| 19.04.2016 | Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Witold Waszczykowski eröffnen in Warschau das 18. Deutsch-Polnische Forum unter dem Titel "25 Jahre gute Nachbarschaft – deutsch-polnische Verantwortungsgemeinschaft". |
| 19.04.2016 | Präsident Andrzej Duda gedenkt in Warschau am Denkmal der Ghettohelden des Beginns des Ghettoaufstands vor 73 Jahren. Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), Stadtpräsidentin von Warschau, erinnert in ihrer Rede daran, dass vor einigen Monaten in Breslau eine Judenpuppe verbrannt worden ist sowie einige Tage zuvor in der Kathedrale in Białystok eine Messe zum 82. Gründungstag der National-Radikalen Bewegung Falanga (Ruch Narodowy-Radykalny Falanga – ONR) zelebriert wurde, in der sich der Priester u. a. für einen kompromisslosen national-katholischen Radikalismus ausgesprochen hat. Gronkiewicz-Waltz fordert von der politischen Klasse, laut Widerspruch zu erheben. Die Botschaft der jüdischen Aufständischen gegen Diskriminierung aufgrund von Herkunft und gegen die Beschädigung der menschlichen Würde sei weiterhin aktuell. |
| 19.04.2016 | Außenminister Frank-Walter Steinmeier legt anlässlich seines Besuchs in Warschau am Denkmal der Ghettohelden einen Kranz nieder. |
| 20.04.2016 | Der Senat verabschiedet ohne Korrekturen die vom Sejm verabschiedete Gesetzesnovelleüber die Staatsforste. Sie erlaubt den Rückkauf bzw. den Vorzugskauf von privaten Waldgebieten durch die Staatlichen Forste. |
| 21.04.2016 | Bundestagspräsident Norbert Lammert empfängt Senatsmarschall Stanisław Karczewski. Lammert äußert sich besorgt über den bereits seit Monaten andauernden Konflikt zwischen der Regierung und dem Verfassungstribunal in Polen. Zudem erklärt er, dass das in diesem Jahr begangene 25jährige Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags auch Anlass sei, die besondere Verantwortung Deutschlands und Polens für die Europäische Union herauszustellen. |
| 22.04.2016 | Ministerpräsidentin Beata Szydło nimmt in New York an der feierlichen Unterzeichnung des Weltklimaabkommens teil, das im vergangenen Jahr in Paris ausgehandelt wurde und nach der Ratifizierung durch alle Länder ab 2020 in Kraft treten soll. In ihrer Rede erinnert Szydło daran, dass der Anteil der Länderder Europäischen Union am CO2-Ausstoß nur zirka 10 Prozent beträgt. Um den Klimawandel aufzuhalten, müssten alle Seiten, auch die weltgrößten Volkswirtschaften, ihren Teil beisteuern. |
| 25.04.2016 | In einem fünf Punkte umfassenden offenen Brief äußern die ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa, Aleksander Kwaśniewski und Bronisław Komorowski, ehemalige Minister und Persönlichkeiten des politischen Lebens, ihre Sorge darüber, dass sich Polen in Richtung Autoritarismus und Isolation bewege, und rufen die Gesellschaft und oppositionelle Gruppierungen sowie die NATO und die EU zur gemeinsamen Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates in Polen auf. |
| 26.04.2016 | Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) entscheidet, dass es die Urteile des Verfassungstribunals anerkennt, auch wenn sie nicht im Gesetzblatt veröffentlicht werden. Dies trifft auch auf das Urteil des Verfassungstribunals vom März zu, in dem es die im Dezember 2015 von der Regierung verabschiedete Gesetzesnovelle zum Verfassungstribunal als nicht verfassungskonform verurteilt. Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) lehnt seitdem die Veröffentlichung der Urteile des Verfassungstribunals mitder Begründung ab, dass sie nicht nach den neuen, seit der Reform von Dezember 2015 geltenden Vorschriften gefällt werden. |
| 27.04.2016 | Präsidentensprecher Marek Magierowski bewertet den Beschluss des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy) vom Vortag zur Anerkennung auch nicht veröffentlichter Urteile des Verfassungstribunals als Eskalation des Konflikts um das Verfassungstribunal. Präsident Andrzej Duda sei an einem friedlichen Umgang mit dem Konflikt gelegen; zunächst sollten die Ergebnisse der vom Sejm eingesetzten Expertenkommission zu dem Konflikt abgewartet werden. |
| 28.04.2016 | Der Sejm befasst sich in erster Lesung mit dem sogenannten großen Mediengesetz, das Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingebracht hat. Es sieht vor, dass die Sender Polnisches Fernsehen (TVP) und Polnisches Radio (PR) sowie die Polnische Presseagentur (PAP) in "nationale Medien" umgewandelt werden. Sejm, Senat und Präsident sollenfür sechs Jahre den sechsköpfigen Rat der Nationalen Medien wählen. Es soll gesetzlich verankert werden, dass einer der sechs Kandidaten von der größten Oppositionspartei bestimmt wird. Der Rat soll anschließend die Vorstände der öffentlichen Medien bestimmen. Die Oppositionsparteien Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Die Moderne (Nowoczesna) äußern heftige Kritik dahin gehend, dass PiS die Medien umfassend beeinflussen wolle. |
| 29.04.2016 | Bei ihrem neuerlichen Besuch in Polen befasst sich die"Venedig-Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) mit der im Januar verabschiedeten Novelle des Polizeigesetzes, die auch das Überwachungsgesetz betrifft. Zu diesem Zweck trifft sie sich mit Vertretern des Senats. Weitere Treffen finden mit Parlamentsabgeordneten und demBürgerrechtsbeauftragten statt. Eine Empfehlung der Kommission ist für Juni angekündigt; sie hat keinen bindenden Charakter. |
| 01.05.2016 | Aus Anlass des am 2. Mai begangenen Tages der Polonia kündigt Senatsmarschall Stanisław Karczewski in einer Fernsehansprache eine Gesetzesnovelle an, die polnischstämmigen Einwohnern anderer Staaten den Erwerb der polnischen Staatsbürgerschaft und die Niederlassung in Polen erleichtert. Darüber hinaus soll ein Regierungsprogramm speziell für die Repatriierung der Polen aus den zentralasiatischen Staaten innerhalb der kommenden zehn Jahre aufgelegt werden. |
| 02.05.2016 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, spricht bei seiner Rede aus Anlass des "Tages der Fahne" die von PiS behauptete Notwendigkeit an, die Verfassung zu ändern. Zurzeit fände sich dafür nicht die erforderliche Parlamentsmehrheit, dies könne sich aber in der nächsten Legislaturperiode ändern. Die Fraktion Kukiz ‘15 äußert sich zustimmend zurÄnderung der Verfassung. Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) äußert sich nach einer Stellungnahme des Fraktionschefs Sławomir Neumann kategorisch ablehnend, solange PiS die geltende Verfassung nicht respektiert. |
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