Demonstranten ziehen am 08.06.2013 in Frankfurt am Main (Hessen) durch die Innenstadt, um gegen die Polizeiaktionen gegen die kapitalismus-kritische Occupy-Bewegung vor einer Woche zu demonstrieren. Sie laufen dabei auf der selben Route, auf der am 1. Juni fast 1000 Menschen von der Polizei aufgehalten und stundenlang eingekesselt worden waren Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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11.6.2012 | Von:
Roland Roth

Occupy und Acampada: Vorboten einer neuen Protestgeneration?

Eine Nummer kleiner“, titelte die Tageszeitung („taz“) am 12. Mai 2012 über einen bevorstehenden Sternmarsch in Berlin, mit dem an diesem Tag wie in vielen anderen Ländern ein Neustart der Occupy-Proteste des Vorjahres versucht werden sollte. Die Medien sollten Recht behalten, denn in Berlin fanden sich nur etwas mehr als tausend Demonstrierende ein. Eine Woche später standen die Zeichen in Frankfurt am Main auf Sturm. Nicht nur weil in der Bankenmetropole vor der Europäischen Zentralbank eines der längsten Protestcamps stattfand, sondern weil die Stadt zudem ein großflächiges Demonstrationsverbot erlassen hatte. Es drohten damit jene gewaltsamen Zuspitzungen, wie sie vor allem in spanischen Großstädten am zweiten Mai-Wochenende zu beobachten waren.[1] Repressive Strategien gegen Proteste bergen jedoch stets die Gefahr, das Gegenteil zu bewirken. Auch eine Eskalation und Verbreiterung der Proteste ist möglich – nicht zuletzt, weil die Protestanlässe nicht kleiner geworden sind. Es spricht deshalb einiges für eine Fortsetzung der Konjunktur von transnational inspirierten Protesten, die demonstrativ angemessene politische Antworten auf Bankenkrisen und Staatsverschuldung, auf Jugendarbeitslosigkeit und entleerte demokratische Institutionen einfordern.

Soziale Bewegungen haben sich weltweit als einflussreiche politische Akteure zurückgemeldet und sind zu einer Institution in der globalisierten Welt geworden. Wenn es noch eines Beleges für diese These bedurft hätte, das US-Magazin „Time“ hat ihn in seiner Wahl der „Person des Jahres“ 2011 geliefert.[2] Weder Angela Merkel noch Barack Obama, sondern die Protestierenden haben es dieses Mal auf die Titelseite geschafft. Nicht zu Unrecht, denn auf einer Protestlandkarte des vergangenen Jahres wird gezeigt, wie eine Welle von Protesten rund um die Welt gegangen ist: vom „demokratischen Frühling“ im arabischen Raum, über die Mitte Mai gestarteten Platzbesetzungen der „Empörten“ in Madrid, Athen und anderswo, den „heißen Sommer“ in Israel, bis zu den am 17. September im New Yorker Zuccotti-Park gestarteten, in vielen Metropolen aufgegriffenen, teilweise bis in dieses Jahr anhaltenden Occupy-Protesten: An ihrem weltweiten Aktionstag, dem 15. Oktober 2011, kam es in 950 Städten und in 80 Ländern zu Demonstrationen und Platzbesetzungen. Neben diesen großen Protestwellen lassen sich schwächere ausmachen wie etwa Aktionen gegen die weitere Kernenergienutzung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima.

Aber auch stärker national eingefärbte Themen lösten 2011 beachtliche Mobilisierungen aus. So im Sommer, als etwa eine halbe Million Israelis (bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sieben Millionen wohl die beteiligungsstärkste nationale Protestmobilisierung des Jahres überhaupt) gegen die sozialen Folgen der neoliberalen Politik ihrer Regierung auf die Straße gingen. Bereits im Frühjahr machte eine chilenische Studentenbewegung „für kostenlose öffentliche Bildung“ von sich reden, die sich gegen das Pinochet-Erbe hoher Studiengebühren in privaten wie in öffentlichen Hochschulen zur Wehr setzte. In Russland kam es im Dezember zu einer Welle des Protests gegen die Wahlfälschungen der Kreml-Machthaber.[3]

Auch wenn die besondere Ereignisdichte und der beeindruckende Veränderungsschwung des Protestjahres 2011 stark an jene rebellischen Hochzeiten erinnern, die mit der Jahreszahl 1968 verbunden werden, liegen die Protestereignisse des vergangenen Jahres in einem längerfristigen Trend, der in Richtung Protest- und Bewegungsgesellschaften weist.[4] Gemeint ist damit, dass sich im politischen Raum neben und teilweise gegen die dominierenden Institutionen (wie etwa Parteien, Parlamente, Regierungen) ein meist bunter Bewegungssektor etablieren konnte, von dem wichtige politische Impulse ausgehen. Die Proteste haben zudem verdeutlicht, dass die nationalen Grenzen von Bewegungspolitik offener geworden sind. Internationale Impulse, Themen und Aktionsformen werden aufgegriffen, und Ansätze einer gemeinsamen Agenda entstehen. Dazu haben verschiedene Entwicklungen beitragen.

Erbe der neuen sozialen Bewegungen

In fast allen westlichen Demokratien ist in den vergangenen Jahrzehnten die Beteiligung an Demonstrationen und die Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam deutlich angewachsen. Aus vormals „unkonventionellen“ Formen der politischen Beteiligung sind „normale“ Wege der politischen Einflussnahme geworden, die von vielen Menschen genutzt werden.[5] Mit dieser Normalisierung hat sich auch die Bewertung von Protesten verändert: Löste die verstärkte Protestbereitschaft in den 1970er Jahren noch Ängste vor einer „Unregierbarkeit“ aus, so werden die ebenso kritischen wie engagierten Bürgerinnen und Bürger heute nicht selten als „demokratischer Phönix“ begrüßt.[6] Proteste und soziale Bewegungen geben wichtige Anstöße, damit sich institutionelle Politik nicht in geschäftiger Routine erschöpft, sondern sich rechtzeitig um neue Problemlagen kümmert, Fehlentwicklungen korrigiert und dabei nach gemeinsamen Wegen mit der Bürgerschaft sucht.

Entlang einzelner Protestthemen haben sich immer wieder soziale Bewegungen mit einer eigenen Infrastruktur (Organisationen, Gruppen, Medien), einer eigenen Agenda und gemeinsamen Symbolen entwickelt. Seit den 1970er Jahren sind dies vor allem die „neuen sozialen Bewegungen“, zu denen die neue Frauenbewegung, die Anti-Atomkraft-Bewegung, die Ökologiebewegung und die neue Friedensbewegung gezählt werden. Ihre Grundmuster passen zu modernen Lebensstilen und zu den gesteigerten Selbstverwirklichungs- und Gestaltungsansprüchen ihrer Trägerschaft:[7] fluide, netzwerkartige Kooperationsformen statt bürokratischer Großorganisationen, die Betonung thematischer und ideologischer Vielfalt statt Vereinheitlichung, eher „führerlose“ Strukturen statt Fixierung auf prominente Spitzen, eine breite Palette von zivilen, kreativen Mobilisierungs- und Aktionsformen statt einer Kultur von Militanz und Entschlossenheit beziehungsweise disziplinierter Massenaufmärsche, umfassende innere Demokratie und Mitgestaltung statt Unterordnung und Disziplin. Die Ausweitung und Vertiefung von Demokratie, sie zur Lebensweise in allen gesellschaftlichen Bereichen (von den Geschlechterverhältnissen, der Kindererziehung bis zur internationalen Politik) zu machen, kann als gemeinsames übergreifendes Thema der neuen sozialen Bewegungen gelten.

Diese Merkmale der neuen sozialen Bewegungen haben auch den Aufschwung transnationaler Mobilisierungen beeinflusst und gehören zur selbstverständlichen mentalen Ausstattung vieler aktueller Proteste. Gerade die Ereignisse des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass die Muster der neuen sozialen Bewegungen auch in den Zivilgesellschaften autoritär verfasster Regime Resonanz gefunden haben, in denen sich kein Bewegungssektor etablieren konnte.

Transnationale Dimension am Beispiel globalisierungskritischer Bewegungen

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer haben transnationale Proteste und Bewegungen – als unerwartete „Kinder“ der Globalisierung – ihre eigene Geschichte geschrieben. Unstrittig verfügten einige soziale Bewegungen schon früh und programmatisch über eine transnationale Dimension. Erinnert sei nur an die Anti-Sklaverei-Bewegung oder die diversen Internationalen der Arbeiterbewegungen im 19. Jahrhundert. Bereits in den 1960er Jahren entwickelte sich mit Amnesty International ein neuer Typ internationaler Nichtregierungsorganisation (NGO), die – auf lokale Gruppen gegründet – auch zu Mitteln des Protests greift, um ihre Ziele zu erreichen.[8] Auch Greenpeace, das Flagschiff internationaler Umweltproteste, startete bereits 1971. An Vorläufern und Wegbereitern hat es also nicht gefehlt, dennoch gewinnen transnationale soziale Bewegungen erst seit Mitte der 1980er Jahre an Gewicht und öffentlicher Sichtbarkeit. Proteste ranken sich seither um die verschiedenen Gipfelereignisse, seien es die Regierungsgipfel der G7 oder G8, die Serie von Themengipfeln der Vereinten Nationen, die mit der Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro 1992 startete, oder die Jahrestreffen einflussreicher internationaler Wirtschaftsorganisationen wie Weltbank, Internationaler Währungsfond (IWF) oder der Welthandelsorganisation (WTO).

Bei großen Protestereignissen wie den Mobilisierungen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Sommer 2007 wird immer wieder deutlich, dass es sich bei den globalisierungskritischen Protesten um eine in sich sehr heterogene „Bewegung von Bewegungen“ handelt. Als gemeinsamer Nenner der vielfältigen transnationalen Themen haben sich schließlich „globale Gerechtigkeit“ und „globale Demokratie“ durchgesetzt. Es geht um soziale, ökologische und weitere menschenrechtliche Ziele in einer demokratisch verfassten Weltgesellschaft.[9] So ist vor allem im angelsächsischen Raum von Global Justice Movements die Rede.[10] Um der Abwertung als „Globalisierungsgegner“ zu entgehen, die lediglich die Uhr der Geschichte zurückdrehen wollen, hat auch die Selbstbezeichnung „Alterglobalisierungsbewegung“ Verbreitung gefunden.[11] Sie soll verdeutlichen, dass es den transnationalen Mobilisierungen mit der Parole „Eine andere Welt ist möglich!“ in erster Linie um andere Formen und Inhalte der Globalisierung, um eine „Globalisierung von unten“ geht und nicht um einen Rückzug auf nationalstaatliche Politik oder in lokale Gemeinschaften. Die globale Verantwortung für Hunger, Sklaverei, Klimawandel oder Artensterben wird eingeklagt und nicht zurückgewiesen, wie dies in der rechtspopulistischen und rechtsextremen Globalisierungskritik der Fall ist, die durch offene Grenzen die Vorrechte der eigenen „Gemeinschaft“ bedroht sieht.[12]

Zur Karriere transnationaler Proteste haben in erster Linie ökonomische Dimensionen der Globalisierung beigetragen, die mit dem Begriff „Neoliberalismus“ verbunden werden. Internationale Wirtschaftsorganisationen (IWF, Weltbank und WTO) werden neben transnational operierenden Konzernen als wesentliche Protagonisten einer Weltmarktöffnung im Namen eines Washington Consensus gesehen. Dazu gehört vor allem der Abbau von nationalen Handelsbarrieren, zu denen nicht zuletzt die Rechte von Arbeitnehmenden, soziale Rechte, öffentliche Güter und Sicherungssysteme gezählt werden. Gegen ihre Programme zur „Strukturanpassung“ ist es bereits in den 1980er Jahren in Ländern des globalen Südens zu Bauernrevolten und Aufständen der städtischen Armutsbevölkerung (etwa Brotrevolten in Nordafrika) gekommen. Die „Schlacht von Seattle“ (als eine WTO-Tagung im November/Dezember 1999 aufgrund von Aktionen einer breiten und anhaltenden Protestkoalition abgebrochen werden musste) gilt dennoch als die eigentliche „Geburtsstunde“ der globalisierungskritischen Bewegungen.

Charakteristisch ist das Zusammenwirken höchst unterschiedlicher „traditioneller“ und „neuer“ Akteure (Gewerkschaften, Bauernverbände, kirchliche Gruppierungen, Vertreter indigener Gruppen, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, NGOs, Initiativen der neuen sozialen Bewegungen, themenspezifische Netzwerke etwa aus der Entwicklungspolitik und lokale Aktionsgruppen), die sich oft erst an den Versammlungsorten begegnen. Im Hintergrund gibt es jedoch auch vorbereitende Mobilisierungsnetzwerke und gemeinsame Treffen, die nicht nur für die Organisation der Großereignisse sorgen, sondern sich auch um eine gemeinsame oppositionelle Strategie und Agenda bemühen. Da das politische Spektrum von gemäßigt bis radikal reicht, sind die oppositionellen Stimmen sowohl bei offiziellen Treffen als auch auf den Straßen und nicht selten auf eigenen „Gegengipfeln“ zu hören. „Seattle“ steht auch für eine Eskalationsdynamik, die häufig mit der Konzentration auf Gipfeltreffen verbunden ist. Während die gastgebenden Regierungen sich im Vorfeld um einen möglichst reibungsarmen Ablauf bemühen und das Demonstrationsgeschehen einzudämmen versuchen (etwa durch die Wahl abgelegener Orte und/oder Einschränkungen des Versammlungsrechts bis hin zu Belagerungszuständen), geht es den Protestierenden darum, die mediale Aufmerksamkeit des Gipfelgeschehens möglichst umfassend für ihre Anliegen zu nutzen. Zuweilen dominiert auch das unmittelbare Ziel, das Tagungsgeschehen und damit die angekündigten Entscheidungen zu blockieren.

Neben den Gipfelprotesten verdienen Kampagnennetzwerke besondere Aufmerksamkeit, die mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 1997 an die „Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen“ eine besondere Würdigung erfahren haben. Von fair und sauber produzierter Kleidung (clean clothes campaign) bis zum Abbau der Staatsverschuldung in den armen Ländern des globalen Südens (Jubilee 2000) reicht das Themenspektrum.[13] An der Mobilisierung für einen Schuldenerlass haben sich allein in der Bundesrepublik mehr als 1000 Organisationen und Gruppierungen beteiligt. Mit diesen Kampagnen sind auch neue transnationale Organisationen entstanden. Beispielsweise hat sich Attac mit rund 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern zu einem wichtigen, thematisch breit angelegten Knotenpunkt globalisierungskritischer Debatten und Proteste entwickelt.

Eine weitere Gelegenheitsstruktur für Protest bieten – neben Gipfeln, Kampagnen und Sozialforen – die ökonomischen Institutionen der Globalisierung. Entgegen einer verbreiteten Vorstellung vollzieht sich das globale Wirtschaftsgeschehen nicht auf unregulierten, „freien“ Märkten, sondern benötigt eigene rechtliche und institutionelle Regulierungen. So gibt es in vielen Bereichen – von der Staatsverschuldung bis zum Walfang, von der Nahrungsmittelproduktion bis zu technischen Normen für die Computerbranche – Gremien und Institutionen, in denen solche Regeln und Sanktionen ausgehandelt werden.[14] Jede dieser rund 300 Einrichtungen hat ihre eigene Geschichte und Arbeitsweise. Neben den wichtigen transnationalen Konzernen der Branche beteiligen sich daran Regierungsvertreter einflussreicher und interessierter Nationalstaaten, aber zunehmend auch NGO-Vertreter aus den jeweils tangierten Feldern (wie etwa Klimaschutz, Verbraucherbelange, Arbeitsstandards).

Die Auseinandersetzung mit den dabei erzielten Regelungen, die Praxis des blaming and shaming von Verstößen durch NGOs und die „Politik mit dem Einkaufswagen“ haben zur Politisierung des Verhältnisses von Konsumenten und Unternehmen beigetragen. Mit Boykottaktionen und unternehmenskritischen Kampagnen, aber auch durch den gezielten Einkauf von „fairen“ Produkten üben heute Kunden in beachtlicher Zahl und zuweilen durchaus erfolgreich Druck auf Unternehmen aus.[15] Soziale Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) und Unternehmen als gute Bürger (Corporate Citizenship, CC) lauten die Antworten vieler Unternehmen auf diese neuen Herausforderung durch globale konzernkritische Mobilisierungen. Ihre Praxis schwankt zwischen Symbolpolitik (greenwashing) und respektablen Initiativen, der gewachsenen sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen für die globale Entwicklung gerecht zu werden.

Der Aufschwung transnationaler Organisationen und Bewegungen wird zudem durch die Expansion des Systems der Vereinten Nationen begünstigt, zu dem sie gleichzeitig erheblich beigetragen haben.[16] Neuere Menschenrechtskonventionen und globale Programme (wie die Kinderrechtskonvention, die Anti-Rassismus-Konvention, die Milleniumsziele) haben neue Arenen für transnationale Mobilisierungen geschaffen. Die Normen und Ziele der Vereinten Nationen bieten nicht nur eine gemeinsame Grundlage für die transnationale Kooperation von NGOs und sozialen Bewegungen, sondern ihre Konventionen werden zunehmend mit Umsetzungsmechanismen verbunden (Staatenberichte zum Stand der Umsetzung, Gegenexpertisen aus der Zivilgesellschaft, kritische Kommentare von VN-Gremien, Inspektionsreisen von VN-Beauftragten), die NGOs und Bewegungsakteure als Experten aus der globalen Zivilgesellschaft einbeziehen oder ihnen nationale und transnationale Interventionsmöglichkeiten eröffnen.

Aufstände in der Weltgesellschaft

Die jüngsten Aufbrüche im arabischen Raum haben erneut sehr eindrucksvoll demonstriert, dass die Vorstellung von „nationalen Containern“ – von abgeschotteten Regionen, in denen traditionale Kulturen restauriert und autoritäre Herrschaftsformen auf Dauer gesichert werden können – nicht mehr zeitgemäß ist. Die zivilgesellschaftlichen Aufbrüche in diesen Regionen wurden ebenso unterschätzt wie die starken Tendenzen in Richtung einer „Weltkultur“.[17] Medial vermittelte transnationale Öffentlichkeiten, Tourismus, globalisierte Lebensstile und Konsummuster schaffen einen Raum, in dem sich – neben lokalen Traditionen und hybriden Mischungen – auch gemeinsame Werthaltung und nicht zuletzt menschenrechtliche Orientierungen ausbreiten können. Dazu hat die rasche Verbreitung von Internet und sozialen Medien erheblich beigetragen. Nicht nur Terrororganisationen des Typs Al Qaida, sondern auch die „Arabellion“ gehören zu dieser postnationalen Konstellation.

Bei genauerer Analyse zeigt sich, dass nationale Traditionen und Chancenstrukturen weiterhin einflussreich sind, das heißt ein einheitliches Erscheinungsbild auch bei transnationalen Protesten und Aufbrüchen nicht zu erwarten ist. Dies gilt nicht zuletzt für den „Arabischen Frühling“. Bei den Massenversammlungen auf dem Kairoer Tahrir-Platz ging es nicht nur um Protest gegen eine Regierung, sondern um einen weitgehend friedlichen Aufstand gegen ein korruptes Militärregime. Ob dieser Aufstand letztlich mehr bewirken kann, als das Ende einer bestimmten Clique von politischen Machthabern zu besiegeln, ohne die zentrale Machtinstanz im Staate, das Militär, schwächen zu können, ist auch im zweiten Jahr der „Revolution“ offen.

Dass ausgerechnet in den als hermetisch abgeschlossen geltenden arabischen Ländern weltweit sichtbare Protestbewegungen möglich wurden, wirkte als Provokation und Ermutigung in anderen Regionen der Welt. Besonders für die Proteste in den USA schien zu gelten: „Wenn es dort geht, dann kann es genauso gut auch hier gehen.“[18]

Europapolitik von unten

Zwar hat es immer wieder Mobilisierungen und Proteste gegeben, die sich – wie etwa die Euromärsche gegen Arbeitslosigkeit oder die Kritik an einer Dienstleistungsrichtlinie der EU – kritisch mit der Politik der Europäischen Union auseinandergesetzt haben. Dennoch hat es sich als schwierig erwiesen, eine eigensinnige europäische Protestöffentlichkeit herzustellen. Zu sehr dominierten bislang der nationale und noch stärker der subnationale, regionale und lokale Mobilisierungsraum von Protesten und sozialen Bewegungen.[19] Mit der Auseinandersetzung um den Fiskalpakt der EU und die gemeinsamen Rettungsschirme für hochverschuldete Mitgliedsstaaten gewinnt die europäische Ebene ein besonderes Gewicht. Protestierende in Athen oder Madrid gehen nicht nur gegen die Krisenpolitik ihrer nationalen Regierungen auf die Straße, sondern setzen sich gegen EU-Entscheidungen und die sie tragenden Institutionen und Regierungen zur Wehr. Die Verfassung der EU, ihre politischen Grundorientierungen und transnationalen Solidaritäten sind selbst zu einem konfliktträchtigen Bewegungsthema geworden.

Ob es dabei zu einer „Neugründung der Europäischen Union von unten“ kommt, wie es eine Gruppe von Intellektuellen und politisch Aktiven jüngst gefordert hat,[20] oder eher zur politischen Renationalisierung und zum Schrumpfen europäischer Gemeinsamkeiten, wird auch davon abhängen, ob eine gemeinsame Agenda der Sozialproteste in den verschiedenen Ländern der EU entsteht.

Deutsche Verhältnisse

Auf der Weltkarte der Proteste des Jahres 2011, die „Time“ zum Jahresende zusammengestellt hatte, gab es keinen Eintrag für die Bundesrepublik. Vermutlich handelt es sich um einen Zufall, aber möglich wäre auch eine andere Deutung. Das durchaus intensive Protestgeschehen in Deutschland im vergangenen Jahr fand keine Aufmerksamkeit, weil es sich wenig überraschend in weitgehend bekannten Bahnen bewegte. Dabei hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die Aufkündigung des Ausstiegsbeschlusses der rot-grünen Vorgängerregierung eine unerwartete Revitalisierung der Anti-Atomkraft-Bewegung ausgelöst, die durch die Katastrophe von Fukushima einen zusätzlichen Schub erhielt. In keinem anderen Land, auch nicht in Japan, hatte die Havarie der Atomanlage nördlich von Tokio eine ähnliche Protestwelle wie in Deutschland ausgelöst. Es folgte die Rücknahme des „Ausstiegs aus dem Ausstieg“ durch die Bundesregierung verknüpft mit einem ambitionierten Energiekonzept, das auf mittlere Sicht auf Atomstrom verzichtet und regenerative Energiequellen ins Zentrum rückt.

Dieser im internationalen Vergleich einmalige und schnelle Protesterfolg nach Fukushima verweist auf eine lange Vorgeschichte. Die Themen der neuen sozialen Bewegungen konnten besonders in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren den Bewegungssektor prägen. Dabei erzielten die ökologischen Proteste und besonders die Anti-Atomkraft-Bewegung beeindruckende Mobilisierungserfolge. Sie hatten auch materielle Auswirkungen, denn einige der geplanten Atomanlagen (Wyhl, Kalkar, Wackersdorf) wurden nicht gebaut; zugleich setzte eine verstärkte Suche nach regenerativen Energien ein. Nicht zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern sind sie zu einer auch ökonomisch gewichtigen Branche geworden. Erst die Proteste seit den 1970er Jahren haben diese Alternativen zum Atomstrom entstehen lassen, auf die dann unter dem Eindruck der Havarie in Japan und einer massiven Protestwelle zurückgegriffen werden konnte. Trotz der üblichen Schwankungen im sichtbaren Protestgeschehen ist es in der Bundesrepublik offensichtlich gelungen, durch eine Infrastruktur von Initiativen, Zeitschriften, Gegenexpertise, Bewegungsaktivisten, regionalen Protestkulturen und vielen Bündnispartnern in Kirchen, Parteien, Stiftungen und Verbänden eine Bewegung zu institutionalisieren, die bei entsprechendem Anlass zu sichtbaren Protesten in der Lage ist.

Ein weiterer Schwerpunkt des nationalen Protestgeschehens, die Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“, mag aus internationaler Perspektive eher provinziell wirken. Auch viele einheimische Beobachterinnen und Beobachter reiben sich angesichts der an vielen Orten überaus präsenten Bürgerinitiativen verwundert die Augen. Kaum ein Infrastrukturprojekt, ob Flughafenausbau, neue Bahntrassen, Brückenprojekte, Windräder oder Autobahnen, das nicht ein Aufbegehren von Bürgerinitiativen auslöst.

In der Debatte wird häufig übersehen, dass der erste Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, die „Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.“, bereits 1967 gegründet wurde. Ihre Aktivitäten erreichten schon in den 1970er Jahren ein solches Niveau, dass von einer „Bürgerinitiativbewegung“ die Rede war.[21] Seither ist unstrittig, dass sich in Bürgerinitiativen mehr Menschen engagieren als in den politischen Parteien. Wenn ihre öffentliche Sichtbarkeit und das mediale Interesse in jüngster Zeit wieder gewachsen ist, hat dies sicherlich auch damit zu tun, dass die Kluft zwischen den Beteiligungsansprüchen der betroffenen Bürgerschaft einerseits und den in der Folge der Vereinigung durch „Beschleunigungsgesetze“ eingeschränkten Beteiligungschancen andererseits angewachsen ist. Fragen von Umwelt-, Tierschutz und Lebensqualität gehören zu den klassischen Themen des Protests von Bürgerinitiativen, der sowohl in ländlichen wie in urbanen Räumen vorgebracht wird.

Während ökologische Themen nicht zuletzt mit dem Aufstieg von Bündnis 90/Die Grünen in der politischen Kultur der Bundesrepublik gut verankert sind, konzentrieren sich die aktuellen Auseinandersetzungen verstärkt auf das Thema der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Gefordert wird eine Vertiefung und Ergänzung der parlamentarischen Demokratie mit Formen der direkten Beteiligung. Hier relativieren sich die Beobachtungen aus Deutschland im Protestjahr 2011, denn international wird zur Zeit mit einem breiten Spektrum von Beteiligungsformaten – von Bürgerhaushalten bis zu Bürgerforen – experimentiert.[22] Aus Bewegungsgesellschaften sollen auch Beteiligungsgesellschaften werden, um einen sinnvollen Gebrauch vom „Wissen der Vielen“ zu machen, das sich häufig nur in Form des Protests artikulieren kann.

Perspektiven

Occupy Wall Street und Acampadas können zu Vorboten einer neuen Generation von Protesten werden: situative Bewegungen mit dem Anspruch auf liquide Demokratie. Sie sind noch weniger ideologisch fixiert, organisations- und ressourcenabhängig, als dies schon bei den neuen sozialen Bewegungen der Fall war. Sich in Camps und auf Plätzen zu versammeln, um dort gemeinsame Ziele und Handlungsmöglichkeiten auf gleicher Augenhöhe zu debattieren, erinnert an die Ursprünge der Demokratie im antiken Athen. Internet und soziale Medien bieten neue Kommunikations- und Mobilisierungschancen.[23] Dass sie in China und Syrien zeitgleich als Kontroll- und Repressionsmittel genutzt wurden, erinnert an die Ambivalenzen solcher Technologien.[24]

Zudem gibt es keine ausschließlich technologischen Lösungen für zentrale Fragen von Bewegungspolitik, etwa die der thematischen Verdichtung und Programmatik oder der Organisierung sozialer Proteste. Es ist deshalb kein Zufall, dass in zeitgenössischen Protesten neue Technologien und älteste demokratische Formen kombiniert werden. Erst durch die direkte Begegnung mit Gleichgesinnten entsteht jenes Vertrauen, das gemeinsames Handeln ermöglicht – zumal dann, wenn es etwas riskanter ist. Zudem stellen sich für jede soziale Bewegung und Protestform aufs Neue Fragen der Exklusivität und Offenheit. Wie hoch sind beispielsweise die Zugangshürden im Umgang mit neuen Technologien? Wie steht es um den Zeitaufwand im Netz oder in den Camps?

In dieser Perspektive sind die Occupy-Wall-Street-Proteste gleichzeitig niedrigschwellig und äußerst anspruchsvoll. Hier dürften auch die Ursachen liegen für die riesige Kluft zwischen dem Anspruch, „99 Prozent“ der Bevölkerung zu repräsentieren, aber doch nur eine durchaus überschaubare Zahl von Menschen aktivieren zu können. Hinzu kommt die auch für Bewegungspolitik so wichtige Frage nach der Kontinuität, denn es darf ja nicht bei Protestepisoden bleiben, wenn es um tief greifende Veränderungen geht. Wie ist das auf Dauer unter den aktuellen Bedingungen möglich? Die Occupy-Wall-Street- und Acampada-Proteste geben darauf bislang keine Antwort. Die Kontinuität ist weder durch die Präsenz in elektronischen Medien gesichert, noch ist sie mit einer Dauerpräsenz an konkreten Orten gegeben. Zwei Entwicklungsrichtungen sind denkbar: Entweder sie entwickeln eine eigene Bewegungsinfrastruktur oder sie greifen auf die Netzwerke der neuen sozialen Bewegungen zurück.
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Fußnoten

1.
Vgl. zum „Protestjahr“ 2011: Wolfgang Kraushaar, Der Aufruhr der Ausgebildeten, Hamburg 2012.
2.
Vgl. Time vom 26.12.2011.
3.
Vgl. Roland Roth, Vom Gelingen und Scheitern sozialer Bewegungen, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 25 (2012) 1, S. 21–31.
4.
Vgl. Friedhelm Neidhardt/Dieter Rucht, Auf dem Weg in die „Bewegungsgesellschaft“?, in: Soziale Welt, 44 (1993) 3, S. 305–326.
5.
Vgl. Roland Roth/Dieter Rucht, Die Veralltäglichung des Protests, in: dies. (Hrsg.), Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland, 2. überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1991, S. 11–28.
6.
Pippa Norris, Democratic Phoenix, Cambridge, MA u.a. 2002.
7.
Ronald Inglehart hat bereits in den 1970er Jahren die Ausbreitung dieser „postmateriellen“ Orientierungen in den gebildeten Mittelschichten als Quelle einer (gar nicht so) „stillen Revolution“ hervorgehoben. Vgl. Ronald Inglehart, The Silent Revolution, Princeton 1977.
8.
Vgl. Achim Brunnengräber et al. (Hrsg.), NGOs im Prozess der Globalisierung, Wiesbaden–Bonn 2005.
9.
Vgl. Jackie Smith, Global Movements for Global Democracy, Baltimore 2008; Andreas Fischer-Lescano/Kolja Möller, Der Kampf um globale soziale Rechte, Berlin 2012.
10.
Vgl. Donatella della Porta (ed.), The Global Justice Movement, London 2007.
11.
Vgl. Geoffrey Pleyers, Alter-Globalization, Cambridge, MA–Malden 2010.
12.
Vgl. Thomas Greven/Thomas Grumke (Hrsg.), Globalisierter Rechtsextremismus?, Wiesbaden 2006.
13.
Vgl. Walter Eberlei, Entwicklungspolitik fair-ändern, in: A. Brunnengräber et al. (Anm. 8), S. 386–416.
14.
Vgl. John Braithwaite/Peter Drahos, Global Business Regulation, Cambridge, MA u.a. 2000.
15.
Vgl. Sigrid Baringhorst et al., Politik mit dem Einkaufswagen, Bielefeld 2007; dies. et al., Unternehmenskritische Kampagnen, Wiesbaden 2010.
16.
Vgl. Manfred Nowak, Einführung in das internationale Menschenrechtssystem, Wien–Graz 2002.
17.
Ohne die Existenz zivilgesellschaftlicher Netzwerke wären die sichtbaren und dauerhaften Mobilisierungserfolge in den arabischen Gesellschaften kaum möglich gewesen. Einen Überblick über die Erträge der „Weltkultur“-Forschungsperspektive bieten: Frank J. Lechner/John Boli, World Culture: Origins and Consequences, Oxford–Boston 2005.
18.
So ein Occupy-Wall-Street-Aktivist aus New York, zit. nach: Raphaël Kempf, Mit Tee und Empathie, in: Le Monde diplomatique vom Mai 2012, S. 18.
19.
Vgl. Dieter Rucht/Roland Roth, Soziale Bewegungen und Protest, in: dies. (Hrsg.), Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945, Frankfurt/M.–New York 2008, S. 652.
20.
„Wir sind Europa!“, in: Die Zeit vom 3.5.2012.
21.
Peter-Cornelius Mayer-Tasch, Die Bürgerinitiativbewegung, Reinbek 1976.
22.
Vgl. Norbert Kersting (Hrsg.), Politische Beteiligung, Wiesbaden 2008; Roland Roth, Bürgermacht, Hamburg 2011.
23.
Vgl. Larry Diamond/Marc F. Plattner (eds.), Liberation Technology: Social Media and the Struggle for Democracy, Baltimore 2012.
24.
Vgl. W. Kraushaar (Anm. 1); Evgeny Morozov, The Net Delusion, London u.a. 2011; Sherry Turkle, Alone Together, New York 2011.