| 01.09.2015 | Staatspräsident Andrzej Duda spricht auf der Westerplatte in Danzig (Gdańsk) zum 76. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Dauerhafter Frieden müsse auf der entschiedenen Verteidigung der internationalen Ordnung und des internationalen Rechtes gründen. Grenzverletzungen und die Verletzung der staatlichen Souveränität dürften nicht zugelassen werden. Die Geschichte müsse nicht auf den gegenwärtigen Beziehungen lasten, was die aktuellen deutsch-polnischen Beziehungen zeigten. Duda zeigt sich überzeugt, dass Polen in der Lage ist, mit allen Nationen, insbesondere mit seinen Nachbarn, freundschaftliche Beziehungen aufzubauen. |
| 02.09.2015 | Das Eisenbahntransportunternehmen PKP Cargo gibt bekannt, dass es Drohnen mit Kameras einsetzt, um Waggonladungen, insbesondere Kohle, vor Diebstählen zu schützen. Die Bilder würden in Echtzeit an operative Einheiten gesendet und würden der Polizei bei der Identifizierung der Täter helfen. |
| 03.09.2015 | Sejmmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska nimmt in Peking an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges im Fernen Osten teil. Anschließend trifft sie sich mit dem Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Zhang Dejiang. Thematisiert wird die Entwicklung der bilateralen parlamentarischen und wirtschaftlichen Kontakte. |
| 04.09.2015 | Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) in Prag zur Flüchtlingskrise in Europa lehnt Ministerpräsidentin Ewa Kopacz die in der EU diskutierte Einführung der Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ab. Die europäische Solidarität müsse darauf beruhen, dass jedes EU-Land selbst bestimme, wie viele Immigranten es aufzunehmen in der Lage sei. |
| 06.09.2015 | In Polen findet ein Referendumüber die Einführung des Mehrheitswahlrechts statt, das von dem ehemaligen Staatspräsidenten Bronisław Komorowski noch am Ende seiner Amtszeit initiiert wurde. Weitere Fragen behandeln die Parteienfinanzierung und das Steuerrecht. Aufgerufen sind rund 30 Mio. Wahlberechtigte. |
| 07.09.2015 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt bekannt, dass das Ergebnis der Volksbefragung vom Vortag nicht gültig ist, da die Beteiligung nur 7,8 % betrug. Stimmberechtigt waren rund 30 Mio. Polen; Voraussetzung für die Gültigkeit eines Referendums ist eine Beteiligung von mindestens 50 %. |
| 08.09.2015 | Auf dem XXV. Wirtschaftsforum in Krynica-Zdrój in Südpolen spricht sich Staatspräsident Andrzej Duda gegen eine vorgegebene europäische Flüchtlingsquote für die EU-Staaten aus, vielmehr solle jedes Land seinen Möglichkeiten entsprechend Flüchtlinge aufnehmen. Er appelliert, nicht nur auf die Folgen der Fluchtbewegungen zu reagieren, sondern den Ursachen für Flucht, wie Terrorismus, Krieg und wirtschaftliche Gründe, mehr Aufmerksamkeit zu widmen und die organisierten Schleuser entschieden zu bekämpfen. |
| 09.09.2015 | Bei einem parteiübergreifenden Treffen zur Flüchtlingspolitik Polens warnt Ministerpräsidentin Ewa Kopacz vor einer ernsten europäischen Krise und vor Schaden für die europäische Solidarität, sollte Europa das Flüchtlingsproblem nicht beherrschen. Angesichts der humanitären Katastrophe erwäge Polen eine Ausweitung seines Engagements. Bisher hat Polen der Aufnahme von 2.000 Flüchtlingen zugestimmt. Trotz Einladung zu dem Treffen nehmen Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und Leszek Miller, Vorsitzender der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demkratycznej – SLD), an dem Treffen nicht teil. |
| 10.09.2015 | Senatsmarschall Bogdan Borusewicz zeigt sich beunruhigt, dass die Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen politisch und zu Wahlkampfzwecken ausgenutzt wird. Auch in der Politik müsse die Moral gewahrt bleiben, Politik sei kein Spiel ohne Grenzen. Polen dürfe sich nicht erlauben, die europäische Solidarität zu verspielen, indem es sich der Aufnahme von weiteren Flüchtlingen verweigert. Wenn Polen die Position vertrete, dass es das Flüchtlingsproblem nichts angehe, müsse es darauf gefasst sein, dass andere europäische Länder beispielweise gegenüber der russischen Aggression auch eine gleichgültige Haltung einnähmen. |
| 11.09.2015 | Nach einer kontroversen Debatte lehnt der Sejm mit 206 zu 178 Stimmen bei 10 Enthaltungen den Gesetzesentwurf zum generellen Verbot von Abtreibungen ab. Der Entwurf war als gesellschaftliche Gesetzesinitiative von der Stiftung Pro – Recht auf Leben (Fundacja Pro – prawo do życia) eingereicht worden. Das aktuell geltende Gesetz erlaubt Abtreibungen bei Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der Mutter, bei gesundheitlichen Schäden des Fötus und bei Schwangerschaften infolge von Straftaten, z. B. Vergewaltigungen. |
| 12.09.2015 | Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellen auf ihren Parteitagen mit Blick auf die Parlamentswahlen am 25. Oktober ihre Konzepte vor. Schwerpunkte sind Vorschläge zur Steuer- und Wirtschaftspolitik. |
| 13.09.2015 | Auf ihrem Parteitag in Warschau stellt das Parteienbündnis Vereinigte Linke (Zjednoczona Lewica) ihr Programm für die Parlamentswahlen im Oktober vor. Es umfasst u. a. die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten, gleiche Lohnzahlungen für Männer und Frauen, die Erhöhung der Einkommensteuer für Reiche auf 40 % und die Finanzierung des Gesundheitssystems aus öffentlichen Geldern in Höhe von 7 % des Bruttoinlandsprodukts. |
| 14.09.2015 | Nach einer Sondersitzung mit den Chefs des Innen- und des Außenressorts, des Ministeriums für Verwaltung und Digitalisierung und dem Chef des Grenzschutzes bekräftigt Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, dass sich Polen in seiner Flüchtlingspolitik nicht dem Automatismus einer Quotenregelung für EU-Länder beugen werde. Polen fordere strenge Grenzkontrolleninnerhalb der EU, als Beispiel könne die Sicherung der Ostgrenze Polens dienen. |
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