| 18.11.2014 | In einem von der Gewerkschaft NSZZ Solidarność in Auftrag gegebenen Bericht über die Situation junger Menschen auf dem polnischen Arbeitsmarkt wird angemahnt, das vom Europäischen Rat verabschiedete Programm "Garantie für die Jugend" umzusetzen, das Absolventen und Arbeitssuchende bis zum 25. Lebensjahr auf dem Arbeitsmarkt unterstützt. Weiter wird empfohlen, das duale Ausbildungssystem in Polen zu entwickeln; ein Vorbild dafür sei Deutschland. |
| 19.11.2014 | Sejmmarschall Radosław Sikorski unterstreicht vor den Vereinten Nationen in New York die Notwendigkeit, den Glauben an die ethischen Grundlagen der freien Marktwirtschaft wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, Steuerschlupflöcher zu schließen und Geldwäsche und Kapitalflucht zu bekämpfen. Sikorski bestätigt darüber hinaus, dass sich Polen um einen Sitz als nicht ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2018–2019 bemüht. |
| 20.11.2014 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich in der polnisch-deutschen Begegnungsstätte Kreisau (Krzyżowa). Vor 25 Jahren hatten der erste frei gewählte nicht kommunistische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki und Bundeskanzler Helmut Kohl auf dem ehemaligen Gut Kreisaugemeinsam eine Versöhnungsmesse gefeiert und den Friedensgruß ausgetauscht. Ewa Kopacz erinnert daran, dass sich Polen vor 25 Jahren für die Vereinigung beider deutscher Staaten ausgesprochen habe, in der Überzeugung, dass dies die beste Gewähr für die Zukunft Polens sei. Deutschland wiederumhabe damals erkannt, dass ein wirtschaftlich und politisch stabiles Polen, integriert in die europäischen und atlantischen Institutionen, im deutschen und europäischen Interesse liege. Mit Blick auf den russisch-ukrainischen Konflikt hebt Angela Merkel hervor, dass sich Deutschland und Polen fürSicherheit und Freiheit einsetzen. Dabei sei es aber weiter notwendig, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, so die Bundeskanzlerin. |
| 20.11.2014 | Anhänger des nationalistischen Lagers dringen in den Sitz der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) in Warschau ein und fordern den Rücktritt der Kommission sowie eine Wiederholung des ersten Wahlgangs der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung, der am Wochenende stattfand. Hintergrund ist die Verzögerung der Stimmenauszählung aufgrund eines Hackerangriffs, wie die PKW mitteilte. Die Polizei nimmt zwölf Personen unter dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs fest. |
| 21.11.2014 | Die Pressesprecherin des Präsidialamtes, Joanna Trzaska-Wieczorek, bestätigt Medienberichte, nach denen der Vorsitzende der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW), Stefan Jaworski, nach dem zweiten Wahlgang der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung sein Amt aufgeben wird. Hintergrund sind die Probleme bei der Stimmenauszählung des ersten Wahlgangs. |
| 23.11.214 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, bezeichnet die von der der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) angegebenen Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung als nicht korrekt und gefälscht. Zustimmung würde bedeuten, dass Polen "nach Osten getrieben" würde, da in Polen Wahlen keine praktische Bedeutung hätten und nur der Legitimierung der bestehenden Machtverhältnisse dienen würden. |
| 24.11.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski ruft zur friedlichen Teilnahme am zweiten Wahlgang der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung am kommenden Sonntag auf. Vorher hatte sich Komorowski mit Verfassungsrechtlern getroffen. Komorowski kündigt personelle und organisatorische Änderungen in der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) und eine Überarbeitung des Wahlgesetzes an. Hintergrund sind die technischen Schwierigkeiten bei der Stimmenauszählung des ersten Wahlgangs sowie die große Anzahl ungültiger Stimmzettel. |
| 25.11.2014 | Das Außenministerium gibt bekannt, dass es den Vertrag über ein Bündnis und eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und Abchasien, der am Vortag in Sotschi (Russland) unterzeichnet wurde, auf der Grundlage des internationalen Rechts nicht anerkennt. Der Vertrag unterlaufe u. a. die territoriale Integrität Georgiens. Polen behandle Abchasien und Südossetien als Teile Georgiens. |
| 26.11.2014 | Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), erhebt im Sejm gegenüber der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) den Vorwurf der Wahlfälschung im ersten Wahlgang der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung, der in der vorletzten Woche stattfand. Vorher hat die Fraktion von PiS einen Gesetzesentwurf zur Verkürzung der neu gewählten Woiwodschaftsparlamente eingereicht. Sejmmarschall Radosław Sikorski teilt mit, dass er diesen Entwurf dem juristischen Dienst zur Prüfung weitergeleitet habe, da er verfassungsrechtliche Zweifelwecke. |
| 27.11.2014 | Der stellvertretende Umweltminister und Regierungsbeauftragte für Klimapolitik, Marcin Korolec, stellt im Sejm die Ziele und Aufgaben der Klima- und Energiepolitik der EU vor, die im Oktober in Brüssel beschlossen wurden. Korolec weist darauf hin, dass keine Vorgaben bestünden, wie die vereinbarte Reduktion des CO2-Ausstoßes erreicht werden solle. Investitionen in Kohle, Atomkraft, Wind oder Wasser seien gleichberechtigt. |
| 28.11.2014 | Nach Angaben des Senders TVP Parlament sind bei den Kreisgerichten bisher rund 400 Proteste gegen den ersten Wahlgang der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung eingegangen, der in der vorletzten Woche stattfand. Die Proteste richten sich gegen angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung sowie bei der Vergabe von Wahlscheinen. |
| 30.11.2014 | In 890 Gemeinden, darunter elf Woiwodschaftshauptstädten, findet die zweite Runde der Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung statt. Vor dem Hintergrund der technischen Schwierigkeiten der Stimmenauszählung des ersten Wahlgangs und dem Vorwurf der Wahlfälschung von Seiten der Opposition bezeichnet Staatspräsident Bronisław Komorowski den zweitenWahlgang als Schritt, das Vertrauen der Bürger in das Wahlsystem wiederherzustellen. Komorowski kündigt eine Umgestaltung der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) an. |
| 01.12.12014 | Der frühere Ministerpräsident Donald Tusk übernimmt von Herman Van Rompuy das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates. Die reguläre Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. In einem Interview für den polnischen Sender TVP Info spricht sich Tusk für den Beitritt Polens zur Eurozone aus, die den harten Kern der Europäischen Union darstelle. |
| 02.12.2014 | In Tallinn (Estland) thematisieren die Staatspräsidenten Polens und der baltischen Staaten, Bronisław Komorowski, Toomas Hendrik Ilves (Estland), Dalia Grybauskaitė (Litauen) und Andris Bērziņš (Lettland), Fragen der Sicherheit angesichts des russisch-ukrainischen Konfliktes und der regionalen Zusammenarbeit im Bereich Energie. Komorowskihebt die Bedeutung einer koordinierten Politik der Staaten gegenüber der Ukraine als auch innerhalb der EU und der NATO hervor und dankt für die Unterstützung des polnischen Konzeptes einer Energieunion für die EU. Er spricht sich für die Fortsetzung und Stärkung der Politik der Östlichen Partnerschaft aus, die eine der Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft Lettlands in der ersten Hälfte 2015 sein wird. |
| 03.12.2014 | Außenminister Grzegorz Schetyna teilt mit, dass ein Panzerbataillon der Polnischen Armee der neuen Eingreiftruppe der NATO ("Speerspitze") angehören wird. Diese soll Anfang 2015 einsatzbereit sein. |
| 04.12.2014 | Sejmmarschall Radosław Sikorski empfängt den Staatspräsidenten von Georgien, Giorgi Margwelaschwili. Thematisiert werden die proeuropäischen Bemühungen Georgiens und die Unterstützung von polnischer Seite für die georgische Gesellschaft sowie bei der Umsetzung rechtlicher Vorschriften, die bilaterale parlamentarische Zusammenarbeit sowie Polens Forderung nach der Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens und die Gefahr für die Sicherheit in der Region angesichts der aktuellen Politik Russlands. |
| 05.12.2014 | Der Sejm spricht sich einstimmig dafür aus, dass Polen das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau ratifiziert. |
| 06.12.2014 | Der Politische Rat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nominiert einstimmig Andrzej Duda zum Kandidaten für die Wahl des Staatspräsidenten 2015. Der 42-jährige Jurist sitzt für PiS als Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament. |
| 08.12.2014 | Nach neuesten Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik betrug die Arbeitslosenquote im November 11,4 % im Vergleich zu 11,3 % im Oktober dieses Jahres. |
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