Positive Effekte von Bürgerhaushalten | News Bürgerhaushalt | bpb.de

Bürgerhaushalte sind ein beliebtes Instrument, um Bürger*innen in fiskalpolitische Entscheidungen einzubeziehen. Die häufig formulierte Erwartung: Bürgerhaushalte ermöglichen ein Gefühl politischer Wirksamkeit und stärken so die Demokratie. Doch welche Effekte lassen sich tatsächlich wissenschaftlich nachweisen? Um dieser Frage nachzugehen, werden in diesem Beitrag zwei empirische Untersuchungen vorgestellt, welche die möglichen positiven Effekte von Bürgerhaushalten auf Bürger*innen näher beleuchten.

Mehr Vertrauen in die Politik durch Bürgerhaushalte?

Die erste ausgewählte Studie stellt die Frage: Wie verändert sich die individuelle Wahrnehmung und Bewertung demokratischer Prozesse, wenn Menschen an einem Bürgerhaushalt teilnehmen? Dieser Frage geht Sabine Wagner in ihrer Studie “Lokales Demokratie-Update: Wirkung dialogorientierter und direktdemokratischer Bürgerbeteiligung” nach. Die Politikwissenschaftlerin entwickelte dazu das lokale Demokratiebarometer – ein Instrument, welches das Empfinden der Bürger*innen zum Funktionieren der Demokratie misst. Das lokale Demokratiebarometer erfasst einerseits, wie Menschen die Qualität demokratischer Prozesse vor Ort wahrnehmen. Andererseits wird erhoben, wie sich Bürger*innen eine optimal funktionierende Demokratie vorstellen und ermittelt, welche Faktoren eine lokale Bürgerbeteiligung erfolgreich machen. 

Wagner interviewte im Rahmen ihrer Studie sowohl Bürger*innen als auch Entscheidungsträger*innen aus den Bereichen Politik und Verwaltung mithilfe eines standardisierten Fragebogens. Die Befragten stammten aus sechs deutschen Gemeinden. Die Teilnehmenden wurden beispielsweise gefragt, wie sehr sie Politiker*innen vertrauen oder inwieweit sie politische Entscheidungsprozesse als transparent ansehen. Außerdem wurden sie gefragt, ob, wie und warum sie sich auf kommunalpolitischer Ebene beteiligen. Auf Basis der Befragungsergebnisse kommt die Autorin zu dem Schluss, dass die Teilnahme an Bürgerhaushalten positive Auswirkungen hinsichtlich der subjektiven Wahrnehmung zum Funktionieren der Demokratie hat. Das bedeutet also: Personen, die an einem Bürgerhaushalt teilnehmen, verstehen besser, wie beispielsweise demokratische Entscheidungsprozesse funktionieren. Gerade dialogorientierte Verfahren, wie eben Bürgerhaushalte, sind dazu in der Lage, Menschen das Gefühl zu geben, einen Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben. Auch das individuelle Vertrauen in die Politik wird durch Bürgerhaushalte gestärkt – zumindest bei den Personen, die sich daran beteiligen. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse kommt Wagner zu dem Schluss, dass Bürgerhaushalte repräsentative Demokratien stärken können. 

Effekt auf Wahlbeteiligung

Den Effekt von Bürgerhaushalten auf die Beteiligung an Wahlen untersuchen Carolina Johnson, H. Jacob Carlson und Sonya Reynolds in ihrer Studie „Testing the Participatory Hypothesis: Evidence from Participatory Budgeting”. Dafür glichen die Forscher*innen die Namen der Teilnehmenden eines Bürgerhaushaltes in New York City mit Wählerverzeichnissen an. Parallel dazu erstellen sie Vergleichsgruppen. Es wurden strukturell identische Personen ermittelt (hinsichtlich soziodemographischer Merkmale, wie Alter, Geschlecht und Einkommen), die in Bezirken leben, in denen keine Teilnahme an einem Bürgerhaushalt möglich war. Somit konnte geprüft werden, ob die „statistischen Zwillinge“ jeweils unterschiedlich gewählt haben – abhängig davon, ob sie an einem Bürgerhaushalt teilnahmen oder nicht. Der Vergleich der beiden Gruppen offenbarte, dass Teilnehmende eines Bürgerhaushalts eine um 8,4 Prozentpunkte gesteigerte Wahrscheinlichkeit haben, bei einer politischen Wahl ihre Stimme abzugeben. Bei Personengruppen, die generell eine geringere Wahrscheinlichkeit aufweisen, wählen zu gehen, ist der Effekt durch die Teilnahme an einem Bürgerhaushalt sogar noch größer. Zu dieser Personengruppe gehören beispielsweise junge Wähler*innen oder Menschen mit geringem Einkommen und Bildungsniveau. 

Bürgerhaushalte: ein sinnvolles Instrument zur Stärkung der Demokratie

Zusammengefasst belegen die vorgestellten Studien, dass die Bürgerhaushalte positive Effekte auf unser demokratisches Zusammenleben haben können. Sie erhöhen die Zufriedenheit mit demokratischen Prozessen und stärken die Bereitschaft, an Wahlen teilzunehmen. Trotz der aufgezeigten Vorteile von Bürgerhaushalten, birgt das Instrument auch Beteiligungsbarrieren, die künftig stärker umgangen werden müssen, damit mehr Menschen die positiven Effekten von Bürgerhaushalten erleben können. Aber schon jetzt ist klar: Bürgerhaushalte sind ein sinnvolles Instrument, um demokratische Systeme zu stärken.