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Chronik: 3. – 16. März 2015 | bpb.de

Chronik: 3. – 16. März 2015

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Die Ereignisse vom 3. bis zum 16. März 2015 in der Chronik.

03.03.2015
Präsidentenberater Jan Lityński und der stellvertretende Außenminister Konrad Pawlik nehmen in Moskau an der Trauerfeier für den ermordeten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow teil. Am Vortag war Senatsmarschall Bogdan Borusewicz, eine der führenden Figuren der Oppositionsbewegung in derVolksrepublik Polen, von den russischen Behörden die Einreise zu den Feierlichkeiten verweigert worden.
05.03.2015
In Berlin beraten die Außenminister Deutschlands und Polens, Frank-Walter Steinmeier und Grzegorz Schetyna, über den Reformprozess in der Ukraine und die Unterstützung der Beobachtermission der OSZE in der Ostukraine.
05.03.2015
Janusz Palikot, Vorsitzender von Deine Bewegung (Twój Ruch), teilt mit, dass sich die Fraktion von Twój Ruch aufgelöst habe, da zwölf Mitglieder einschließlich ihm selbst ausgetreten seien und die Mindestzahl von 15 Personen nicht mehr gegeben sei. Palikot kündigt die Fortsetzung der politischen Tätigkeit im Format des elfköpfigen parlamentarischen Abgeordnetenkreises (»koło poselskie«) unter dem Namen Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) an.
06.03.2015
Ministerpräsidentin Ewa Kopacz empfängt Alexander Turtschinow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. An dem Treffen nimmt auch Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak teil. Thematisiert werden die Ukraine-Politik der EU sowie die polnische Unterstützung der Ukraine, u. a. im militärischen Bereich. Kopacz bekräftigt die Bereitschaft Polens, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 100 Mio. Euro zu erteilen, was sie bereits bei ihrem Besuch im Januar in Kiew bekannt gegeben hatte.
07.03.2015
In Riga nimmt Außenminister Grzegorz Schetyna an einem informellen EU-Außenministertreffen teil, auf dem über die Lage in Libyen, die Politik der EU gegenüber der Ukraine und Russland und die Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik beraten wird.
08.03.2015
Am Internationalen Frauentag demonstrieren in Warschau zirka 2.000 Personen für Frauenrechte.
09.03.2015
Der Regierungsbeauftragte für den Bergbau, Vizeschatzminister Wojciech Kowalczyk, teilt mit, dass die Arbeiten an einer neuen Handlungsstrategie für den Bergbausektor begonnen hätten und drei Arbeitsgruppen zu den Themen Energiesicherheit, Organisationsstruktur und branchenspezifische Probleme gebildet worden seien. Den Gruppen gehören Vertreter der Regierung, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und Experten an. Die gegenwärtige Strategie für den polnischen Bergbau umfasst die Jahre 2007 bis 2015; in zwei Monaten sollen erste Ergebnisse für die nächste Periode vorgestellt werden.
10.03.2015
Nach Einschätzung von Außenminister Grzegorz Schetyna bietet die NATO mehr Schutz für die Sicherheit in Europa als eine mögliche Armee der Europäischen Union. Hintergrund ist der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, eine gemeinsame Armee der EU-Staaten aufzubauen.
11.03.2015
Sejmmarschall Radosław Sikorski zeigt sich besorgt über die Bekanntmachung Russlands vom Vortag, aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa vollständig auszusteigen.
12.03.2015
Der französische Ministerpräsident Manuel Valls trifft sich in Warschau mit Staatspräsident Bronisław Komorowski, Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Wirtschaftsminister Janusz Piechociński. Thematisiert werden die Lage in der Ukraine und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Polen und Frankreich.
12.03.2015
Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der Russland aufgefordert wird, Polen das Flugzeugwrack des Absturzes von Smolensk im Jahr 2010 sowie die Flugschreiber zurückzugeben.
13.03.2015
Ministerpräsidentin Ewa Kopacz empfängt in Warschau den Staatspräsidenten Rumäniens, Klaus Johannis. Neben der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie im Rahmen der EU und der NATO wird der Vorschlag der EU-Energieunion thematisiert. Des Weiteren werden der russisch-ukrainische Konflikt und die Situation in der Republik Moldau im Kontext der EU-Ostpolitik angesprochen.
14.03.2015
Janusz Korwin-Mikke beginnt seinen Wahlkampf um das Amt des Staatspräsidenten. In seiner Rede in Kamyk (Woiwodschaft Schlesien) spricht er sich dafür aus, dass Polen eine von der Europäischen Union unabhängige Politik betreibe. Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, sei dafür ein Beispiel, und die EU lasse ihn gewähren.
15.03.2015
Andrzej Duda, Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), spricht sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neiße (Nysa, Woiwodschaft Oppeln) für den Ausbau der polnischen Armee und die Stationierung von NATO-Truppen in Polen aus. Eines der Hauptaufgabenfelder des Staatspräsidenten sei die Sicherheit des Landes.
16.03.2015
Wirtschaftsminister Janusz Piechociński beginnt in Begleitung einer Delegation polnischer Unternehmer seine dreitägige Reise nach Turkmenistan. Geplant sind Treffen mit Regierungsmitgliedern und Wirtschaftsvertretern.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten