Tag der Arbeit - Rote Nelken
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Arbeiterbewegung und gesellschaftlicher Fortschritt


24.9.2013
Warum ich die SPD liebe, auch wenn ich sie selten wähle", war jüngst im Untertitel eines Leitartikels in "Die Zeit" anlässlich "150 Jahre Sozialdemokratie" zu lesen. Die Begründung für mehr historisch gemeinte Sympathie zugunsten dieser Partei lautete: "Sie hat es sich niemals leicht gemacht." Weshalb solche "Liebe" aber im "Nichtwählen" nur platonisch bleibt, liege wesentlich daran, dass man in Deutschland "nicht noch die besonders Staatsgläubigen an der Regierung" benötige.[1] Nun wird man die Gegenfrage stellen dürfen, ob nicht längst auch Marktgläubigkeit zum neudeutschen Problem nach vollzogener Verwestlichung und damit verbundener Abkehr von preußisch-obrigkeitsstaatlichen Traditionen wurde. Die Europäische Union jedenfalls ist wohl auch deshalb in der Krise, weil sie bereits weitaus mehr kontinentaler Markt als flankierend schon europäische Staatlichkeit geworden ist – und die globalisierten Finanzmärkte nicht beherrschte.

Ironischerweise gehörte die einzige sich jemals (von 1930 bis 1933) "Deutsche Staatspartei" nennende Gruppierung der liberalen Parteifamilie an. Sie erwies sich dann auch noch als eigentümlich "staatstragend", indem sie, anders als die SPD, 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte. Hingegen antwortete 1969 der SPD-Justizminister und spätere Bundespräsident Gustav Heinemann auf die Frage, ob er den Staat Bundesrepublik liebe: "Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau."[2] Ist also offenbar die Staatsgläubigkeit insgesamt doch mehr eine konservative Domäne gewesen?

Entgegen manchem heute verbreiteten Klischee waren nämlich auch die lange vorbildlichen skandinavischen Sozialdemokraten nicht einfach "staatsgläubig": Die visionären Identifikationsbegriffe in Schweden hießen zunächst "Volksheim" und dann "starke Gesellschaft".[3] Auch die österreichischen Rekordmeister in Wahlsiegen – nur Bruno Kreiskys SPÖ (bis 1991: Sozialistische Partei Österreichs) schaffte den politischen "Hattrick" mit dreimal hintereinander über 50 Prozent – waren zunehmend fest in der Republik, aber noch viel mehr im "roten Wien" verankert. Dieses hatte der ehemalige Staatskanzler Karl Renner einmal die "freie Hansestadt an der Donau" genannt.[4] Die Freie und Hansestadt an der Elbe (wo "Die Zeit" erscheint) war hingegen vor 1914 statt von deutscher Staatsgläubigkeit von altliberalen Dogmen regiert worden: Versäumten Investitionen in öffentliche Infrastruktur fielen noch 1892 annähernd 9.000 Cholera-Tote zum Opfer.[5]

Es gab in der deutschen Geschichte die gravierendsten Freiheitsprobleme letztlich immer nur mit undemokratischen Staatsformen. Als einzige kontinuierlich demokratische Partei hat die SPD aber dennoch nicht viel Glück mit dem historischen Augenmaß in der Publizistik. Als sie noch fleißig gewählt wurde (bei den Bundestagswahlen 1969 bis 1980 stets 43 bis 46 Prozent), wurde die SPD trotzdem nicht sonderlich geliebt. Ein durchaus nicht "linker" Liberaler wie Sebastian Haffner bezichtigte sie gar des "Verrats" an der Revolution 1918/1919.[6]

Dennoch ist eben diese Revolution 1918/1919 und die aus ihr hervorgegangene Weimarer Republik der einzige grundlegende politische Systembruch, der von einer demokratischen Arbeiterbewegung bewirkt wurde. Die Präambel der Weimarer Verfassung ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die These, dass von 1918/1919 ausgehend sowohl auf die Aufstiegsphase der Arbeiterbewegung zurück- und auf die Mitgestaltungsphase vorausgeschaut werden kann: Diese sei vom Willen des Volkes beseelt, "den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern". Der nachfolgende Fundamentalsatz in Artikel 1 "Die Staatsgewalt geht vom Volke aus" sollte auch eine demokratische Vergesellschaftung der vormaligen Obrigkeitsgewalt bedeuten. Die Weimarer Nationalversammlung war am 19. Januar 1919 erstmals von allen mindestens 20-jährigen Frauen und Männern, also vollgültig demokratisch vom gesamten erwachsenen Staatsvolk gewählt worden.

In Großbritannien, Skandinavien, Belgien und den Niederlanden profitierten gewerkschaftliche und sozialdemokratische Emanzipationsbestrebungen vom evolutionären Weg, den frühzeitig konstitutionalisierte und dann parlamentarisierte Monarchien ermöglichten. Hingegen war der revolutionäre Kommunismus, wo er wie etwa in Russland und China die Staatsmacht ohne externe Hilfe eroberte, nur in solchen vorwiegend agrarisch geprägten Ländern erfolgreich. Dort noch ein Faktor nachholender Modernisierung, war die Übertragung auf hochindustrielle Staaten wie die DDR und die Tschechoslowakei aber nicht "fortschrittlich". Dies zeigte gerade auch die Niederschlagung des Arbeiteraufstands 1953 in der DDR und des "Prager Frühlings" 1968.

Die DDR blieb ohnehin ein Sonderfall in Europa, nicht allein wegen der Teilungsfolgen wie Mauer und Stacheldraht, was schwerlich als Fortschritt, eher noch als Defensivmaßnahme gegen einen in fast jeder Hinsicht überlegenen Westen gesehen werden konnte. Deutschland hatte, im Ergebnis eines verglichen mit Österreich zu langen Festhaltens von SPD und Gewerkschaften an der Burgfriedenspolitik im Ersten Weltkrieg,[7] in den 1920er und frühen 1930er Jahren die absolut wie relativ stärkste kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion. Der Widerstand der illegalen KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) und kommunistischer Abspaltungen gegen die NS-Diktatur von 1933 bis 1945 gehört (ohne die Begleiterscheinungen von Kaderpolitik zu vergessen) durchaus noch mit zur Emanzipationsgeschichte. Das ließ die Ursprünge der DDR für zahlreiche Hitlergegner in freundlicherem Lichte erscheinen. Auch die "Volksfront" in Frankreich war gegen Hitlerdeutschland gerichtet, und die Kommunistische Partei Frankreichs profitierte davon nach 1945. Ebenso waren die italienischen Kommunisten aus dem Kampf gegen die mit Hitler verbündete Mussolini-Diktatur legitimiert. Sie entfernten sich aber bald von Programm und Praxis der Kommunistischen Internationale, die unlöslich mit der 1989/1991 beendeten russischen Herrschaft über Osteuropa verbunden blieb.

Punktuelle sozialpolitische Fortschritte hat es auch unter (halb-)autoritärer Herrschaft von Bismarcks Versicherungssystemen bis zu diversen öffentlichen Einrichtungen in der DDR gegeben. Warum gesellschaftlicher Fortschritt vor allem mit Traditionen demokratischer Arbeiterbewegung verbunden ist, wird nun im Überblick zu erläutern sein.


Fußnoten

1.
Jan Ross, Kraft von unten, in: Die Zeit, Nr. 22 vom 23.5.2013.
2.
Zit. nach: Der Spiegel, Nr. 3 vom 13.1.1969.
3.
Vgl. Detlef Lehnert (Hrsg.), Gemeinschaftsdenken in Europa, Köln 2013.
4.
Zit. nach: ders., Kommunale Politik, Parteiensystem und Interessenkonflikte in Berlin und Wien 1919–1932, Berlin 1991, S. 44.
5.
Vgl. Richard J. Evans, Tod in Hamburg. Stadt, Gesellschaft und Politik in den Cholera-Jahren 1830–1910, Reinbek 1990.
6.
Vgl. Sebastian Haffner, Die verratene Revolution, München 1969.
7.
Vgl. Susanne Miller, Burgfrieden und Klassenkampf, Düsseldorf 1974.
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Autor: Detlef Lehnert für bpb.de
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