Flagge von Kroatien

16.4.2013 | Von:
Siniša Kušić

Kroatiens Weg in die EU

Wendepunkt

Am 3. Januar 2000 wählten die Bürger die regierende HDZ ab. Sieger der Parlamentswahl wurde eine breite Koalition aus der SDP (die Nachfolgepartei des Bundes der Kommunisten Kroatiens) und den Liberalen unter der Führung von Ivica Raćan. Einen Monat später ging Stjepan Mesić bei den Präsidentschaftswahlen als Sieger hervor. Mit dem Regierungswechsel ging eine umfassende Neuausrichtung des Landes in der Außenpolitik einher. Der Schwerpunkt lag sowohl auf einer Befriedung in der unmittelbaren Nachbarschaft als auch auf einer Intensivierung der euro-atlantischen Beziehungen. Der Politikwechsel Anfang 2000 war zugleich auch der Wendepunkt in den Beziehungen zur EU und eröffnete Kroatien eine klare europäische Perspektive. Die EU stellte die dafür notwendigen Weichen und erklärte ihre Bereitschaft, das Land bei entsprechenden Transformationsfortschritten zu unterstützen. Bereits im Februar 2000 wurde kurzfristig eine consultative task force für Kroatien formiert mit der Aufgabe, die aktuelle Lage vor Ort zu sondieren. Nur einen Monat später wurde das Büro des EU-Sondergesandten in Zagreb zur Vertretung der Europäischen Kommission aufgewertet und im Mai 2000 bestätigte die EU-Kommission in ihrem Durchführbarkeitsbericht für Kroatien, dass die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) aufgenommen werden könnten. Die Grundlagen dazu wurden in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira im Juni 2000 gelegt. Der Europäische Rat bekräftigte darin seine Unterstützung für die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Kroatien.[6] Die Europäische Union hatte das SAA als Beitrag zum Stabilitätspakt für Südosteuropa und Zwischenschritt zur EU-Mitgliedschaft aufgelegt.[7] Es stand all jenen Ländern Südosteuropas offen, die noch keine vertraglichen Beziehungen zur EU unterhielten, also neben Kroatien auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Bereits im Dezember 2000 beschloss der EU-Ministerrat, zur Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens das Hilfsprogramm CARDS für Kroatien zu öffnen. Im Oktober 2001 unterzeichnete Kroatien das SAA, das am 12. Dezember vom Europäischen Parlament bestätigt und anschließend in den nationalen Parlamenten der einzelnen EU-Mitglieder ratifiziert wurde.

Im Vergleich zu den 1990er Jahren war Kroatien bis dahin ein bemerkenswerter Aufholprozess in Richtung EU gelungen, der sich in zunehmender politischer Stabilisierung manifestierte und im offiziellen Beitrittsgesuch im Februar 2003 seinen Ausdruck fand. Dementsprechend wurde Kroatien in der Thessaloniki-Erklärung vom Juni 2003 die EU-Beitrittsperspektive eröffnet. Am 9. Oktober 2003 überreichte die kroatische Regierung der Europäischen Kommission einen Katalog mit über 4.000 beantworteten Fragen. Zu diesem Zeitpunkt wurde ein schneller Abschluss der Beitrittsverhandlungen als möglich erachtet, um gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien schon 2007 der EU beitreten zu können. Grundlage für diese positive Entwicklung war – neben der Tatsache, dass die politischen Akteure nun Zugang zu zahlreichen internationalen Programmen und Projekten zur Unterstützung der Reformmaßnahmen hatten, nicht zuletzt eine pro-europäische Orientierung über die Grenzen der politischen Lager hinweg. So konnte dieser Kurs auch nach dem erneuten Regierungswechsel im Dezember 2003 beibehalten werden, bei dem die reformierte HDZ unter der Führung von Ivo Sanader das Ruder übernahm.[8] Obwohl der Westen dem Wahlsieger zunächst reserviert entgegentrat, konnten die ersten Maßnahmen des neuen Premiers Sanader überzeugen und wurden von der EU positiv aufgenommen. Sechs Monate nach seiner Amtseinführung konnte er den ersten Erfolg verbuchen, als im April 2004 die positive Stellungnahme Brüssels zum offiziellen Beitrittsantrag eintraf.[9] Darin vermerkte die EU-Kommission eine Verbesserung der Kompetenzabgrenzung zwischen Regierung, Parlament und Judikative, unterstrich die politische und ökonomische Stabilität des Landes und vergab das Attribut einer Demokratie mit marktwirtschaftlichen Strukturen. Diese Einschätzung wurde gleichzeitig von internationalen Country Reports und diversen Indizes bekräftigt.[10] Zwei Monate später, im Juni 2004, wurde Kroatien offiziell zum Beitrittskandidaten ernannt.

Verzögerungen, Hindernisse und Blockaden

Seitens der EU wurde der 17. März 2005 als Termin für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen unter der Bedingung festgelegt, dass Kroatien volle Kooperationsbereitschaft mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zeige. Volle Kooperation bedeutete zu diesem Zeitpunkt vor allem die Auslieferung von Ante Gotovina, bzw. der Nachweis, dass eine Auslieferung des flüchtigen Generals unmöglich sei. Gotovina wurde im Zusammenhang mit der Militäraktion Oluja wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die damalige Chefanklägerin Carla del Ponte hatte die kroatische Regierung, später auch die katholische Kirche beschuldigt, dem General Zuflucht zu gewähren.[11] Sie warf der kroatischen Regierung Täuschungsmanöver vor und drängte die EU mit Nachdruck zu einer Verschiebung der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen, auch wenn sie keine stichhaltigen Beweise vorlegen konnte. Trotz Maßnahmen der kroatischen Seite wie dem Einfrieren der Konten von Ante Gotovina und der telefonischen Überwachung seiner Familie konnte Zagreb bis März weder alle Verantwortlichen in Brüssel noch in Den Haag von seinem uneingeschränkten Kooperationswillen überzeugen, sodass erstmals in der Geschichte der EU bereits terminlich anberaumte Beitrittsverhandlungen kurzerhand verschoben wurden. Auf kroatischer Seite traf diese Entscheidung auf völliges Unverständnis, aber auch einige Mitgliedstaaten wie Österreich, Ungarn, Slowenien und die Slowakei sahen die Verschiebung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien als nicht gerechtfertigt an. Unmittelbar nach Aussetzung des Beginns der Beitrittsverhandlungen wurde von der kroatischen Regierung ein Sechs-Punkte-Plan umgesetzt, der in der Folgezeit zur Neubesetzung wichtiger Posten bei Polizei und Geheimdienst und zur engeren Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten führte.[12] Anfang Oktober 2005 war Chefanklägerin del Ponte davon überzeugt, dass Kroatien uneingeschränkt mit dem ICTY zusammenarbeite und alles tue, um Ante Gotovina zu verhaften. Sie sah zudem gute Chancen, dass der flüchtige General bald nach Den Haag gebracht werden könne, was sich wenige Wochen später auch bestätigen sollte.[13] Nachdem der ICTY die Kooperation des Landes am 3. Oktober 2005 bestätigt hatte, wurden die Beitrittsverhandlungen noch am selben Tag aufgenommen.

Weitere Verzögerungen ergaben sich durch einen Konflikt mit Slowenien. Nachdem das Nachbarland bereits Ende 2007 im Vorfeld der eigenen EU-Ratspräsidentschaft eine mögliche Verlangsamung der Beitrittsgespräche mit Kroatien wegen der Ausrufung der Wirtschafts- und Fischereischutzzone androhte, blockierte Ljubljana seit Dezember 2008 zehn Monate lang die Öffnung der letzten elf Verhandlungskapitel aufgrund der rechtlich ungeklärten Grenzfrage mit Kroatien, insbesondere hinsichtlich der Hoheitsgewässer in der Adria.[14] Brüssel verschob daraufhin den für 2011 geplanten EU-Beitritt Kroatiens auf unbestimmte Zeit. Nachdem sich im Herbst 2009 die kroatische Ministerpräsidentin Kosor und ihr slowenischer Kollege Pahor darauf einigten, den Grenzstreit von einem internationalen Gericht klären zu lassen, wurde die Blockade aufgehoben. Der inzwischen auf 2012 verschobene Beitrittstermin kam abermals unter Druck, als sich die Verschuldungs- und Finanzkrise innerhalb der EU ausweitete und die Lösung dieser Krise alle politische Energie in Brüssel zu binden schien. Im Mai 2010 gab es dementsprechend erste Stellungnahmen aus Brüssel, dass sich die Griechenland-Krise negativ auf den Beitrittstermin Kroatiens auswirken könnte. Während sich EU-Regionalkommissar Johannes Hahn bei dieser Frage zunächst nicht festlegen lassen wollte, wurde Hannes Swoboda, der damalige Kroatien-Berichterstatter der EU, deutlicher, als er offiziell die Verschiebung des EU-Beitritts auf 2013 bekannt gab.[15] Später ergänzte er, Kroatien solle alles daran setzen, den Eindruck zu vermeiden, es sei ein wirtschaftlich angeschlagenes Land mit ungeordneten Finanzen und könne die Gefahr eines "zweiten Griechenlands" bergen.[16]

Kurz vor dem Ziel warf Slowenien abermals sein Gewicht als EU-Mitglied in die Waagschale, indem es den seit 1991 schwelenden Konflikt um die Deviseneinlagen bei der Ljubljanska Banka zum Anlass nahm, die notwendige Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags hinauszuzögern. Bis heute ist der Verbleib der (Devisen-)Spareinlagen von etwa 132.000 kroatischen Bürgern bei der Zagreber Filiale der Ljubljanska Banka ungeklärt, die nach dem Zerfall Jugoslawiens von slowenischer Seite einbehalten wurden. Slowenien hatte Anfang 2013 durchblicken lassen, dass es den Beitrittsvertrag im Parlament nicht ratifizieren würde, wenn Kroatien nicht zumindest auf einen Teil der Forderungen verzichte. Trotz einiger gescheiterter Versuche zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen, gelang es Slowenien und Kroatien – unter Einbeziehung der beiden Ministerpräsidenten – im März schließlich doch noch eine gemeinsame Lösung zu finden, die einerseits die drohende Blockade abwendet, auf der anderen Seite beide Kontrahenten das Gesicht wahren lässt. Die kroatische Regierung verpflichtet sich dabei die Ermächtigung für die Klage der kroatischen Banken gegenüber Slowenien zunächst einmal auszusetzten, um den Fall "Ljubljanska banka" möglichst im Rahmen des noch ausstehenden Teilungsprozesses und der damit verbundenen materiellen Hinterlassenschaften des ehemaligen Jugoslawien zu lösen. Neben Slowenien haben noch weitere vier EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, den Vertrag noch nicht ratifiziert.

Fußnoten

6.
Vgl. http://www.europarl.europa.eu/summits/fei1_de.htm« (13.3.2013)
7.
Vgl. Andreas Wittkowsky, Der Stabilitätspakt für Südosteuropa und die "führende Rolle" der Europäischen Union, in: APuZ, (2000) 29–30, S. 3–13.
8.
Vgl. Siniša Kušić, Kroatien nach dem Regierungswechsel: Weiterhin auf EU-Kurs?, in: Südosteuropa, 52 (2003) 7–9, S. 382.
9.
Vgl. Commission of the European Communities, Report from the Commission. The Stabilization and Association Process for South East Europe, Brüssel, 30.3.2004 – COMM/2004.
10.
Vgl. beispielsweise Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Transformation Index BTI 2006, Gütersloh 2006, S. 108f.
11.
Vgl. Unmut in Kroatien über Carla del Ponte, in: Neue Zürcher Zeitung vom 22.9.2005, online: http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/articleD5WFI-1.171840« (13.3.2012).
12.
Vgl. Solveig Richter, Kroatien: Zitterpartie nach Europa, in: Südosteuropa Mitteilungen, 45 (2005) 6, S. 8.
13.
Vgl. Renate Flottau, Basar auf dem Kirchberg, in: Der Spiegel, Nr. 41 vom 10.10.2005, S. 124. Nachdem Ante Gotovina 2005 auf Teneriffa festgenommen und an Den Haag überstellt wurde, begann 2008 der Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Er wurde am 15. April 2011 in erster Instanz zu einer Haftstrafe von 24 Jahren verurteilt, nach Berufung in zweiter Instanz am 16. November 2012 schließlich von allen Anklagepunkten freigesprochen.
14.
Siehe auch den Beitrag von Marie-Janine Calic in dieser Ausgabe (Anm. der Red.).
15.
Vgl. Kroatiens EU-Beitritt erst 2013 möglich, in: Die Presse vom 10.7.2010, online: http://diepresse.com/home/politik/eu/580274/print.do« (11.3.2013).
16.
Vgl. Ekonomski oporavak: uvjet za EU, in: Jutarnji list vom 7.9.2010.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Siniša Kušić für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.