Demonstranten ziehen am 08.06.2013 in Frankfurt am Main (Hessen) durch die Innenstadt, um gegen die Polizeiaktionen gegen die kapitalismus-kritische Occupy-Bewegung vor einer Woche zu demonstrieren. Sie laufen dabei auf der selben Route, auf der am 1. Juni fast 1000 Menschen von der Polizei aufgehalten und stundenlang eingekesselt worden waren Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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11.6.2012 | Von:
Swen Hutter
Simon Teune

Politik auf der Straße: Deutschlands Protestprofil im Wandel

Trend zur Konfrontation

Die Formen, in denen Protest zum Ausdruck gebracht wird, sind sehr vielseitig, aber sie lassen sich grob nach dem Grad der Grenzüberschreitung gliedern. Dafür haben wir den umfangreichen Katalog der im Prodat-Datensatz aufgelisteten Protestformen in vier Kategorien eingeteilt (siehe Tabelle 2 der PDF-Version). Als „appellative Proteste“ bezeichnen wir Unterschriftensammlungen, „demonstrative Proteste“ enthalten unter anderem Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen. „Konfrontative Proteste“ umfassen unangemeldete Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen, aber auch leichte Sachbeschädigungen wie Farbbeutelwürfe oder Graffiti. Schwere Formen der Sachbeschädigung wie Brand- und Sprengstoffanschläge sowie Angriffe auf Personen finden sich in der Kategorie „gewaltförmige Proteste“.

Im Zeitverlauf ergibt sich ein klares Muster: Während appellative Proteste nahezu konstant bleiben, nimmt der Anteil konfrontativer und gewaltförmiger Proteste im Zeitverlauf zu – bei dieser Entwicklung muss man allerdings in Rechnung stellen, dass in der medialen Spiegelung konfrontative und gewaltförmige Proteste deutlich überrepräsentiert sind. Während der Studentenbewegung gewinnen zunächst konfrontative Proteste deutlich an Gewicht. Die Verteilung bleibt in den 1970er und 1980er Jahren etwa gleich, wobei gewaltförmige Proteste leicht zunehmen. Deren Anteil steigt nach der Wiedervereinigung wiederum sprunghaft an.

Die enorme Zunahme an gewaltförmigen Protesten in den 1990er Jahren geht vor allem auf die Welle rassistischer Angriffe zu Anfang dieses Jahrzehnts zurück. Aber auch wenn man die rechtsradikale Gewalt ausklammert, geht mit der Etablierung von Protest als politischer Ausdrucksform in Deutschland keine Mäßigung einher. Das Gegenteil ist der Fall: Der symbolische Ausdruck von Konflikten ist Teil von Protest. Wenn moderate Proteste zum Standardrepertoire gehören und nicht mehr so stark als Ausdruck von Konflikten verstanden werden, scheinen konfrontative Formen eher geeignet Aufmerksamkeit zu bündeln.

Die Nutzung von Protestformen ist stark durch historische Erfahrung und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse geprägt, welche zur Ausbildung von länderspezifischen Aktionsrepertoires führen. So findet man in föderalen und konsensorientierten politischen Regimen wie der Schweiz eher ein moderates Aktionsrepertoire, in zentralisierten Regimen mit einer starken Schließung wie Frankreich werden die Konflikte auf der Straße dagegen eher konfrontativ ausgetragen (siehe Abbildung 3 der PDF-Version).

Die Bundesrepublik nimmt im Vergleich mit den Nachbarländern eine mittlere Position ein. Konfrontative Proteste sind nicht nur in Frankreich, sondern auch in den Niederlanden und in Großbritannien stärker verbreitet. In Großbritannien findet sich (wie in der Bundesrepublik) eine Verschiebung hin zu gewaltförmigen Protesten. In den anderen Ländern gibt es über Zeit keine so starken Veränderungen in den Anteilen der unterschiedlichen Aktionsformen.

Schluss

Aus der Vogelperspektive aggregierter Protestereignisdaten zeichnen sich deutliche Änderungen in der Protestlandschaft der Bundesrepublik ab. Die Zahl der Proteste ist von 1950 bis 2002 in der Tendenz gestiegen, allerdings nicht kontinuierlich, sondern mit Höhen und Tiefen. Auch wenn Proteste zu einem normalen Mittel der Politik geworden sind, hat es im Zeitverlauf in der Form keine Mäßigung gegeben. Stattdessen ist der Anteil konfrontativer Proteste angestiegen. Inhaltlich und auch organisatorisch gab es in den einzelnen historischen Phasen deutliche Verschiebungen.

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war geprägt von ökonomischen und sozialen Themen sowie vom Engagement der Gewerkschaften. Die Proteste der außerparlamentarischen Opposition waren deutlicher konfrontativ ausgerichtet und gaben die Initialzündung für neue Formen der Selbstorganisation, die – vor allem in der feministischen Kritik – auch in Abgrenzung von der Studentenbewegung entwickelt wurden. Die Frauenbewegung ist auch ein Beispiel für die thematische Ausdifferenzierung von Protest, die in den 1970er und 1980er Jahren stattfand und im Zeichen der neuen sozialen Bewegungen stand.

Ein deutlich anderes Gesicht hat die Protestlandschaft seit der Wiedervereinigung bekommen. Die Politik auf der Straße wird nicht mehr so stark durch die Proteste linker Initiativen und Organisationen geprägt, die bis in die 1980er Jahre hinein deutlich dominierten. Demonstrationen und der eklatante Anstieg der Straßengewalt durch Rechtsradikale haben die deutsche Protestlandschaft verändert. Sie sind auch Ausdruck davon, dass die Straße dauerhaft und für viele, zunehmend unterschiedliche Menschen ein Ort ist, um sich politisch zu artikulieren.