APuZ Politische Grundwerte - Dossierbild

12.8.2013 | Von:
Bernhard Frevel

Sichere Gesellschaft – Ein unerfüllbares Versprechen?

Politische Zyniker würden auf die Frage, ob Werte in der Politik eine Bedeutung haben, stirnrunzelnd auf die pragmatische Interessenvertretung – oder eher: Interessendurchsetzung – verweisen und die Wertegebundenheit grundsätzlich hinterfragen. Vielleicht würden sie noch ergänzen, dass das Ansprechen von Werten und den ihnen zugrunde liegenden Bedürfnissen der Menschen allenfalls Bedeutung habe, die Interessen klarer zu bestimmen und mit der Postulierung von Werten die Wählerstimmenmaximierung zu fördern. Dabei würden diese Zyniker jedoch die schon von Max Weber im Kontext seiner Überlegungen zur Verantwortungs- und Gesinnungsethik geführte Diskussion über politische Orientierung übersehen. Und sie würden seinen berühmten Satz über die Wertkonflikte nicht wahrnehmen: "Es handelt sich nämlich zwischen den Werten letztlich überall und immer wieder nicht nur um Alternativen, sondern um unüberbrückbar tödlichen Kampf, so wie zwischen Gott und Teufel."[1] Natürlich liegt der Politik auch immer ein Konflikt der Werte zugrunde – auch wenn er sich nicht immer bewusst gemacht wird. Werte liefern den bei Weber so bedeutsamen "Sinn", der Ausgangspunkt für soziales (und damit auch politisches) Handeln ist.

Die Demokratie in Deutschland führt ihre Wertekonflikte nicht mehr als "unüberbrückbar tödlichen Kampf", muss jedoch immer wieder zwischen widerstreitenden Werten entscheiden, Kompromisse finden, Ausgleiche schaffen und sich dabei permanent die Frage nach der Aktualität und Bedeutung der verschiedenen Werte stellen. Werte wie Gleichheit und Gerechtigkeit, Wohlstand und Teilhabe, Fortschritt und Nachhaltigkeit stehen in der Gesellschaft und im Staat kontinuierlich auf der Tagesordnung und bedürfen der Austarierung.

Sicherheit gehört ebenfalls in den Kanon der politischen Grundwerte und wird häufig in einem Atemzug mit Freiheit genannt. Erscheint die Kombination "Sicherheit und Freiheit" zunächst als harmonische Ergänzung, werden sie bei der Konkretisierung aber auch mitunter als Gegensatzpaar verstanden. Denn bei umfassender Freiheit und der hier gegebenen Möglichkeit "alles" zu tun, würde die Sicherheit der Mitmenschen gefährdet. Andererseits: Wenn überall die Sicherheit oberste Priorität besäße, müssten Gefährdungen durch Verbote, technische Schutzmaßnahmen, umfassende polizeiliche Präsenz und umfassende Fürsorge verhindert werden, was wiederum die Handlungsfreiheit einschränken würde.

Doch, so unter anderem der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy, kann Freiheit nicht ohne Sicherheit bestehen, wie auch die Sicherheit nur in einem System der Freiheit genossen werden kann. Sicherheit und Freiheit wären demnach gesellschaftliche Konstrukte, die in der wechselseitigen Ermöglichung notwendig sind für eine Gesellschaftsbildung. "Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit ist Gesellschaftsbildung gar nicht möglich. Wer die Folgen seines Verhaltens bei anderen Menschen oder Gruppen überhaupt nicht voraussehen kann, kann mit ihnen nicht zusammenleben, kann sich mit ihnen nicht sozialisieren. Vertrauen schafft Sicherheit, und Sicherheit schafft Vertrauen. Aber auch ein Zuviel an Sicherheit macht Gesellschaftsbildung unmöglich: Wo alles kontrolliert, alles aufgezeichnet und alles gegen den Einzelnen verwendet werden kann, kann sich gleichfalls kein Vertrauen bilden. Gesellschaftsbildung setzt also immer das Vorhandensein von Freiräumen voraus. Und wo auch Freiheit sein muss, kann keine vollständige Sicherheit sein. Der alte Gemeinplatz, wonach es in einem auf Zusammenleben angelegten Gemeinwesen keine grenzenlose Freiheit geben kann, ist also dahin gehend zu ergänzen, dass es in einem solchen Gemeinwesen auch keine grenzenlose Sicherheit geben kann."[2] Wenn also eine freie Gesellschaft politisch geschaffen und erhalten werden soll, bedarf es der Sicherheit.

Da Sicherheit aber nicht nur ein politischer Wert ist, sondern ein individuelles und kollektives Grundbedürfnis darstellt, ist sie auch eine emotional positiv besetzte Vokabel. Wer würde schon gegen Sicherheit sein? Wer wünscht sich nicht mehr Sicherheit – gerade in unsicheren Zeiten? Ist es dann nicht auch selbstverständlich, dass die politischen Parteien Sicherheit versprechen (müssen) – wohl wissend, dass es umfassende Sicherheit nicht geben kann?

Unklarer Begriff für ein unstillbares Grundbedürfnis

Es ist kaum verwunderlich, dass Sicherheit ein Begriff ist, der sich in politischen Reden und Programmen zwar häufig wiederfindet, aber dennoch amorph bleibt. Mal wird damit auf das allgemeine Grundbedürfnis nach Orientierung, Verlässlichkeit und Sorglosigkeit[3] angespielt. Häufiger geht es um die soziale Sicherheit, die etwa die ökonomische Grundversorgung, verlässliche soziale Beziehungen, berufliche Integration und Schutz vor Ausbeutung umfasst. Im engeren Sinne wird auf die äußere Sicherheit, auch in Verbindung mit einer internationalen Sicherheitsarchitektur im Kontext von UN und NATO, europäischer Sicherheitspolitik und Fragen des Militärs, sowie die innere Sicherheit und damit auf die Bekämpfung von Kriminalität, Extremismus, Terrorismus oder die öffentliche Sicherheit (wie Schutz vor Katastrophen) verwiesen.

Zudem gewannen die Begriffe der Versorgungssicherheit (wie die Gewährleistung der Versorgung mit Energie, Wasser, Kommunikationstechnik) sowie die Verbrauchersicherheit (wie angesichts der Lebensmittelskandale) an Bedeutung. Während diese Begriff sich auch in den Grundsatzprogrammen der Parteien zeigen, werden weitere Sicherheitsaspekte eher unregelmäßig im Kontext von jeweils aktuellen Problemen politisch aufgegriffen, wie etwa die Verkehrssicherheit bei der Vorstellung der Unfallstatistiken oder die Netzsicherheit, wenn sogenannte Firewalls löchrig sind und Schad- oder Ausspähprogramme (Viren oder Trojaner) die Computer heimsuchen können.

Wie wichtig der Begriff der Sicherheit in der politischen Kommunikation ist, wird deutlich bei einer einfachen Frequenzanalyse, also der Zählung der Nennungshäufigkeit, der Grundsatzprogramme der sechs im Bundestag vertretenen Parteien.[4] Auf jeder zweiten Seite findet sich im Durchschnitt die Sicherheit. Gut nachvollziehbar ist, dass die CDU bei ihrem Programm "Freiheit und Sicherheit" den Sicherheitsbegriff am häufigsten benutzt, er sich wie ein roter Faden durch das Papier zieht und mit verschiedenen Facetten versehen wird. Die SPD benutzt Sicherheit in fast jedem dritten Fall, die Linke sogar in 47 Prozent der Nennungen im Zusammenhang mit sozialer Sicherheit. Die FDP setzt einen Schwerpunkt bei der äußeren Sicherheit, wobei sie insbesondere die internationalen Sicherheitsakteure wie die UN sowie die europäische Sicherheitsarchitektur in den Vordergrund rückt. Wiederum ist die FDP auffällig bei dem Zusammenspiel von innerer Sicherheit und der Rechtssicherheit beziehungsweise den Bürger- und Freiheitsrechten. Sie stellt in der Regel diese Freiheitsrechte in den Vordergrund und äußert sich kaum zu Kompetenzerweiterungen für die Polizei oder andere Sicherheitsbehörden. Und obwohl bei der Verabschiedung des CDU-Programms 2007 der Atomausstieg unter Angela Merkel noch nicht in Sicht war, betont die CDU am intensivsten die Fragen der Versorgungssicherheit, wobei sie 2007 hierbei auch die Anlagensicherheit der Energieversorgung im Blick hatte.

Im inhaltsanalytischen Vergleich der Programme wird das den Nennungen zugrunde liegende Sicherheitsverständnis und damit auch das parteiliche Menschen- und Staatsbild besonders deutlich. Im Grundsatz haben die im Bundestag vertretenen Parteien bei der äußeren Sicherheit die größte Übereinstimmung, wobei die Linke eine abweichende Meinung vertritt. CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sind sich einig, dass die äußere Sicherheit durch eine intensive europäische und transatlantische Zusammenarbeit geschaffen werden muss und dass eine konfliktmindernde Außen- und Entwicklungspolitik hierzu gehört. So haben dann auch die UN hierbei eine wichtige Rolle zu spielen. Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland wird von diesen Parteien als notwendig angesehen. Die Linke vertritt hier jedoch eine deutlich andere, antimilitaristische Position, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm formuliert: "Die Linke wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden." Auch wird die "Militarisierung" der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik kritisiert.

Im Bereich der inneren Sicherheit zeigen sich sowohl in der Einschätzung der Gefährdungen als auch bei der Betonung einer zentralen Bedeutung der Polizei und Justiz deutliche Nähen der Unions-Parteien mit der SPD, wobei die SPD ihre staatsorientierte Gewährleistung der inneren Sicherheit durch die Feststellung ergänzt, den "Kampf gegen Gewalt, Hass und Verbrechen" nur dann gewinnen zu können, "wenn wir mit gleicher Konsequenz gegen deren Ursachen vorgehen", und so den zivilen und primärpräventiven Ansatz der Kriminalitätsbekämpfung betont.

Andererseits zeigen die Grünen und die FDP Berührungspunkte, wenn die Grünen dem "starken Staat" die Forderung nach der Wahrung von bürgerschaftlichen Freiheitsrechten entgegenstellt: "Dem Schutz der Grundrechte kommt im Strafrecht und im Strafprozess besondere Bedeutung zu. Die Gesetzesverschärfungen der Vergangenheit sind daher zu überprüfen und zu korrigieren. Kriminalpolitik muss ein ausgewogenes Zusammenspiel aus Prävention, Intervention und Repression sein. Ein einseitiges Setzen auf Repressionen macht das Land nicht sicherer." Die FDP schreibt diesbezüglich: "Effektiv können Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nur dann sein, wenn sie mehr Freiheit eröffnen, als sie kosten. Denn die Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft. Bürgerrechtseingriffe, die nur politische Entschlossenheit demonstrieren sollen oder nur einer Symbolpolitik ‚der harten Hand‘ dienen, kommen für uns nicht in Frage. Bürgerrechtseingriffe, die zwar Sicherheit schaffen, aber mehr Freiheit kosten, als sie sichern, sind für Liberale unverhältnismäßig, und wir lehnen sie daher ab."

Weit auseinander liegen die Parteien CDU/CSU und FDP von der SPD, den Grünen und der Linken bei dem Thema der sozialen Sicherheit. Betont die CSU ihre Absage an den "politischen Irrweg des Versorgungsstaates" und lehnt sie den "falschen Glauben an den allzuständigen ‚Vater Staat‘" ab, so nimmt die FDP die soziale Sicherheit als Begriff gar nicht in ihr Programm auf, sondern verweist auf die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft und darin die individuelle Verantwortung. Der Gegenpol wird von der Linken vertreten, die unter anderem umfassenden Kündigungsschutz, Mindestlohn, sanktionsfreie Mindestsicherung und eine armutsfeste solidarische Rente fordert.

Fußnoten

1.
Max Weber, Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre, Tübingen 1988, S. 507.
2.
Christoph Gusy, Freiheit und Sicherheit, 14.6.2012, http://www.bpb.de/76651« (9.5.2013).
3.
Das deutsche Wort Sicherheit stammt aus dem althochdeutschen "sihhor" und leitet sich von dem lateinischen "securitas" ab, was sich auf "sine cura" – ohne Sorge – bezieht.
4.
Vgl. CDU, Freiheit und Sicherheit, 2007; CSU, Chancen für alle, 2007; SPD, Hamburger Programm, 2007; Bündnis 90/Die Grünen, Die Zukunft ist Grün, 2002; FDP, Verantwortung für die Freiheit, 2012; Die Linke, Programm der Partei DIE LINKE, 2011.
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