Flagge von Kroatien

16.4.2013 | Von:
Siniša Kušić

Kroatiens Weg in die EU

Verlauf der Beitrittsverhandlungen

Mit der Anpassung des institutionellen Rahmens an die Vorgaben der Europäischen Union begann die kroatische Administration bereits vor Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen. Bis Ende 2004 passierten zahlreiche Gesetzesvorlagen das kroatische Parlament. Dazu wurden Finanzmittel aus den EU-Programmen PHARE und ISPA in Anspruch genommen, zumal am 1. Februar 2005 das SAA mit der EU in Kraft trat. Ab 2007 wurden diese Programme dann durch das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) ersetzt. Die Zeit in der Warteschleife von März bis Oktober 2005 nutzte Kroatien, um sich auf die Beitrittsverhandlungen vorzubereiten. Die einzelnen Arbeitsgruppen innerhalb des inzwischen auf 35 Kapitel angewachsenen Verhandlungsrahmens wurden formiert und zeitgleich weitere Teile des EU-Besitzstands in das gesetzliche Rahmenwerk implementiert. Aufgrund der negativen Erfahrungen mit den beiden 2007 zur EU beigetretenen Transformationsstaaten Bulgarien und Rumänien wurden die Verhandlungen mit Kroatien erstmals und konsequent nach dem neuen Benchmarksystem durchgeführt, welches für jedes der 35 Verhandlungskapitel klare Öffnungs- und Schließungskriterien vorsieht. Nun ging es nicht nur darum, die Gesetzgebung der EU einzuführen, sondern zugleich auch Kapazitäten in der Verwaltung zu schaffen, um diese Gesetze und das Regelwerk auch erfolgreich umsetzen zu können. Neu war auch der Ansatz, die Verhandlungen "ergebnisoffen" zu führen. Am Ende des Weges musste also nicht zwingend eine Vollmitgliedschaft stehen.

Nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 ging die Arbeit zügig voran. Das sogenannte Screening begann am 20. Oktober 2005 und konnte 12 Monate später beendet werden. Die eigentlichen Verhandlungen begannen am 12. Juni 2006 mit der Eröffnung des Kapitels Wissenschaft und Forschung. Aufgrund des Konfliktes mit Slowenien konnten die letzten drei Verhandlungskapitel mit den Themenbereichen Wettbewerb, Justizwesen und Außen- und Sicherheitspolitik erst am 30. Juni 2010 eröffnet werden. Am 30. Juni 2011 wurden alle Kapitel erfolgreich abgeschlossen und die Beitrittsverhandlungen beendet. Am 12. Oktober 2011 gab die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme ein positives Votum ab und vermerkte, dass Kroatien einen "hohen Vorbereitungsstand für die Mitgliedschaft erreicht" habe.[17] Der Rat stimmte am 5. Dezember einstimmig, das Europäische Parlament am 1. Dezember 2011 mit großer Mehrheit (564 zu 38 Stimmen, bei 32 Enthaltungen) der Aufnahme Kroatiens zu.[18]

Die Arbeit ist allerdings noch nicht abgeschlossen, denn auch nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen steht Kroatien unter Beobachtung der EU-Kommission. In ihren Berichten an den Rat und das Europäische Parlament nimmt sie vor allem die Effizienz der Justiz, die Bearbeitung der Fälle von Kriegsverbrechen und die Korruptionsbekämpfung ins Visier. Darüber hinaus stehen noch der Schutz der Außengrenzen, die polizeiliche Zusammenarbeit, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Restrukturierung der Schiffsbau- und Stahlindustrie auf der Liste.[19] Vor dem eigentlichen EU-Beitritt muss Kroatien noch die im Monitoringbericht vom Herbst 2012 enthaltenen Auflagen erfüllen. Acht von zehn Aufgaben, die das Land gemäß der EU-Kommission vor dem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 noch erledigen muss, hat Kroatien nach eigenen Angaben bereits absolviert.[20] Die Aufgaben, die noch zu erledigen sind, betreffen insbesondere die Privatisierung der Schiffswerften, sowie die Sicherung der Grenze in Neum zum benachbarten Bosnien-Herzegowina, wo noch eine entsprechende Infrastruktur bereitgestellt werden muss.

Spürbarer Rückgang der EU-Euphorie

Im Vergleich zu den 1990er Jahren ist in Kroatien im Vorfeld des EU-Beitritts weniger EU-Euphorie zu vernehmen. Insgesamt weist die Zustimmung zur EU über die vergangenen 20 Jahre eine hohe Volatilität auf. Gab es vor Beginn der Beitrittsverhandlungen eine hohe Zustimmung von etwa 80 Prozent, fiel diese Anfang 2005 rapide ab, als Brüssel wegen der Causa Gotovina den Beginn der Verhandlungen kurzerhand aussetzte. Große Teile der Bevölkerung befürchteten mit dieser Entscheidung aufs Abstellgleis geraten zu sein, um der EU möglicherweise erst viel später, zusammen mit den übrigen Ländern des westlichen Balkans, beitreten zu können. Obwohl das sogenannte Regatta-Prinzip, zumindest offiziell nie infrage gestellt wurde, war es in kroatischen Medien unter der Überschrift "Regatta versus Konvoi" immer wieder Gegenstand heftiger Debatten.[21] Als im Oktober die Verhandlungen schließlich aufgenommen wurden, schossen die Umfrageergebnisse wieder in die Höhe.[22] Zu diesem Trend dürften auch die verschiedenen landesweiten EU-Kampagnen beigetragen haben, welche die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft herausgestellt haben. Dazu zählten Initiativen wie die "Europäische Woche" oder "Tage der Europäischen Union", die im Rahmen verschiedener Veranstaltungen über die Funktionsweise und die politischen Entscheidungsmechanismen und Organe der EU informierten.[23] Die Zustimmungsrate zur EU fiel abermals als Reaktion auf die slowenische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen, als man auf kroatischer Seite die entsprechende Unterstützung aus Brüssel bei den Grenzstreitigkeiten vermisste, und pendelte sich seitdem bei etwa 45 Prozent ein. Nach Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags in Brüssel hatten die Bürger in Kroatien Anfang 2012 in Form eines Referendums das letzte Wort über die geplante EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Die Zahl derer, die einen EU-Beitritt entschieden ablehnten, stieg nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Anti-EU-Kampagnen im Vorfeld des Referendums deutlich an. Gemeinsam war diesen Kampagnen, die von unterschiedlichen Initiativen und Populisten aus dem rechten wie dem linken politischen Lager geführt wurden, dass sie den geringen Kenntnisstand der Bürger über die EU auszunutzen versuchten. Am Ende überwog die Pro-EU-Stimmung. Insgesamt beteiligten sich 43,6 Prozent der Bürger am Referendum, von denen etwa zwei Drittel für den Beitritt stimmten.

Die Gründe für den Skeptizismus gegenüber der EU mögen komplexer Natur sein. Hier ist vor allem die Sorge um den Verlust der nationalen Souveränität und Identität zu nennen. Dazu hat die EU selbst in den vergangenen Jahren einiges an Glanz verloren, als Beispiele dienen die Euro-Krise sowie die Rettungsmaßnahmen rund um Griechenland. Die Erweiterungsmüdigkeit innerhalb der EU selbst ist spätestens seit den gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 spürbar. Häufig ist von der Schwerfälligkeit und den institutionellen Schwächen innerhalb der EU die Rede, von mangelnder Demokratie und der EU als bürokratischem Koloss. Inzwischen erscheint aber insbesondere die angespannte wirtschaftliche Lage für die latente Unzufriedenheit in der kroatischen Bevölkerung verantwortlich zu sein. Steigende Preise für lebensnotwendige Güter belasten das verfügbare Einkommen spürbar. Hinzu kommt die Sorge vor einem Arbeitsplatzverlust. Seit 2012 ist ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, die inzwischen die Zahl von 350.000 übersteigt. Die derzeitige Mitte-links-Regierung unter Zoran Milanović hat bislang wenige Antworten auf drängende Probleme wie die aktuelle Wirtschaftskrise, die geringe Wettbewerbsfähigkeit, das ungünstige Investitionsklima sowie die drohende Abwanderung hochqualifizierter junger Kräfte. Die aktuelle Stimmungslage wird nicht zuletzt durch die hohe Verschuldung des Landes und die damit verbunden Herabstufung der Bonität auf Ramsch-Niveau durch einige Rating-Agenturen negativ beeinflusst.

Resümee und Ausblick

Kroatien hat sich seit dem Zusammenbruch des alten Systems viel Zeit gelassen, um direkten Kurs auf die EU zu nehmen. Der spät eingeleitete Annäherungsprozess hat sich sowohl auf den Transformationsprozess selbst, als auch insgesamt auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes negativ ausgewirkt. Die Beitrittsverhandlungen verliefen zudem alles andere als geradlinig. Gleichzeitig wurden die Aufnahmekriterien der EU mit jeder Erweiterungsrunde anspruchsvoller, die Hürden einer Vollmitgliedschaft höher, während die Aufnahmebereitschaft innerhalb der EU spürbar nachgelassen hat. Rückblickend war der Beitrittsprozess für Kroatien wichtig und hat das Land nachhaltig verändert. Er hat die verantwortlichen Akteure immer wieder dazu angetrieben, notwendige Reformen im Land einzuleiten. Manches konnte nur mit Druck von außen, das heißt aus Brüssel, verändert werden. Der begonnene Kampf gegen die Korruption und viele institutionelle Verbesserungen wären womöglich ausgeblieben. Die Resultate im Bereich der Modernisierung der Verwaltung und dem Ausbau der Infrastruktur konnten nicht zuletzt mit Strukturhilfen aus Brüssel bewerkstelligt werden.

Bis zum eigentlichen Beitrittstermin hat Zagreb noch einige Punkte abzuarbeiten, die beim letzten Bericht der EU-Kommission vermerkt wurden. Sind diese erfüllt, sollte die EU alles daran setzen, den beschlossenen Beitritt am 1. Juli 2013 auch umzusetzen und Kroatien als 28. Mitglied willkommen zu heißen. Ein anderer Ausgang wäre den Bürgern in Kroatien nur schwer zu vermitteln. Vor allem würde es die Zustimmung zur EU nicht befördern, wenn trotz der geleisteten Arbeit, durchgeführten Reformen und abgeschlossenen Beitrittsverhandlungen abermals bilaterale Streitpunkte den avisierten Beitritt verzögern würden. Hier müssen die zuständigen Europäischen Institutionen sowie das Europäische Parlament klare Position beziehen und alle EU-Mitglieder an die bestehenden Verträge im Beitrittsprozess erinnern. Alles andere wäre kein gutes Signal für Südosteuropa.

Einige Anpassungen sind bereits im Vorfeld des EU-Beitritts in Kroatien spürbar, manches wird sich erst nach erfolgtem EU-Beitritt ändern. Allerdings werden die Kroaten nach dem EU-Beitritt nicht automatisch ein besseres Leben führen und höhere Einkommen generieren. Der Unterschied zwischen dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kroatien und dem EU-weiten Durchschnitt ist nach wie vor groß und die Wettbewerbsfähigkeit der kroatischen Wirtschaft gering. Sie wird mit dem Beitritt zum EU-Binnenmarkt zusätzlichem Wettbewerb ausgesetzt werden. Gleichzeitig werden die Auslandsinvestitionen durch die EU-Mitgliedschaft nicht wesentlich zunehmen, denn das Investitionsklima ist insgesamt noch verbesserungswürdig. Sollen die Erwartungen, die mit dem EU-Beitritt verbunden sind, nicht enttäuscht werden, wird sich nach den zahlreichen institutionellen Änderungen vor allem die Mentalität und die Arbeitsweise in Kroatien drastisch ändern müssen. Insbesondere dann, wenn man in Kroatien auch nur einen ähnlichen Lebensstandard erreichen will, wie ihn der durchschnittliche EU-Bürger heute hat. Die Mitgliedschaft in der EU kann dazu einen wichtigen Impuls liefern.

Fußnoten

17.
Europäische Kommission, Stellungnahme zum Antrag Kroatiens, Brüssel 2011, Punkt 11, S. 3.
18.
Vgl. Barbara Lippert, Die Erweiterung der Europäischen Union, in: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration, Baden-Baden 2012, S. 513.
19.
Vgl. European Commission, Monitoring report on Croatia’s accession preparations, Brüssel, 24.4.2012, S. 2.
20.
Vgl. Kroatien will acht von zehn Hausaufgaben erledigt haben, in: Der Standard vom 15.1.2013.
21.
Beim "Regatta-Prinzip" soll die Annäherung an die EU gemäß den eigenen Reformleistungen eines Staates erfolgen. Vgl. Franz Lothar Altmann, EU und Westlicher Balkan. Eine schwierige Verlobung, in: Südosteuropa, 53 (2005) 2, S. 192.
22.
Vgl. PULS vom 13.10.2005 und 5.12.2005, dazu auch Vecernji list vom 30.10.2005.
23.
Vgl. Siniša Kušić, Ende der Warteschleife: Kroatien nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, in: Südosteuropa Mitteilungen, 46 (2006) 2, S. 32.
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Autor: Siniša Kušić für bpb.de
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