Wahlplakate der SPD und CDU zur Bundestagswahl 2013 in Hamburg.
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"Koalitionspolitik" vor und nach der Bundestagswahl 2013


19.11.2013
So wie vor vier Jahren hatten die Innenarchitekten des Berliner Reichstagsgebäudes auch nach der Bundestagswahl 2013 alle Hände voll zu tun, um die Konsequenzen des Ergebnisses zu bewältigen. In den Fraktionssaal der FDP ist die gut halb so große Fraktion der Linken eingezogen, und im Plenarsaal nehmen die Unionsparteien zum ersten Mal seit 1949 rechts Platz. Waren seit 1990 stets fünf Parteien[1] im Parlament vertreten, sind es jetzt nur vier.[2] Viel hätte nicht gefehlt, dann wären es sechs gewesen, denn sowohl die FDP als auch die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) scheiterten nur knapp an der Fünfprozenthürde.[3] Der Einzug der FDP in den Bundestag wäre auf die Fortsetzung der schwarz-gelbem Koalition hinausgelaufen.

Das Scheitern beider Parteien an der Fünfprozenthürde führt dazu, dass ein hoher Anteil von Stimmen im Parlament nicht repräsentiert ist (15,7 im Vergleich zu 6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009). Die Parteiensysteme auf der parlamentarischen und elektoralen Ebene klaffen dadurch auseinander. Auf der parlamentarischen Ebene halten die drei linken Parteien eine knappe Mehrheit (von umgerechnet 50,7 Prozent der Sitze gegenüber 49,3 für die Union). Diese hatten sie 2009 zum ersten Mal seit 1998 eingebüßt. Auf der elektoralen Ebene konnte sich dagegen der Trend von 2009 fortsetzen, indem die Achse des Parteiensystems weiter in die rechte Mitte verschoben wurde. Lag der Stimmenanteil von Union und FDP bei der Wahl 2009 bei 48,4 Prozent, so kamen die Vertreter des Mitte-Rechts-Lagers (unter Einschluss der AfD) diesmal auf satte 51 Prozent. Der Anteil der linken Parteien (zu denen auch die Piraten zu zählen sind[4]) betrug nur 44,9 Prozent (gegenüber 47,6 Prozent 2009).

Ein etwas anderes Bild ergibt sich bei der Berechnung der Fragmentierung des Parteiensystems mit dem Index der effektiven Parteien.[5] Hier hat die Konzentration nicht nur auf der parlamentarischen Ebene zugenommen (3,5 effektive Parteien gegenüber 4,9 bei der Wahl 2009), sondern auch auf der elektoralen (4,8 gegenüber 5,6). Im letztgenannten Wert spiegelt sich der Stimmeneinbruch der beiden Volksparteien bei der Wahl vor vier Jahren, als Union und SPD zusammengenommen nur auf 56,8 Prozent kamen und die FDP als größte der drei kleinen Parteien mehr als die Hälfte der Stimmen der zweitgrößten Partei verbuchte (14,6 gegenüber 23 Prozent). Für den Parteienforscher Oskar Niedermayer war dies gleichbedeutend mit einem "Typwechsel" vom System der Zweiparteiendominanz hin zu einem "pluralistischen" System.[6] Nach derselben Typologie wäre die Bundesrepublik mit dieser Wahl zum System der Zweiparteiendominanz zurückgekehrt.

Wer das Stimmenverhältnis der beiden großen Parteien betrachtet, erkennt die Verstärkung des durch die Bundestagswahl 2009 eingeleiteten Trends zur Asymmetrie. Bedingt durch die Schwäche der FDP konnte die Union ihren Vorsprung vor der SPD nochmals kräftig ausbauen (auf 15,8 gegenüber 10,8 Prozentpunkten). 2005 und 2002 lagen beide Parteien fast beziehungsweise genau gleichauf, beim bisher einzigen ungefilterten Regierungswechsel 1998 die Sozialdemokraten sogar klar vor CDU und CSU. Manche Beobachter gingen damals davon aus, die SPD könne ihre strukturelle Benachteiligung gegenüber der Union, die sie mit Ausnahme der "Willy-Wahlen" 1972 stets auf Platz zwei im Parteiensystem verwiesen hatte, dauerhaft überwinden. Tatsächlich entging die Partei bereits 2002 nur mit Glück ihrer Abwahl.

Dieser Beitrag zur "Koalitionspolitik" will dreierlei klären. Erstens geht es darum, die Koalitionsstrategien der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 zu analysieren. Zweitens soll begründet werden, dass nach einem Wahlausgang, der wohl keine politische Kraft glücklich gemacht hat, das Bündnis der beiden Großen das kleinere Übel ist – im Vergleich zu einer schwarz-grünen Koalition oder gar zu einer rot-rot-grünen Variante. Drittens wird nach den Koalitionsperspektiven für den nächsten Wahlkampf gefragt. Sind sich die Verfasser in der Diagnose des weiteren Verlaufs einig, so weichen ihre normativen Positionen voneinander ab. Diese unterschiedlichen Perspektiven kommen zur Sprache.

Koalitionsstrategien der Parteien im Wahlkampf



Im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl galt eine rot-grüne Koalition arithmetisch, eine rot-rot-grüne hingegen politisch zunehmend als unrealistisch. Demgegenüber gab es drei realistische Varianten (jeweils mit Angela Merkel als Kanzlerin): ein schwarz-gelbes Bündnis, ein schwarz-rotes, ein schwarz-grünes. Was politisch gewünscht war, schien arithmetisch nicht möglich zu sein; und was arithmetisch möglich war, schien politisch nicht gewünscht zu sein.[7] Die einzige Ausnahme: die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Zwischen 2010 bis 2012 war diese Variante für unrealistisch gehalten worden, doch in den Monaten vor der Bundestagswahl stiegen die Umfragewerte für das "bürgerliche" Lager – mehr bei der Union, weniger bei der FDP. Die Art der Koalitionsbildung stand wegen der Unübersichtlichkeit des Parteiensystems[8] nicht fest. Noch 2012 hatte es nach dem Einzug der Piratenpartei in die Landesparlamente des Saarlandes, von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie zuvor in das Abgeordnetenhaus von Berlin so ausgesehen, als könne diese Partei die Erfolge bei der Bundestagswahl auf niedrigerem Niveau wiederholen.[9] Die Koalitionsstrategien fielen dementsprechend unterschiedlich aus.[10]

Die Union, die sich im Wahlkampf auf die Popularität der gleichsam als "überparteilich" präsentierten (und sich präsentierenden) Kanzlerin Angela Merkel stützte, setzte auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Liberalen, ohne aber einen Koalitionswahlkampf zu führen. Anders als 2009 wollte sie der Opposition wenig Angriffsflächen bieten und nicht mit der vielfach als sozial "kalt" geltenden FDP identifiziert werden.[11] So wurde der Zweitstimmenkampagne der FDP widersprochen, nicht immer mit schlüssigen Begründungen: Die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder – "Erfahrungen in Niedersachsen sollten uns eine Lehre sein"[12] – traf so nicht zu. Denn im Januar 2013 verloren CDU und FDP dort die Regierungsmehrheit, weil ihnen – wenige – Stimmen fehlten, aber nicht deshalb, weil die CDU welche an die FDP abgegeben hatte. Zudem hielt sich die Union, bei der CDU und CSU (als "unechte Regionalpartei") weitgehend an einem Strang zogen,[13] die Option einer schwarz-roten und einer schwarz-grünen Koalition offen – sie stellte diese Varianten jedoch nicht heraus.

Die Liberalen unter ihrem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle hingegen wollten indirekt vom Kanzlerbonus profitieren und legten sich ohne Wenn und Aber auf ein schwarz-gelbes Bündnis fest. Wie 2005 und 2009 wurde in einem Wahlaufruf eine "Ampel" rigoros ausgeschlossen. Nur so ergab ihre massive Zweitstimmenkampagne,[14] zumal kurz vor der Wahl, nach dem Scheitern (3,3 Prozent) bei der Landtagswahl in Bayern eine Woche zuvor, einen Sinn, auch wenn sie auf die Unkenntnis der Wähler setzte. Die Zweitstimme ist die Hauptstimme. Die FDP warnte stärker vor den Gefahren eines rot-rot-grünen Bündnisses als die Union, um auf diese Weise ihre Unentbehrlichkeit für eine "bürgerliche" Regierung zu untermauern. Beide Parteien grenzten sich ihrerseits von der euroskeptischen Alternative für Deutschland in der Endphase des Wahlkampfes strikt ab, während diese sich laut Auskunft ihres Vorsitzenden Bernd Lucke mit Schwarz-Gelb ein Bündnis vorstellen konnte, zumindest als Tolerierungspartner. Die Koalitionssignale waren mithin asymmetrischer Natur.[15]

Das galt in modifizierter Weise auch für die andere Seite des politischen Spektrums. SPD und Grüne strebten wie 2009 eine Koalition an. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel war auf dem Parteitag der Grünen ostentativ aufgetreten, Claudia Roth, die Chefin der Grünen, auf dem der SPD. Der Schulterschluss lockerte sich im Wahlkampf jedoch: anfangs durch die Grünen, die sich, anders als die Sozialdemokraten, in einem elektoralen Hoch wähnten, zuletzt durch die SPD selbst, die nicht vom sich andeutenden "Einbruch" der Grünen in Mitleidenschaft gezogen werden wollte. Anders als 2009 machte die SPD der FDP realistischerweise keine Avancen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Peer Steinbrück schloss für sich einen Eintritt in eine Große Koalition aus, die Partei jedoch nicht, ohne deswegen diese Variante nach vorne zu rücken. Beide Oppositionskräfte propagierten bis zum Wahltag, wenngleich abgeschwächt, ein rot-grünes Bündnis, obwohl nach allen Umfragen eine solche Koalition ohne realistische Chance war. Die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, der im Vorfeld des Wahlkampfes eine gewisse Neigung für Schwarz-Grün nachgesagt worden war, unterschied sich in diesem Punkt nicht von Jürgen Trittin, dem anderen Spitzenkandidaten. Es gab einen wichtigen Unterschied zwischen der SPD und den Grünen. Während die Sozialdemokratie eine Koalition mit der Partei Die Linke vehement verworfen hatte (wie bisher immer bei Bundestagswahlen), traf das nicht auf die Grünen zu. Sie optierten deswegen aber nicht für ein Bündnis mit der Linken. Gleiches galt für eine mögliche Koalition mit der Union. Die Partei hielt sich demnach gleich mehrere Hintertürchen offen.

Die Linke, nach ihrem sensationellen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 (11,9 Prozent) in eine schwere Krise geraten, griff einerseits unter ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi nicht nur die "bürgerliche" Koalition, sondern auch den als Anbiederung an die Union empfundenen Kurs von Rot-Grün an, propagierte andererseits aber ein Bündnis mit den beiden anderen Oppositionsparteien. Gysi attackierte die SPD: "Ich finde die Ausschließeritis der SPD ein bisschen aberwitzig, wenn sie damit freiwillig darauf verzichtet, den Kanzler zu stellen."[16] Die Linke durfte sich nicht bloß auf die Regierung "einschießen", weil SPD und Grüne diese ebenfalls abzulösen gedachten. Eine Tolerierung von Rot-Grün schloss die Partei aus.

Das Koalitionsszenario vor der Wahl war in einem wesentlichen Punkt anders als 2009. Hätte es seinerzeit arithmetisch nicht für ein schwarz-gelbes oder für ein rot-grünes Bündnis gereicht, gab es nur die Alternative einer Großen Koalition (wie 2005). Diesmal hingegen bestand neben einer schwarz-roten Option eine schwarz-grüne. Die Koalitionsaussagen hatten sich zwar nicht wesentlich verändert,[17] wohl aber die Mehrheitsverhältnisse.


Fußnoten

1.
CDU und CSU werden hier als eine Partei betrachtet. Von 2002 bis 2005 war die PDS nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 die Fünfprozenthürde wie den für einen Einzug in Gruppenstärke notwendigen Gewinn von drei Wahlkreismandaten verpasst hatte.
2.
Zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale war noch nicht klar, ob vier, fünf oder sechs Parteien in den Bundestag einziehen, und zu diesem Zeitpunkt schien sogar eine Alleinregierung der Union möglich. Es zeigte sich am Beispiel der Union wieder einmal, welche geringe Aussagekraft der Ausgang der Landtagswahlen für den Ausgang der Bundestagswahlen hat.
3.
Vgl. Eckhard Jesse, Nach allen Seiten offen? Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 und mögliche Folgen für das Parteiensystem und das Koalitionsgefüge, in: Zeitschrift für Politik, 60 (2013) 4, S. 374–392.
4.
Die Piratenpartei lag 2009 (2 Prozent) wie 2013 (2,2 Prozent) oberhalb der Schwelle, ab der von einer "relevanten" Partei zu sprechen ist. Sie wird deshalb bei der Berechnung der Fragmentierung einbezogen.
5.
Markku Laakso/Rein Taagepera, "Effective Number" of Parties. A Measure with Application to West Europe, in: Comparative Political Studies, 12 (1979) 1, S. 3–27. Der Index wird berechnet, indem man die quadrierten Stimmenanteile der (relevanten) Parteien summiert und davon den Kehrwert bildet.
6.
Oskar Niedermayer, Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems, in: Frank Decker/Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 20132, S. 111–132.
7.
Vgl. Eckhard Jesse, Parteien, Parteiensystem und Koalitionsgefüge vor der Bundestagswahl 2013, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 11 (2013) 2, S. 239–262.
8.
Vgl. u.a. Frank Decker, Veränderungen des Parteiensystems und mögliche Regierungskonstellationen, in: Politische Bildung, 46 (2013) 1, S. 32–45.
9.
Vgl. u.a. Oskar Niedermayer (Hrsg.), Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013; Holger Onken/Sebastian H. Schneider, Entern, kentern oder auflaufen? Zu den Aussichten der Piratenpartei im deutschen Parteiensystem, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 43 (2012) 4, S. 609–625.
10.
Vgl. Thomas Schubert, Koalitionsaussagen vor der Bundestagswahl 2013 zwischen Wahlkampfstrategie und Bündnispolitik, in: Eckhard Jesse/Roland Sturm (Hrsg.), Bilanz der Bundestagswahl 2013. Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen, Baden-Baden 2014 (i.E.); E. Jesse (Anm. 3).
11.
Das ist insofern paradox, als 2009 die Union in einer Regierung mit der SPD und 2013 in einer Regierung mit der FDP war.
12.
Volker Kauder, FDP ist nicht auf Leihstimmen angewiesen, in: Die Welt vom 18.9.2013.
13.
Vgl. Gerhard Hirscher, Tatsächliche Union oder Quasi-Zweierkoalition? Das Bündnis von CDU und CSU, in: Frank Decker/Eckhard Jesse (Hrsg.), Die deutsche Koalitionsdemokratie vor der Bundestagswahl 2013. Parteiensystem und Regierungsbildung im internationalen Vergleich, Baden-Baden 2013, S. 419–436.
14.
Vgl. etwa: Reiner Burger, Haste mal ’ne Zweitstimme?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.9.2013.
15.
Zur Systematik der Analyse von Koalitionsaussagen und -signalen vgl. Frank Decker, Koalitionssignale – ein von der Koalitionstheorie zu Unrecht vernachlässigter Faktor?, in: F. Decker/E. Jesse (Anm. 13), S. 75–96.
16.
Gregor Gysi, Ich finde die Ausschließeritis der SPD ein bisschen aberwitzig, in: Volksstimme vom 17.9.2013.
17.
Denn 2009 hatte Bündnis 90/Grüne auch ein Bündnis mit der Union nicht ausgeschlossen.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Frank Decker, Eckhard Jesse für bpb.de
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