| 16.06.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski vereidigt die neuen Minister für Gesundheit, Sport und den Staatsschatz, Marian Zembala, Adam Korol und Andrzej Czerwiński. Vorausgegangen waren die Rücktritte der bisherigen Ressortchefs im Zusammenhang mit der »Abhöraffäre«. |
| 16.06.2015 | Im Europäischen Parlament entsteht unter dem Vorsitz von Marine Le Pen (Front National) die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit. Ihr gehören zwei polnische Abgeordnete, Michał Marusik und Stanisław Żółtek, vom Kongress der Neuen Rechten (Kongres Nowej Prawicy – KNP) an. |
| 17.06.2015 | Der neu vereidigte Schatzminister Andrzej Czerwiński nennt als eine der wichtigsten Aufgaben in seiner Amtszeit die Fertigstellung des Flüssiggasterminals in Swinemünde (Świnoujście). |
| 18.06.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski empfängt in Warschau NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Komorowski bekräftigt die Erwartungen Polens, dass die rotierende Anwesenheit von NATO-Truppen in Polen in eine ständige Stationierung von NATO-Einheiten umgewandelt wird. |
| 19.06.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak nehmen am Treffen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Bratislava (Slowakei) teil. Zur Flüchtlingspolitik der Europäischen Union sagt Kopacz, dass sich Polen solidarisch bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigen werde. Es müssten aber alle Entscheidungen über konkrete Maßnahmen in der Kompetenz des betreffenden EU-Landes liegen und freiwillig sein. |
| 20.06.2015 | Auf dem Parteikonvent von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Warschau spricht sich Parteivorsitzender Jarosław Kaczyński für Beata Szydło als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin aus. Die Parlamentswahlen werden im Herbst stattfinden. |
| 21.06.2015 | Infolge eines Hackerangriffs auf das Computersystem der polnischen Fluggesellschaft LOT werden 20 Flüge abgesagt; zahlreiche Flüge verspäten sich. Zirka 1.400 Passagiere sind betroffen. |
| 22.06.2015 | Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) teilt mit, dass seine Fraktion den Gesetzentwurf zum Rentenbeginn nach 40 Beitragsjahren im Sejm eingereicht hat. Die PSL hatte den Vorschlag von Staatspräsident Bronisław Komorowski übernommen, der den Entwurf nach seiner Niederlage bei der Wahl für eine zweite Amtszeit zurückgezogen hatte, da er keine wesentlichen Entscheidungen bis zum Ende seiner Amtszeit mehr zu treffen gedenkt. |
| 23.06.2015 | Im Sejm wird des 50. Jahrestages des Briefes der polnischen Bischöfe an ihre deutschen Amtsbrüder während des II. Vatikanischen Konzils gedacht, in dem die Bischöfe die wegweisende Formulierung »Wir vergeben und bitten um Vergebung« verwendeten. Der Brief wird im Rahmen einer Ausstellung im Sejm zur Versöhnung zwischen Polen und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erstmalig im Original gezeigt. |
| 24.06.2015 | Die Regierungsbeauftragte für Sicherheitsfragen, Urszula Augustyn, stellt im Sejm das Regierungsprogramm für das Schulwesen 2015–2018 »Sicher+« vor. Es umfasst die Bereiche Internet, Umgang mit gefährlichen Situationen und Öffnung der Schulen für nicht-schulische Freizeitorganisationen. Das Programm löst das Vorgängerprogramm »Sichere und freundliche Schule« ab und stellt 75 Mio. Zloty zur Verfügung. |
| 25.06.2015 | Die Kandidatin der Regierungskoalition, Małgorzata Kidawa-Błońska (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), wird vom Sejm mit 244 von insgesamt 441 Stimmen zur neuen Sejmmarschallin gewählt. Für ihren Gegenkandidaten Jerzy Wenderlich (Demokratische Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) stimmen 43 Abgeordnete. Hintergrund ist der Rücktritt von Sejmmarschall Radosław Sikorski im Zuge neuer Entwicklungen in der »Abhöraffäre«. Kidawa-Błońska war bisher Regierungssprecherin. |
| 26.06.2015 | Das Umweltministerium gibt bekannt, dass 11,6 Mio. Zloty für lokale Initiativen zum Schutz der Umwelt und für eine nachhaltige Entwicklung bereitgestellt werden. |
| 27.06.2015 | Beata Szydło, Kandidatin von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für das Amt der Ministerpräsidentin, spricht sich dafür aus, beim Referendum am 6. September zusätzlich über die Senkung des Renteneintrittsalters, die Schulpflicht für Sechsjährige und die Privatisierung der polnischen Waldgebiete entscheiden zu lassen. Die von Staatspräsident Bronisław Komorowski anberaumte Volksbefragung beinhaltet Entscheidungen über das Wahlrecht, die Parteienfinanzierung und das Steuerrecht. |
| 29.06.2015 | Der ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) Grzegorz Napieralski und der unabhängige Parlamentsabgeordnete Andrzej Rozenek geben die Gründung der neuen Partei »Die Weiß-Roten« (Biało-Czerwoni) bekannt. Napieralski, der am Wochenende seinen Austritt aus der SLD mitgeteilt hat, zeigt sich an einer möglichen Zusammenarbeit mitseiner ehemaligen Partei nicht interessiert, da Parteichef Miller eher ausschließe als integrierend handele. |
| 30.06.2015 | Das Kabinett von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz tagt in Kattowitz (Katowice) und berät das Programm »Schlesien 2.0 – Ein Programm zur Unterstützung der Woiwodschaft Schlesien und des Westlichen Kleinpolen«. Dieses war in Folge der Bergarbeiterproteste Anfang des Jahres entwickelt worden und umfasst Investitionsmaßnahmen und Umstrukturierungen im Bergbau. Kopacz betont, dass sich die polnische Energiesicherheit auf die Kohleenergie stützt. |
| 01.07.2015 | Der Rat für Nationale Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) berät die Vorbereitungen des NATO-Gipfels im Juli 2016 in Warschau. Auf der Pressekonferenz im Anschluss unterstreicht Staatspräsident Bronisław Komorowski, dass Polen darauf Einfluss nehmen werde, dass nicht nur die rotierende Anwesenheit von Truppen des Bündnisses im östlichen Europa aufrechterhalten wird, sondern auch die ständige Anwesenheit der NATO verstärkt wird. Dazu gehören auch Waffenmagazine, die eine schnelle Vorbereitung eines eventuellen Verteidigungsfalls ermöglichen. Weiter werde Polen bei den Bündnispartnern für die Erhöhung der nationalen Verteidigungshaushalte auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werben. |
| 02.07.2015 | Das Finanzministerium teilt mit, dass zwischen Polen und China ein Memorandum zur Vereinbarung des Informationsaustauschs im Falle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterzeichnet worden ist. Ähnliche Vereinbarungen bestehen bereits mit 82 Ländern. |
| 03.07.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und ihr slowakischer Amtskollege Robert Fico unterzeichnen in Siemanowice Śląskie eine Absichtserklärung über Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Kopacz teilt mit, dass die Slowakei in den nächsten drei Jahren 30 gepanzerte Fahrzeuge des Typs Rosomak von Polen kaufen wird. |
| 04.07.2015 | Auf dem dreitägigen Parteitag des vereinigten rechten Spektrums in Kattowitz (Katowice) nehmen außer Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auch Polen Gemeinsam (Polska Razem) und Solidarisches Polen (Solidarna Polska) teil. Beata Szydło, Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin,stellt das Parteiprogramm vor, dessen Schwerpunkte auf der Arbeits- und Sozialpolitik liegen. |
| 06.07.2015 | Nach aktuellen Angaben des Innenministeriums wurden im Jahr 2014 170.000 m2 Wohnraum in Polen an Ausländer verkauft; an erster Stelle an Deutsche mit 18 % der Gesamtfläche, gefolgt von Ukrainern mit 14 %. |
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