| 07.07.2015 | Die Regierung beschließt ein Gesetzesprojekt zur Förderung der öffentlichen Gesundheit durch verbesserte Prophylaxe und gesünderen Lebenswandel. Ziel ist, bis zum Jahr 2020 die Zahl der Raucher um 2 % zu verringern und bis zum Jahr 2025 den Anstieg von Übergewicht und Diabetes aufzuhalten sowie die Zahl der Alkoholabhängigen um 10 % zu reduzieren. |
| 08.07.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski reist nach Berlin, wo er von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen wird. Weitere Treffen finden mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und Außenminister Frank-Walter Steinmeier statt. Dies ist die letzte offizielle Auslandsreise in der Amtszeit Komorowskis, die Anfang August enden wird. |
| 09.07.2015 | Der stellvertretende Innenminister Piotr Stachańczyk erklärt auf dem informellen Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg, dass Polen 1.000 Flüchtlinge aus Syrien sowie 1.000 Immigranten aus Nordafrika aufzunehmen bereit ist. |
| 10.07.2015 | Der Sejm verabschiedet das Gesetz zur Verhinderung sogenannter feindlicherÜbernahmen von sicherheitsrelevanten Gesellschaften aus dem Energie-, Chemie- und Rüstungssektor. |
| 14.07.2015 | Nach neuesten Schätzungen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) wird für das Jahr 2015 ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 3,4 bis 3,9 % erwartet. Für die Jahre 2015 bis 2017 wird mit einem Wachstum von durchschnittlich 3,7 % gerechnet. |
| 15.07.2015 | Nach neuesten Schätzungen des Finanzministeriums betrug das Haushaltsdefizit im Juni 26,15 Mrd. Zloty und war damit um 1,2 Mrd. Zloty geringer als im Haushaltsplan veranschlagt. Das Defizit im Juni macht 56,7 % des im Haushaltsgesetz 2015 verabschiedeten Defizits für das Jahr 2015 aus. |
| 16.07.2015 | Das Wirtschaftsministerium teilt mit, dass Polen aus dem EU-Fonds Connecting Europe Facility (CEF) finanzielle Unterstützung für zwei Gas-Pipeline-Projekte erhält. 62,6 Mio. Euro sind für den Bau einer Verbindung mit Tschechien und 400.000 Euro für Vorbereitungsarbeiten für eine Gas-Pipeline nach Dänemark bestimmt. |
| 17.07.2015 | Bei einem Treffen mit lokalen Unternehmern und Vertretern der lokalen Selbstverwaltung in Starogard Gdański weist Wirtschaftsminister Janusz Piechociński auf einen Mangel an Vertrauen von Seiten des Staates, der Selbstverwaltungsorgane und der Gesellschaft in das Unternehmertum hin. Es sei notwendig, das Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass das Unternehmertum das wichtigste sei. Die kommenden drei bis fünf Jahre würden darüber entscheiden, ob Polen ein technologisch modernes Land wird und zu Deutschland, den Niederlanden, Skandinavien und Großbritannien aufschließt. |
| 20.07.2015 | Paweł Olszewski, stellvertretender Minister für Infrastruktur und Entwicklung, teilt mit, dass das Ministerium die Europäische Kommission aufgefordert hat, zu überprüfen, ob der seit dem 1. Juli in Norwegen geltende Mindestlohn für in- und ausländische LKW-Fahrer den Vorschriften des Europäischen Wirtschaftsraums entspricht. |
| 21.07.2015 | Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bewertet die Kritik Russlands am aktuellen Manöver Rapid Trident 2015 im Raum Lemberg (Lviv) in der Westukraine als routinemäßig. Die Militärübung mit Beteiligung von NATO-Partnern, darunter Polen, gehöre zu den jährlich durchgeführten Aktionen, die weder das internationale Recht verletzen noch Russlands beunruhigen sollten. Das russische Außenministerium hatte am Vortag kritisiert, dass die Übung in der Westukraine den Friedensprozess zwischen der Ukraine und Russland in der Ostukraine gefährde. |
| 22.07.2015 | Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet das Gesetz zur In-vitro-Fertilisation. In einem offenen Brief an Erzbischof Stanisław Gądecki, Vorsitzender der polnischen Bischofskonferenz, weist er darauf hin, dass das Gesetz keine Möglichkeit für Leihmutterschaft, die Wahl des Geschlechts des Kindes auf Wunsch der Eltern und Klonen von Embryos einräumt. |
| 23.07.2015 | Der Sejm beschließt das Gesetz zur Revitalisierung von sozial und infrastrukturell vernachlässigten Gebieten. Für die Jahre 2014 bis 2020 sind dafür insgesamt 25 Mrd. Zloty aus dem EU- und dem Staatshaushalt vorgesehen. |
| 24.07.2015 | Der Sejm bestimmt Adam Bodnar mit 239 Stimmen als Kandidaten für das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten. Er war von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) vorgeschlagen worden. Da Bodnar insbesondere in konservativen Kreisen der PO umstritten ist, verhängte die Partei bei der Abstimmung Parteidisziplin. Zofia Romaszewska, Gegenkandidatin von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), erhielt 155 Stimmen. Bodnar war bisher als stellvertretender Vorsitzender der Helsinki-Stiftung tätig. |
| 27.07.2015 | Bei ihrem Besuch in Niederschlesien teilt Ministerpräsidentin Ewa Kopacz in Wałbrzych (Waldenburg) mit, dass für die Revitalisierung polnischer Städte in den Jahren 2014 bis 2020 25 Mrd. Zloty bereitgestellt würden. 22 Mrd. Zloty stammen aus EU-Programmen, der Rest wird vom Staatshaushalt und den Budgets der Selbstverwaltungen getragen. Für Wałbrzych sind 74,5 Mio. Euro (ca. 315 Mio. Zloty) vorgesehen. |
| 28.07.2015 | Nach bekannt werden von Informationen, dass die Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) ca. 200 Personen beobachtet, die mit dem Islamischen Staat verbunden sind, versichert Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, dass die Regierung alles tun werde, damit sich die Polen sicher fühlen können. |
| 30.07.2015 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der Warenexport im Jahr 2014 693,47 Mrd. Zloty sowie der Import 704,57 Mrd. Zloty. Im Vergleich zu 2013 stieg der Export um 7 % und der Import um 7,4 %. |
| 31.07.2015 | Nach Einschätzung des Landwirtschaftsministeriums wird sich der Export polnischer Lebensmittel- und Agrarprodukte im Jahr 2015 auf 25 Mrd. Euro belaufen. Von Januar bis Mai 2015 betrug der Export 9,3 Mrd. Euro, das ist ein Anstieg von 5,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, so Landwirtschaftsminister Marek Sawicki. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von 22 Mrd. Euro exportiert. |
| 01.08.2015 | In ihrer Ansprache bei der Gedenkfeier aus Anlass des Beginns des Warschauer Aufstands vor 71 Jahren gegen die deutschen Besatzer hebt Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hervor, dass die Polen gezeigt hätten, dass Heldentum und Opferbereitschaft im Kampf um die Freiheit wichtiger sein können als das eigene Leben, Gesundheit und materielle Güter. Angesichts des hohen Alters der Überlebenden des Aufstands müsse die jüngere Generation die Verantwortung dafür übernehmen, wie des Aufstands gedacht wird und welche Symbole in das nationale Gedächtnis aufgenommen werden. |
| 04.08.2015 | Landwirtschaftsminister Marek Sawicki teilt mit, dass Polen eine Strafe von ca. 160 Mio. Zloty für die Überproduktion von Milch zahlen muss. Ca. 63.500 landwirtschaftliche Betriebe hätten ihre individuelle Milchquote überschritten. Auf Antrag habe die Europäische Kommission der Streckung der Zahlungen auf drei Jahre zugestimmt. |
| 05.08.2015 | Der Sejm verabschiedet eine Gesetzesnovelle zum Umweltschutz, die die Woiwodschaftsparlamente befugt, per Beschluss die Art und Qualität von Brennstoffen und die technischen Standards für Verbrennungsanlagen festzulegen. Damit soll der Luftverschmutzung u. a. durch Öfen in Privathaushalten entgegen gewirkt werden. |
| 06.08.2015 | Andrzej Dudaübernimmt das Amt des Staatspräsidenten. |
| 07.08.2015 | Der Senat bestätigt Adam Bodnar für das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten mit 41 zu 39 Stimmen (zwei Enthaltungen). Vor zwei Wochen war Bodnar vom Sejm als Kandidat bestimmt worden. Bodnar war vorher Vize-Vorsitzender der Helsinki-Stiftung. |
| 10.08.2015 | Die Europäische Kommission gibt bekannt, dass das auf mehrere Jahre angelegte Programm Polens im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union genehmigt wurde und Polen bis zum Jahr 2020 69,3 Mio. Euro zur Finanzierung seiner Migrationspolitik erhält. Polen wird innerhalb vonzwei Jahren 2.000 Flüchtlinge und Immigranten aus Syrien und Eritrea aufnehmen. |
| 11.08.2015 | Infolge der Hitzewelle und des niedrigen Wasserstandes ordnet die Regierung eine Beschränkung des Stromverbrauchs für große Betriebe bis zum Monatsende an. Nicht betroffen sind Krankenhäuser, Flughäfen, militärische Einrichtungen u.ä sowie Privatabnehmer. |
| 13.08.2015 | Staatspräsident Andrzej Duda, Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Paweł Soloch, nehmen am Kommandowechsel des Multinationalen Korps Nord-Ost in Stettin (Szczecin) teil, bei dem Bogusław Samol, General der Polnischen Armee, von Bundeswehrgeneral Manfred Hofmann abgelöst wird. Der Führungswechsel in der NATO-Einheit findet alle drei Jahre statt. |
| 14.08.2015 | In einem Telefonat unterstreichen Staatspräsident Andrzej Duda und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko die Notwendigkeit, die Anstrengungen für den Friedensprozess in der Ukraine mit Hilfe einer breiten Koalition, darunter Polen, zu verstärken. Duda bestätigt die Fortsetzung des Engagements Polens in der Ostpolitik. |
| 15.08.2015 | In Warschau findet aus Anlass des Tages der Polnischen Armee eine Militärparade in Anwesenheit von Staatspräsident Andrzej Duda statt. An der Parade nehmen neben polnischen Soldaten auch Soldaten der US-amerikanischen und der kanadischen Armee teil. |
| 17.08.2015 | Bei ihrem Besuch im Stahlkonzern ArcelorMittal in Krakau (Kraków) sagt Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die Unterstützung der Schwerindustrie in Polen habe für ihre Regierung Priorität. Sie verweist auf das von der Regierung im Juni vorgestellte Programm für die Woiwodschaften Schlesien und Kleinpolen, das Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen für die Schwerindustrie vorsieht, um diese rentabler und wettbewerbsfähiger zu machen. |
| 18.08.2015 | Die Regierung verabschiedet ihr Programm für die Zusammenarbeit mit den im Ausland lebenden Polen für die Jahre 2015 bis 2020. Strategische Ziele zur Stärkung der Kooperation sind die Förderung des Polnischunterrichts und die Vermittlung der polnischen Kultur im Ausland, die Stärkung der Position der Polonia im betreffenden Land unddie Entwicklung wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Kontakte zwischen Polen und der Polonia. |
| 23.08.2015 | Staatspräsident Andrzej Duda wird in Tallinn (Estland) von Präsident Toomas Hendrik Ilves zu einem eintägigen Staatsbesuch empfangen. In seiner Rede hebt Duda in Anspielung auf den russisch-ukrainischen Konflikt die Achtung des internationalen Rechts als wesentlich für die Erhaltung des Friedens in derWelt hervor. Die Zusammenarbeit in Ostmitteleuropa sei von größter Wichtigkeit und müsse im Rahmen der NATO und der EU umgesetzt werden. Ilves weist auf die Rolle Polens als führende Kraft für die regionale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen hin. |
| 25.08.2015 | Landwirtschaftsminister Marek Sawicki teilt mit, dass die Regierung 488 Mio. Zloty bereitstellt, um landwirtschaftliche Betriebe für Verluste infolge der großen Trockenheit zu entschädigen. Derzeit sind ca. 100.000 Betriebe betroffen, die Schäden liegen in Milliardenhöhe. |
| 26.08.2015 | In einem Interview mit der"Bild-Zeitung" spricht sich Staatspräsident Andrzej Duda für die Fortsetzung der sehr guten Beziehungen zwischen Polen und Deutschland aus. Im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Konflikt sagt Duda, nach dem Bruch des Völkerrechts durch Russland müsse Europa darauf bestehen, dass der frühere Status quo wieder hergestellt wird. Er würdigt die entschlossene Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Russland im russisch-ukrainischen Konflikt als vorbildlich für Europa. |
| 28.08.2015 | Staatspräsident Andrzej Duda wird in Berlin von Bundespräsident Joachim Gauck sowie von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Einvernehmlich wird der Wille zur Fortsetzung der guten deutsch-polnischen Beziehungen bekräftigt. Es ist Dudas zweite Auslandsreise in seiner Funktion als Präsident. |
| 30.08.2015 | Staatspräsident Andrzej Duda nimmt in Stettin (Szczecin) an den Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der Unterzeichnung der "Augustvereinbarungen" und der Entstehung der Solidarność teil. In seiner Rede weist er darauf hin, dass der polnische Arbeitsmarkt heute zahlreiche negative Entwicklungen wie befristete und instabile Arbeitsverhältnisse, Schwarzarbeit und Arbeitslosigkeit aufweist. |
| 31.08.2015 | Am 35. Jahrestag der Unterzeichnung der"Augustvereinbarungen" bezieht sich Ministerpräsidentin Ewa Kopacz auf die Streitigkeiten im Vorfeld der Feierlichkeiten in Danzig (Gdańsk) und mahnt, dass dies ein außergewöhnlicher Feiertag sei und es sich um ein [gemeinsames] Vaterland und einen [gemeinsamen] Grund, auf seine Geschichte stolz zu sein, handele. |
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