| 06.10.2015 | Die Regierung beschließt das Programm für Entwicklungshilfe für die Jahre 2016 bis 2020. Gefördert werden Projekte in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine, Belarus, Georgien, Moldau sowie in Ländern Ostafrikas und Südamerikas. Jährlich sollen dafür 1,5 Mrd. Zloty bereitgestellt werden. |
| 07.10.2015 | Das Innenministerium dementiert, dass es Schreiben an Privatpersonen, vorzugsweiseältere Menschen, mit dem Aufruf verschickt, im kommenden Jahr Wohnraum für syrische Flüchtlinge bereitzustellen. Diese Briefe seien gefälscht und sollten der Polizei gemeldet werden. |
| 08.10.2015 | Der Leiter der Ausländerbehörde (Urząd do Spraw Cudzoziemców), Rafał Rogala, informiert im Sejm über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea in Polen. Polen habe auf EU-Ebene der Aufnahme von insgesamt 7.000 Flüchtlingen in einem Zeitraum von zwei Jahren zugestimmt, dazu müsse Polen außer den elf bestehenden vier weitere Flüchtlingslager einrichten. Insgesamt sollen EU-weit 120.000 Flüchtlinge verteilt werden. |
| 09.10.2015 | Auf der Pressekonferenz des Gipfels der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Baltonfüred (Ungarn) kritisiert Präsident Andrzej Duda die EU-Flüchtlingspolitik als ineffektiv und inadäquat. Dazu gehöre auch das Quotensystem, das sich insbesondere die östlichen EU-Staaten nicht aufzwingen lassen wollen. Elemente einer wirksamen europäischen Flüchtlingspolitik seien der Schutz der EU-Außengrenzen und Unterstützung für Staaten außerhalb der EU, die Flüchtlingslager unterhalten. Ziel sei es, dass die Flüchtlinge von dort wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn in diesen der Konflikt beendet ist. |
| 10.10.2015 | Senatsmarschall Bogdan Borusewicz reist mit einer Delegation zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in den Iran. Mit Staatspräsident Hasan Rouhani und Parlamentspräsident Ali Laridschani werden die Lage in Syrien, der israelisch-palästinensische Konflikt und der Kampf gegen den Terrorismus sowie die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polen und demIran thematisiert. Borusewicz unterstreicht, dass vor allem die Staaten in der Region zur Lösung des Konflikts in Syrien beitragen müssten. |
| 12.10.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz eröffnet in Swinemünde (Świnoujście) den Flüssiggasterminal. Er ermögliche die Unabhängigkeit von Gaslieferungen aus dem Osten, was Polen eine neue Position für die Verhandlungen von Gaspreisen eröffne, so Kopacz. Der erste Tanker soll Mitte Dezember in den Hafen einlaufen. |
| 13.10.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz teilt in Stettin (Szczecin) mit, dass der Vorstand der Stettiner Abteilung der Agentur für Landwirtschaftliche Immobilien (Agencja Nieruchomości Rolnych – ANR) seines Amtes enthoben wurde. Die ANR war an Ausschreibungen von Bodenpacht und -verkauf beteiligt, in deren Zusammenhang in der vergangenen Woche zwölf Landwirte inhaftiert wurden. Ihnen wird vorgeworfen, die Ausschreibungen behindert zu haben und in einer kriminellen Vereinigung tätig gewesen zu sein. Landwirtschaftsminister Marek Sawicki habe bei der Staatsanwaltschaft beantragt, die inhaftierten Landwirte gegen Kaution freizulassen, so Kopacz. Sie kündigt eine transparente Aufklärung des Vorfalls an. |
| 14.10.2015 | Präsident Andrzej Duda empfängt in Warschau den Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi. Thematisiert werden die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Vorbereitungen des Gipfels 16 ostmitteleuropäischer Länder und Chinas im November im chinesischen Suzhou. Für den nächsten Tag sind Treffen mit Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Außenminister Grzegorz Schetyna vorgesehen. |
| 15.10.2015 | In Brüssel unterzeichnen in Anwesenheit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė, die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma und der estnische Ministerpräsident Taavi Rőivas eine Vereinbarung zumBau des polnisch-litauischen Gasinterkonnektors. Ziel ist es, die baltischen Staaten mit Europa zu verbinden und damit die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reduzieren. Die Europäische Kommission veranschlagt den Bau mit ca. 560 Mio. Euro, wovon die Hälfte die EU, 120 Mio. Euro Polenund den Rest die baltischen Staaten übernehmen. |
| 16.10.2015 | Präsident Andrzej Duda beruft den Nationalen Entwicklungsrat ins Amt (Narodowa Rada Rozwoju), dessen Aufgabe es ist, Expertisen, Gesetzentwürfe u. ä. vorzubereiten. Ihm gehören 87 Mitglieder aus Wissenschaft, Wirtschaft, Selbstverwaltung usw. mit unterschiedlichen politischen Orientierungen an. Thema der ersten Sitzung ist die Diagnose der aktuellen gesundheitlichen Situation der Polen. |
| 18.10.2015 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Krakau zeigt sich der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński überzeugt, dass das patriotische Polen in der Offensive ist und die Parlamentswahlen in einer Wochen gewinnen wird. Eine Regierung von PiS werde sich durch Ruhe und geplantes Handeln auszeichnen, während die politischenGegner eine Koalition mit mehreren Parteien in Aussicht stellen, die im Chaos enden werde. Kaczyński kündigt die Rücknahme der Reform des Gerichtswesens, den Bau günstigerer Autobahnen und Wohnungen und die Verteidigung der Fundamente des Polentums an. |
| 19.10.2015 | Das Warschauer Kreisgericht gibt sein Urteil bekannt, dass es der von Russland geforderten Auslieferung eines Tschetschenen, der zwischen 1995 und 2003 im Tschetschenienkrieg gekämpft hat, nicht stattgeben wird, da berechtigte Befürchtungen bestünden, dass dieser in Russland gefoltert werden könnte. |
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