| 01.03.2016 | Die Regierung beschließt den Entwurf einer Gesetzesnovelle über die Anwesenheit ausländischer Militäreinheiten auf polnischem Territorium. Dieser beschränke sich auf Friedenszeiten, wenn Artikel 5 des NATO-Vertrags nicht greift. Mit Blick auf die sich verschlechternde Sicherheitslage in Mittelosteuropa sei eine Regelung notwendig geworden. |
| 02.03.2016 | Sejmmarschall Marek Kuchciński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) trifft sich in Prag mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik, Jan Hamáček, und dem Vorsitzenden des Senats, Milan Stech. In der europäischen Flüchtlingskrise sprächen beide Länder miteiner Stimme, so Stech. Thematisiert werden außerdem die Zusammenarbeit in der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) sowie die Verbesserung der Infrastruktur zwischen den Ländern Mittelosteuropas. |
| 03.03.2016 | Die polnische Regierung unterstützt die Kandidatur von Marek Belka, Präsident der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), für das Amt des Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. |
| 04.03.2016 | In Warschau trifft sich der Konsultationsausschuss der Präsidenten Polens und der Ukraine. Auf der anschließenden Pressekonferenz bekräftigt Präsidialminister und Ausschussvorsitzender Krzysztof Szczerski, dass sich Polen als Fürsprecher der proeuropäischen Bestrebungen der Ukraine verstehe und sich für die Aufhebung der EU-Visumspflicht für die Ukraine ausspreche. Polen setze sich dafür ein, dass es während des NATO-Gipfels in Warschau im Juli zu einer Sitzung des NATO-Rates mit der Ukraine auf der Ebene der Staatsoberhäupter kommt. Ohne die Wiederherstellung des internationalen Rechtes auf dem Staatsgebiet der Ukraine gebe es keinen Frieden und keine Friedensgarantie für Europa. |
| 07.03.2016 | Am Rande des EU-Sondergipfels mit der Türkei zur Flüchtlingsproblematik zeigt sich Ministerpräsidentin Beata Szydło zuversichtlich, dass sich die europäische Flüchtlingsfrage außerhalb der EU lösen lasse, was auch wieder ein normales Funktionieren des Schengenraumes ermöglichen würde. Polen sei bereit, sich bei der Sicherung der EU-Außengrenzen mit Personal und Ausrüstung zu engagieren sowie humanitäre Hilfe für Flüchtlinge zu leisten. |
| 08.03.2016 | Nach Auffassung von Ministerpräsidentin Beata Szydło ist die heutige Verhandlung des Verfassungstribunals über dessen im Dezember 2015 von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beschlossene Reform nicht gesetzeskonform, daher würden die Entscheidungen auch nicht als bindend erachtet. Das Verfassungstribunal verhandelt die von Abgeordneten, dem Bürgerrechtsbeauftragten, dem Landesrat des Gerichtswesens und dem Obersten Gerichtshof eingereichten Klagen gegen die Novelle des Gesetzes zum Verfassungsgericht. |
| 09.03.2016 | Die Verfassungsrichter urteilen, dass die im Dezember 2015 von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) beschlossene Reform des Verfassungstribunals in mehreren Punkten verfassungswidrig ist. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzepliński, fasst zusammen, dass das von PiS verabschiedete Gesetz die zuverlässige und reibungslose Arbeit des Gerichts verhindere. |
| 10.03.2016 | Die Chefin der Kanzlei der Ministerpräsidentin, Beata Kempa, gibt im Sejm bekannt, dass das Urteil des Verfassungstribunals vom Vortag über die Verfassungswidrigkeit der verabschiedeten Reform des Gerichts nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden könne, da es nicht nach dem seit Dezember 2015 geltenden Recht entschieden wurde. |
| 11.03.2016 | Laut veröffentlichtem Abschlussbericht der "Venedig-Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) stellt die Reform des Gesetzes zum Verfassungstribunal in Polen eine Gefahr für den Rechtsstaat, die Demokratie und die Menschenrechte in Polen dar. Die Reform trat im Dezember 2015 in Kraft und ruft seitdem heftige Kontroversen hervor. Die "Venedig-Kommission" empfiehlt des Weiteren, das Urteil des Verfassungstribunals von dieser Woche, das die Verfassungswidrigkeit der Reform in mehreren Punkten feststellt, zu veröffentlichen. |
| 12.03.2016 | Regierungssprecher Rafał Bochenek teilt mit, dass die Analyse der "Venedig-Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), die Außenminister Witold Waszczykowski wegen des Konflikts über die im Dezember 2015 verabschiedete Reform des Gesetzes zum Verfassungstribunal angefordert hatte, dem Sejm zurBeratung übergeben werden soll. Sosollten alle Fraktionen gemeinsam den politischen Streit lösen können. Im Sejm verfügt die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) über die absolute Mehrheit. |
| 12.03.2016 | In Polen demonstrieren landesweit Zehntausende gegen die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und für die Respektierung des Rechtsstaates. In Warschau, wo zirka 50.000 Menschen an einer Kundgebung teilnehmen, sagt Ryszard Petru, Vorsitzender von Die Moderne (Nowoczesna), dass sich Polen derzeit in der tiefsten Verfassungskrise seit der Transformation 1989/90 befinde. Auch Politiker der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Vereinigten Linken (Zjednoczona Lewica) nehmen an den Demonstrationen teil. |
| 14.03.2016 | Nach Meinung von Kamila Gasiuk-Pihowicz, Pressesprecherin von Die Moderne (Nowoczesna), spielt Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf Zeit, indem Ministerpräsidentin Beata Szydło die Analyse der "Venedig-Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) von vergangener Woche zur Reform des Verfassungstribunals (Dezember 2015) dem Sejm zur Beratung weiterleitet. Dahinter stehe die Absicht, dieDiskussion in die Länge zu ziehen und durch Ermüdung das Interesse an dem Thema zu schwächen. Weiter appelliert sie an PiS, das Recht zu achten. Sollte die Regierung das Urteil des Verfassungsgerichts der letzten Woche in zur der Reform nicht veröffentlichen, sei dies ein Signal für Europa, dass Polen die demokratischen Rechtsstaatsprinzipien nicht respektiere. |
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