Abstimmung im Deutschen Bundestag.

10.9.2012 | Von:
Bernd Guggenberger

"Verflüssigung" der Politik – was dann? – Essay

Demokratie hat Bildungsvoraussetzungen

Was bedeutet dies für die Möglichkeiten der Demokratie? Zunächst vor allem, dass wir zu beachten haben: Es gibt ungeschriebene Voraussetzungen demokratischer Teilhabe, ohne die sie ihre Vorzüge nicht entfalten kann.

Es ist kein Zufall, dass, historisch gesehen, der verfassungspolitischen Errungenschaft des allgemeinen Wahlrechts die kulturpolitische Errungenschaft der allgemeinen Schulpflicht voranging. Letztere ist die zweifellos notwendige (wenngleich keineswegs hinreichende) Bedingung der ersteren. Die Erkenntnis, dass die bevölkerungsweite Verbreitung von Informationen und Kenntnissen eine innere Dynamik auch in Richtung politischer Demokratisierung aufweist, hat schon Katharina die Große, mit Blick auf ihre Untertanen, zu dem klassischen Stoßseufzer veranlasst: "Wehe uns, wenn die einmal alle lesen und schreiben können!" Man müsste heute, im Zeichen längst verwirklichter demokratischer Mehrheitsherrschaft, diesen Stoßseufzer aktuell fortschreiben, indem man formulierte: "Wehe uns, wenn wir, die wir so weitreichende Entscheidungen treffen, nicht bald mehr als nur lesen und schreiben können!"

Wenn in einer gleichsam "über Nacht" so ungeheuer kompliziert gewordenen Welt der "Souverän", das Volk, sich das Mitspracherecht über seine eigene Zukunft erhalten will, dann muss er sich in einer bis dato beispiellosen Weise mit Sachkompetenz und Urteil wappnen. Wissen und Urteilsfähigkeit werden zu unverzichtbaren Voraussetzungen für politische Teilhabe, weil die Politik selbst zum entscheidenden Förderer und Garanten der technologischen Entwicklung geworden ist. Der "weltanschaulich neutrale" Staat ist in Fragen der naturwissenschaftlich-technischen Entwicklung wie der ökonomischen Verwertung und der ökologischen Folgenkontrolle ebenso wenig neutral wie es der katholische Staat des absolutistischen Frankreichs einst gegenüber den Calvinisten war. Nahezu sämtliche großtechnologische Schwellenentscheidungen sind heute von der Politik mitverantwortet.

Solche Entscheidungen erfordern bis zu einem gewissen Grad den "Experten"; nicht den engen Experten freilich, der nur die vermeintlichen Sachzwänge exekutiert. Wir haben keinen Bedarf an zusätzlichen Stückwerks-, wohl aber an Zusammenhangsexperten! Es gibt auch in der Politik schon viel zu viele, die von immer weniger immer mehr verstehen. Doch versteht, wer nur von Energiepolitik etwas versteht, wirklich etwas von Energiepolitik? Man darf dies unter den Bedingungen hochgradiger Interdependenz der einzelnen Politikfelder mit Recht bezweifeln. Was wir brauchen, sind sachkundige, engagierte und urteilsfähige Partizipanten und Entscheider, die imstande sind, die mit technischen Fragen unweigerlich verknüpften politischen Wertungen transparent zu machen: Was anderes verbirgt sich etwa hinter dem scheinbar so wissenschaftlich-distanzierten Ausdruck "Bedarfsgröße" als eine selbst nicht diskutierte Aussage darüber, wie wir in Zukunft leben wollen?

Wenn die Demokratie in einer wissenschaftlich bestimmten Welt nicht der unkontrollierbaren Expertendezision weichen soll, dann bleibt nur eins: Die Demokraten selbst müssen sich mit Sachkunde und Urteilskraft wappnen. Und wer sich die Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte an ihren Brennpunkten in Wyhl, in Brokdorf, in Gorleben und zuletzt auch bei "Stuttgart21" vergegenwärtigt, wird kaum umhinkommen festzustellen, dass es schwerlich einen besseren Lehrmeister gibt als die persönliche Betroffenheit.

Um es unmissverständlich zu sagen: Ohne die großen Volksbildungsmaßnahmen des vergangenen Jahrhunderts hätte es nie ein allgemeines und gleiches Wahlrecht gegeben. Und ohne vervielfachte Anstrengungen, das bestehende Bildungs- und Kompetenzgefälle auszugleichen, lässt sich die Idee der politischen Gleichberechtigung und der auf ihr fußenden verbindlichen Mehrheitsentscheidung nicht aufrechterhalten. Die Mehrheitsdemokratie wägt nicht die Stimmen, sie zählt sie; sie wird nur bestehen, wenn das Kompetenzgefälle zwischen den einzelnen Stimmbeteiligten nicht so groß wird, dass es die politische Gleichberechtigung aller ad absurdum führt.[13]

Urteilsverlust und Schwarmintelligenz

Neben den historisch ganz unvergleichlichen Gefahren- und Risikopotenzialen, die das 20. Jahrhundert als Folge des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts freisetzte, werden die Menschen der kommenden Jahrzehnte vor allem mit einem Problem an der "inneren Front" befasst sein, welches bislang noch kaum richtig identifiziert ist: mit der universalen Beliebigkeit und Gleichgültigkeit, oder, anders gewendet, dem Verlust von Verbindlichkeit und Urteil. Noch ahnen wir nicht wirklich, was es heißt, stets aufs Neue, ohne den entlastenden Zwang des Verbindlichen, uns für das Eine und gegen vieles Andere entscheiden zu müssen.

Alle unsere Optionen führen mangels entlastender Vorentschiedenheit zur mehr oder weniger milden Willkür. Wenn nichts mehr "zwingt", weder Verbindlichkeiten noch Überzeugungen, wird ein Zwang allerdings geradezu unabweisbar: der Zwang, das Willkürliche in unserem Tun und Lassen vor uns und anderen zu verbergen. Eine solche Situation schafft Markt- und Hörchancen für Botschaften und Dienstleistungen neuer Art: für Verdrängungshelfer und Verbindlichkeitssimulanten, für Corporate-Identity-Experten und Impression-Manager, für Zerstreuungsspezialisten und – saisongerecht – auch für die (Wieder-) Entdeckung der Schwarmintelligenz, von der so viel Trittbrettfahrer schwärmen; ist sie doch vortrefflich geeignet, fehlendes eigenes Urteil und individuelle Willkür mit der kollektiven Willkür des Mainstream zu bekämpfen: Wer nicht weiß, wofür er steht, muss halt warten und zusehen, wie die Basis sich entscheidet – oder der TED, das Politbarometer und der ifo-Geschäftsklimaindex.

Doch auf Dauer gibt es wider die Beliebigkeit nur ein wirksames Gegenmittel: die urteilskompetente Persönlichkeit, die sich an der Klarheit und Plausibilität der Argumente im Dafür und Dagegen orientiert und nicht ins Schwarmverhalten flüchtet. Sind Politik und Gesellschaft an ihr aber ernsthaft interessiert?

Der Siegeszug der Kommunikation ist ja der Siegeszug des Unverbindlichen: Man spricht nicht mehr miteinander über etwas – man kommuniziert. Das gute alte Gespräch lebte von der Gemeinsamkeit des – wenn auch umstrittenen – Gegenstandes; die Kommunikation kennt nur noch die Gemeinsamkeit des Mediums. Ihr Ziel ist nicht, jemanden zu überzeugen, sich mit jemandem in einem strittigen Punkt zu verständigen – ihr Ziel ist der Kontakt als solcher. Die Themen sind bloßer Gesprächsstoff, der es ermöglicht, in Verbindung zu bleiben. Sinn und Zweck von Kommunikation ist Kommunikation.

Was im Fluchtpunkt solcher Entwicklung liegt, ist unübersehbar: Wenn, wie der NRW-Abgeordnete Michele Marsching (Piratenpartei) erkannt hat, dass "mehr Demokratie geht, mit mehr Technik",[14] dann geht eben, konsequent zu Ende gedacht, noch mehr Demokratie mit noch mehr Technik. Der einzelne Humanentscheider wird eigentlich gar nicht mehr gebraucht, er wird zum lästigen Störenfried, dem die Maschine bald das Hand-, Denk- und Entscheidwerk gänzlich legen wird. Im Zweifelsfall weiß das computergenerierte Persönlichkeitsabbild sowieso präziser als er selbst, was er will.

Fußnoten

13.
Hier setzt die in der Schweiz entwickelte Online-Wahlhilfe "smartvote" an, die seit etwa zehn Jahren einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern – vor allem auch Jung- und Erstwählern – Unterstützung bei der Beurteilung von Parteikandidaten und politischen Programmangeboten liefert. Vgl. Daniel Schwarz, Online-Wahlhilfe "smartvote": eine Idee verändert die Schweizer Politik, in: UniPress, (2011) 149, S. 20ff.
14.
Zit. nach: Stefan Schulz, Sie werden langweilig, in: FAZ vom 19.6.2012.