| 03.02.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bekräftigt, auf EU-Ebene weiter für den Plan einer Energieunion zu werben. Absehbar sei allerdings, dass die Idee gemeinsamer Gaseinkäufe umstritten sein wird. |
| 04.02.2015 | Beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps in Warschau hebt Sejmmarschall Radosław Sikorski die Notwendigkeit hervor, die internationale Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit, insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft Polens, zu stärken. |
| 05.02.2015 | Finanzminister Mateusz Szczurek teilt mit, dass der stellvertretende Finanzminister Artur Radziwiłł zum Regierungsbeauftragten für die Unterstützung des Reformprozesses in der Ukraine berufen wird. Die Anbindung der Funktion an das Finanzministerium sei dadurch zu erklären, dass die Stabilität und Sicherheit der Ukraine von ihrer ökonomisch-finanziellen Lage abhängig und Fortschritte inRichtung europäische Integration an Erfolge bei der Reform ihres Wirtschafts- und Finanzwesens gebunden seien. Es bestehe bereits eine enge Zusammenarbeit des polnischen Finanzressorts mit der ukrainischen Seite, beispielsweise im Bereich der Zollreform. Des Weiteren habe Polen der Ukraine einen Kredit in Höhe von 100 Mio. Euro zugesagt, der vom Finanzministerium koordiniert wird. |
| 06.02.2015 | Die Europäische Kommission stellt die Wirtschaftsdaten für die Europäische Union vor. Demnach lag Polen im Jahr 2014 mit einem Wirtschaftswachstum von 3,3 % zusammen mit Ungarn und Malta auf Platz zwei hinter Irland. Für 2015 wird ein Wachstum von 3,2 % für Polen prognostiziert. |
| 09.02.2015 | Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik betrug die registrierte Arbeitslosigkeit im Vormonat 12,1 % (Januar 2014: 13,9 %). Das sind zirka 1, 91 Mio. Personen. Im Vergleich zu Dezember 2014 stieg die Arbeitslosenquote um 0,6 Prozentpunkte. |
| 10.02.2015 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak teilt mit, dass Polen nicht beabsichtigt, schweres militärisches Gerät für die ukrainische Armee zum Einsatz im russisch-ukrainischen Konflikt in der Ostukraine zu schicken. Polen sei für einen Waffenstillstand und wolle die ukrainische Armee u. a. mit Lebensmitteln unterstützen. |
| 11.02.2015 | Landwirtschaftsminister Marek Sawicki fordert die in Warschau protestierenden Landwirte auf, die Straßenblockaden zu beenden. Nach den ganztägigen Gesprächen mit Vertretern der Organisationen der Landwirte und der lebensmittelverarbeitenden Branche sei die Bildung von sechs Arbeitsgruppen vereinbart worden, die über die Forderungen der Bauern beraten werden. Dazu gehören u. a. die Frage der Strafzahlungen bei Überschreitung der Milchquote und die Lage in der Schweinemast im Zusammenhang mit dem Auftreten der sogenannten Afrikanischen Schweinepest in Polen. Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppen seien Ende des Monats zu erwarten. |
| 12.02.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz äußert sich am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zurückhaltend über den Friedensplan für die Ukraine, der in Minsk (Belarus) von der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich vereinbart wurde. Die EU müsse Geschlossenheit zeigen und über die Umsetzung der Vereinbarungwachen und die bisher beschlossenen Sanktionen gegenüber Russland aufrechterhalten. Für den Fall, dass der Friedensplan nicht eingehalten werde, bereite die Europäische Kommission weitere Sanktionen vor. |
| 13.02.1015 | Zwischen dem Vorstand des oberschlesischen Kohlekonzerns Jastrzębska Spółka Węglowa (JSW) und den Gewerkschaftsvertretern der streikenden Bergarbeiter wird eine Vereinbarung unterzeichnet, die zur Beendigung des seit Ende Januar dauernden Streiks gegen die Sparpläne führt. Aufrechterhalten wird die Forderung nach dem Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden des JSW, Jarosław Zagorski. |
| 14.02.105 | Magdalena Ogórek, Kandidatin der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) für das Amt des Staatspräsidenten, stellt auf dem SLD-Parteitag ihr Programm vor. Als Staatspräsident sei es notwendig, entschieden in aktuelle Fragen und Entwicklungen des Staates einzugreifen. Daher werdesie sich finanziellem Druck widersetzen und fordere sie Steuerbefreiungen für Menschen mit geringem Einkommen. Für junge Menschen müssen Entwicklungsmöglichkeiten in Polen geschaffen werden, um weitere Emigration aus Polen zu verhindern. Sie sprach sich für eine Verbesserung der Beziehungen zuRussland aus. |
| 16.02.2015 | Der Vorstandsvorsitzende des oberschlesischen Kohlekonzerns Jastrzębska Spółka Węglowa (JSW), Jarosław Zagorski, reicht seinen Rücktritt ein. Er begründet dies mit einer beispiellosen Welle von Hass und Aggressionen gegenüber seiner Person von Seiten der Bergleute, die Ende vergangener Woche ihren Streik beendeten. Die ausgehandelte Vereinbarung zwischen JSW-Vorstand und Gewerkschaftsvertretern der Streikenden ermögliche dem JSW erhebliche Sparmaßnahmen, geklärt werden müsse allerdings der strittige Punkt der Samstagsarbeit, mahnt Zagorski an. |
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