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26.9.2018

Chronik: 1. – 23. September 2018

Die Ereignisse vom 01. September bis zum 23. September 2018 in der Chronik.

02.09.2018 In Donezk nehmen an der Trauerfeier für den getöteten Separatistenführer Alexander Sachartschenko lokalen Behörden zufolge 200.000 Menschen teil. Ein Korrespondent der internationalen Nachrichtenagentur AFP schätzt die Menge auf 30.000 Personen.
03.09.2018 Die Low-Cost-Airline Ryanair fliegt erstmals in die Ukraine. Neben drei Verbindungen nach Deutschland (Berlin – Kiew, Memmingen – Lwiw, Weeze – Lwiw) bietet Ryanair insgesamt 14 weitere Strecken von zahlreichen EU-Staaten in die Ukraine an und reagiert damit auf den wachsenden ukrainischen Flugmarkt.
03.09.2018 Präsident Petro Poroschenko schlägt eine Verfassungsänderung vor, um den europäischen und euroatlantischen außenpolitischen Kurs der Ukraine fest in der Konstitution des Landes zu verankern.
03.09.2018 In der Region Lwiw beginnt"Rapid Trident 2018", eine gemeinsame Übung der ukrainischen Armee mit der NATO, an der sich zehn Mitgliedsstaaten beteiligen. An dem zweiwöchigen Manöver nehmen 2.200 Soldaten teil.
04.09.2018 Stepan Kubiw, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, teilt auf einer Konferenz in Polen mit, dass das Ministerium in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent ausgeht. 2019 wird ein Wachstum von 3,6 Prozent erwartet. Besonders positiv entwickeln sich die Exporte nach Polen, die im ersten Halbjahr 2018 um 30,5 Prozent gestiegen seien.
04.09.2018 Die Werchowna Rada nimmt nach der Sommerpause ihre Arbeit wieder auf. Auf der Agenda der kommenden Wochen stehen richtungsweisende Entscheidungen, darunter die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes, die Ernennung neuer Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2019.
04.09.2018 Die Meldung, dass ein Kiewer Gericht am 27. August 2018 der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt hat, die Telefondaten der letzten 17 Monate von der bekannten Investigativjournalistin Natalja Sedlezka auszuwerten, stößt auf große Kritik. Die Entscheidung steht in Zusammenhang mit einem Verfahren gegen den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Artem Sytnyk, dem vorgeworfen wird, Staatsgeheimnisse an Journalisten verraten zu haben. Sedlezka hat in ihrer Sendung "Schemy" immer wieder Korruptionsfälle ranghoher Funktionäre aufgedeckt. Die OSZE, die EU sowie zahlreiche NGOs äußern sich besorgt und mahnen die Einhaltung der Pressefreiheit an. Am 5. September gibt die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass sie die Telefondaten einer weiteren Journalistin, Christina Berdynskych, auswertendürfe.
05.09.2018 Laut Martin Sajdik, Vorsitzender der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE und Leiter des OSZE-Büros in der Ukraine, war der Sommer 2018 der friedlichste seit Ausbruch des Konflikts im Donbass vor mehr als vier Jahren.
05.09.2018 Der Bayer-Konzern eröffnet im Beisein des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in der Region Schytomir eine der größten Saatgutfabriken Europas. Die 200 Millionen Euro teure Anlage wurde ursprünglich vom US-Saatgutkonzern Monsanto gebaut, der im Mai 2018 von Bayer übernommen wurde. Das Saatgut ist vor allemfür den ukrainischen Markt bestimmt, soll aber auch in die EU exportiert werden.
06.09.2018 Das norwegische Unternehmen NBT, das auf regenerative Energien spezialisiert ist, gibt in Kiew im Beisein von Präsident Poroschenko bekannt, zwei Milliarden US-Dollar für Windkraftanlagen in der Ukraine zu investieren, die insgesamt 1,1 Gigawatt Strom erzeugen sollen. In der Woche zuvor erhielt das Unternehmen die Genehmigung, einen 250-Megawatt Windpark in der südukrainischen Region Cherson zu bauen.
06.09.2018 Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das Frauen und Männer in den Streitkräften der Ukraine gleichsetzt.
06.09.2018 Einer repräsentativen Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts DIF zufolge wollen 70 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer an der Präsidentschaftswahl im März 2019 teilnehmen; 23 Prozent (6 Prozent mehr als im Mai 2018) wollen hingegen nicht wählen gehen. In der Umfrage führt Julia Tymoschenko (17,8 Prozent) vor Anatolij Hryzenko (8,4 Prozent) und Petro Poroschenko (7,9 Prozent) sowie fünf weiteren Kandidaten, die jeweils eng beieinander um die 6 Prozent liegen.
06.09.2018 Eine Aufklärungsdrohne der OSZE-Beobachtermission sichtet in der Ostukraine einen Konvoi von zehn Lastwagen und vier Begleitfahrzeugen, die gegen Mitternacht in der Nähe von Manych ohne Grenzkontrolle die russisch-ukrainische Grenze passieren und in Gebiete fahren, die von Separatisten kontrolliert werden.Zuvor hatte die OSZE-Mission erstmals am 09. August 2018 dokumentiert, wie ein Konvoi an einem unkontrollierten Abschnitt die russisch-ukrainische Grenze überquerte.
07.09.2018 Die EU-Delegation in der Ukraine kritisiert die von Russland ausgehenden Behinderungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Kertsch: "In den vergangenen Monaten hat Russland verstärkt und vorsätzlich den Schiffsverkehr durch die Straße von Kertsch behindert und verzögert. Betroffen waren auch Schiffe aus den EU-Mitgliedsstaaten, die durch die Straße von Kertsch aus ukrainischen Häfen kamen oder dorthin unterwegs waren. Wir erwarten, dass Russland ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen im Asowschen Meer gewährleistet."
07.09.2018 Patriarch Bartholomäus I. von Konstantinopel entsendet zwei Exarchen (Bischöfe) in die Ukraine und bereitet damit die Unabhängigkeit (Autokephalie) der ukrainischen Kirche vom Moskauer Patriarchat vor. Die russisch-orthodoxe Kirche kritisiert diesen Schritt als "Invasion" in ihren Machtbereich und droht mit Konsequenzen.
07.09.2018 In der"Volksrepublik Donezk" ("DNR") wird Dmitri Trapesnikow, der nach dem tödlichen Attentat auf Republikchef Sachartschenko als amtierender "Premierminister" eingesetzt wurde, entmachtet. Der "Generalstaatsanwalt" der "DNR" bezeichnet die Ernennung als illegal. Daraufhin ernennt das "Parlament" Denis Puschilin bis zu den Wahlen, die für den 11. November 2018 angesetzt werden, zum amtierenden Premier der "DNR". Puschilin war bereits von Mai bis Juli 2014 Republikchef und von 2015–2018 Sprecher des "Parlaments" der "DNR".
08.09.2018 Die EU kritisiert die auf den 11. November terminierten Wahlen in den beiden"Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk, da diese gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen. Laut Minsker Abkommen sollen die Wahlen in Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung stattfinden. Die EU fordert Russland auf, Einfluss auf die Separatisten zu nehmen, um die Minsker Vereinbarungen einzuhalten.
09.09.2018 Etwa 30.000 ultraorthodoxe Juden aus aller Welt finden sich im zentralukrainischen Uman ein, um vom 9. – 11. September den jüdischen Neujahrstag Rosch Haschana zu begehen. Uman ist eine zentrale Pilgerstätte der chassidischen Juden.
11.09.2018 Die Regierung gibt bekannt, den Mindestlohn Anfang 2019 von aktuell 3.723 auf 4.200 Hrywnja (ca. 130 Euro) anzuheben.
11.09.2018 Zwei gepanzerte Schiffe werden in den Hafen von Berdjansk verlegt, um die seit Monaten andauernde Blockade von Handelsschiffen durch Russland zu verhindern.
12.09.2018 Die Ukraine, Russland und die EU nehmen trilaterale Gespräche über den ukrainischen Gastransit auf. Ende 2019 läuft der zehnjährige Transitvertrag zwischen dem ukrainischen Gasunternehmen Naftohaz und dem russischen Gasunternehmen Gazprom aus. Naftohaz teilt mit, dass die russischen Unterhändler der Ukraine keine Garantien geben wollen, dass Gas auchdann noch durch die Ukraine transportiert wird, wenn die "Nord Stream 2"-Pipeline, die parallel zur bestehenden Ostsee-Pipeline "Nord Stream 1" gebaut wird, in Betrieb genommen wird.
12.09.2018 Das schwedische Möbelunternehmen IKEA gibt bekannt, 2019 das erste Geschäft in der Ukraine zu eröffnen, das im Zentrum Kiews entstehen soll. Präsident Petro Poroschenko wertet das als Zeichen der Besserung des Investitionsklimas und spricht von einem "Investment-Boom". IKEA hatte in den letzten zehn Jahren bereits zwei Mal versucht, auf den ukrainischen Markt zu expandieren, nahm wegen Korruptionsrisiken jedoch wieder Abstand davon.
12.09.2018 Laut einer Studie der Investmentbank"Dragon Capital" sind Korruption und Misstrauen in das Justizwesen die beiden größten Hindernisse, die ausländische Unternehmen von Investitionen in der Ukraine abschrecken.
13.09.2018 Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen 155 Personen und 44 Unternehmen und Organisationen aus Russland um ein weiteres halbes Jahr bis zum 15. März 2019. Die Sanktionen wurden infolge der russischen Annexion der Krim und der militärischen Intervention im Donbass verhängt.
13.09.2018 Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) verdächtigt Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan der Veruntreuung und Falschangaben bei der Vermögensdeklaration. Der Minister weist die Anschuldigungen kategorisch zurück.
13.09.2018 Germany Trade&Invest berichtet, dass der ukrainische Gasnetzbetreiber Ukrtransgaz, ein Tochterunternehmen des Naftohaz-Konzerns, bis 2027 rund 2,1 Milliarden US-Dollar investieren will, um das ukrainische Transitnetz zu modernisieren.
14.09.2018 Die EU und die Ukraine unterzeichnen ein Memorandumüber ein neues Hilfsprogramm für die Ukraine in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro. Das Geld ist für die Begleichung von Schulden und weitere Reformschritte bestimmt und an Konditionen gekoppelt. Dazu zählen die Implementierung weiterer Antikorruptionsmaßnahmen und die Fortführung des IWF-Hilfsprogramms. Seit 2014 hat die EU insgesamt 2,8 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfen für die Ukraine bereitgestellt.
14.09.2018 Die Spannungen um die Autokephalie der ukrainisch-orthodoxen Kirche nehmen weiter zu. Das Leitungsgremium der russisch-orthodoxen Kirche, der Heilige Synod, beschließt, vorerst keine gemeinsamen Gottesdienste mehr mit Priestern des ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel abzuhalten. Der theologische Dialog wird eingestellt, was laut Metropolit Hilarion von der russisch-orthodoxen Kirche "ungefähr dem Abbruch diplomatischer Beziehungen" entspricht.
14.09.2018 Um einem weiteren Prozess in den USA zu entgehen trifft Paul Manafort eine außergerichtliche Vereinbarung mit dem US-Sonderstaatsanwalt Robert Mueller. Manafort bekennt sich der Geldwäscherei, des Steuerbetrugs und des Lobbyings im Interesse des früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch schuldig, der für Manaforts Dienste 60 Millionen US-Dollar gezahlt hat.Manafort gibt zudem an, vier europäischen Spitzenpolitikern, darunter dem früheren österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi und dem einstigen polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski, mehr als zwei Millionen Euro über Offshore-Konten bezahlt zu haben, damit diese diskretes Lobbying für die Janukowytsch-Regierung betreiben.
14.09.2018 Bei einem Treffen mit den baltischen Ministerpräsidenten in Vilnius bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Festhalten am Minsker Abkommen und den Sanktionen gegen Russland. "Bevor wir keine Fortschritte beim Minsker Abkommen sehen, kann nicht darüber gesprochen werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden", so Merkel. Ziel sei die Wiederherstellung des Friedens und der territorialen Integrität der Ukraine.
16.09.2018 Die ukrainische Regierung gibt bekannt, bis Ende des Jahres eine Marinebasis an der Küste des Asowschen Meeres zu errichten. Damit soll den "aggressiven Handlungen der Russischen Föderation" im Asowschen Meer entgegengewirkt werden, wie es in einem Statement der Regierung heißt.
17.09.2018 Präsident Petro Poroschenko kündigt mit seiner Unterschrift den "Vertrag über Freundschaft, Kooperation und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation" auf. Am 19. September tritt die Kündigung in Kraft. Die Ukraine begründet den Schritt damit, dass Russland mit der Annexion der Krim die territoriale Integrität der Ukraine, einem zentralen Bestandteil des Vertrags, verletzt habe.
17.09.2018 Das russische Militär präsentiert Unterlagen die belegen sollen, dass die Buk-Rakete, mit der das malaysische Flugzeug MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen wurde, 1986 an eine Einheit der sowjetischen Streitkräfte in der Ukraine geliefert wurde. Dort sei die Rakete nach dem Zerfall der Sowjetunion geblieben, weshalb Russland keine Verantwortung für den Abschuss von MH17 trage. Die Ukraine spricht von einer Fälschung. Die internationale Ermittlungskommission, die den Abschuss des Flugzeugs untersucht und im jüngsten Zwischenbericht Russland dafür verantwortlich gemacht hat, gab an, das Material zu prüfen. Die russische Zeitung Nowaja Gaseta veröffentlicht zwei Tage später Hinweise, die darauf schließen lassen, dass die Unterlagen nachträglich bearbeitet wurden.
17.09.2018 Die Ukraine plant ihren Verteidigungsetat für 2019 um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu erhöhen. Insgesamt sollen 7,45 Milliarden US-Dollar, das entspricht 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für die nationale Sicherheit aufgewendet werden.
17.09.2018 In der"Volksrepublik Luhansk" gibt Separatistenführer Leonid Passetschnik seine Kandidatur für die Wahlen am 11. November bekannt. Er musste sich bisher keiner Wahl stellen, da er im November 2017 durch einen Putsch gegen den damaligen Republikchef Igor Plotnizkij an die Macht gekommen war.
18.09.2018 Die ukrainische Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs. Laut ukrainischem Statistikamt wuchs das Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2018 um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damitübertrifft das Wirtschaftswachstum die Prognose der Regierung, die für 2018 von einem Wachstum von 3,2 Prozent ausgeht.
18.09.2018 Im ersten Halbjahr 2018 wurden in der Ukraine Hilfsprojekte in Höhe von knapp fünf Milliarden US-Dollar implementiert, wie das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel berichtet. Die größten Geber waren die USA mit 1,7 Milliarden US-Dollar; die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit 720 Millionen US-Dollar; die EU mit 383 Millionen US-Dollar; Deutschland mit 342 Millionen US-Dollar und Kanada mit 142 Millionen US-Dollar. Das meiste Geld floss in die Bereiche Sicherheit und Verteidigung (1,1 Milliarden Dollar bzw. 31 Prozent), Nukleare Sicherheit (842 Millionen Dollar bzw. 23 Prozent), Regierung und Zivilgesellschaft (431Millionen Dollar bzw. 12 Prozent); regionale Entwicklung (286 Millionen Dollar bzw. 8 Prozent); Wiederaufbau des Donbass und Unterstützung für Binnenvertriebene (193 Millionen Dollar bzw. 5 Prozent); Energie und Energieeffizienz (149 Millionen Dollar bzw. 4 Prozent); Bildung und Wissenschaft (106Millionen Dollar bzw. 4 Prozent) und ins Gesundheitswesen (104 Millionen Dollar bzw. 3 Prozent).
18.09.2018 Die Region Lwiw verhängt ein Moratorium, das russischsprachige Kulturprodukte wie Filme, Musik und Bücher in der Region verbietet.
19.09.2018 Fiona Frazer, Leiterin des UN-Menschenrechtsmonitorings in der Ukraine, gibt bekannt, dass zwischen Mai und August 2018 insgesamt 12 Zivilisten infolge der Kämpfe in der Ostukraine gestorben sind und 93 Personen verletzt wurden. Seit Ausbruch der Kampfhandlungen sind insgesamt 3.035 Zivilisten dem Konflikt im Donbass zum Opfer gefallen.
19.09.2018 Ein Team des Internationalen Währungsfonds (IWF) reist aus Kiew ab, ohne eine Vereinbarung über weitere Hilfskredite zu erzielen. Zunächst müsse die Regierung den Haushalt für 2019 verabschieden, was üblicherweise erst im Dezember geschieht. Zuvor war bekannt geworden, dass bei einer der zentralen Forderungen des IWF –der schrittweisen Erhöhung der Gaspreise für die Endverbraucher auf Marktpreisniveau – eine vorläufige Vereinbarung erzielt worden sei. Die Ukraine hofft auf eine IWF-Kredittranche i. H. v. 1,9 Milliarden US-Dollar, um Schulden zu begleichen und die Währung zu stabilisieren.
20.09.2018 Mit vier Jahren Verspätung entlässt die Werchowna Rada 13 Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und ernennt 14 neue Kommissionsmitglieder. Die alte Kommission war noch unter Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch besetzt worden und die Amtszeit der meisten Mitglieder war bereits im Juni 2014 abgelaufen. Ein Posten des 17-köpfigen Gremiums bleibt vakant, bei zwei weiteren Mitgliedern endet die Amtszeit erst 2021.
20.09.2018 In seiner jährlichen Parlamentsansprache, die zugleich die letzte in seiner ersten Amtszeit ist, führt Präsident Petro Poroschenko drei prioritäre Felder an, die im Zentrum seiner künftigen Arbeit stehen sollen: Armee, Sprache und Kirche. Laut Poroschenko sei dies "die Formel moder­ner ukrai­ni­scherIden­ti­tät. Die Armee ver­tei­digt unser Land, die ukrai­ni­sche Sprache ver­tei­digt unser Herz und die Kirche ver­tei­digt unsere Seele." Beobachter werten Poroschenkos Auftritt als Beginn seines Wahlkampfs, obwohl dieser offiziell noch nicht begonnen hat.
22.09.2018 In Odessa wird Oleg Mychajlyk, einer der führenden Politiker der Partei "Syla Ljudej", am späten Abend in der Nähe seines Wohnhauses angeschossen. Er überlebt das Attentat schwerverletzt. Die Polizei leitet Ermittlungen wegen Mordversuchs ein. Bereits zuvor soll es Anschlagsversuche auf Mychajlyk gegeben haben, der regelmäßig zu Protesten gegen den umstrittenen Bürgermeister von Odessa, Gennadij Truchanow, mobilisiert hat. Erst im Juni war ein anderer Kritiker des Bürgermeisters, der Aktivist Witaly Ustymenko von der "AutoMaidan"-Bewegung, niedergestochen worden.
23.09.2018 Die ukrainische Marine verlegt zwei Kriegsschiffe von Odessa in das Asowsche Meer, wo die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland anhalten. Die Schiffe sind Teil des neuen Marinestützpunktes, der in Berdjansk stationiert werden soll.
23.09.2018 In Armjansk im Norden der von Russland annektierten Krim wird der Ausnahmezustand beendet; evakuierte Personen dürfen zurückkehren. Der Ausnahmezustand war verhängt worden, nachdem Ende August 2018 gesundheitsschädliche Dämpfe aus einer Chemiefabrik ausgetreten waren und die Behörden nach Protesten der Bevölkerung am 14. September die Evakuierung angeordnet hatten.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.