| 02.02.2016 | Nach ihrem Treffen mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg in Oslo bekräftigt Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass die polnische Regierung den Bau einer Gaspipeline von der Nordsee bis nach Polen unterstützt. Zur Delegation von Szydło gehört auch der Chef des polnischen Energiekonzerns PGNiG, Piotr Woźniak. |
| 03.02.2016 | Bei ihrem Besuch in Paris bei Staatspräsident François Hollande spricht sich Ministerpräsidentin Beata Szydło für eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie aus. |
| 04.02.2016 | Verteidigungsminister Antoni Macierewicz unterzeichnet in einer feierlichen Zeremonie die Wiederaufnahme der Untersuchung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (Russland), bei der im April 2010 98 Personen der polnischen politischen Elite und desöffentlichen Lebens, darunter der damalige Präsident Lech Kaczyński und seine Ehefrau, tödlich verunglückt sind. |
| 05.02.2016 | Ministerpräsidentin Beata Szydło empfängt in Warschau den britischen Premierminister David Cameron. Thematisiert werden die britischen Forderungen zur Reformierung der EU, die soziale und arbeitsrechtliche Situation der Polen in Großbritannien und der von Polen ausgerichtete NATO-Gipfel im Juli in Warschau. |
| 08.02.2016 | Nach ihrem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest betont Ministerpräsidentin Beata Szydło die Bedeutung der bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Sie bekräftigt die Haltung Polens in der europäischen Flüchtlingskrise, dass der Schengen-Raum gesichert, humanitäre Hilfe geleistet und dasMigrationsproblem außerhalb der EU gelöst werden müsse. Beim nächsten Treffen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Prag wolle Polen einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten. |
| 09.02.2016 | Im Zusammenhang mit der Kritik der Europäischen Union an der Umgestaltung des Verfassungstribunals durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) trifft sich die Delegation der "Venedig-Kommission" des Europarates am letzten Tag ihres zweitägigen Besuchs in Warschau mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Vertretern des Justizministeriums und des Verfassungstribunals, dem Bürgerrechtsbeauftragten und mit Ministern im Präsidialamt. Am Vortag fanden Treffen mit Präsident Andrzej Duda, Justizminister Zbigniew Ziobro und Vertretern der Fraktionen im Parlament statt. Die Kommissionwar von der Regierung eingeladen worden. Der Vorsitzende der Delegation, Gianni Buquicchio, stellt fest, dass es um ein politisches und um ein rechtliches Problem gehe. Er appelliert an alle politischen Akteure, einen Kompromiss im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit zu finden. Mitte März werde die Kommission Empfehlungen für den Pluralismus, die Effektivität und Schnelligkeit der Arbeit des Verfassungstribunals vorstellen. Die Empfehlungen der "Venedig-Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) sind nicht bindend. |
| 10.02.2016 | Die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten beschließen in Brüssel, die militärische Präsenz in den Mitgliedsländern an der Ostflanke zu verstärken. Dies sei eine Reaktion auf die Politik Russlands. Die Truppen werden in Rotation von verschiedenen Mitgliedsländern gestellt, was verdeutliche, dass ein Angriff auf einen Bündnispartner allen Partnern gelte und die Allianz als Ganze reagieren werde, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Verteidigungsminister von Polen, Antoni Macierewicz, sagt, dass nur Eindeutigkeit und Entschiedenheit den Frieden in Europa retten könne, den Russland seit Jahren zerstören wolle. |
| 11.02.2016 | Der Wirtschaftswissenschaftler, frühere Solidarność-Aktivist und Politiker Professor Andrzej Bugaj tritt von seiner Beratertätigkeit im Nationalen Rat für Entwicklung zurück, der von Präsident Andrzej Duda Mitte Oktober 2015 berufen wurde. In einem Brief an Duda begründet er seinen Schritt mit den höchst beunruhigenden Veränderungen, die die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawoi Sprawiedliwość – PiS) beim Verfassungstribunal, den öffentlichen Medien, der Staatsanwaltschaft und den Geheimdiensten eingeleitet hat. Zwar hätten die Praktiken der Vorgängerregierung aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL)häufig nicht guten demokratischen Standards entsprochen, was die Kritik der aktuellen Opposition unglaubwürdig mache. Jedoch würden die jetzt durchgeführten Veränderungen zu einer Vereinnahmung der staatlichen Institutionen durch den Regierungsapparat führen. |
| 12.02.2016 | Ministerpräsidentin Beata Szydło macht in Berlin ihren Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide sprechen sich für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. In der Flüchtlingskrise lehnt Szydło einen festen Relokationsmechanismus in der EU für Flüchtlinge ab und bekräftigt die Beteiligung Polens an der Sicherung der EU-Außengrenzen. Beide kündigen an, ein gemeinsames humanitäres Projekt im Nahen Osten aufzulegen. |
| 13.02.2016 | Präsident Andrzej Duda nimmt mit seinen Amtskollegen aus der Ukraine, Petro Poroschenko, Litauen, Dalia Grybauskaitė, und Finnland, Sauli Niinistö, und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, an einer Podiumsdiskussion auf der 52. Münchener Sicherheitskonferenz teil. Angesichts des russisch-ukrainischen Konflikts und der Aussage des russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew auf der Sicherheitskonferenz, der Westen trage die Verantwortung für einen neuen Kalten Krieg zwischen Russland und den westlichen Staaten, sei für Polen die Stärkung der NATO-Ostflanke vonhöchster Priorität, so Duda. Weiter äußert er sich kritisch über die Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland, Nord Stream 2. Diese sei wirtschaftlich nicht notwendig, sondern entstehe allein aus politischen Gründen und werde gegen die Interessen Polens und anderer Länder gebaut. |
| 15.02.2016 | Der Leiter des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Paweł Soloch, sagt in einem Radiointerview, dass sich Polen bereit erklärt habe, vier Jagdflieger bei der Kontrolle des Luftraums über Syrien einzusetzen. Die Entsendung von Soldaten der polnischen Armee stünde zurzeitnicht zur Debatte. |
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