Arbeiter montieren Spielzeugautos auf der Produktionslinie der Da Lang Wealthwise Plastic Factory in Dongguan in China.

Editorial


19.12.2013
Anfang Dezember 2013 einigten sich die 159 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) nach zähem Ringen auf ein Welthandelsabkommen zum Abbau von Handelsschranken. "Die Nutzen für die Weltwirtschaft werden auf 400 Milliarden Dollar bis eine Billion US-Dollar kalkuliert", erklärte dazu ein WTO-Vertreter. Das als historisch bewertete Abkommen ist die größte Handelsreform seit Gründung der Organisation im Jahr 1995. Ein weiterer Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse wie Zölle, unterschiedliche technische Standards und Zulassungsverfahren sowie Sicherheits- und Gesundheitsnormen, bleiben auf der Agenda.

Ein möglichst freier Welthandel fördert Wachstum, schafft Wohlstand, sichert Arbeitsplätze und senkt Preise – so die Theorie. Nackte Zahlen über Handelsvolumen mögen diese Thesen stützen. Ein genauerer Blick auf gesellschaftliche und politische Zusammenhänge verkompliziert die Kalkulation. Kritische Stimmen bewerten die globale Handelsordnung als weitgehend ungerecht und undemokratisch, da sie im Wesentlichen große transnationale Unternehmen und ökonomische Eliten bevorzuge, wettbewerbsschwächere soziale Gruppen und Länder hingegen seien dem "Diktat der Märkte" ausgeliefert. Weitere Spannungsfelder zeichnen sich hinsichtlich der Frage ab, unter welchen Bedingungen das Wachstums- und Profitstreben mehrheitlich privater Akteure mit Umwelt-, Menschenrechts-, Arbeits- und sozialem Schutz vereinbar sind.

Die einfache Formel "Wohlstand und Frieden durch Handel" provoziert eine Fragenkaskade: Wer profitiert – wer nicht? Wer kann eigene Interessen in die Verhandlungen einbringen – wer nicht? Wie formalisiert, transparent und politisierbar sind diese Verhandlungsräume? In welchem Verhältnis stehen materielle und ökonomische Gewinne zu immateriellen Verlusten und der Zunahme von Prekarität und Umweltschäden? Wie sind (vermeintliche) Gegensätze wie Gewinnstreben einerseits und Mindeststandards in Arbeits-, Sozial- und Umweltschutz andererseits zu vereinbaren – und wer trägt welche Verantwortung? Wer wacht über die Handelsordnung und was geschieht bei Verstößen gegen vereinbarte, aber unverbindliche Regeln?