| 19.01.2016 | Ministerpräsidentin Beata Szydło nimmt an der Debatte des Europäischen Parlaments zur Situation in Polen teil. In ihrer Rede unterstreicht sie, dass die Polen ihre Regierung gewählt haben sowie ein politisches Programm, das sich vor allem an diejenigen wendet, die in der Phase der Transformation und der EU-Mitgliedschaft benachteiligt wurden. Des Weiteren begründet sie die Änderungen in den Gesetzen zum Verfassungsgericht und den öffentlichen Medien als mit den europäischen Standards konform. |
| 21.01.2016 | Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft sich in Warschau mit Außenminister Witold Waszczykowski. Die gewachsenen guten bilateralen Beziehungen seien zu wertvoll, um zur "Spielmasse von Tagespolitik" zu werden, so Steinmeier. Thematisiert werden insbesondere die europäische Flüchtlingskriseund der russisch-ukrainische Konflikt. Steinmeier trifft sich anschließend mit Ministerpräsidentin Beata Szydło und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Sejm und ehemaligen Außenminister, Grzegorz Schetyna (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO ). Ein weiterer Programmpunkt ist eine Diskussionsveranstaltung mit deutschen und polnischen Schülern in der Zentrale der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. |
| 22.01.2016 | In Moskau findet ein Treffen des Unterstaatssekretärs im Außenministerium der Republik Polen, Marek Ziółkowski, mit dem Ersten Stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation, Wladimir Titow, statt. Thematisiert werden der Umgang mit dem Flugzeugabsturz von Smolensk (2010) und Möglichkeiten der Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts. Ziółkowski spricht sich für die Belebung der bilateralen Kommunikationskanäle und die Fortsetzung der wirtschaftlichen, regionalen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen Polen und Russland aus. |
| 23.01.2016 | In mehr als 30 Städten in Polen protestieren erneut Zehntausende Menschen gegen den Kurs der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Dazu aufgerufen hatte das Komitee zur Verteidigung der Freiheit (Komitet Obrony Demokracji). |
| 25.01.2016 | Die Regierungsbeauftragte für den internationalen Dialog, Anna Maria Anders, teilt mit, dass ein neues Repatriierungsgesetz erarbeitet wird, das in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten soll. Es soll für die Landsleute gelten, die Repressionen erlitten und im asiatischen Teil der ehemaligen UdSSR leben, sowie für derenNachkommen. |
| 27.01.2016 | Präsident Andrzej Duda nimmt im ehemaligen deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau an den Feierlichkeiten aus Anlass der Befreiung des Lagers durch die Rote Armee (1945) teil. Auschwitz sei auch heute noch eine Warnung, was geschehen könne, wenn das politische Leben von Hass dominiert und internationales Recht verletzt wird und die internationale Gemeinschaft nicht reagiert. Es gehe außerdem darum, die Wahrheit zubenennen, wer Täter und wer Opfer gewesen sei und dass es sich um deutsche nationalsozialistische Konzentrations- und Todeslager gehandelt habe. Hintergrund ist, dass in ausländischen Medien in den zurückliegenden Jahren wiederholt die Bezeichnung "polnische Lager" erschienen ist, wogegen die polnische Regierung regelmäßig mit juristischen Schritten vorgegangen ist. |
| 28.01.2016 | Das Präsidium des Europäischen Parlaments beschließt, erst nach Kenntnisnahme der Beurteilung der Reform des Verfassungsgerichts in Polen durch die Venedig-Kommission des Europarates gegebenenfalls eine Resolution zu Polen im Europäischen Parlament einzubringen. Eine solche Resolution hat keine rechtliche Wirkung, sondern wäre Ausdruck des politischen Willens des Europäischen Parlaments. |
| 29.01.2016 | Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft sich in Warschau mit dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Mateusz Morawiecki. Trotz der zum Teil großen Meinungsverschiedenheiten zwischen Polen und der EU über das innenpolitische Vorgehen der polnischen Regierung dürfe Polen nicht verstoßen werden, so Gabriel. Polen müsse "umarmt" werden. Beide Minister sprechen sich für eine Intensivierung der bilateralen wirtschaftlichen Kontakte aus. Gabriel räumt ein, dass es beim deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 Differenzen zwischen Deutschland und Polen bei der Beurteilung des russischen Projektpartners gibt. Außenminister Witold Waszczykowski hatte das Vorhaben als politisches und nicht unternehmerisches Projekt bezeichnet. Polen befürchtet eine größere Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen. |
| 29.01.2016 | Außenminister Witold Waszczykowski stellt im Sejm sein Exposé zur Außenpolitik nach der Regierungsübernahme von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor. Die Position Polens werde durch eine harmonische Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und der Regierung wesentlich gestärkt. Eine der Herausforderungen für die polnische Außenpolitik sei die Krise des europäischen Projektes, die sich auch auf die Sicherheit und den Wohlstand Polens auswirke. Russland sei der größte Bedrohungsfaktor für die europäische Sicherheit, da es eine revisionistische Politik betreibeund sein militärisches Potential ausbaue. Auch unter diesen Bedingungen sollten der bilaterale Dialog zwischen Polen und Russland und vertrauensbildende Maßnahmen gefördert werden. |
| 30.01.2016 | Der Senat verabschiedet mit 62 Ja-Stimmen bei 24 Gegenstimmen und einer Enthaltung das Gesetz zur Staatsanwaltschaft, das die Funktion des Justizministers mit der des Generalstaatsanwalts verknüpft. Die Opposition kritisiert, dass es sich um eine Politisierung der Staatsanwaltschaft und die Demontage des demokratischen Systems handele. Mitte der Woche hatte der Sejm das Gesetz verabschiedet. |
| 01.02.2016 | Der Ministerrat berät die Endfassung des Gesetzesentwurfs für die Erhöhung des Kindergeldes auf 500 Zloty ab dem zweiten Kind, "Familie 500+" (Rodzina 500+), und leitet sie anschließend an den Sejmmarschall für die Debatte im Parlament weiter. Ministerpräsidentin Beata Szydło mahnt, dass dieses Gesetz nicht nur unter dem Aspekt der Auswirkung auf den öffentlichen Haushalt betrachtet werden dürfe. |
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