Das Euro-Zeichen vor der Europaeischen Zentralbank in Frankfurt am Freitag, 5. November 2004. (AP Photo/Bernd Kammerer) ---- The euro sculpture at the European Central Bank in Frankfurt, Germany, Friday, Nov. 5, 2004. The euro reached a change rate of US$ 1.29 on Friday. (AP Photo/Bernd Kammerer)
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Rumänien und Bulgarien: Hoffen auf Europa

1.2.2013

Gesellschaftliche Konflikte in Rumänien



Infolge der Sparmaßnahmen kam es zu zahlreichen Streiks und im Januar 2012 zu heftigen Protesten auf dem Universitätsplatz in der Bukarester Innenstadt. Wochenlang demonstrierten Tausende bei Minustemperaturen gegen den radikalen Sparkurs. Die Popularität der Boc-Regierung sank so rasant, dass die eigenen Abgeordneten ihr die Unterstützung verweigerten und sie Ende April bei einem Misstrauensantrag der damaligen Opposition fallen ließen. Seitdem regieren die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Victor Ponta das Land. Bei den jüngsten Parlamentswahlen im Dezember 2012 gewann Pontas Sozialliberale Union (USL) fast 60 Prozent der Stimmen. Doch die Zusammenarbeit mit Präsident Băsescu, gegen den ein von der USL initiiertes Amtsenthebungsverfahren im August 2012 scheiterte, gestaltet sich schwierig bis unmöglich.

Auch die rumänische Gesellschaft ist politisch gespalten. Für viele Rumänen waren die Proteste der jüngeren Vergangenheit ein Signal für mehr Gleichheit und soziale Gerechtigkeit und gegen die Agenda der PDL. Doch für zahlreiche Anhänger Băsescus, die vor allem in Bukarest und in den wirtschaftsstarken Großstädten Siebenbürgens leben, gelten diese Ziele nicht nur als falsch, sondern schlechthin als illegitim: Die Überzeugung, dass Rentner, Kranke, Sozialhilfeempfänger, Roma und andere Benachteiligte der Gesellschaft "nur auf der Tasche liegen" kursiert im heutigen Rumänien in einer Form, die in Westeuropa schwer vorstellbar wäre. "Nur 20 Jahre nach der Wende möchten viele in der neuen Mittelschicht komplett vergessen, wo sie herkommen. Sie definieren sich selbst als die Guten, als die einzig dynamische Klasse, die die Modernisierung des Landes antreibt. Viele glauben ernsthaft, dass sie allein zivilisiert und europäisch sind, während der arme Rest noch in einer Art minderwertiger Barbarei und Ignoranz, kurz vor Russland lebt", glaubt Costi Rogozanu.

Seitdem die Sozialdemokraten regieren, ist zwar eine andere Akzentsetzung festzustellen, jedoch kein wesentlicher Kurswechsel zu merken. Die strengen Auflagen des Abkommens mit dem IWF werden unter Beaufsichtigung der EU-Kommission nach wie vor eingehalten: Strikte Haushaltsdisziplin ist angesagt, weitere Privatisierungen von Staatsunternehmen und eine komplette Liberalisierung des Energiemarkts sind geplant. "Jede Regierung hat jetzt Angst vor Herabstufungen durch Ratingagenturen und vor spekulativen Angriffen, die das Land in die Zahlungsunfähigkeit treiben könnten", erklärt Politologe Barbu. Bislang konnte sich Băsescu auf die Unterstützung aus Brüssel und Berlin verlassen, wie zuletzt im Herbst 2012 auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest, bei dem er von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die Bekämpfung der Korruption und als Garant des radikalen Sparkurses gelobt wurde. Gleichzeitig wird das linke Lager für den rauen Umgang mit rechtsstaatlichen Institutionen kritisiert. Zwar empfinden viele Rumäninnen und Rumänen dies als Einmischung, "doch eine echte euroskeptische Stimmung wie in Großbritannien oder bei einem Teil der tschechischen oder polnischen Wählerschaft bleibt hier nach wie vor unvorstellbar", glaubt Barbu.

Ausweg Auswanderung



In Bulgarien, wo die Sparmaßnahmen weniger drastisch ausfielen, ist die konservativ-liberale Regierung bis heute im Amt. Ministerpräsident Bojko Borissow und sein Finanzminister Simeon Djankow genießen ein Image als Musterschüler in der Euro-Krise und dozieren in Interviews über die Vorteile ihrer Niedrigsteuerpolitik. Obwohl der Ertrags- und Einkommensteuersatz mit einheitlich zehn Prozent (flat tax) der niedrigste in der EU ist, hält sich das Land derzeit über Wasser und erfüllt die Maastricht-Verschuldungskriterien. Ähnlich wie Băsescu zeigt sich Borissow wenig kompromissbereit, wenn auf EU-Gipfeln das Thema Steuerunion angesprochen wird. Die Kehrseite der Medaille: Die Bulgarinnen und Bulgaren können von den Gehältern, die der Staat zahlt, nicht mehr leben, qualifizierte Arbeitskräfte, wie Ärzte und Pflegepersonal, verlassen massenweise das Land.

Rund eine halbe Million Menschen mit bulgarischem Pass arbeiten laut Statistiken in Westeuropa, davon knapp 15 Prozent in Deutschland. Bei einer Bevölkerungszahl von sieben Millionen macht diese innergemeinschaftliche Arbeitsmigration für Bulgarien einen erheblichen Unterschied. "Die Auswirkungen sind gemischt. Der Mangel an qualifiziertem Personal ist natürlich schlecht für die Wirtschaft, doch die Überweisungen der Migranten gleichen, genau wie die Warenexporte, das Handelsdefizit aus und bieten den Familienangehörigen in Bulgarien eine wichtige Einkommensquelle, die wiederum den Konsum ankurbelt", erklärt Politologe Marin Lessinski. Ähnlich wie in Rumänien, das Heimatland von zwei bis drei Millionen Arbeitskräften, die sich zurzeit in Westeuropa aufhalten, wäre auch Bulgarien ohne Auslandsüberweisungen in einer noch schlechteren Situation, zumal der staatlich garantierte Mindestlohn, den viele Bulgarinnen und Bulgaren bekommen, gerade einmal 160 Euro im Monat beträgt. Das sind, dank der Tatsache, dass sich Borissow im Sommer 2013 wiederwählen lassen will, immerhin zehn Euro mehr als im Vorjahr. Aber bei Konsumpreisen, die nicht viel niedriger liegen als in Deutschland, lässt sich davon kaum leben.

Hinzu kommt, dass weder Rumänien noch Bulgarien in der Lage wäre, für die Ausgewanderten Arbeitsplätze zu schaffen oder auch nur für ein paar Monate Arbeitslosengeld zu zahlen. "Stellen Sie sich vor, die zwei oder drei Millionen Bürger kommen zurück und beantragen Sozialleistungen. In dem Moment müssten wir gleich Zahlungsunfähigkeit erklären", erklärte Băsescu unlängst.

Mühsamer Fortschritt



Wesselin Mitow vom bulgarischen Gewerkschaftsbund bezweifelt den Erfolg der Niedrigsteuerpolitik: "Die Flat-Steuer generiert in der Privatwirtschaft, entgegen der Rhetorik der Regierung, keine neuen Arbeitsplätze", stellt er fest und verweist auf die Verdoppelung der Arbeitslosenrate auf zwölf Prozent in den vergangenen vier Jahren. Und die Perspektiven sind alles andere als rosig: Gefangen in der simplen Haushaltsarithmetik der von der EU verlangten Schuldenbremse kann der Staat nur selten Ressourcen für neue Investitionen zur Verfügung stellen, um die dramatischen Auswirkungen der Kapitalflucht zu mindern.

Zugleich werden die Fördermöglichkeiten im Rahmen der EU-Fonds nur unzureichend ausgenutzt: In der laufenden Haushaltsperiode von 2007 bis Ende 2013 rief Bulgarien bislang lediglich ein Viertel der zur Verfügung gestellten Gelder ab; Rumänien gilt, was die Abrufquote angeht, gar als Schlusslicht unter den mittelosteuropäischen Staaten. Dass dies so ist, lässt sich teilweise auch dadurch erklären, dass die Regierungen beider Länder schlicht nicht über die nötigen Selbstbeteiligungsbeträge verfügen. Ein Beispielfall, über den in Sofia und Bukarest mittlerweile sarkastische Witze kursieren, ist die Unfähigkeit der Verwaltung, dringend benötige Autobahnen schneller zu bauen, obwohl entsprechende EU-Fonds verfügbar wären. Nachdem Unregelmäßigkeiten und Korruptionsfälle aufgedeckt wurden, hatte die EU-Kommission die Zahlungen für Rumänien vorübergehend eingefroren. "Dann mussten wir erneut feststellen, was wir eigentlich immer schon wussten: Mit der EU geht es langsam voran, ohne sie geht es überhaupt nicht", kommentiert Politologe Barbu. Auch fast vier Milliarden Euro, welche die EU für die Aus- und Weiterbildung von rumänischen Arbeitskräften vorgesehen hatte, blieben so monatelang blockiert. Über 700.000 Personen waren direkt betroffen – und die meisten halten die Ministerialbürokratie für verantwortlich: "Es ist sicherlich nicht die Schuld der EU", stellt Gewerkschafter Hossu fest.

Trotz der Wirtschaftskrise und der langsamen Entwicklung gibt es noch immer eine klare optimistische Einstellung gegenüber Europa und großes Vertrauen in seine Institutionen. Zwischen 50 und 60 Prozent der Rumäninnen und Rumänen haben Umfragen zufolge "viel und sehr viel Vertrauen" in die EU – ein Wert, von dem die eigene Regierung (unter der damaligen Mitte-Rechts-Regierung bei 10, aktuell bei 28 Prozent), oder das Parlament (20 Prozent) nur träumen können. In Bulgarien sieht es ähnlich aus: Über 60 Prozent der Befragten vertrauen der EU, nur die Hälfte davon der eigenen Regierung. Laut Eurobarometer, einer europaweiten Befragung, hält die rumänische und bulgarische Öffentlichkeit die Ziele der EU für wichtiger und realistischer, als dies im EU-weiten Durchschnitt der Fall ist.

"Die beste rumänische Partei ist die EU-Kommission", lautet ein selbstironischer Spruch, der in Bukarester Cafés kursiert. "Es ist mittlerweile lächerlich, zu glauben, dass kleine offene Länder wie Rumänien oder Bulgarien die gewaltigen Probleme von heute auf Nationalebene sinnvoll diskutieren können. Was wir brauchen, ist eine richtige EU-Regierung mit voller Haushalts- und Steuerkompetenz und einer besseren demokratischen Legitimität", kommentiert Politologe Daniel Barbu. "Das haben unsere Bürgerinnen und Bürger verstanden, aber in der EU sind wir nicht allein."


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Autor: Silviu Mihai für bpb.de
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