Die Ereignisse vom 10. bis zum 16. November 2015 in der Chronik.
| 10.11.2015 | Ministerpräsidentin Ewa Kopacz teilt mit, dass der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka den polnischen Standpunkt auf dem EU-Flüchtlingsgipfel auf Malta in dieser Woche vertreten wird. Sie unterstreicht die Ähnlichkeit der Standpunkte Polens und Tschechiens in der europäischen Flüchtlingskrise und betont, dass Polen an seiner Haltung gegen einen Automatismus bei der Aufteilung von Flüchtlingen auf EU-Länder festhält. |
| 11.11.2015 | Aus Anlass des Nationalfeiertags der Erlangung der Unabhängigkeit (1918) mahnt Präsident Andrzej Duda in seiner Rede während der zentralen Feier in Warschau, dass die Unabhängigkeit, Souveränität und Freiheit eines Staates nicht für immer gegeben seien. Sie müssten bewahrt werden, um nicht wieder erkämpft werden zu müssen. Ein starker Staat gründe auf einer starken Wirtschaft, deren Gewinne nicht nur einem Teil, sondern der gesamten Bevölkerung zugutekommen, auf einem stabilen verbindlichen Rechtssystem, dessen Anwendung frei von Willkür sein müsse, und auf patriotischer Politik und Geschichtspolitik. Ein solcher Staat müsse auch aktuell errichtet werden. |
| 11.11.2015 | In Warschau nehmen nach Polizeiangaben ca. 70.000 Personen am"Marsch der Unabhängigkeit" aus Anlass des Nationalfeiertags der Erlangung der Unabhängigkeit (1918) teil. Präsident Andrzej Duda dankt in einem Brief an die Organisatoren allen, die dazu beitragen, die Identität und Bindungskräfte in der polnischen Gesellschaft aufzubauen. Auf der Abschlusskundgebung im Nationalstadion sprechen der Vorsitzende der rechtsextremen Großpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska), ein Abgeordneter von Kukiz ‘15, ein Senator von Recht und Gerechtigkeit (Prawi i Sprawiedliwość – PiS) und ein Vertreter des rechtsextremen National-Radikalen Lagers (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR). Nach Angaben der Polizei verlief die gesamte Veranstaltung unerwartet ruhig. |
| 12.11.2015 | Auf dem EU-Afrika Gipfel zur Flüchtlingskrise in Valletta (Malta) erklärt Polen, 1 Mio. Euro in den europäischen Treuhandfonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika einzuzahlen. |
| 12.11.2015 | Der Sejm und der Senat versammeln sich zu ihren ersten Sitzungen nach den Parlamentswahlen am 25. Oktober. Der Sejm wählt Marek Kuchciński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) mit 409 Stimmen (von 458 Anwesenden) zum Sejmmarschall. Zu seinen Stellvertretern werden Joachim Brudziński (PiS), Barbara Dolniak (Die Moderne/Nowoczesna), Małgorzata Kidawa-Błońska (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), Ryszard Terlecki (PiS) und Stanisław Tyszka (Kukiz ‘15) gewählt. Der Senat wählt Stanisław Karczewski (PiS) mit 93 Stimmen (von 97 abgegebenen) zum Senatsmarschall. Zu seinen Stellvertretern werden Grzegorz Czelej (PiS), Adam Bielan (PiS), Maria Koc (PiS) und Bogdan Borusewicz (PO) gewählt. |
| 12.11.2015 | Sławomir Neumann löst Ewa Kopacz als neuer Fraktionschef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) ab. |
| 13.11.2015 | Der Senat wählt die Vorsitzenden der 15 ständigen Ausschüsse. Neu einberufen wird der Ausschuss für Infrastruktur; die Ausschüsse für Außenpolitik und für die Europäische Union werden zusammengelegt. |
| 14.11.2015 | Der zukünftige Außenminister in der Regierung der designierten Ministerpräsidentin Beata Szydło, Witold Waszczykowski, fordert angesichts des Terroranschlags in Paris am Vortag, Druckmittel gegen die Unterstützer des sogenannten islamischen Staates einzusetzen. Dann könne in einer breiten Koalition,zu der auch die Regionalmächte gehören sollten, gemeinsam Krieg gegen die Terrororganisation geführt werden. Die Argumentation in links eingestellten Kreisen, dass der Westen die muslimische community nicht integriere und dass eine weitere Öffnung notwendig sei, sei eine Pädagogik der Beschämung und führe in die Sackgasse. |
| 16.11.2015 | Präsident Andrzej Duda beruft die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydło (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Vor der Vereidigung begaben sich die designierte Regierungschefin und die zukünftigen Minister zum Museum des Warschauer Aufstands, legten an der Gedenktafel für den bei dem Flugzeugabsturz von Smolensk (2010) tödlich verunglückten Staatspräsidenten Lech Kazcyński Blumen nieder und gedachten der Opfer des Warschauer Aufstands. Anschließend legten sie vor der Französischen Botschaft Blumen nieder und trugen sich aus Anlass des Terroranschlags Ende vergangener Woche in Paris in das ausliegende Kondolenzbuch ein. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.