Demonstranten ziehen am 08.06.2013 in Frankfurt am Main (Hessen) durch die Innenstadt, um gegen die Polizeiaktionen gegen die kapitalismus-kritische Occupy-Bewegung vor einer Woche zu demonstrieren. Sie laufen dabei auf der selben Route, auf der am 1. Juni fast 1000 Menschen von der Polizei aufgehalten und stundenlang eingekesselt worden waren Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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11.6.2012 | Von:
Roland Roth

Occupy und Acampada: Vorboten einer neuen Protestgeneration?

Europapolitik von unten

Zwar hat es immer wieder Mobilisierungen und Proteste gegeben, die sich – wie etwa die Euromärsche gegen Arbeitslosigkeit oder die Kritik an einer Dienstleistungsrichtlinie der EU – kritisch mit der Politik der Europäischen Union auseinandergesetzt haben. Dennoch hat es sich als schwierig erwiesen, eine eigensinnige europäische Protestöffentlichkeit herzustellen. Zu sehr dominierten bislang der nationale und noch stärker der subnationale, regionale und lokale Mobilisierungsraum von Protesten und sozialen Bewegungen.[19] Mit der Auseinandersetzung um den Fiskalpakt der EU und die gemeinsamen Rettungsschirme für hochverschuldete Mitgliedsstaaten gewinnt die europäische Ebene ein besonderes Gewicht. Protestierende in Athen oder Madrid gehen nicht nur gegen die Krisenpolitik ihrer nationalen Regierungen auf die Straße, sondern setzen sich gegen EU-Entscheidungen und die sie tragenden Institutionen und Regierungen zur Wehr. Die Verfassung der EU, ihre politischen Grundorientierungen und transnationalen Solidaritäten sind selbst zu einem konfliktträchtigen Bewegungsthema geworden.

Ob es dabei zu einer „Neugründung der Europäischen Union von unten“ kommt, wie es eine Gruppe von Intellektuellen und politisch Aktiven jüngst gefordert hat,[20] oder eher zur politischen Renationalisierung und zum Schrumpfen europäischer Gemeinsamkeiten, wird auch davon abhängen, ob eine gemeinsame Agenda der Sozialproteste in den verschiedenen Ländern der EU entsteht.

Deutsche Verhältnisse

Auf der Weltkarte der Proteste des Jahres 2011, die „Time“ zum Jahresende zusammengestellt hatte, gab es keinen Eintrag für die Bundesrepublik. Vermutlich handelt es sich um einen Zufall, aber möglich wäre auch eine andere Deutung. Das durchaus intensive Protestgeschehen in Deutschland im vergangenen Jahr fand keine Aufmerksamkeit, weil es sich wenig überraschend in weitgehend bekannten Bahnen bewegte. Dabei hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die Aufkündigung des Ausstiegsbeschlusses der rot-grünen Vorgängerregierung eine unerwartete Revitalisierung der Anti-Atomkraft-Bewegung ausgelöst, die durch die Katastrophe von Fukushima einen zusätzlichen Schub erhielt. In keinem anderen Land, auch nicht in Japan, hatte die Havarie der Atomanlage nördlich von Tokio eine ähnliche Protestwelle wie in Deutschland ausgelöst. Es folgte die Rücknahme des „Ausstiegs aus dem Ausstieg“ durch die Bundesregierung verknüpft mit einem ambitionierten Energiekonzept, das auf mittlere Sicht auf Atomstrom verzichtet und regenerative Energiequellen ins Zentrum rückt.

Dieser im internationalen Vergleich einmalige und schnelle Protesterfolg nach Fukushima verweist auf eine lange Vorgeschichte. Die Themen der neuen sozialen Bewegungen konnten besonders in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren den Bewegungssektor prägen. Dabei erzielten die ökologischen Proteste und besonders die Anti-Atomkraft-Bewegung beeindruckende Mobilisierungserfolge. Sie hatten auch materielle Auswirkungen, denn einige der geplanten Atomanlagen (Wyhl, Kalkar, Wackersdorf) wurden nicht gebaut; zugleich setzte eine verstärkte Suche nach regenerativen Energien ein. Nicht zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern sind sie zu einer auch ökonomisch gewichtigen Branche geworden. Erst die Proteste seit den 1970er Jahren haben diese Alternativen zum Atomstrom entstehen lassen, auf die dann unter dem Eindruck der Havarie in Japan und einer massiven Protestwelle zurückgegriffen werden konnte. Trotz der üblichen Schwankungen im sichtbaren Protestgeschehen ist es in der Bundesrepublik offensichtlich gelungen, durch eine Infrastruktur von Initiativen, Zeitschriften, Gegenexpertise, Bewegungsaktivisten, regionalen Protestkulturen und vielen Bündnispartnern in Kirchen, Parteien, Stiftungen und Verbänden eine Bewegung zu institutionalisieren, die bei entsprechendem Anlass zu sichtbaren Protesten in der Lage ist.

Ein weiterer Schwerpunkt des nationalen Protestgeschehens, die Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“, mag aus internationaler Perspektive eher provinziell wirken. Auch viele einheimische Beobachterinnen und Beobachter reiben sich angesichts der an vielen Orten überaus präsenten Bürgerinitiativen verwundert die Augen. Kaum ein Infrastrukturprojekt, ob Flughafenausbau, neue Bahntrassen, Brückenprojekte, Windräder oder Autobahnen, das nicht ein Aufbegehren von Bürgerinitiativen auslöst.

In der Debatte wird häufig übersehen, dass der erste Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, die „Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.“, bereits 1967 gegründet wurde. Ihre Aktivitäten erreichten schon in den 1970er Jahren ein solches Niveau, dass von einer „Bürgerinitiativbewegung“ die Rede war.[21] Seither ist unstrittig, dass sich in Bürgerinitiativen mehr Menschen engagieren als in den politischen Parteien. Wenn ihre öffentliche Sichtbarkeit und das mediale Interesse in jüngster Zeit wieder gewachsen ist, hat dies sicherlich auch damit zu tun, dass die Kluft zwischen den Beteiligungsansprüchen der betroffenen Bürgerschaft einerseits und den in der Folge der Vereinigung durch „Beschleunigungsgesetze“ eingeschränkten Beteiligungschancen andererseits angewachsen ist. Fragen von Umwelt-, Tierschutz und Lebensqualität gehören zu den klassischen Themen des Protests von Bürgerinitiativen, der sowohl in ländlichen wie in urbanen Räumen vorgebracht wird.

Während ökologische Themen nicht zuletzt mit dem Aufstieg von Bündnis 90/Die Grünen in der politischen Kultur der Bundesrepublik gut verankert sind, konzentrieren sich die aktuellen Auseinandersetzungen verstärkt auf das Thema der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Gefordert wird eine Vertiefung und Ergänzung der parlamentarischen Demokratie mit Formen der direkten Beteiligung. Hier relativieren sich die Beobachtungen aus Deutschland im Protestjahr 2011, denn international wird zur Zeit mit einem breiten Spektrum von Beteiligungsformaten – von Bürgerhaushalten bis zu Bürgerforen – experimentiert.[22] Aus Bewegungsgesellschaften sollen auch Beteiligungsgesellschaften werden, um einen sinnvollen Gebrauch vom „Wissen der Vielen“ zu machen, das sich häufig nur in Form des Protests artikulieren kann.

Perspektiven

Occupy Wall Street und Acampadas können zu Vorboten einer neuen Generation von Protesten werden: situative Bewegungen mit dem Anspruch auf liquide Demokratie. Sie sind noch weniger ideologisch fixiert, organisations- und ressourcenabhängig, als dies schon bei den neuen sozialen Bewegungen der Fall war. Sich in Camps und auf Plätzen zu versammeln, um dort gemeinsame Ziele und Handlungsmöglichkeiten auf gleicher Augenhöhe zu debattieren, erinnert an die Ursprünge der Demokratie im antiken Athen. Internet und soziale Medien bieten neue Kommunikations- und Mobilisierungschancen.[23] Dass sie in China und Syrien zeitgleich als Kontroll- und Repressionsmittel genutzt wurden, erinnert an die Ambivalenzen solcher Technologien.[24]

Zudem gibt es keine ausschließlich technologischen Lösungen für zentrale Fragen von Bewegungspolitik, etwa die der thematischen Verdichtung und Programmatik oder der Organisierung sozialer Proteste. Es ist deshalb kein Zufall, dass in zeitgenössischen Protesten neue Technologien und älteste demokratische Formen kombiniert werden. Erst durch die direkte Begegnung mit Gleichgesinnten entsteht jenes Vertrauen, das gemeinsames Handeln ermöglicht – zumal dann, wenn es etwas riskanter ist. Zudem stellen sich für jede soziale Bewegung und Protestform aufs Neue Fragen der Exklusivität und Offenheit. Wie hoch sind beispielsweise die Zugangshürden im Umgang mit neuen Technologien? Wie steht es um den Zeitaufwand im Netz oder in den Camps?

In dieser Perspektive sind die Occupy-Wall-Street-Proteste gleichzeitig niedrigschwellig und äußerst anspruchsvoll. Hier dürften auch die Ursachen liegen für die riesige Kluft zwischen dem Anspruch, „99 Prozent“ der Bevölkerung zu repräsentieren, aber doch nur eine durchaus überschaubare Zahl von Menschen aktivieren zu können. Hinzu kommt die auch für Bewegungspolitik so wichtige Frage nach der Kontinuität, denn es darf ja nicht bei Protestepisoden bleiben, wenn es um tief greifende Veränderungen geht. Wie ist das auf Dauer unter den aktuellen Bedingungen möglich? Die Occupy-Wall-Street- und Acampada-Proteste geben darauf bislang keine Antwort. Die Kontinuität ist weder durch die Präsenz in elektronischen Medien gesichert, noch ist sie mit einer Dauerpräsenz an konkreten Orten gegeben. Zwei Entwicklungsrichtungen sind denkbar: Entweder sie entwickeln eine eigene Bewegungsinfrastruktur oder sie greifen auf die Netzwerke der neuen sozialen Bewegungen zurück.

Fußnoten

19.
Vgl. Dieter Rucht/Roland Roth, Soziale Bewegungen und Protest, in: dies. (Hrsg.), Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945, Frankfurt/M.–New York 2008, S. 652.
20.
„Wir sind Europa!“, in: Die Zeit vom 3.5.2012.
21.
Peter-Cornelius Mayer-Tasch, Die Bürgerinitiativbewegung, Reinbek 1976.
22.
Vgl. Norbert Kersting (Hrsg.), Politische Beteiligung, Wiesbaden 2008; Roland Roth, Bürgermacht, Hamburg 2011.
23.
Vgl. Larry Diamond/Marc F. Plattner (eds.), Liberation Technology: Social Media and the Struggle for Democracy, Baltimore 2012.
24.
Vgl. W. Kraushaar (Anm. 1); Evgeny Morozov, The Net Delusion, London u.a. 2011; Sherry Turkle, Alone Together, New York 2011.