| 01.12.2015 | Ministerpräsidentin Beata Szydło kündigt eine Gesetzesnovelle zum Haushaltsgesetz 2015 an. Aufgrund von Fehlplanungen habe sich eine Finanzierungslücke von zirka 13 Mrd. Zloty ergeben, so Finanzminister Paweł Szalamach. Das Haushaltsgesetz war von der Vorgängerregierung verabschiedet worden. |
| 02.12.2015 | Der Sejm wählt mit der Mehrheit von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) fünf neue Verfassungsrichter. Das entsprechende Gesetz wird umgehend veröffentlicht. In diesem Zusammenhang kommt es zu Protesten der Opposition. Die Kontroverse besteht darin, dass die Regierung aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) im Oktober bereits fünf Verfassungsrichter gewählt hatte und die Regierung von PiS die Rechtmäßigkeit anzweifelt. |
| 03.12.2015 | Noch in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember vereidigt Präsident Andrzej Duda vier der fünf neu gewählten Verfassungsrichter: Henryk Cioch, Lech Morwaski, Mariusz Muszyński und Piotr Pszczółkowski. |
| 03.12.2015 | Das Verfassungsgericht gibt das Urteil im Falle der fünf Verfassungsrichter bekannt, die in der letzten Legislaturperiode noch im Oktober vom Sejm unter der PO/PSL-Regierung gewählt worden waren, von Präsident Andrzej Duda jedoch nicht vereidigt wurden. Die Wahl von drei der fünf Richter sei verfassungskonform, zwei seien nicht verfassungsgemäßgewählt worden. Das aktuelle Parlament mit der Mehrheit von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hatte die Wahlen aller fünf Richter für ungültig erklärt und am Vortag fünf neue Verfassungsrichter bestimmt, vier von ihnen wurden noch in der Nacht vereidigt. |
| 04.12.2015 | Ministerpräsidentin Beata Szydło kündigt eine Rücknahme der Kohlepolitik der Vorgängerregierung an. Ihre Regierung sei entschlossen, die Förderung von Kohle in Polen weiterzuentwickeln. Das neu eingerichtete Energieministerium sei mit der Konzeptionierung beauftragt worden. |
| 05.12.2015 | Das mit den Stimmen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Kukiz ‘15 verabschiedete Gesetz zum Verfassungsgericht tritt in Kraft. Es bestimmt, dass die Amtszeit der Verfassungsrichter mit dem Tag ihrer Vereidigung beginnt; diese muss in einem Zeitraum von 30 Tagen nach der Präsidentenwahl stattfinden. Außerdem verfügt es das Ende derAmtszeit des gegenwärtigen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzepliński, und seines Stellvertreters Stanisław Biernat drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. |
| 08.12.2015 | Die Präsidialkanzlei bestätigt, dass Präsident Andrzej Duda am Folgetag Julia Przyłebska als Verfassungsrichterin vereidigen wird. Die Einsetzung fünf neuer Verfassungsrichter in der neuen Legislaturperiode wird damit abgeschlossen. |
| 09.12.2015 | Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Sławomir Neumann, fordert Präsident Andrzej Duda auf, gemäß dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 3. Dezember drei der im Oktober noch unter der Vorgängerregierung gewählten Verfassungsrichter zu vereidigen. Es gehe darum, den Polen zu vermitteln, dass sich alle gleichermaßen an die Rechtssprechung halten müssten. |
| 10.12.2015 | Ministerpräsidentin Beata Szydło empfängt in Warschau ihren britischen Amtskollegen David Cameron. Thematisiert werden die Überlegungen Großbritanniens zur Reformierung der Europäischen Union. Szydło unterstreicht, dass beide Länder die Rolle der nationalen Parlamente in der EU stärken wollen. BeideRegierungschefs sprechen sich für einen Verbleib Großbritanniens in einer reformierten EU aus. |
| 11.12.2015 | Regierungssprecherin Elżbieta Witek dementiert Medienberichte, nach denen die Kanzlei der Ministerpräsidentin das Urteil des Verfassungsgerichts vom 3. Dezember nicht veröffentlichen werde. Für die Veröffentlichung gebe es eine Frist von 14 Tagen, die noch nicht überschritten sei, so Witek. |
| 12.12.2015 | In Warschau und anderen polnischen Städten demonstrieren mehrere zehntausend Menschen gegen die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), darunter auch Politiker der Opposition. |
| 12.12.2015 | Auf dem Parteitag der Demokratischen Linksallianz (Sojsuz Lewicy Demokratycznej – SLD) in Warschau stellen sich die Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden vor. Parteichef Leszek Miller stellt sich nicht mehr zur Wahl, die Mitte Januar stattfinden wird. |
| 13.12.2015 | Am Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts (1981) findet in Warschau der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) durchgeführte V. Marsch der Freiheit und Solidarität statt. Die Veranstalter sprechen von über 80.000 Teilnehmern. |
| 14.12.2015 | Ministerpräsidentin Beata Szydło wertet den am Wochenende beendeten Weltklimagipfel in Paris als Erfolg für Polen, da wichtige Forderungen Polens erfüllt worden seien, u. a. die Verabschiedung der Vereinbarungen von allen anwesenden Staaten und die Anpassung der Maßnahmen zum Klimaschutz an die wirtschaftliche Situation des betreffenden Staates. Zuvor sei zu befürchten gewesen, dass zu radikale und restriktive Maßnahmen einen Nachteil für die polnische Wirtschaft hätten bedeuten können, so Szydło. |
| 15.12.2015 | Bei seinem Staatsbesuch in Kiew spricht sich Präsident Andrzej Duda für die Teilnahme der Ukraine am NATO-Gipfel 2016 in Warschau aus. Dies sei wesentlich sowohl für die polnisch-ukrainischen Beziehungen als auch für die Position der Ukraine auf globaler Ebene und die Sicherheit in der Region. Mit seinem Amtskollegen Petro Poroschenko habe er sich des Weiteren über die Fortsetzung des Dialogs über die gemeinsame Geschichte im Rahmen eines beim Präsidenten angesiedelten Komitees verständigt. Gute bilaterale Beziehungen müssen auf der historischen Wahrheit gründen, selbst wenn diese schmerzhaft sei, so Duda. |
| 16.12.2015 | Der Sejm verabschiedet die Haushaltsnovelle, die eine Erhöhung des öffentlichen Defizits um 3,9 Mrd. Zloty auf 49, 98 Mrd. Zloty vorsieht. Die Regierung begründet dies mit geringeren Steuereinnahmen. Für das neue Haushaltsgesetz stimmen 230 Abgeordnete, dagegen sind 209 Abgeordnete, drei enthalten sich. |
| 16.12.2015 | Im Sejm wird auf Initiative von Robert Winnicki (Kukiz‘15) die überparteiliche National-Demokratische Parlamentariergruppe gegründet. Ihr gehören Fraktionsmitglieder von Kukiz ‘15, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sowie Parteilose an. Das Anliegen der Parlamentariergruppe ist es, der Jahrestage und Persönlichkeiten der nationalen Tradition zu gedenken, die Frage der nationalen Identität im 21. Jahrhundert zu thematisieren sowie auch das Wirtschaftsverständnis der Nationaldemokratie (Narodowa Demokracja) der Zwischenkriegszeit. |
| 18.12.2015 | In der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember dringen der Chef der Militärischen Spionageabwehr (Służba Kontrwywiadu Wojskowego – SKW), Piotr Bączek, der Direktor des Ministerkabinetts von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, Bartłomiej Misiewicz, und Angehörige der neuen Führung des SKW in das Expertenzentrum der Gegenspionage der NATO in Warschau ein. Der Grund dafür soll die Neubesetzung des polnischen Personals im Expertenzentrum sein. Anwesend ist auch die Militärpolizei. Der ehemalige Außenminister Tomasz Siemoniak übt scharfe Kritik an der Aktion und warnt vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit Polens gegenüber der NATO. Medienberichten zufolge handelt es sich um ein Schulungszentrum, das von der NATO noch nicht akkreditiert ist. |
| 19.12.2015 | In Polen protestieren in mehr als 20 Städten, darunter in Warschau, zehntausende Menschen gegen die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Dazu aufgerufen hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD). Es war bereits das zweite Protestwochenende. |
| 22.12.2015 | Der Sejm verabschiedet die Gesetzesnovelle zum Verfassungsgericht. Künftig sollen Verhandlungen des Verfassungsgerichts in Anwesenheit von mindestens 13 der insgesamt 15 Richter geführt werden, die Entscheidungen müssen mit einer 2/3-Mehrheit gefällt werden, statt wie bisher mit einer einfachen Mehrheit. Des Weiteren sollen die Fälle chronologisch abgearbeitetwerden, ohne dass wichtige Fälle vorgezogen werden können, und muss zwischen der Anrufung des Gerichts und der Urteilsverkündung eine drei- bis sechsmonatige Frist liegen. |
| 23.12.2015 | EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans fordert den polnischen Außenminister Witold Waszczykowski und Justizminister Zbigniew Ziobro auf, die am Vortag verabschiedete Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht hinsichtlich der Unabhängigkeit und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Verfassungsgerichts zu überprüfen. |
| 24.12.2015 | Der Senat verabschiedet mit 58 Ja-Stimmen bei 28 Nein-Stimmen die vom Sejm beschlossene Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht. |
| 29.12.2015 | Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass von den Polen zustehenden Mitteln des EU-Kohäsionsfonds 2007–2013 zirka 40 Mrd. Zloty (zirka 9 Mrd. Euro) noch nicht abgerufen worden sind. Daher habe das Entwicklungsministerium einen Plan für den Einsatz der Mittel aufgestellt, der Anfang Dezember beschlossen worden sei. Eingesetzt würden die Gelder beispielsweise für den Fuhrpark derEisenbahn oder die Entwicklung neuer Materialien und Technologien. |
| 30.12.2015 | Der Sejm verabschiedet mit 232 Ja-Stimmen bei 152 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen das neue Mediengesetz für die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die Novelle sieht vor, dass die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates von TVP Polnisches Fernsehen und Polskie Radio nicht mehr vom Landesrundfunk- und Fernsehrat (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiTV), sondern von der Regierung durch den Schatzminister bestimmt werden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes verfallen die bisherigen Vorstands- und Aufsichtsratsmandate. Opposition und Journalistenverbände werfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor, damit die Unabhängigkeit der Medien zu beschneiden und die Desinformation der Gesellschaft zu betreiben. Die EU-Kommission fordert die Regierung in einem Brief dazu auf, Stellung zur Vereinbarkeit des neuen Mediengesetzes mit dem EU-Recht zu nehmen. |
| 31.12.2015 | Der Senat bestätigt mit 57 Stimmen bei 23 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen das am Vortag vom Sejm verabschiedete neue Mediengesetz. Die Opposition kritisiert, dass Polen nach über 20 Jahren öffentlich-rechtlicher Medien wieder Regierungsmedien erhalte. |
| 02.01.2016 | Die Tageszeitung"Gazeta Wyborcza" berichtet, dass die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP ihren Rücktritt erklärt haben. Hintergrund ist das umstrittene Mediengesetz, das Ende Dezember 2015 verabschiedet wurde. |
| 03.01.2016 | In der"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" plädiert Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, vor dem Hintergrund des neuen Mediengesetzes in Polen dafür, zwischen der EU und Polen den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren, und plädiert für "Sanktionen" gegenPolen. |
| 04.01.2016 | In einem Interview mit der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP) kritisiert Außenminister Witold Waszczykowski, dass die in Polen unlängst vorgenommenen Gesetzesänderungen zum Verfassungsgericht und zu Hörfunk und Fernsehen in der Europäischen Union ohne sachliche Kenntnis, allein auf "medialer Faktendarstellung" beruhend kommentiert und angegriffen würden. Des Weiteren würde die Prozedur der Kritik von Seiten der EU formal nicht eingehalten werden. Waszczykowski bezieht sich auf kritische Äußerungen von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über die Gesetzesnovellen, die er als persönliche Meinungen der EU-Amtsinhaber wertet. |
| 05.01.2016 | In einem Radiointerview kündigt Außenminister Witold Waszczykowski an, dass Polen von der EU-Vertreterin in Polen Erklärungen zu den kritischen Äußerungen des stellvertretenden Präsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und des EU-Kommissars Günther Oettinger erwarte. Im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht und dem neuen Mediengesetz in Polen würden sich diese nur auf der Grundlage von Medienberichten und nicht der betreffenden Dokumente äußern und von Gefahren für Polen sprechen. |
| 07.01.2016 | EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ruft dazu auf, die Kritik von Seiten der EU an der Lage in Polen nicht zu übertreiben. Freundliche und gute Beziehungen zu Polen seien wichtig, deshalb stehe ein konstruktiver Umgang mit dem Konflikt für ihn im Vordergrund. |
| 08.01.2016 | Das polnische Außenministerium bestellt die Vertreterin der Europäischen Union in Polen, Marzenna Guz-Vetter, ein. Hintergrund ist die massive Kritik von Seiten der EU an der Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht und dem neuen Mediengesetz in Polen. Nach dem Treffen lobt Marzenna Guz-Vetter das konstruktive Gespräch, das zur Klärung der Argumente beider Seiten beigetragen habe, und betont die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Medienvielfalt für die EU. Vize-Außenminister Konrad Szymański bezeichnet das Gespräch als einen Fortschritt in den aktuellen Beziehungen zwischen Polen und der EU. Langfristig sei es das Ziel Polens, dass die Europäische Kommission nicht als eine Konfliktpartei im politischen Streit in Polen wahrgenommen werde und weiter als neutrale Institution agiere, die auf die Einhaltung von Standards achtet und alle Staaten gleich behandelt. |
| 10.01.2016 | Die"Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zitiert in einem Artikel EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die die aktuelle Entwicklung in der polnischen Innenpolitik mit der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin vergleichen. Man habees mit einem Angriff auf den polnischen Rechtsstaat zu tun, auf den die EU mit der Stärkung der Zivilgesellschaft reagieren müsse. Hintergrund sind die kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen zum Verfassungsgericht und zu den öffentlich-rechtlichen Medien in Polen. |
| 11.01.2016 | Nach einem Gespräch auf eine kurzfristig ausgesprochene Einladung von Außenminister Witold Waszczykowski an den deutschen Botschafter Rolf Nikel betont Waszczykowski, dass es keine Spannungen in den deutsch-polnischen Beziehungen gebe. Er unterstreicht, dass wichtige Themen im deutsch-polnischen Verhältnis direkt zwischen den politisch Verantwortlichen angesprochen werden müssten und nicht über die Medien kommuniziert werden dürften. Das 25-jährige Bestehen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags sei ein Anlass, Bilanz zu ziehen und die Bereiche der bilateralen Beziehungen zu betrachten, die verbesserungswürdig seien. Hintergrund des Gesprächs waren kritische Äußerungen in den Medien zur aktuellen Innenpolitik Polens von Martin Schulz und Günther Oettinger, die sie in ihrer Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments bzw. als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft getätigt haben. |
| 12.01.2016 | In der Tageszeitung"Die Welt" spricht sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, für Zurückhaltung bei der Kritik an der aktuellen Innenpolitik der polnischen Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) aus, insbesondere von deutschen Politikern. Esdürfe keine Vorverurteilung geben, diese könnte zu einer Solidarisierung mit der Regierungspartei führen, die zurzeit an Zustimmung in der polnischen Bevölkerung verliere. Europa brauche Polen, umgekehrt müsse der polnischen Regierung bewusst sein, dass sie sich an die Regeln der EU halten müsse, wenn sie Schutz und Solidarität erhalten wolle. |
| 13.01.2016 | Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans teilt in Brüssel mit, dass die EU-Kommission gegen Polen ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit einleiten wird. Es soll überprüft werden, ob eine systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit besteht und die Regierung Polens offiziell zu Änderungen aufgefordert werden müsste. |
| 14.01.2016 | Auf einer Pressekonferenz in Brüssel unterstreicht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, angesprochen auf seine Kritik an der Politik der polnischen Regierung, dass jeder unabhängig von seiner Nationalität das Recht habe, politische Entscheidungen zu kommentieren und zu kritisieren. Die Kritik an einer Partei gelte nicht pauschal der betreffenden Nation. |
| 15.01.2016 | Der stellvertretende Außenminister Konrad Szymański stellt vor dem EU-Ausschuss des Sejm den aktuellen Stand des Dialogs zwischen Polen und der Europäischen Union dar. Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission Mitte der Woche ein Verfahren gegen Polen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet hat. Die Europäische Kommission lege eine weitreichende Überempfindlichkeit gegenüber Polen nach der Regierungsübernahme durch Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an den Tag, so Szymański. Die Reaktionen auf die Gesetzesnovelle zum Verfassungsgericht ließen fragen, warum die EU nunaktiv werde, während sie in einem ähnlichen Fall in der Regierungszeit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) keinen Anstoß genommen habe. |
| 17.01.2016 | In Breslau wird das Programm der Kulturhauptstadt Europas eröffnet. Die zweite europäische Kulturhauptstadt 2016 ist San Sebastián in Spanien. |
| 18.01.2016 | Präsident Andrzej Duda macht seinen Antrittsbesuch in Brüssel bei den EU-Institutionen und der NATO. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, das Gespräch mit Duda habe gezeigt, dass die Interessen Polens und der EU gleich seien. Er warnte vor "Hysterie" in der Reaktion von Seiten der EU, wo Polen keine Feinde habe. |
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