| 21.01.2014 | Der Gesetzesentwurf für ein Handelsverbot an Sonntagen wird von der Regierung abgelehnt. Er war von Abgeordneten mehrerer Sejm-Fraktionen vorbereitet worden. Begründet wurde der Entwurf damit, dass der Sonntag ein Tag der Erholung und der Familie sei, der sich aus der christlichen Tradition Europas entwickelt habe. Zurzeit gilt ein Handelsverbot nur an Feiertagen. Diese Regelung sei bereits ein Kompromiss zwischen den Interessen der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Konsumenten, ein weitergehendes Verbot könne Arbeitsplätze gefährden, so die Erklärung der Regierung. |
| 22.01.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski appelliert in einem Telefonat mit dem Staatspräsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Thematisiert werden Möglichkeiten, einen Ausweg aus den gewalttätigen Konflikten zwischen Regierung und Opposition zu finden. Komorowski spricht außerdem mit Oppositionsführer Vitali Klitschko. |
| 23.01.2014 | Das Sejmpräsidium entwirft einen Beschluss, in dem an die Ukraine appelliert wird, eine friedliche Lösung des gewaltsamen Konfliktes und den Dialog zwischen Opposition und Regierung zu suchen. Weiter wird dazu aufgerufen, Schritte in der internationalen Politik zu erwägen, um diejenigen, deren Handeln zu der tragischen Entwicklung des Konfliktes geführt hat, zur Verantwortung zu ziehen. Der Beschluss wird dem Sejm am nächsten Tag zur Verabschiedung per Akklamation vorgelegt. |
| 24.01.2014 | Der Sejm lehnt den Antrag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf ein Misstrauensvotum gegenüber Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz ab. Den Antrag hatten alle Oppositionsfraktionen unterstützt. Arłukowicz wird vorgeworfen, dass sich der Zugang zur gesundheitlichen Versorgung verschlechtere und sich die Unterschiede zwischen einzelnen Woiwodschaften vertieften. |
| 24.01.2014 | Die»Washington Post« veröffentlicht neue Details über ein angebliches geheimes CIA-Gefängnis in Nordpolen, in dem im Jahr 2003 mutmaßliche al-Qaida-Terroristen festgehalten und verhört worden sein sollen. Für die Nutzung des Gefängnisses in Nordpolen sollen 15 Mio. Dollar an den polnischen Geheimdienst gezahlt worden sein. Leszek Miller, Parteivorsitzender der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und damals Ministerpräsident, bestreitet, von den Geldern und einem solchen Gefängnis gewusst zu haben. Ministerpräsident Donald Tusk sagt, er hoffe, dass es zukeinen doppeldeutigen Finanzoperationen gekommen sei, die fremden Geheimdiensten auf polnischem Boden gedient hätten. Zurzeit befasst sich die Staatsanwaltschaft Krakau mit dem Fall. Die Untersuchungen laufen seit zirka fünf Jahren. |
| 25.01.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, thematisieren in Warschau die politische Lage in der Ukraine. Die Konflikte und Zusammenstöße seien mehrheitlich von der Miliz und anderen staatlichen Ordnungskräften provoziert worden, so Tusk. Die Gewaltspiralezu unterbrechen sei Aufgabe der ukrainischen Regierung. Van Rompuy bekräftigt, dass die EU weiter bereit sei, mit der Ukraine das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Seitdem es im November nicht zur Unterzeichnung gekommen ist, dauern die Proteste der Opposition an. |
| 27.01.2014 | An der Gedenkveranstaltung zum 69. Jahrestag der Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau nehmen neben der Delegation des Sejm eine 60-köpfige Abordnung der Knesset sowie parlamentarische Vertreter aus EU-Mitgliedsländern, darunter Deutschlands, aus den USA und Kanada, teil. |
| 28.01.2014 | Die Regierung stimmt dem Polnischen Atomenergieprogramm zu. Geplant ist der Bau von zwei Reaktoren. Die Lieferung von Atomstrom soll ab 2024 erfolgen. |
| 29.01.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt am Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn) in Budapest teil. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz teilt Tusk mit, dass die Visegrád-Gruppe beschlossen habe, die Regierung der Ukraine und die Opposition bei der Lösung der Krise zu unterstützen. Sie spreche sich dafür aus, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die künftigen Wahlen in der Ukraine beobachte. Die Europäische Union dürfe sich nicht von der Ukraine abwenden. |
| 30.01.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk und der französische Staatspräsident François Hollande sprechen in Paris über die Lage in der Ukraine. Zuvor hatte sich Tusk in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz,getroffen. Tusk ruft zu einer gemeinsamen und entschiedenen Haltung der Europäischen Union auf. Es sei besonders wichtig, dass sich die EU solidarisch mit der Ukraine zeige. |
| 31.01.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk reist nach Berlin zu einem Krisengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Lage in der Ukraine. Die Europäische Union müsse Geschlossenheit zeigen und den Kontakt sowohl zur ukrainischen Opposition als auch zur Regierung der Ukraine aufrechterhalten. Sanktionen gegenüber Funktionären, die für die Gewalt gegenüber Demonstranten verantwortlich sind, seien zurzeit nicht vorgesehen, so Merkel und Tusk übereinstimmend. |
| 01.02.2014 | In seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz spricht sich Außenminister Radosław Sikorski für gemeinsame militärische Einsatzkräfte der Europäischen Union aus, die aus EU-Mitteln finanziert werden sollten. |
| 03.02.104 | Die Europäische Kommission legt ihren ersten Korruptionsbericht über die 28 EU-Mitgliedsstaaten vor. Polen wird ein stärkeres strategisches Vorgehen gegen Korruption empfohlen. Einer möglichen Politisierung des Zentralen Antikorruptionsbüros in Polen (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) solle entgegengesteuert werden. Nach einer Umfrage von Eurostat meinen 82 % der befragten Polen, dass Korruption in Polen verbreitet sei. Der EU-Durchschnittswert liegt bei 76 %. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.