| 03.05.2016 | Nach Angaben der Organisation"Reporter ohne Grenzen" zum Tag der Pressefreiheit ist Polen auf der "Rangliste der Pressefreiheit 2016" von Rang 18 auf Platz 47 gefallen. Hintergrund ist u. a. das von der Regierung verabschiedete Mediengesetz. |
| 04.05.2016 | Regierungssprecher Rafał Bochenek sagt, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise vor allem außerhalb der EU gelöst werden müsse und eine Zuweisung von Flüchtlingen an EU-Mitgliedsländer zu einer Einschränkung der Souveränität der betreffenden EU-Staaten führe. Hintergrund sind die Vorschläge der EU-Kommission zum Umgang mit der Flüchtlingskrise. Angestrebt wird eine Entlastung der EU-Länder mit EU-Außengrenzen. |
| 05.05.2016 | Am israelischen Holocaust-Gedenktag nehmen auf dem Gelände des ehemaligen nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zirka 8.000 Menschen an der Gedenkveranstaltung "Marsch der Lebenden" teil. |
| 06.05.2016 | Regierungssprecher Rafał Bochenek dementiert einen Medienbericht der regierungsnahen Tageszeitung "Nasz Dziennik", dass ein neues Ministerium entstehen soll, das als Ministerium für Nationale Sicherheit die zivilen und militärischen Geheimdienste umfasst. |
| 07.05.2016 | In einem Fernsehinterview spricht sich Außenminister Witold Waszczykowski gegen eine EU aus, in der Paris, Berlin und Brüssel im Zentrum und Polen und der östliche Teil der EU an der Peripherie stehen. Polen wolle gleichberechtigtes EU-Mitglied sein. Des Weiteren kündigt er an, dass Polen ein eigenes Hilfsprogramm für Flüchtlinge ausSyrien im Libanon auflegt, das Verpflegung und Unterkunft für 6.000–10.000 Menschen finanzieren wird. |
| 07.05.2016 | In Warschau protestierenüber 240.000 Demonstranten unter dem Motto "Wir sind und bleiben Europa" gegen die Politik der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Dazu aufgerufen hatten das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) und Oppositionsparteien. Gegendemonstranten protestieren gegen die Einmischung der EU in die polnische Politik. |
| 09.05.2016 | Das Komitee"Retten wir die Frauen" (Ratujmy Kobiety), das eine Bürgergesetzesinitiative zum Recht auf Abtreibung ins Parlament einzubringen beabsichtigt, wird vom Sejm zu diesem Zweck registriert. In den kommenden drei Monaten müssen 100.000 Unterschriften zur Unterstützung für den Gesetzesentwurf gesammelt werden, damit er dem Sejm vorgelegt werden kann. Hintergrund ist die Diskussion um eine Verschärfung des geltenden Abtreibungsrechts hin zu einem fast vollständigen Verbot. |
| 10.05.2016 | Nach Diskussionen im Parteivorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) teilt Parteichef Grzegorz Schetyna mit, dass die PO vorerst nicht der Koalition "Freiheit, Gleichheit, Demokratie" beitreten werde, sich aber für eine Zusammenarbeit ausgesprochen habe. Die Koalition wurde in der vergangenen Woche von der Bürgerbewegung Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD), außerparlamentarischen Oppositionsparteien des linken politischen Spektrums und den parlamentarischen Oppositionsparteien Die Moderne (Nowoczesna) und Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) gegründet. |
| 11.05.2016 | Im Sejm findet ein Audit, veranlasst von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), über die achtjährige Regierungszeit von Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) statt. Ministerpräsidentin Beata Szydło wirft der Vorgängerregierung finanzielle Misswirtschaft sowie vollständige politische Verantwortungslosigkeit vor, was sich u. a. im Umgang mit der Flugzeugkatastrophe von Smolensk und der "Abhöraffäre" gezeigt habe. Der Regierung sei es nur um ihre eigenen politischen Interessen gegangen. Eine schriftliche Ausfertigung des Audits wird nicht vorgelegt. Eine Aussprache findetim Sejm nicht statt. Die ehemalige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (PO) verurteilt die Darstellung als Halbwahrheiten und Verleumdungen. |
| 12.05.2016 | Nach Angaben des Ministeriums für Familie, Arbeit und Sozialpolitik betrug die Arbeitslosenquote im April 2016 9,6 % (April 2015: 11,1 %). Im Vergleich zum Vormonat ist dies ein Rückgang um 0,4 Prozentpunkte. |
| 13.05.2016 | Papst Franziskus empfängt Ministerpräsidentin Beata Szydło im Vatikan zu einer Privataudienz. Thematisiert wird der Weltjugendtag, der Ende Juli 2016 in Krakau (Kraków) stattfinden wird. |
| 14.05.2016 | Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), kündigt für Ende September die Präsentation des neuen Parteiprogramms auf dem Parteitag an. Dazu würden auch Experten und Akteure außerhalb des Parteimilieus konsultiert. Vorgesehen sind u. a. Entscheidungen zur Dezentralisierung des politischenSystems. |
| 16.05.2016 | Präsident Andrzej Duda empfängt in Warschau den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu einem dreitägigen Besuch. Thematisiert werden der NATO-Gipfel in Warschau im Juli, die Lage in Libyen und eine langfristige Strategie für afrikanische Länder, um vor Ort die Ursachen für Flucht zubekämpfen. |
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