| 07.02.2017 | Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich in Warschau mit Ministerpräsidentin Beata Szydło, dem Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, Präsident Andrzej Duda, Vertretern der Oppositionsparteien Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) sowie der deutschen Minderheit in Polen. Thematisiert werden die Lage der Europäischen Union, die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Fragen der Sicherheit in Europa und das Thema Rechtsstaatlichkeit. |
| 08.02.2017 | Ministerpräsidentin Beata Szydło trifft sich in Den Haag mit ihrem niederländischen Amtskollegen, Mark Rutte. Schwerpunktthema ist die Lage der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem "Brexit". Es müsse alles getan werden, damit es zu keinen weiteren EU-Austritten komme, so Szydło. Ohne Veränderungen in der EU würde die Anti-Stimmung weiter wachsen. Polen spreche sich für den gemeinsamen Markt aus. |
| 09.02.2017 | Außenminister Witold Waszczykowski stellt im Sejm die Prioritäten der polnischen Außenpolitik für das Jahr 2017 vor. Angesichts der Politik Russlands, insbesondere des russisch-ukrainischen Konflikts in der Ostukraine, der russischen Aufrüstung sowie der Militarisierung der Oblast Kaliningrad seidie Umsetzung der Vereinbarungen der NATO-Gipfel in Newport (2014) und Warschau (2016) von zentraler Bedeutung. Die US-amerikanischen Streitkräfte seien ein zunehmend wichtiger Faktor für die Sicherheit Mittelosteuropas. Deutschland bezeichnet er als wichtigsten Partner in der EU. |
| 10.02.2017 | Ministerpräsidentin Beata Szydło wird nach einem Autounfall in Oświęcim verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Verursacht wurde der Unfall von einem 21-jährigen Autofahrer, der auf die Straße einbog, auf der die Kolonne aus drei Regierungsfahrzeugen fuhr. Strittig ist, ob die Kolonne vorschriftsmäßig fuhr (Blaulicht, Sirene, Höchstabstände zwischen den Kolonnenfahrzeugen) und als solche erkennbar war. |
| 11.02.2017 | Der stellvertretende Innenminister Jarosław Zieliński, verantwortlich für das Büro für den Schutz der Regierung (Biuro Ochrony Rządu – BOR), teilt auf einer Pressekonferenz die Umgestaltung des BOR mit. Es solle mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden und operativ-aufklärerische Funktionen übernehmen, um Gefahren besser zu erkennen und Schutzmaßnahmen einzuleiten. Im laufenden Jahr sollen ca. 300 neue Beamte eingestellt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Sławomir Neumann, kündigt an, dass die PO die Oberste Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) auffordern werde, die Veränderungen im BOR zu untersuchen. |
| 12.02.2017 | Führende Politiker aller Parteien diskutieren in einer Fernsehdiskussion den Umgang der Politik und der Medien mit dem Verkehrsunfall, bei dem Ministerpräsidentin Beata Szydło zwei Tage zuvor verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden war. Vertreter der Opposition kritisieren Intransparenz und unklare Zuständigkeiten im Büro für den Schutz der Regierung (Biuro Ochrony Rządu – BOR). |
| 13.02.2017 | Die Oppositionspartei Die Moderne (Nowoczesna) kündigt an, einen Antrag auf Abberufung von Innenminister Mariusz Błaszczak zu stellen, und fordert die Parlamentsfraktionen auf, den Antrag zu unterstützen. Laut Verfassung kann er eingereicht werden, wenn er von mindestens 69 Abgeordneten gestellt wird. Die Moderne wirft Błaszczak vor, nicht für die Sicherheit im Land garantieren zu können, was der Verkehrsunfall Ende vergangener Woche gezeigt habe, infolge dessen Ministerpräsidentin Beata Szydło verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. |
| 14.02.2017 | Die Regierung verabschiedet die"Strategie für eine Verantwortungsvolle Entwicklung", die von Finanz- und Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki vorgelegt wurde. Eine der Prioritäten ist die Re-Industrialisierung Polens, die u. a. mit Hilfe der Autoindustrie umgesetzt werden soll. Die Strategie sieht Investitionen in Höhe von 2 Billionen Zloty bis zum Jahr 2020 vor (1,5 Billionen Zloty aus öffentlichen Mitteln, 0,5 Billionen Zloty aus Mitteln des privaten Sektors). |
| 15.02.2017 | Krzysztof Szczerski, Präsidialminister für außenpolitische Angelegenheiten, sagt, dass die Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) durch ihre entschiedene Haltung die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik zugunsten eines besseren Schutzes der EU-Außengrenzen und der Bekämpfung der Fluchtursachen verändert habe. Die Visegrád-Gruppe wurde am 15. Februar 1991 gegründet. |
| 16.02.2017 | Verteidigungsminister Antoni Macierewicz nimmt am zweitägigen NATO-Gipfel in Brüssel teil. Seiner Einschätzung nach ist der Aufruf des NATO-Mitglieds USA an die europäischen Partner, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, als Unterstützungszusage gegenüber den Ländern zu interpretieren, die ihre finanziellen Pflichten erfüllen, wozu auch Polengehört. Darüber hinaus habe er sich für die Unterstützung der NATO bei der Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) eingesetzt. |
| 17.02.2017 | In seiner Rede auf der 53. Münchener Sicherheitskonferenz betont Präsident Andrzej Duda, dass die Einheit des Westens grundlegend für seine Stärke und Sicherheit im europäischen und euroatlantischen Rahmen sei. Polen setze sich aktiv für die Einheit in Mittelosteuropa ein, um diese Region in der westlichen Welt zu verankern.Die politischen Eliten des Westens würden aktuell einen "reaktionären" Eindruck machen und an die politische Klasse am Hofe Ludwigs XVI. erinnern. Sie sollten auf die zurzeit artikulierten Forderungen nach Veränderung reagieren, damit die Erneuerung des Westens konstruktiv und nicht destruktiv verlaufe. |
| 17.02.2017 | Auf einem Panel zur Zukunft der Europäischen Union auf der 53. Münchener Sicherheitskonferenz sagt der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, mit Blick auf den Konflikt um das Verfassungstribunal in Polen, dass das Prinzip Rechtsstaatlichkeit gebiete, dass sich der Staat nicht in die Rechtsprechung einmische.Außenminister Witold Waszczykowski weist die Bemerkung zurück, indem er fordert, dass Polen gemäß seiner Verfassung handeln dürfe und nicht entsprechend der Vorstellung anderer von der polnischen Verfassung. Die "Venedig Kommission" habe Polen seinerzeit geraten, den politischen Streit in Polen um das Verfassungstribunal mit politischen Mitteln zu lösen und nicht durch die Einmischung ausländischer Institutionen, so Waszczykowski. |
| 18.02.2017 | In einem von der"Deutschen Welle" veröffentlichten Interview spricht sich Außenminister Witold Waszczykowski dafür aus, dass die USA an der Lösung aller bewaffneten Konflikte in Europa beteiligt werden. Der aktuelle ukrainisch-russische Konflikt, die Balkankriege und beide Weltkriege hätten gezeigt, dass Europa zu schwach sei, um solche Konflikte zu lösen. Des Weiteren halte Polen am Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) fest, wobei Paris und Berlin mehr Initiative zeigen müssten. Die letzten Treffen auf oberster staatlicher Ebene habe Polen ausgerichtet (2010 und 2011). Polen schlage eine Zusammenarbeit des Weimarer Dreiecks und der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) vor. |
| 20.02.2017 | Vizekulturminister Jarosław Sellin sagt in einem Fernsehinterview für TVN24 mit Bezug auf den verbalen Schlagabtausch zwischen dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und Außenminister Witold Waszczykowski auf der 53. Münchener Sicherheitskonferenz Ende vergangener Woche, dass ein Angriff auf Polen heutzutage ein Angriff auf die Einheit der Europäischen Union sei. Die polnischen Politiker sollten sich geschlossen hinter den polnischen Außenminister stellen und nicht hinter einen Beamten der Europäischen Kommission, der es sich erlaube, den polnischen Minister auf internationaler Bühne zu belehren. Des Weiteren unterstütze er die Position des Verteidigungsministers Antoni Macierewicz, dass die NATO Unterstützung bei der Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) leisten solle, da Polen NATO-Mitglied sei. Macierewicz hatte am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel inder vergangenen Woche mitgeteilt, dass er sich für die Unterstützung eingesetzt habe. |
| 20.02.2017 | In einem Fernsehinterview sagt Präsidialminister Andrzej Dera, dass in der letzten Zeit Versuche unternommen worden seien, die polnisch-ukrainischen Beziehungen zu stören. Als Beispiel für Provokationen führt Dera Vandalismus auf einem polnischen Kriegsgräberfeld in der Ukraine im Januar sowie ebenfalls dort an einem Denkmal für von ukrainischen Nationalisten ermordete Polen im Zweiten Weltkrieg an. Dera illustriert damit die Äußerung des US-amerikanischen Senators John McCain auf der 53. Münchener Sicherheitskonferenz in der vergangenen Woche, der sich angesichts der aktuellen Krisengebiete für Solidarität aussprach; namentlich Polen könne eines der Länder sein, auf das ein gewisser Druck von außen ausgeübt werden könnte. |
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