| 17.02.2015 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist den Einspruch Polens gegen das Urteil zur Mitverantwortung für die Folter von zwei Terrorverdächtigen in einem CIA-Gefängnis in Nordostpolen zurück. Das Gericht hatte Polen im Juli 2014 zur Zahlung von Entschädigungsleistungen verurteilt. Die Vorwürfe gegen Polen beziehen sich auf die Jahre 2002 und 2003. |
| 18.02.2015 | Außenminister Grzegorz Schetyna erklärt, dass Polen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Vortag über die Mitverantwortung Polens für die Folterung von zwei Terrorverdächtigen durch den US-amerikanischen Geheimdienst auf polnischem Territorium akzeptiert. Polen muss nun Entschädigungsleistungen in Höhe von jeweils 100.000 Euro zahlen. |
| 19.02.2015 | Nach Schätzungen der Veranstalter demonstrieren in Warschau bis zu 10.000 Landwirte gegen die Agrarpolitik der Regierung. In mehreren Regionen kommt es zu Straßenblockaden. Die Landwirte werfen der Regierung vor, sie im Zusammenhang mit den Einfuhrverboten Russlands für Agrarprodukte nicht ausreichend zuunterstützen. |
| 20.02.2015 | Der Sejm lehnt die Korrekturen des Senats zum Gesetzüber erneuerbare Energien mit 227 zu 200 Stimmen (bei neun Enthaltungen) ab. Das bedeutet, dass die Regelung bestehen bleibt, nach der von Privathaushalten erzeugter Strom zu einem garantierten Preis, der höher als der Marktpreis ist, abgenommen wird. Die Regierung befürchtet nun einen enormen Anstieg privat erzeugter Energien und damit verbundene zusätzliche Kosten. |
| 21.02.2015 | Die stellvertretende Sejmmarschallin Wanda Nowicka (parteilos) wird von der Arbeitsunion (Unia Pracy) zur Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen am 10. Mai bestimmt. Sie appelliert an das linke politische Spektrum, ein parteiübergreifendes, neues linkes Projekt zu entwickeln. Nowicka rechnet mit Unterstützung sowohl aus linken als auch feministischen Kreisen. |
| 22.02.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski nimmt in Kiew (Ukraine) am Gedenkmarsch aus Anlass des ersten Jahrestages der Bürgerproteste und ihrer Todesopfer auf dem Majdan teil, in deren Folge der damalige Staatspräsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, nach Russland geflohen war. In einem Fernsehinterviewsagt Komorowski, dass Polen den Vorschlag der Ukraine unterstützt, ein Kontingent der Vereinten Nationen in die Ostukraine zu entsenden, das die Einhaltung des Friedenabkommens von Minsk im Konflikt zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten beobachten soll. |
| 23.02.2015 | Tomasz Nałęcz, Berater von Staatspräsident Bronisław Komorowski, bestätigt, dass Komorowski eine Einladung zur Feier des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges in Moskau erhalten hat, die jedoch unbeantwortet geblieben sei. Angesichts der russischen militärischen Aggressionen gegenüber derUkraine sei es schwer vorstellbar, dass europäische Spitzenpolitiker an der Militärparade am 9. Mai in Moskau teilnähmen, erklärt Nałęcz. |
| 24.02.2015 | Schatzminister Włodzimierz Karpiński kündigt in einem Radiointerview an, dass die Regierung ein Gesetz vorbereitet, das für den Verkauf polnischer Unternehmen an ausländische Investoren die Zustimmung des Schatzministers erforderlich macht, wenn es sich um Firmen der Branchen Rüstung, Energie, Chemie und Bergbau handele. |
| 25.02.2015 | Nach Schätzungen der Bank PKO BP wird das Defizit des öffentlichen Haushalts im Jahr 2015 3,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Diese Prognose widerspricht derjenigen des Finanzministeriums, die von einer Reduzierung des Defizits auf unter 3 % des BIP ausgeht, was den Vorgaben der EU entspräche. |
| 26.02.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz stellt auf einer Pressekonferenz das Investitionsprogramm für die 82,5 Mrd. Euro vor, die Polen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 aus dem EU-Budget erhält (2007–2013: zirka 68 Mrd. Euro). Zirka 40 Mrd. Euro sollen der Wissenschaft zugutekommen, 20 Mrd. Euro werden in dieWettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen investiert. Weitere Investitionsschwerpunkte sind der öffentliche Personennahverkehr in den Städten, der Straßenbau und die Digitalisierung des Landes. Fast die Hälfte der Mittel soll auf der Ebene der Selbstverwaltungsorgane verteilt werden. Insgesamt sollen 500.000 neue Arbeitsplätze, insbesondere für Berufsanfänger, geschaffen werden. |
| 27.02.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz besucht in Rybaki (Woiwodschaft Ermland-Masuren) eine Gruppe Ukrainer polnischer Abstammung, die aufgrund des russisch-ukrainischen Konflikts in der Ostukraine im Januar mit Hilfe der polnischen Behörden aus der Donbas-Region nach Polen evakuiert worden ist. Die zirka 180 Personen können bis Juli in Rybaki bleiben und haben anschließend die Möglichkeit, selbst einen Wohnort in Polen zu wählen. |
| 28.02.2015 | Nach der Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow in Moskau am Vortagäußert sich Staatspräsident Bronisław Komorowski tief beunruhigt und hofft, dass die Motive und Umstände der Tat aufgeklärt würden. |
| 02.03.2015 | Außenminister Grzegorz Schetyna begibt sich mit seinem dänischen Amtskollegen Martin Lidegaard nach Kiew (Ukraine) und Chişinau (Republik Moldau). Dort sollen Gespräche über die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit der EU und die Vorbereitungen des für Mai geplanten Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Riga (Lettland) geführt werden. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.