenszeit ein Senatssitz zu. Sämtliche Senatoren auf Lebenszeit waren bei Aylwins Amtsantritt noch von Pinochet oder seinen Gefolgsleuten ernannt worden und stoppten viele Gesetze, die die Concertación im Abgeordnetenhaus abgesegnet und in die zweite Kammer eingebracht hatte. So verhinderten die Mehrheitsverhältnisse im Senat die Aufhebung des Ehescheidungsverbots und die Abschaffung der Todesstrafe.


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