| 20.10.2015 | Die Regierung verabschiedet das Programm für die Nationale Stadtentwicklung (Krajowa Polityka Miejska) bis zum Jahr 2023. Zu seinen zehn Schwerpunkten gehören Reduzierung der Suburbanisierung und Förderung der kompakten Stadt, Investitionen zur Umwandlung ehemaliger Industrieflächen, Beteiligung der Bürger an der Stadtentwicklung und der ausgewogene Einsatz von Flächen, Wasser und Energie. |
| 21.10.2015 | Nach aktuellen Daten der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) stieg im Jahr 2014 die Anzahl der Arbeitsplätze um 70.000, die meisten neu entstandenen Stellen richteten sich an Personen ohne Hochschulausbildung. Durchschnittlich dauert die Suche nach einer Arbeitsstelle 13 Monate, was die Experten der NBP auch auf die gestiegenen Ansprüche an den Arbeitsplatz zurückführen. |
| 22.10.2015 | In seiner Bewertung der Entwicklung der Landwirtschaft in den Jahren 2007 bis 2015 stellt Landwirtschaftsminister Marek Sawicki heraus, dass die landwirtschaftliche Produktion um 30 % angestiegen sei. Auf EU-Ebene nehme Polen den ersten Platz bei der Zucht von Geflügelfleisch und dem Anbau von Äpfeln ein, den zweiten Platz bei Hafer und Roggen und stehe an dritter Stelle bei Kartoffeln und Zuckerrüben. In diesem Zeitraum seien die Mittel des Programms zur Entwicklung ländlicher Gebiete zu einhundert Prozent genutzt worden, was eine Auszahlungssumme von 69 Mrd. Zloty für insgesamt 1,1 Mio. Begünstigte bedeutet. |
| 23.10.2015 | In einer Fernsehansprache ruft Präsident Andrzej Duda die Wähler dazu auf, an den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag teilzunehmen. Jede Regierung brauche ein starkes gesellschaftliches Mandat, um Veränderungen durchzuführen, die für das Land gut sind. Die Wähler mögen sich vor der Wahl damit auseinandersetzen, wie Polen heute sei und wie es in Zukunft sein solle. Er hoffe darauf, dass nach der Wahl die Differenzen zugunsten dessen überwunden werden, was die Polen verbindet, so Duda. |
| 24.10.2015 | Einen Tag vor den Parlamentswahlen ist der Wahlkampf in Polen laut Wahlgesetz verboten. Missachtung wird mit Geldstrafe geahndet. Für die Veröffentlichung von Wahlumfragen drohen Strafen in Höhe von 500.000 bis zu 1 Mio. Zloty. |
| 25.10.2015 | In Polen finden die Parlamentswahlen statt. Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) beträgt die Wahlbeteiligung um 17.00 Uhr 39,97 %. |
| 26.10.2015 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt die Stimmenverteilung in den Parlamentswahlen vom Vortag bekannt. Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) – 37,58 %, Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) – 24,09 %, Kukiz ‘15 – 8,81 %, Die Moderne von Ryszard Petru (Nowoczesna Ryszarda Petru) – 7,60 %, Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) – 5,13 %, Deutsche Minderheit (Mniejszość Niemiecka) – 0,18 %. Nicht im Sejm vertreten sind die Vereinigte Linke (Zjednoczona Lewica) – 7,55 %, KORWiN – 4,76 %, Gemeinsam (Razem) – 4,76 %. |
| 27.10.2015 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt die Sitzverteilung im Senat nach den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag bekannt: Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) – 61 Sitze, Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) – 34 Sitze, Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) – 1 Sitz sowie jeweils 1 Sitz für die Wahlinitiativen: Wähler von Lidia Staroń, Wähler von Obremski, Wähler von Grzegorz Bierecki, Wähler von Marek Borowski. |
| 28.10.2015 | Die Vorsitzende von Deine Bewegung (Twój Ruch) und des Parteienbündnisses Vereinigte Linke (Zjednoczona Lewica), Barbara Nowacka, führt das schlechte Abschneiden des Wahlbündnisses bei den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche auf ein Erstarken des rechten Lagers und des Nationalismus in der Europäischen Union sowie auf den wachsenden Skeptizimus gegenüber der EU und ihren Werte zurück. Die Vereinigte Linke war an der für Parteienbündnisse geltenden 8-Prozent-Hürde gescheitert und zieht nicht in den neuen Sejm ein. |
| 29.10.2015 | Landwirtschaftsminister Marek Sawicki (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) teilt in einem Radiointerview mit, dass er nicht für den Parteivorsitz kandidieren werde, sollte Parteichef Janusz Piechociński auf sein Amt verzichten oder abgewählt werden, und spricht sich für einen Kandidaten aus der jüngeren Generation aus. Hintergrund sind das schlechte Abschneiden der PSL bei den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche und die Vorstandssitzung in der kommenden Woche, bei der über Konsequenzen entschieden werden soll. |
| 30.10.2015 | Die Pressesprecherin von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Elżbieta Witek, bestätigt ein Treffen der Partei- und Fraktionsspitze mit Präsident Andrzej Duda, an dem Parteivorsitzender Jarosław Kaczyński, sein Stellvertreter Adam Lipiński, der Fraktionsvorsitzende Mariusz Błaszczak und der Chef des Exekutivkomitees, Joachim Brudziński,teilgenommen haben. Thematisiert wurde die bevorstehende erste Sitzung des neu gewählten Sejm. Nicht eingeladen war die Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin der Parlamentswahlen in der letzten Woche, Beata Szydło. |
| 02.11.2015 | In einem Interview mit der Tageszeitung"Rzeczpospolita" spricht sich Witold Waszczykowski, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), für die Umsetzung der polnischen Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik aus. Polen dürfe seine Außenpolitik nicht einem anderen Staat unterordnen. Die Vorstellung des ehemaligen Außenminister Radosław Sikorski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), dass eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland Polen ins Entscheidungszentrum der EU führen werde, habe sich als Irrtum erwiesen, da Polen weder bei der Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts noch bei der Lösung der Flüchtlingskrise noch bei Entscheidungen über die Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sei. |
| 03.11.2015 | Präsident Andrzej Duda und sein rumänischer Amtskollege Klaus Johannis sprechen sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bukarest (Rumänien) dafür aus, die Präsenz der NATO in den Ländern der NATO-Ostflanke zu verstärken. Dazu gehörten die verstärkte rotierende Anwesenheit von NATO-Einheiten und die Einrichtung ständiger Basen. |
| 04.11.2015 | In Bukarest (Rumänien) eröffnen die Präsidenten Klaus Johannis und Andrzej Duda den sogenannten Minigipfel der NATO, an dem die Präsidenten von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Ungarn, der Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses und der stellvertretende Generalsekretär der NATO teilnehmen. Der Gipfel der Staaten aus Ostmitteleuropa dient der Vorbereitung des NATO-Gipfels in Polen im kommenden Jahr. Duda mahnt mit Blick auf die Forderung nach ständiger NATO-Präsenz in dieser Region, dass auf dem Gipfel 2016 Entscheidungen getroffen werden müssten. Die in Bukarest versammelten NATO-Partner träten aufgrund ähnlicher historischer Erfahrungen und aktueller Interessen als Gemeinschaft auf. |
| 05.11.2015 | Bundeskanzlerin Angela Merkel dankt der scheidenden Ministerpräsidentin Ewa Kopacz telefonisch für die sehr gute und intensive Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union sowie auf bilateraler Ebene. Beide heben die sehr guten Beziehungen zwischen Polen und Deutschland und deren Entwicklung in den vergangenen Jahren hervor. |
| 06.11.2015 | Nach der Bekanntgabe des Termins der ersten Sejmsitzung des neu gewählten Parlaments am 12. November appelliert Ministerpräsidentin Ewa Kopacz an Präsident Andrzej Duda, am gleichzeitig stattfindenden informellen EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Malta teilzunehmen, da sie im Sejm laut Verfassung den Rücktritt ihrer Regierung verkünden müsse. Kopacz äußertdie Sorge, dass das Symbol der polnischen Diplomatie auf dem Gipfel ein leerer Stuhl sein werde und Polen nur als Beobachter an der Diskussion zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik teilnehmen werde. Sie bekräftigt die Haltung Polens, nur Flüchtlinge im Land aufzunehmen, die kein Sicherheitsproblem darstellen würden. |
| 07.11.2015 | Der Hauptrat (Rada Naczelna) der Polnischen Bauernpartei (Poslkie Stronnictwo Ludowe – PSL) wählt den noch amtierenden Arbeitsminister Władysław Kosiniak-Kamysz zum neuen Parteivorsitzenden. Er löst Janusz Piechociński ab. Kosiniak-Kamysz spricht sich für eine Öffnung der PSL gegenüber sozialen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen aus, die nicht notwendig im ländlichen Raum verankert sein müssen. |
| 09.11.2015 | Präsident Andrzej Duda wird von Papst Franziskus im Vatikan zu einer Audienz empfangen. Anschließend werden polnischen Geistlichen, die im Vatikan tätig sind, von Duda Auszeichnungen verliehen. |
| 09.11.2015 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, und seine Stellvertreterin, Beata Szydło, stellen die Kandidaten für die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Szydło vor. Vorgeschlagen werden Mariusz Błaszczak – Innenminister, Witold Waszczykowski – Außenminister, Antoni Macierewicz – Verteidigungsminister, Zbigniew Ziobro – Justizminister, Paweł Szałamacha – Finanzminister, Mateusz Morawiecki – Ministerium für Wirtschaft und Regionale Entwicklung, Mariusz Kamiński –Koordinator für die Geheimdienste. |
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