Der "Parthenon" (Tempel der Göttin Athene) auf der Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen am 24.10.2006. Die Akropolis von Athen wurde 1987 von der UNESCO als Kulturdenkmal in die Welterbe-Liste aufgenommen. Foto: Horst Ossinger +++(c) dpa - Report+++
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Anatomie eines Niedergangs? Griechenland und die Europäische Union


23.8.2012
Nimmt man in Griechenland das seit Beginn der gegenwärtigen Krise vorherrschende politische Vokabular unter die Lupe, stellt man rasch fest, dass zwei Begriffe häufig benutzt werden: "Okkupatoren" und "internationale Zinswucherer". Damit sind die Staaten der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) gemeint, welche die schlimmste Misere der Nachkriegszeit verursacht haben sollen. Das in Griechenland gängige Erklärungsmuster besagt, dass sich die Gläubiger das Ziel gesetzt haben, das Land mithilfe der sogenannten Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) seines staatlichen Eigentums und seiner vermeintlich ungeheuren Bodenschätze zu berauben.

Beliebt ist auch die These, die von vielen Ökonomen und Politikern in Europa mitgetragen wird, dass die Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands eine der Ursachen der Schuldenkrise Europas seien.[1] Die massiven Exporte der Deutschen hätten zu den Außenhandelsdefiziten der europäischen Staaten und indirekt auch zu ihrer Staatsverschuldung geführt. Durch im Vergleich zu anderen EU-Staaten unfair niedrige Löhne hätten die Deutschen ihre Nachbarn unter Druck gesetzt und ihnen die Chance genommen, selbst in die Bundesrepublik Deutschland zu exportieren, da die Niedriglöhne die Binnennachfrage in Deutschland reduzierten. Die Architektur der Eurozone und der EU seien lediglich auf die Bedürfnisse und die Zielsetzungen Deutschlands[2] sowie anderer exportstarker EU-Staaten zugeschnitten.

Nicht zuletzt seien die Europäer am Elend Griechenlands schuld, weil sie aufgrund des Dublin-II-Abkommens, Griechenland ganz allein und ausschließlich die Aufgabe aufbürdeten, das Problem der illegalen Einwanderung in die EU anzugehen.

Die Zunahme der europakritischen Tendenzen in Griechenland mag auf den ersten Blick ein Produkt der Krise selbst und der von der Troika nicht durchdachten oktroyierten Sparmaßnahmen sein, welche die nun bereits fünf Jahre andauernde Rezession vertieften und hauptsächlich die sozial Schwächeren trafen. Tatsächlich ist der gegenwärtige Antieuropäismus Höhepunkt einer Entwicklung, deren Anfänge in die frühen 1980er Jahre zurückreichen.

Unvollendete Europäisierung



Griechenlands Antrag auf volle Mitgliedschaft in die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) im Jahr 1975 stieß anfänglich auf Ablehnung. Die EG-Kommission riet im Januar 1976 von einer schnellen Aufnahme ab: Griechenlands Wirtschaft sei landwirtschaftlich geprägt, nicht konkurrenzfähig und leide an Inflation, Arbeitslosigkeit und einem Handelsdefizit. Doch nach langwierigen Verhandlungen wurde Griechenland am 1. Januar 1981 primär aus politischen Gründen – so sollte dadurch die damals noch junge und wacklige griechische Demokratie stabilisiert werden – das zehnte EG-Mitglied.[3] Wie die anderen südosteuropäischen Staaten musste auch Griechenland in den 1980er Jahren eine dreifache Transformation bewerkstelligen: politisch eine Demokratisierung, ökonomisch die Einführung der Marktwirtschaft und gesellschaftlich die Hinwendung zum Pluralismus und adäquater sozialer Sicherung. Jedoch war die Transformation der griechischen Gesellschaft nur begrenzt erfolgreich.[4]

Unmittelbar nach dem EG-Beitritt Griechenlands im Oktober 1981 kamen die Sozialisten unter Andreas Papandreou an die Macht. Mit dem Slogan "Griechenland den Griechen" und "EG und NATO das gleiche Syndikat" hatten sich die Sozialisten in den Jahren zuvor all jenen Wählerinnen und Wählern geöffnet, die sich "von ausländischen Mächten" gegängelt fühlten und sich vom sozialen und politischen Geschehen ausgeschlossen sahen. Forderungen nach dem sofortigen Austritt Griechenlands aus der NATO und aus der EG hatten Papandreou geholfen, sich den Wertvorstellungen und der traditionellen Verschlossenheit des Kleinbürgertums anzunähern und den bürgerlichen Parteien gleichzeitig nicht-kommunistische Wählerklientel abspenstig zu machen. Doch diese und viele andere Wahlversprechen, durch die der Sozialismus in Griechenland verwirklicht werden sollte, löste er nie ein.

Nicht die Politik Griechenlands, sondern die ursprünglichen Vorstellungen Papandreous veränderten sich: Er erkannte schnell, dass die Überweisungen von der EG ihm dazu verhelfen konnten, seinen Klientelapparat aufzubauen. Die PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) wurde zu einer Klientelpartei wie schon zuvor die Nea Dimokratia (Neue Demokratie).[5] Ferner ermöglichte die Mitgliedschaft Griechenlands in der EG die Aufnahme von billigen Krediten, mit denen er seine sozialen Wohltaten wie die Anhebung von Löhnen und die Verteilung diverser Subventionen und Zuschüsse finanzieren konnte. Bei seinem Amtsantritt 1981 betrug Griechenlands Staatsverschuldung knapp 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; nach seiner Amtszeit 1990 hatte sie 80 Prozent erreicht.

Papandreous Politik hatte schwerwiegende Folgen. Nach der PASOK-Rhetorik war die europäische Integration kein den historischen Gesetzmäßigkeiten entsprungenes Postulat. Man war Europäer, solange dies mit den wirtschaftlichen Interessen Griechenlands zu vereinen war. Das Denkmuster bestand darin, dass die Europäische Union eine Einnahmequelle für den nationalen Haushalt sei und primär der Finanzierung von Klientelbedürfnissen der jeweiligen Regierungsparteien diente. Die griechische EG-Politik zielte also einzig und allein darauf, die Position Griechenlands in den europäischen Institutionen zu stärken, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Die zweite schwerwiegende Folge des EG-Beitritts war das wirtschaftspolitische Muster, dem auch die Nachfolgeregierungen folgten. Die sogenannte reale Ökonomie wurde durch den Ausbau der Staatsfirmen und die Ankurbelung des privaten Konsums auf Touren gebracht. Die Reallöhne wurden ungeachtet der Produktivität erhöht und zum größten Teil durch neue Schulden finanziert. Dabei wurden nach der bewährten klientelpolitischen Logik der öffentliche Dienst mit neuen Beamten und die Staatsfirmen mit neuen Angestellten und Arbeitern aufgebläht.[6]

Der EG-Beitritt hatte wirtschaftliche Konsequenzen, die mit der institutionellen und wirtschaftlichen Struktur der EG an sich zusammenhingen. Griechenland erlebte nach dem Beitritt zur Zollunion und dem damit bedingten Abbau von Zöllen eine enorme Importwelle aus den exportstärkeren Ländern der EG. Allein im ersten Jahr (1981) stieg das Handelsbilanzdefizit um 86,6 Prozent und blieb seitdem defizitär. Die niedrigen Lohnkosten in Griechenland zogen dabei – anders als in Spanien und Portugal, die 1986 der EG beitraten – keineswegs die erhofften ausländischen Investitionen ins Land. Schuld waren die übergroße Bürokratie und die Korruption.

Auch die von der EG und später den EU-Regional-, Struktur- und Agrarfonds zugewiesenen Finanztransfers trugen wenig zum wirtschaftlichen Aufschwung des Landes bei, sodass sich die bestehende Wettbewerbslücke zu den exportorientierten europäischen Ländern nicht schloss.[7] Schuld daran waren primär planerische Inkompetenz und Veruntreuung der Gelder. Griechenlands Wirtschaft verlor ihre (ohnehin geringe) Konkurrenzfähigkeit.

In den 1990er Jahren und unter dem Druck des Eintritts in die Eurozone wurde der Versuch unternommen, Griechenlands Integration in die politischen und wirtschaftlichen Institutionen der EU zu verbessern. Dadurch wollte es sich auch einen ökonomischen und militärischen Vorteil in der griechisch-türkischen Konfrontation verschaffen.[8] Sowohl die konservativen als auch die darauffolgenden sozialistischen Regierungen begannen damit, Staatsausgaben zu streichen und zaghaft Reformen einzuleiten, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Das Staatsdefizit schmolz langsam, und die Inflation wurde resolut bekämpft – obwohl sich der griechische Staat (wie auch andere EU-Länder) dabei manchmal fragwürdiger Methoden bediente; dazu gehörte unter anderem das Beschönigen von Haushaltsstatistiken.[9]

Auch politisch konnte sich Griechenland langsam vom Image des "Querulanten" in der EU befreien und in seinen Beziehungen zu den europäischen Partnern einen Kurs steuern, der sich nicht primär um die nationalen Probleme Griechenlands drehte, sondern auch die Förderung Europas als eine politische Union verfolgte. Besonders die Entwicklung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde von Athen unterstützt.[10]

Doch an den strukturellen Wirtschaftsproblemen des Landes – wie der weitverbreiteten Korruption und Vetternwirtschaft, der ineffizienten und gigantischen öffentlichen Verwaltung, der vorteilhaften Steuerbehandlung von ganzen gesellschaftlichen Gruppen und Berufszünften, der Steuerfreiheit der Reichen und der weitverbreiteten Steuerhinterziehung – änderte sich wenig.


Fußnoten

1.
So auch der britische Premierminister David Cameron in seiner Rede in Davos im Januar 2012.
2.
Die Tatsache, dass der Leiter der EU-Task-Force für Griechenland ein Deutscher ist, wird oftmals als "Beweis" dieser These angeführt.
3.
Vgl. Vyron Theodoropoulos, Verhandlungen auf der Zielgeraden, in: Foteini Tomai (Hrsg.), Griechenlands Beitrag zum Prozess der Europäischen Integration, Athen 2006 (griechisch), S. 43f.
4.
Vgl. Heinz-Jürgen Axt, Vom Populismus zur Europäisierung, in:Südosteuropa Mitteilungen, (2008) 2, S. 40.
5.
Vgl. hierzu den Beitrag von Heinz A. Richter in dieser Ausgabe. (Anm. d. Red.)
6.
Vgl. George Pagoulatos, Economic Adjustment and Financial Reform, in: South European Society & Politics, 5 (2000) 2, S. 193–202.
7.
Vgl. Christos Paraskevopoulos/Panagiotis Getimis/Leeda Demetropoulou, Griechenland als Gegenstand europäischer Kohäsionspolitik im Rahmen der EU-Strukturfonds, in: Björn Egner/Georgios Terizakis (Hrsg.), Das politische System Griechenlands, Baden-Baden 2009, S. 229–246.
8.
Vgl. Stafanos Stathatos, Die Entwicklung der Europäischen Union und die Position Griechenlands, Athen 2006 (griechisch).
9.
Vgl. Der Tagesspiegel vom 5.10.2004.
10.
Vgl. Panagiotis Ioakeimidis, Griechenlands Präsenz im Internationalen Europäischen und Regionalen System, Athen 2007 (griechisch), S. 159–168.