30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
Zerstörtes Gebäude in der Nähe von Bab Dreeb, Syrien.

14.2.2013 | Von:
Huda Zein

Identitäten und Interessen der syrischen Oppositionellen

Politische Akteure der aktuellen Opposition

Die derzeitige Opposition besteht sowohl aus traditionellen, verbotenen Oppositionsparteien als auch aus neu entstandenen Gruppen, Bewegungen oder Parteien, die erst während des Aufstands ihre Identität entwickelten beziehungsweise entwickeln. Streitpunkte und Anlass für Abspaltungen sind nicht nur voneinander abweichende Ausgangspunkte und Agenden (beispielsweise religiöse versus säkulare), sondern auch Finanzierungsquellen sowie die Annahme oder Ablehnung internationaler oder regionaler Unterstützung. Darüber hinaus gibt es Unterschiede und Konflikte zwischen der Opposition, die im Ausland agiert, und derjenigen, die in Syrien ansässig ist.

Syrischer Nationalrat. Der Syrische Nationalrat (SNC), gegründet am 23. August 2011 in Istanbul, ist ein Oppositionsbündnis, das aus Exilsyrern, Unabhängigen und weiteren unterschiedlichen oppositionellen Strömungen wie Muslimbrüdern, Liberalen und Linken besteht. Starken Einfluss hat jedoch die syrische Muslimbruderschaft, die von Golfstaaten wie Katar und Saudi-Arabien, aber auch von der Türkei unterstützt wird. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des SNC soll aus Islamisten bestehen.[4]

Der SNC unterstützt die Bewaffnung der Opposition und fordert eine militärische Intervention der internationalen Staatengemeinschaft. Im Dezember 2011 hatte der SNC zwar mit dem Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel, einer anderen Oppositionskoalition, ein Abkommen für die Übergangszeit unterzeichnet, in dem die "Gründung eines bürgerlich-demokratischen Staates" und die Ablehnung militärischer Interventionen vereinbart wurden, nahm diese Unterzeichnung jedoch einen Tag später auf Druck der Muslimbruderschaft und ausländischer Akteure zurück. Verhandlungen mit dem Assad-Regime hält der SNC für ausgeschlossen. Sein ehemaliger erster Vorsitzender, Burhan Ghalioun, erläuterte im April 2012: "Die Freie Syrische Armee ist im Moment die einzige Möglichkeit der Verteidigung für die syrischen Zivilisten",[5] und auch der derzeitige Vorsitzende Georges Sabra erklärte: "Wir brauchen nur eines (…): Waffen, Waffen, Waffen."[6]

Bis zur Gründung der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte im November 2012 wurde der SNC regional und international als wichtigste Oppositionsvereinigung anerkannt sowie politisch und finanziell unterstützt. In der Abschlusserklärung des Gründungstreffens der Freunde Syriens vom 24. Februar 2012, an dem mehr als hundert Staaten und Organisationen teilnahmen, wurde der SNC als "ein legitimer Repräsentant" des syrischen Volkes anerkannt. Aufgrund internationaler Kritik an der mangelnden Führungskraft des SNC innerhalb der Oppositionsparteien, die insbesondere die USA und Katar äußerten, musste sich der SNC neu ordnen: Georges Sabra, ein ehemaliges Mitglied der kommunistischen Partei Syriens, wurde im November 2012 zum neuen Vorsitzenden gewählt. In den Neuwahlen für das Exekutivkomitee und die 41 Mitglieder des Generalsekretariats gingen 31 Sitze an Vertreter der Muslimbruderschaft, die dadurch nach wie vor einen starken Einfluss ausübt. Kritiker bezweifeln jedoch, dass der SNC in der Lage ist, eine vereinte Front mit anderen Oppositionsgruppen zu bilden. Ihm wird eine mangelhafte Koordinierung mit der Freien Syrischen Armee vorgeworfen sowie eine zu große Beeinflussung durch ausländische Staaten. Bislang konnte der SNC den konkreten Bedürfnissen des Kampfes, wie vor allem eine Einigung innerhalb der politischen Strömungen, anhand seines politischen, in Etappen aufgebauten Programms nicht gerecht werden. Hinzu kommen eine von vielen Syrern beanstandete intransparente, autokratische Führung und – entgegen des Anspruches des SNC – fehlende Repräsentation der Mehrheit der syrischen Bevölkerung. Rafif Jouejati, Sprecherin eines syrischen Koordinationskomitees, monierte beispielsweise: "Es wurde darauf geachtet, dass prominente Oppositionelle dabei sind, aber nicht, ob die Mitglieder ihre Leute in Syrien vertreten. Viele sind 30 oder 40 Jahre nicht in Syrien gewesen – länger im Ausland, als die meisten Aktivisten in Syrien alt sind."[7]

Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel. Ein zweiter wichtiger Dachverband der Opposition ist das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC). Das Komitee, gegründet im September 2011 in Damaskus, ist ein innersyrisches Oppositionsbündnis, welches sich ausschließlich aus in Syrien selbst aktiven Parteien und Organisationen zusammensetzt, unter anderem Nationalisten, Linksorientierten, Sozialisten, Kurden und unabhängigen politischen Aktivisten. Vorsitzender ist Hassan Abdel Azim mit Hauptsitz in Damaskus; Verantwortlicher für die auswärtigen Beziehungen ist Haitham Manna mit Sitz in Paris. Das NCC verfolgt einen säkularen Kurs und steht für eine Trennung zwischen Religion und Staat. Im Gegensatz zum Nationalrat, dem das NCC vorwirft, andere Oppositionsgruppen auszugrenzen, lehnt es vehement ausländische militärische Intervention sowie die bewaffnete Revolution ab. Manna erklärte im August 2012, dass die bewaffneten Gruppen beziehungsweise die vom Regime gewählte militärische Lösung zivilen Widerstand vernichtet hätten,[8] und setzt stattdessen auf zivilen, gewaltlosen Widerstand und auf eine Verhandlungslösung. Angestrebt wird ein friedlicher Übergang von einem Staat der Despotie hin zu einer Demokratie. Im Gegensatz zum SNC hat das NCC kaum diplomatische, finanzielle und mediale Unterstützung.

Wegen seines moderaten Vorgehens wurde dem NCC vorgeworfen, zwischen Reformismus und Revolution zu schwanken. Der Diskurs des NCC passe sich den reformistischen Kräften und der Mittelklasse an und versäume durch seine gemäßigte Rhetorik die Bildung eines revolutionären Pols und das Schritthalten mit der Widerstandsbewegung. Im Laufe des Jahres 2012 rückte das NCC von einer Verhandlungslösung ab und unterzeichnete auf einer Konferenz in Kairo am 2. und 3. Juli 2012 gemeinsam mit dem SNC und anderen Oppositionsgruppen eine Abschlusserklärung, in der es hieß: "Wir sind übereingekommen, dass die Lösung des Problems mit dem Abgang des Assad-Regimes und seiner Regierung, dem Schutz der Zivilisten und der Unterstützung der Freien Syrischen Armee beginnt."[9]

Dennoch erlangte das NCC vom Großteil der widerständischen Bevölkerung keine Unterstützung und wurde genauso wenig wie der SNC als Interessenvertretung der Widerstandskräfte in Syrien anerkannt.[10] In dem politischen Vakuum entstanden eine Vielzahl neuer politischer Organisationen und Gruppen sowie Abspaltungen aus beiden Dachverbänden. Dadurch wurden internationale und islamisch-extremistische Interventionen gefördert.

Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte. Unter der Leitung regionaler und internationaler Akteure (vor allem auf Druck der USA) wurde am 11. November 2012 in Doha die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte gegründet. Sie wurde auf einem Treffen im Dezember 2012 als legitime Vertretung der Syrer international anerkannt, unter anderem von den Freunden Syriens, zu denen westliche und arabische Staaten gehören. Auf Initiative des Vizepräsidenten der Koalition, Riad Seif, sollen der Einfluss des bislang dominierenden SNC zurückgedrängt, weitere Oppositionsvertreter aufgenommen, der Sturz Assads vorangetrieben und eine Übergangsregierung gebildet werden.[11]

Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie repräsentativ die Koalition ist, die aus 60 Mitgliedern (darunter zwei Sitze für Frauen und 22 Sitze für den SNC) besteht, und die von ihm geplante Übergangsregierung sein wird. Eine beträchtliche Anzahl oppositioneller Gruppen ist der Koalition nicht beigetreten, wie beispielsweise das NCC. Luay Hussein, ein Oppositioneller der Bewegung Aufbau des Staates, die in Syrien agiert, kritisierte: "Wir lehnen die Bildung jeglicher Übergangsregierung im Ausland ab und betrachten das als direkten und realen Angriff auf die Rechte der Syrer, ihre Führung und ihr Schicksal selbst zu bestimmen."[12] Zum Vorsitzenden wurde der gemäßigte Geistliche Ahmed Muas al-Chativ gewählt, Vize-Präsidentin wurde neben Riad Seif die Aktivistin Suhair al-Atassi. Generalsekretär ist der syrische Geschäftsmann Mustafa Sabbagh.[13]

Lokale Koordinationskomitees. In mehr als 300 lokalen Koordinationskomitees (LCC), die in fast allen syrischen Städten gegründet wurden und dort die organisatorische Basis des Widerstands bilden, organisieren sich vorwiegend junge Syrer unterschiedlicher sozialer, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit – auch Frauen sind sehr aktiv vertreten. Generell ordneten sich die LCC vor dem bewaffneten Kampf keiner politischen oder ideologischen Strömung zu, jedoch waren nach dem Beginn des bewaffneten Kampfes einige Komitees auf ausländische Unterstützung angewiesen und mussten sich daher in ihren Interessen anpassen. Während des gewaltlosen Widerstandes arrangierten sie die Demonstrationen und sind derzeit für Nahrungs- und Arzneimittelspenden sowie für medizinische Einsätze verantwortlich. Sie organisierten beziehungsweise organisieren fortwährend Hilfe vor Ort, die Pressearbeit und dokumentieren die Opferzahlen. Fast alle unterhalten mittlerweile Websites, auf denen sie die wichtigsten Aktionen und Nachrichten des Widerstands einstellen und diskutieren,[14] sodass man sie als eine wichtige, wenn nicht wichtigste "Quelle der Volkssouveränität"[15] (Heiko Wimmen) betrachten kann.

Neben diesen vier großen Oppositionsblöcken entstanden weitere politische und zivilgesellschaftliche Oppositionsgruppen im Ausland, wie beispielsweise die Allgemeine Kommission der syrischen Revolution, ein Bündnis mehrerer Bewegungen, und die Demokratische Plattform, zu deren Begründern einer der linken Oppositionellen, Michel Kilo, gehört.[16] Die Gruppen im Inland umfassen etwa die Koalition der Heimat, die Partei der revolutionären Linken, die Solidaritätspartei, die Nationale Entwicklungspartei, die Syrische Demokratische Partei oder die Partei der Nationalen Jugend. Auch Frauenorganisationen bildeten sich in großer Zahl im In- und Ausland, wie der Verein der syrischen Frau, der Verein für Gleichheit und die Syrischen Demokratischen Frauen. Viele dieser Organisationen wurden von in der syrischen Öffentlichkeit vorher kaum oder gar nicht bekannten Personen gegründet, jedoch streben alle einen Machtwechsel und ein demokratisches und freies Syrien an. Teilweise entstanden diese nach der neuen Verfassung des Regimes im Februar 2012, die ein neues Parteigesetz einführte und die regierende Baath-Partei nicht mehr als "Führer der Nation und Gesellschaft" betitelte.

Fußnoten

4.
Vgl. Erika Solomon/Ayman Samir, Syria opposition’s seeks backers but lacks leaders, 17.2.2012, http://uk.reuters.com/article/2012/02/17/uk-syria-opposition-idUKTRE81G0VM20120217« (26.11.2012).
5.
Zit. nach: Freunde der Verfeindeten, 1.4.2012, http://www.spiegel.de/politik/ausland/treffen-der-freunde-syriens-in-istanbul-a-825047.html« (29.11.2012).
6.
Zit. nach: Syrischer Nationalrat hat neuen Präsidenten, 9.11.2012, http://www.dradio.de/aktuell/1917722/« (27.11.2012).
7.
Vgl. Interview mit Rafif Jouejati, 9.11.2012, http://www.ftd.de/politik/international/:rafif-jouejati-im-interview-muslimbrueder-kontrollieren-die-syrische-uebergangsregierung/70115903.html« (27.11.2012).
8.
Vgl. Interview mit Haitham Manna, 6.8.2012, http://tlaxcala-int.org/article.asp?reference=7896« (29.11.2012).
9.
Zit. nach: Treffen der Assad-Gegner endet im Chaos, 4.7.2012, http://www.sueddeutsche.de/politik/syrische-opposition-in-kairo-treffen-der-assad-gegner-endet-im-chaos-1.1401025« (25.11.2012).
10.
Vgl. Syrian opposition groups pelted with eggs in Cairo, 9.11.2012, http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/8879362/Syrian-opposition-groups-pelted-with-eggs-in-Cairo.html«# (23.11.2012).
11.
Vgl. Verhandlungen über Exilregierung, 4.11.2012, http://m.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/syrien-verhandlungen-ueber-exilregierung-11949778.html« (20.11.2012).
12.
Zit. nach: Karin Leukefeld, Fünf-Sterne-Opposition, in: Junge Welt vom 14.11.2012, S. 6, online: http://www.jungewelt.de/2012/11-14/034.php« (16.11.2012).
13.
Vgl. Assad-Gegner offiziell anerkannt, 12.12.2012, http://www.dw.de/assad-gegner-offiziell-anerkannt/a-16446612« (20.12.2012).
14.
Vgl. z.B. http://www.facebook.com/LCCSy?fref=ts« (8.2.2013).
15.
Zit. nach: Jeder gegen jeden und alle gegen Assad, 31.3.2012, http://www.sueddeutsche.de/politik/opposition-in-syrien-jeder-gegen-jeden-und-alle-gegen-assad-1.1321863« (20.12.2012).
16.
Vgl. Gespräch mit Michel Kilo, 29.5.2012, http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien/kilo.html« (7.1.2012).
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Huda Zein für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Wer möchte diese DVD ausprobieren? Auf der DVD geht es u.a. um die Berichterstattung von Medien im Krieg und die Wirkung von Kriegs- und Gewaltdarstellungen in Filmen und Computerspielen.

Mehr lesen auf werkstatt.bpb.de

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de

Publikation zum Thema

Coverbild APuZ - Jahresband 2013

APuZ - Jahresband 2013

Der APuZ-Jahresband 2013: Sämtliche Ausgaben der Zeitschrift “Aus Politik und Zeitgeschichte” aus dem Jahr 2013. Weiter...

Zum Shop