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Chronik: 7. – 20. Oktober 2014 | bpb.de

Chronik: 7. – 20. Oktober 2014

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Die Ereignisse vom 7. bis zum 20. Oktober 2014 in der Chronik.

07.10.2014 Die Regierung verabschiedet das Programm zur Integration der Roma 2014–2020. Die Roma seien die einzige ethnische Minderheit, die in Polen von sozialem Ausschluss bedroht sei, heißt es in der Erklärung. Grund dafür sei das niedrige Bildungsniveau, was fehlende Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt und eine schlechtere materielle und gesundheitliche Situation nachsich ziehe. Das Hauptziel des Programms sei, die Roma mittels Bildung, beruflicher Aktivierung, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Verbesserung der Wohnsituation zu integrieren. In Polen leben 20.000 bis 25.000 Roma.
08.10.2014 Auf einer gemeinsamen Sitzung des Klima-Ausschusses und des EU-Ausschusses des Sejm stellt der Regierungsbeauftragte für Klimapolitik, Marcin Korolec, die Regierungsposition für die Tagung des Europäischen Rats Ende Oktober vor. Gemeinsam mit den Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), Rumänien und Bulgarien sei eine Gegenposition gegen die Emissionsreduktion von CO2-Gasen im Rahmender EU-Klima- und Energiepolitik für die Jahre 2020 bis 2030 entstanden.
09.10.2014 Ministerpräsidentin Ewa Kopacz trifft sich zum ersten Mal in ihrer Funktion als Regierungschefin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Thematisiert werden die Frage der EU-Klima- und Energiepolitik, die auf der Tagung des Europäischen Rats Ende Oktober in Brüssel beschlossen werden soll, und die Lage in der Ukraine. Anschließend begibt sich Kopacz zum Antrittsbesuch nach Paris.
09.10.2014 Auf Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck nehmen Staatspräsident Bronisław Komorowski sowie die Präsidenten der Slowakei, Tschechiens und Ungarns, Andrej Kiska, Milos Zeman und János Áder, an der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution in Leipzig teil. Es sei der berechtigte nationale Stolz und das politische Kapital Polens sowie seine Legitimierung in der Welt der freien Nationen, dass die Freiheit in Osteuropa von Polen, der polnischen Solidarność-Bewegung und dem Sieg der Solidarność bei den halbfreien Wahlen vom 4. Juni 1989 ausging. Jede Nation sei einen eigenen Weg gegangen, dochgemeinsam habe man die Freiheit erlangt – so der Bundespräsident.
10.10. 2014 Wirtschaftsminister Janusz Piechociński teilt in einem Radiointerview mit, dass Polen frühestens 2020 der Eurozone beitreten werde. Unter der ersten Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk war zunächst ein Beitritt im Jahr 2012 vorgesehenen.
11.10.2014 Die polnische Nationalmannschaft besiegt in Warschau die deutsche Nationalmannschaft mit 2:0 im EM-Qualifikationsspiel. Dies ist der erste Fußballsieg Polens über Deutschland.
13.10.2014 Nach neuesten Prognosen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) wird das Wirtschaftswachstum im Jahr 2014 3,1 %, im Jahr 2015 3,3 % betragen. 2014 werde mit einer Inflationsrate von 0,2 % abschließen, für 2015 werden 1,2 % angenommen.
14.10.2014 Zur Eröffnung des 87. Seminars Rose-Roth in Warschau erklärt Sejmmarschall Radosław Sikorski, dass die Politik Russlands gegenüber der Ukraine gezeigt habe, dass militärische Stärke von entscheidender Bedeutung sei. Daher müsse auch die NATO revitalisiert werden. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak unterstreicht die Bereitschaft zum Dialog mit Russland, jedoch gebe es derzeit keine Hinweise auf Verständigung und Partnerschaft. Die zweitägige Konferenz wird von der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Zusammenarbeit mit dem Sejm veranstaltet. Teilnehmer sind Parlamentarier und Repräsentanten der Regierungen der NATO-Mitgliedsländer sowie ihrer Partner, Vertreter der NATO sowie Vertretervon Forschungseinrichtungen, Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen.
15.10.2014 Der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums teilt die Verhaftung eines im Verteidigungsministerium tätigen Offiziers der Polnischen Armee mit, der der Spionage verdächtigt wird.
17.10.2014 Ministerpräsidentin Ewa Kopacz nimmt in Mailand am X. Europa-Asien-Gipfel teil. In ihrer Rede vor der Plenarversammlung betont sie, dass Europa und Asien Schlüsselbedeutung für den Aufbau von Wohlstand und Entwicklung in der Welt haben. Wesentlich seien dabei auch Bemühungen um die Regulierung des Finanzsektors und der Kapitalströme. Am Rande der Konferenz führt Kopacz bilaterale Gespräche mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Präsidenten der Ukraine, den Ministerpräsidenten Chinas, der Niederlande, Spaniens sowie Vietnams.
18.10.2014 Bei einem Besuch der Europäischen Sozial-Technischen Hochschule (Europejska Uczelnia Społeczno-Techniczna – EUST) in Radom zur Eröffnung des akademischen Jahres kündigt Ministerpräsidentin Ewa Kopacz an, dass das Budget für die polnischen Hochschulen für das Jahr 2015 um 10 % angehoben wird. Ab 2020 wird es 2 %des Bruttoinlandsprodukts betragen.
19.10.2014 Leszek Miller, Parteivorsitzender der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), spricht auf dem I. Kongress der Landwirte von Masowien. Er weist auf die schwierige materielle Lage der polnischen Landwirte hin sowie auf deren beschränkten Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz fordert er angesichts der aktuellen finanziellen Einbußen der Landwirte wegen der Wirtschaftssanktionen zwischen der EU und Russland auf, sich persönlich für Hilfen für die polnischen Bauern einzusetzen, da der Landwirtschaftsminister bei den Verhandlungen versagt habe.
20.10.2014 Der Vorsitzende der Wirtschaftskammer der Händler Polnischer Kohle (Izba Gospodarcza Sprzedawców Polskiego Węgla – IGSPW), Adam Gorszanów, warnt in einem Radiointerview, dass die neuen Qualitätsvorschriften für Brennstoffe einen Verkaufsstopp auch der polnischen Kohle herbeiführen könnten. Die neuen Normen, die im kommenden Monateingeführt werden sollen, sollen den Import billiger und minderwertiger Kohle aus Russland verhindern. Nach Einschätzung Gorszanóws weisen aber nur 15 % der polnischen Kohle eine bessere Qualität als die russischeKohle auf.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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