| 21.04.2015 | Die Regierung beschließt die Empfehlung des Verteidigungsministeriums zur Modernisierung der polnischen Streitkräfte. Der Vertrag über Patriot-Raketen zur Luftraumverteidigung wird zwischen den Regierungen Polens und der USA ausgehandelt. In der Ausschreibung für Hubschrauber wird dem europäischen Konzern Airbus Helicopters der Zuschlag für die Testphase gegeben. |
| 23.04.2015 | Außenminister Grzegorz Schetyna stellt im Sejm die Grundzüge der polnischen Außenpolitik für das Jahr 2015 vor. Die Schlüsselfrage für die Zukunft Polens und der Europäischen Union sei die Garantie der Sicherheit. Polen engagiere sich für die Stärkung der Ostflanke der NATO und habe die Ausgaben des Verteidigungshaushalts auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Polen unterstütze die europäischen Bemühungen und den Reformprozess in der Ukraine sowie in Moldawien und Georgien. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft befürworte Polen Kontakte mit Armenien, Aserbaidschan und Belarus. |
| 24.04.2015 | Das Außenministerium übermittelt der Botschaft der Russländischen Föderation in Warschau eine diplomatische Note, dass dem russischen Motorradklub »Nachtwölfe«, der von Staatspräsident Wladimir Putin unterstützt wird, die Fahrt durch Polen auf dem Weg von Moskau nach Berlin untersagt wird. Angeführt werden organisatorische und sicherheitstechnische Gründe. Der Motorradklub wollte die Fahrt aus Anlass des 70. Jahrestages des Sieges der Sowjetunionüber Deutschland durchführen. Einigen Klubmitgliedern wird die aktive Teilnahme an der Annexion der Krim durch Russland im letzten Jahr vorgeworfen. |
| 24.04.2015 | Der ehemalige Außenminister Władysław Bartoszewski stirbt in Warschau im Alter von 93 Jahren. Bartoszewski, ehemaliger Auschwitz-Häftling, in der Zeit der Volksrepublik Polen mehrfach inhaftiert, Aktivist der demokratischen Opposition, gilt als einer der Wegbereiter der polnisch-deutschen Aussöhnung und der polnisch-christlich-jüdischen Verständigung. Bis zuletzt war er Beauftragter des Ministerpräsidenten für den internationalen Dialog und Koordinator für die polnisch-deutschen Beziehungen. |
| 26.04.2015 | Auf dem Landeskongress von Polen Gemeinsam Vereinigte Rechte (Polska Razem Zjednoczona Prawica) in Warschau wird Jarosław Gowin als Vorsitzender bestätigt. Die Delegierten sprechen sich dafür aus, den Kandidaten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für das Amt des Staatspräsidenten zu unterstützen. Anwesend sind auf dem Kongress auch der Parteivorsitzende von PiS, Jarosław Kaczyński, von Solidarisches Polen (Solidarna Polska), Zbigniew Ziobro, und von Rechte der Republik (Prawica Rzeczypospolitej), Marek Jurek. |
| 27.04.2015 | Unter dem Vorsitz von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Bundeskanzlerin Angela Merkel finden in Warschau die 13. Polnisch-Deutschen Regierungskonsultationen mit zahlreichen Mitgliedern des Bundeskabinetts und des polnischen Kabinetts statt. Ministerpräsidentin Kopacz mahnt die Verantwortung beider Länder für die Zukunft der Europäischen Union an. Die Innen- und Verkehrsminister thematisieren die bilaterale Zusammenarbeit im Grenzraum. Des Weiteren wird von den Verteidigungsministerien eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit der Luftstreitkräfte unterzeichnet. |
| 28.04.2015 | Die Regierung verabschiedet den vom Finanzministerium vorgelegten Mehrjährigen Staatlichen Finanzplan 2015–2018. Dieser geht von einem Wirtschaftswachstum von 3,9 % bzw. 4 % in den kommenden zwei Jahren aus. Schätzungen zufolge wird die Arbeitslosigkeit auf 8,2 % (2015), 7,6 % (2016) bis schließlich auf 6,5 % (2018) sinken. |
| 29.04.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz nimmt das Rücktrittsgesuch von Justizminister Cezary Grabarczyk an. Hintergrund sind Medienberichte, dass Grabarczyk sich illegal einen Waffenschein beschafft haben soll. |
| 30.04.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz empfängt in Warschau den Präsidenten des Parlaments der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman. Thematisiert werden die bilateralen Beziehungen und konkrete Fortschritte im Reformprozess in der Ukraine, für den Polen einen Kredit in Höhe von 100 Mio. Euro bereitstellt. |
| 01.05.2015 | In seiner Rede aus Anlass des Beitritts Polens zur Europäischen Union vor elf Jahren unterstreicht Staatspräsident Bronisław Komorowski den klugen Einsatz der EU-Mittel in Polen und die daraus resultierenden Erfolge. Dies sei richtungsweisend für die kommenden Jahre, in denen Polen ca. 400 Mrd. Zloty aus Mitteln des EU-Budgets erhält. |
| 02.05. 2015 | Irena Wóycicka, Staatssekretärin für soziale Angelegenheiten beim Staatspräsidenten, teilt mit, dass eine Arbeitsgruppe für das Programm »Guter Start für die Jugend« eingesetzt wird. Dieser sollen Vertreter der Regierung, der Selbstverwaltungsorgane, der Unternehmer und der Arbeitgeber sowie der Hochschulen und von Nichtregierungsorganisationen angehören. Ziel sei es, jungen Menschen in Polen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, bei der Gründung einer Familie und bei der Mitgestaltung der Zivilgesellschaft zu geben. |
| 03.05.2015 | Andrzej Duda, Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), spricht sich für die Erarbeitung einer neuen Verfassung aus, sollte er zum Staatspräsidenten gewählt werden. Diese solle die Souveränität des Staates, Bürgerrechte und demokratische Verfahren wie Wahlen akzentuieren und garantieren. |
| 03.05.2015 | In seiner Rede aus Anlass des Nationalfeiertags der Verfassung vom 3. Mai (1791) warnt Staatspräsident Bronisław Komorowski mit Bezug auf den russisch-ukrainischen Konflikt, dass seit langem kein kriegerischer Konflikt so nahe der polnischen Grenzen stattfand, und appelliert an die Polen, interne Konflikte beizulegen und an einem geeinten und daher starken Polen zu arbeiten. |
| 04.05.2015 | In Warschau findet das Staatsbegräbnis des hochrangigen Politikers Władysław Bartoszewski statt. Neben Staatspräsident Bronisław Komorowski und Ministerpräsidentin Ewa Kopacz würdigen auch Bundespräsident Joachim Gauck, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und Senatsmarschall Bogdan Borusewicz den Verstorbenen im Anschluss an den Trauergottesdienst in der Johannes-Kathedrale. Anschließend wird Bartoszewski auf dem Powązki-Friedhof beigesetzt. |
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