9.2.2017

Chronik: 23. Januar – 5. Februar 2017

Die Ereignisse vom 23. Januar bis zum 05. Februar 2017 in der Chronik.

23.01.2017 Die Namen von neun der insgesamt 29 Abgeordneten, gegen die die Generalstaatsanwaltschaft wegen Ungereimtheiten in ihrer elektronischen Vermögensdeklaration ein Verfahren eingeleitet hat, gelangen an die Öffentlichkeit. Es handelt sich um zwei Abgeordnete des Oppositionsblocks, jeweils einen aus den Parlamentariergruppen Wiedergeburt und Volkswille, zwei der Radikalen Partei Oleh Ljaschkos, zwei Abgeordnete der Partei Volksfront sowieeinen des Block Petro Poroschenko. Hauptgrund für die Untersuchungen ist die fehlende Übereinstimmung der Einträge in der Vermögensdeklaration mit Angaben, die die Abgeordneten gegenüber der Steuerbehörde gemacht haben.
23.01.2017 Wirtschaftsminister Stepan Kubiw erklärt, im Jahr 2016 seien etwa 3,6 Milliarden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen ins Land geflossen. Das sei doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Die größten Investitionen kommen aus einigen westeuropäischen Ländern, aus Russland – sowie aus Zypern und den British Virgin Islands, beides beliebte Standorte für Offshore-Anleger.
25.01.2017 Die Organisation Transparency International veröffentlicht ihren Corruption Perception Index für das Jahr 2016, der auf Expertenbefragungen zur Wahrnehmung von Korruption basiert. Darin erhält die Ukraine 29 von 100 Punkten (wobei ein Wert von 100 vollständige Korruptionsfreiheit bedeutet). In der Rangliste der erfassten Staaten liegt sie damit auf Platz 131 von 176, gleichauf mit Russland, dem Iran und Kasachstan. Im Vorjahr hatte die Ukraine 27 Punkte erhalten. Mit der leichten Verbesserung würdigen die befragten Experten die Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption, u. a. mit dem elektronischen System für öffentliche Beschaffungen ProZorro und den elektronischen, öffentlich einsehbaren Vermögensdeklarationen hoher Beamter.
26.01.2017 In Bachtschissaraj auf der Krim wird der Anwalt Emil Kurbedinow festgenommen. Nach Informationen eines Korrespondenten von Radio Liberty findet gleichzeitig eine Razzia in seinem Büro in Simferopol statt. Kurbedinow verteidigt Angeklagte auf der Krim in mehreren Fällen, unter anderem Ilja Umerow, den stellvertretenden Vorsitzenden des bereits als extremistisch verbotenen Medschlis, der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren.
26.01.2017 Die ukrainische Polizei eröffnet ein Verfahren gegen eine Gruppe von Aktivisten, die in der Region Luhansk eine Eisenbahntrasse blockieren und so den Frachtverkehr zwischen dem von Separatisten kontrollierten Teil und dem ukrainisch kontrollierten Teil der Region unterbinden. Nach Polizeiangaben befinden sich auch einige Abgeordnete unter den Aktivisten. Die Ukraine bezieht unter anderem Kohle aus den Sepratistengebieten, die der Energieversorgung dient. Die Abgeordnete Natalja Weselowa von der Partei Selbsthilfe erklärt, wenn die Blockade noch mehrere Wochen andauere, werde man gezwungen sein, entweder mehr Kohle aus Russland zu importieren oder die Stromerzeugung zu unterbrechen. Dies hätte Ausfälle der Energieversorgung u. a. in Sewerodonezk und Schtschastje zur Folge.
26.01.2017 Die zuständige Kommission erhöht die Tarife für die Wasserversorgung. Abhängig davon, ob sie bereits im Jahr 2016 erhöht worden waren, steigen die Preise unterschiedlich stark für verschiedene regionale Abnehmer. Der Anstieg liegt zwischen 9 % und 37 %.
27.01.2017 In der Region Donezk kommt es zu neuerlichen Gefechten zwischen ukrainischen und separatistischen Kräften, die einige Todesopfer fordern. Es kommen auch schwere Waffen zum Einsatz.
27.01.2017 US-Präsident Donald Trump erklärt, es sei zu früh, über eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland zu sprechen. Zuvor hatte eine Beraterin Trumps erklärt, die Frage der Sanktionen werde neu erörtert. Im Wahlkampf hatte Trump in Aussicht gestellt, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen. Einige Stunden später bekräftigen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Sanktionen gegen Russland nur in dem Falle aufgehoben werden könnten, wenn Russland seinen Teil des Minsker Protokolls erfülle.
28.01.2017 In Mecklenburg-Vorpommern werden Heinz-Peter Hahndorf, ein Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamtes und die Unternehmensberaterin Christina Wilkening zu je mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Über Hahndorf hatte Wilkening – gegen die Zahlung von Schmiergeld – geheime Informationen des LKA erhalten. Sie führte unter anderem einen Auftrag des ukrainischen Unternehmers Dmytro Firtasch aus, der auf diesem Weg Angaben zu seinem Gerichtsverfahren in denUSA erhalten wollte. Ein Verfahren gegen Firtasch wird zunächst nicht eingeleitet.
28.01.2017 Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes lag das durchschnittliche Realeinkommen im Dezember 2016 um 12 % höher als im selben Monat des Jahres 2015.
29.01.2017 Bei Awdijiwka in der Region Donezk, das von der ukrainischen Seite kontrolliert wird, kommt es zu schweren Kämpfen, es gibt Tote auf beide Seiten. Nach ukrainischen Angaben werden zwei Zivilisten verletzt.
30.01.2017 Am frühen Morgen gibt die OSZE-Beobachtermission bekannt, dass es in den vergangenen 24 Stunden insgesamt 2260 Verletzungen des Waffenstillstandes gegeben habe.
30.01.2017 Pawlo Scherbinskyj, der Verwaltungschef des von der Ukraine kontrollierten Teils der Region Donezk, erklärt, dass während der Kämpfe in Awdijiwka die Leitungen so stark beschädigt worden seien, dass die Stadt bis auf Weiteres ohne Strom, Wasser- und Fernwärmeversorgung sei.
30.01.2017 Wegen der erneut aufgeflammten Kämpfe im Osten des Landes unterbricht Präsident Petro Poroschenko seinen Besuch in Deutschland und reist vorzeitig zurück. Nach Angaben des Chefs der Präsidialverwaltung, Konstantin Jelisejew, beruft Poroschenko eine außerordentliche Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine ein.
31.01.2017 In der Nacht setzen sich die Kämpfe bei Awdijiwka in der Region Donezk fort. Laut ukrainischen Quellen soll auch ein Wohnviertel beschossen worden sein. Die OSZE-Beobachtermission berichtet von einem durch Granatsplitter verletzten Zivilisten in einem Krankenhaus im von Separatisten kontrollierten Donezk. Am Folgetag nimmt sieBerichte über Granatsplitterverletzungen einer Frau im von der Regierung kontrollierten Kurachowe westlich von Donezk auf und registriert den Tod einer Zivilistin in Makijiwka, das unter Kontrolle der "Volksrepublik Donezk" steht. Nach Angaben des Krankenhauspersonals sei sie sie ihren Verletzungen erlegen, die sie nach Granatbeschuss ihres Hauses erlitten habe.
31.01.2017 Der Vorsitzende der OSZE-Beobachtermission Ertugul Apakan ruft beide Seiten zur sofortigen Einstellung des Feuers und zum Abzug der schweren Waffen von der Frontlinie auf. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse höchste Priorität haben. Zuvor waren in einigen Teilen Awdijiwkas die Kämpfe bereits zum Erliegen gekommen.
01.02.2017 Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet mit der Unterstützung aller Mitglieder eine Presseerklärung, in der er zu einem sofortigen Ende der Gewalt in Awdijiwka aufruft, den Einsatz schwerer Waffen verurteilt und auf die Resolution 2202 aus dem Jahr 2015 hinweist, die alle Beteiligten zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen aufruft.
01.02.2017 Die OSZE-Beobachtermission stellt auf beiden Seiten der Frontlinie in der Umgebung von Awdijiwka mehrfach Schäden in Wohngebieten fest, die durch Granat- und Raketenbeschuss entstanden seien.
01.02.2017 Nach Angaben des Ministers für Sozialpolitik, Andryj Rewa, besteht der Internationale Währungsfonds (IWF) in den Gesprächen mit der ukrainischen Regierung auf der Erhöhung des Rentenalters. Die ukrainische Seite sei dagegen.
01.02.2017 Verteidigunsminister Stepan Poltorak erklärt, ein Transportflugzeug der ukrainischen Armee sei von einer Bohrinsel im Schwarzen Meer, die Russland im Zuge der Krim-Annexion übernommen hatte, beschossen worden. In ukrainischen Medien kursieren Fotoaufnahmen, die ein einzelnes Loch im Flugzeugrumpf zeigen. Ein Vertreter des Stabes der russischen Schwarzmeerflotte entgegnet später, es seien von den Bohrinseln lediglich vier Leuchtraketen abgefeuert worden, als das Flugzeug sich genähert habe. In einer Note unterstreicht das russische Verteidigungsministerium, das Flugverhalten des ukrainischen Flugzeugs habe eine Gefahr für das Personal auf den Bohrinseln dargestellt.
01.02.2017 Ein OSZE-Vertreter berichtet, die trilaterale Kontaktgruppe aus OSZE, Russland und der Ukraine habe einen Austausch von Gefangenenlisten der ukrainischen Streitkräfte und der Separatisten vereinbart.
02.02.2017 In einem Interview mit deutschen Medien bekräftigt Präsident Petro Poroschenko seine Absicht, die Ukraine in die NATO und die EU zu führen. Bezüglich eines NATO-Beitritts verspricht er, ein Referendum abzuhalten.
02.02.2017 Bei einem Staatsbesuch in Ungarn beschuldigt der russische Präsident Wladimir Putin die ukrainische Seite, die Eskalation der Gewalt im ukrainisch kontrollierten Awdijiwka provoziert zu haben. Erstens brauche die Ukraine Geld, das sie von westlichen Staaten und internationalen Organisationen zu bekommen versuche, indem sie sich als Opfer darstelle. Zweitenswolle die Ukraine die neue US-Regierung dazu bewegen, mit der Ukraine in einen Dialog über "innere Angelegenheiten" der Ukraine zu treten.
03.02.2017 Die britische Journalistengruppe Bellingcat legt einen Bericht zur Eskalation der Gewalt um das ukrainisch kontrollierte Awdijiwka vor, der auf frei zugänglichen Materialien, wie etwa OSZE-Berichten, Satellitenbildern und Fotos aus sozialen Medien basiert. Die Gruppe kommt zu dem Schluss, dass zumindest am 31. Januar die Separatisten der "Volksrepublik Donezk" von Wohngebieten in Donezk aus in Richtung Awdijiwka gefeuert haben.
03.02.2017 Nach Angaben des Finanzministeriums liegen die Staatsschulden im Dezember 2016 bei 71 Milliarden US-Dollar. Seit Beginn des Jahres sind die Schulden damit um 8 % gestiegen.
04.02.2017 Nach Angaben des Weißen Hauses verspricht US-Präsident Donald Trump in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dass die USA sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine gemeinsam daran arbeiten werden, den Frieden entlang der ukrainischen Grenze wiederherzustellen
05.02.2017 Auf der Krim wird der Anwalt Emil Kurbedinow, der unter anderem krimtatarische politische Aktivisten in Extremismusprozessen verteidigt, nach zehn Tagen Arrest wieder freigelassen.
05.02.2017 Am Vormittag wird in Awdijiwka die Wasser- und Fernwärmeversorgung wieder hergestellt, am Nachmittag verkündet Präsident Petro Poroschenko, dass auch die Stromversorgung wieder eingerichtet sei.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.