| 15.03.2016 | Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen des zweitägigen Besuchs von Präsident Andrzej Duda in Prag sagt der Präsident der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, dass die nach freien Wahlen gebildete polnische Regierung die volle Handlungsberechtigung hat und sich nicht von den moralisierenden Einwänden oder der Kritik seitens der EuropäischenUnion beherrschen lassen sollte. Die EU sollte sich dagegen mit der Sicherung der EU-Außengrenzen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise befassen. Duda dankt Zeman für die deutliche Stellungnahme, dass jedes Land seine Angelegenheiten souverän lösen können sollte, ohne die Anhörung von Belehrungen von Seiten europäischer Institutionen oder anderer Staaten. |
| 16.03.2016 | Medienberichten zufolge haben Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland sowie nach unbestätigten Angaben Kroatien einen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, gerichtet, in dem sie Beschwerde gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland einlegen. Das Projekt könne die Energiesicherheit in Ostmitteleuropa bedrohen. Diese Staaten sind von russischen Gaslieferungen besonders abhängig. Zurzeit wird geprüft, ob das Vorhaben mit EU-Recht vereinbar ist. Polen vertritt die Meinung, dass es sich um ein politisches und nicht um ein wirtschaftliches Projekt handelt. |
| 17.03.2016 | Der Präsident des Europäischen Rates und ehemalige Ministerpräsident Polens, Donald Tusk, ruft die Regierung Polens auf, sich der Empfehlungen der "Venedig Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) anzunehmen, um eine konstruktive Lösung der Verfassungskrise in Polen zu finden. |
| 18.03.2016 | Ministerpräsidentin Beata Szydło zeigt sich nach dem EU-Türkei-Gipfel zur europäischen Flüchtlingskrise zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen. Der Grundsatz der Freiwilligkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei beibehalten worden. Die beschlossenen Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Immigration in die Europäische Union würden der Politik Polens entsprechen, dass das Migrationsproblem außerhalb der EU gelöst werden müsse. |
| 19.03.2016 | Der Vorsitzende der Oppositionspartei Die Moderne (Nowoczesna), Ryszard Petru, eröffnet in Krakau die erste Veranstaltung einer Bürgeranhörung unter dem Motto "Sprechen wir über ein besseres Polen". Ziel sei es, mit den Teilnehmern über die schlechte politische Entwicklung seit der Regierungsübernahme von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sowieüber Verbesserungen zu sprechen, so Petru. Auch in Breslau, Kattowitz, Danzig, Posen, Lodz und Warschau sind Treffen mit Bürgern geplant. |
| 21.03.2016 | Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro beruft ein neues Untersuchungskomitee zur Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) ein. Unter der Leitung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Marek Pasionek gehören ihm acht Staatsanwälte an. |
| 22.03.2016 | Während seines zweitägigen Besuchs in Belarus unterstreicht Außenminister Witold Waszczykowski die Bedeutung des guten Willens und der Hilfe von Seiten Belarus und der dortigen Archive bei der Untersuchung von Einzelheiten des Massakers von Katyn, das der sowjetische Geheimdienst an Angehörigen der polnischen Armee und anderer uniformierter Dienstes im Jahr 1940 verübt hat. |
| 23.03.2016 | Außenminister Witold Waszczykowski trifft sich in Minsk (Belarus) mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Thematisiert werden die eventuelle Einführung eines Kleinen Grenzverkehrs zwischen beiden Ländern sowie ein gemeinsames Handeln im russisch-ukrainischen Konflikt. |
| 23.03.2016 | Vor dem Hintergrund der islamistischen terroristischen Anschläge am Vortag in Belgien unterstreicht Innenminister Mariusz Błaszczak, dass Polen nicht solche Probleme wie westeuropäische Staaten habe. In Polen gebe es keine Stadtteile, in die die Polizei nicht hineingelassen würde und nicht das geltende Recht Beachtung fände. Polen dürfe die Fehler Westeuropas nicht begehen und müsse entschieden auf weitere Flüchtlingswellen reagieren. Wichtig sei die Schließung der EU-Außengrenzen, daran seien auch polnische Grenzbeamte beteiligt. |
| 23.03.2016 | Ministerpräsidentin Beata Szydło sagt dem Fernsehsender "Superstacja", dass sie nach den Terroranschlägen in Brüssel am Vortag keine Möglichkeit sieht, Flüchtlinge in Polen aufzunehmen. Die Vorgängerregierung von Ewa Kopacz hatte die Aufnahme von 7.500 Flüchtlingen zugesagt, in diesem Jahr sollten 400 Personen kommen. |
| 24.03.2016 | Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), ruft die Parteien in Polen dazu auf, angesichts der außergewöhnlichen und ernsten Lage in Europa von heftigen politischen Auseinandersetzungen bis zum Besuch von Papst Franziskus Ende Juli zum Weltjugendtag in Polen abzusehen und Streit nicht nach außen zu tragen. |
| 25.03.2016 | In einem Interview mit der"Washington Post" spricht sich Präsident Andrzej Duda für eine stärkere Präsenz der NATO in Ostmitteleuropa aus. Es müsse deutlich werden, dass es sich nicht lohne, ein NATO-Mitgliedsland anzugreifen. Er plädiert für einen deutlichen Anstieg der Anwesenheit US-amerikanischer Soldaten in Polen. |
| 29.03.2016 | Krzysztof Terlecki, Fraktionschef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), teilt mit, dass PiS als Kandidaten für die turnusgemäße Wahl eines neuen Verfassungsrichters Prof. Zbigniew Jędrzejewski aufstellt. Die Richter des Verfassungstribunals werden vom Sejm gewählt. Die Oppositionsparteien stellen aus Protest gegen die Reform des Verfassungstribunalsdurch PiS keine Kandidaten auf. |
| 30.03.2016 | Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Sławomir Neumann, kritisiert auf einer Pressekonferenz, dass Sejmmarschall Marek Kuchciński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Bewegungsfreiheit der Pressevertreter im Sejm beschränken wolle. Das Argument der Sicherheitdürfe nicht als Vorwand dafür gelten, der Opposition den Zugang zu den Vertretern der unabhängigen Medien zu erschweren und die Abgeordneten der Regierungskoalition vor unbequemen Fragen zu schützen. |
| 31.03.2016 | Am Rande der Eröffnung des Gipfels zur Nuklearsicherheit in Washington führen der US-amerikanische Präsidenten Barack Obama und Präsident Andrzej Duda ein kurzes Gespräch über die Vorbereitungen des NATO-Gipfels im Juli in Warschau und über den innenpolitischen Streit um das Verfassungstribunal in Polen. |
| 01.04.2016 | Der Sejm fasst mit 267 Stimmen bei 158 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen einen Beschluss zur Immigrationspolitik. Darin wendet er sich"entschieden" gegen die Versuche, im Rahmen der EU Aufnahmequoten für Flüchtlinge und Immigranten festzulegen. Die Flüchtlings- und Immigrationspolitik müsse in nationaler Hand liegen. Des Weiteren wird die Bereitschaft zu finanzieller und humanitärer Hilfe in den Herkunftsländern und ihrenNachbarländern erklärt. |
| 03.04.2016 | Der polnische Episkopat lässt in den Messen einen Appell zu einem vollständigen Abtreibungsverbot verlesen. Zurzeit sind Schwangerschaftsabbrüche nach einer Vergewaltigung, bei Missbildungen des Fötus oder bei Lebensgefahr für die Mutter erlaubt. In mehreren polnischen Städten kommt es zu Protesten gegen ein vollständiges Abtreibungsverbot. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Beata Szydło angekündigt, eine Debatte über eine noch in Vorbereitung befindliche Bürger-Gesetzesinitiative zu einem verschärften Abtreibungsrecht im Sejm führen zu wollen und sich persönlich für ein Totalverbot des Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen. |
| 04.04.2016 | Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, trifft sich in Warschau mit Sejmmarschall Marek Kuchciński. Thematisiert werden die Reformen des Verfassungstribunals und der öffentlichen Medien, die im In- und Ausland heftige Reaktionen ausgelöst haben. In der vergangenen Woche fand das erste Treffen der von Kuchciński einberufenen Expertengruppe statt, die den Konflikt um das Verfassungsgericht und die Empfehlungen der "Venedig-Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) beraten soll. |
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