Die Großskulptur "Der Zauberlehrling" der Künstlergruppe Inges Idee aus Berlin steht am 21.06.2013 in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) auf einer Wiese. Bevor die «Emscherkunst.2013» am 22.06.2013 eröffnet wird, wurden einige Objekte auf dem Areal, das sich von Dinslaken bis Gelsenkirchen erstreckt, vorab der Presse präsentiert.

27.1.2014 | Von:
Armin Grunwald
Leonhard Hennen
Arnold Sauter

Parlamentarische Technikfolgenabschätzung in Deutschland und Europa

Drei Typen von Institutionen

Betrachtet man die heutige europäische parlamentarische TA-Landschaft, so lassen sich ein "Ausschuss-", ein "Office-" und ein "interaktives TA-Modell" unterscheiden.[8]

Ausschuss-Modell: In einigen Ländern (Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien) sind parlamentarische Ausschüsse mit spezifischen Aufgaben auf dem Gebiet der Technikfolgenabschätzung eingerichtet worden. Diese Ausschüsse ziehen von Fall zu Fall – etwa in Form von Anhörungen – wissenschaftliche Expertise und auch Vertreter gesellschaftlicher Interessengruppen zu ihren Beratungen hinzu. Im Fall der französischen Einrichtung OPECST (Office Parlementaire d’Évaluation des Choix Scientifiques et Technologiques) erarbeiten einzelne, zum Ausschuss gehörige Abgeordnete selbst in Kooperation mit externen Experten TA-Berichte. Parlamentsausschüsse, Fraktionen oder auch eine durch ein bestimmtes Quorum qualifizierte Gruppe von Abgeordneten der ersten oder zweiten Parlamentskammer können OPECST mit einer Studie beauftragen. OPECST bestimmt dann aus seinen Reihen (einen oder mehrere) Abgeordnete, die als rapporteurs (Berichterstatter) – ausgestattet mit dem Recht zur Einsicht in alle offiziellen Dokumente und mit Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen – die TA-Analysen erstellen. Die resultierenden Berichte werden als offizielle Dokumente in die parlamentarische Beratung eingespeist.

Office-Modell: In anderen Ländern wie Deutschland und dem Vereinigten Königreich wurde eine Form der Institutionalisierung gewählt, die deutlicher am Modell des OTA orientiert ist. Hier wurde eine wissenschaftliche Beratungseinrichtung geschaffen, die für Abgeordnete und Fachausschüsse wissenschaftlich fundiert Informationen bedarfsgerecht aufarbeitet. Im Falle des POST (Parliamentary Office of Science and Technology) in Großbritannien ist die wissenschaftliche Einheit Teil der Parlamentsverwaltung. Beim Europäischen Parlament wurde ein Science and Technology Options Assessment Panel (STOA) aus 15 Abgeordneten eingerichtet. Das Panel kann zu seinen Sitzungen Experten hinzuziehen, oder auf Initiative von Panelmitgliedern werden Expertenworkshops organisiert. Die Erarbeitung der eigentlichen TA-Studien erfolgt durch mehrere, rahmenvertraglich angebundene, unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen. Im Falle von STOA und des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) werden die Themen nicht von der wissenschaftlichen Beratungseinheit, sondern vom Parlament – den Ausschüssen oder Fraktionen – bestimmt. Über die Agenda von POST entscheidet ein aus Abgeordneten und benannten Vertretern aus Wissenschaft und Technik zusammengesetztes Gremium (Board). Die von den jeweiligen Einrichtungen erarbeiteten Informationsunterlagen für das Parlament können von kürzeren "Briefing Notes" (POST) bis hin zu umfangreichen wissenschaftlichen Berichten (TAB, STOA) reichen.

Interaktives Modell: Interaktive Formen parlamentarischer TA unterscheiden sich in zweierlei Hinsicht von den beiden anderen: zum einen durch die große Bedeutung diskursiver Methoden der TA und zum anderen durch eine weitgehende Unabhängigkeit von den jeweiligen Parlamenten – sowohl hinsichtlich der institutionellen Anbindung als auch der Steuerung und des agenda settings (Themensetzung). Der Auftrag dieser TA-Einrichtungen besteht nicht in erster Linie in der Information und Unterstützung parlamentarischer Beratungen, sondern in der Bereicherung oder auch Anregung öffentlicher Debatten – und nur insofern dann auch des Parlaments. Die Einrichtungen sind entweder außerhalb des Parlaments angesiedelt (etwa bei den nationalen wissenschaftlichen Akademien wie das niederländische Rathenau Instituut, das österreichische ITA und die Schweizer Einrichtung TA-SWISS) oder vollkommen eigenständige Institutionen (Danish Board of Technology, Norwegian Board of Technology). Die operativen Einheiten werden in der Regel von einem Beirat gesteuert, der die zu bearbeitenden Themen festlegt und/oder die Qualität der Studien bewertet. Diese Boards sind in der Regel ausdrücklich als gesellschaftliche Beiräte installiert, die Mitgliedschaft von "aktiven Politikern" oder von Abgeordneten ist oft (Rathenau Instituut, TA-SWISS) sogar ausdrücklich ausgeschlossen. In allen diesem Modell zuzurechnenden Einrichtungen spielt TA als Forschung und wissenschaftliche Beratung gegenüber der Organisation von öffentlichen Debatten und Konferenzen und der Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen oder auch von Bürgerinnen und Bürgern eine untergeordnete Rolle.

Schon dieser kurze Vergleich verdeutlicht die großen Unterschiede im Selbstverständnis, im Auftrag und in der Arbeitsweise der TA-Einrichtungen. Festgehalten werden muss aber, dass sich alle Einrichtungen als vermittelnde Instanzen im Dreieck von Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit verorten. So versteht sich auch das am klassischen Modell wissenschaftlicher Politikberatung orientierte Office-Modell nicht als Beratung zwischen Experten und Entscheidungsträgern "hinter verschlossenen Türen". Vielmehr ist die Transparenz der Beratungsprozesse gegenüber der Öffentlichkeit und auch die Berücksichtigung der unterschiedlichen Perspektiven gesellschaftlicher Gruppen bei der Technologiebewertung ein Grundpostulat der TA – und im Hinblick auf das Parlament als Repräsentant der Öffentlichkeit im politischen System auch demokratietheoretisch geboten. Auf der anderen Seite kann eine TA-Einrichtung, die ihre zentrale Aufgabe in der Information und Anregung öffentlicher Debatten sieht – etwa mit Hilfe von Bürgerkonferenzen oder, wie im Falle des Rathenau Instituuts, durch die Organisation großer, auf ein breites Publikum abzielende Science Events oder Festivals – nicht auf eine solide wissenschaftliche Fundierung ihrer Aktivitäten verzichten. Schließlich ist es die Kommunikation zwischen Wissenschaft, Öffentlichkeit und Politik, die den Kern der Debatten ausmacht.

Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag

Der Name der TA-Einrichtung des deutschen Parlaments – Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag – ist eine direkte Übersetzung des OTA und signalisiert bereits damit ihre Verortung beim Office-Modell. Das TAB wurde 1990 nach langjährigen Debatten im Deutschen Bundestag und zwei vorausgegangenen Enquete-Kommissionen zur Technikfolgenabschätzung gegründet. Nach einer dreijährigen Probephase wurde seine dauerhafte Einrichtung beschlossen, wobei alle fünf Jahre vom Bundestag über den Weiter- oder Neubetrieb durch eine externe Forschungsinstitution entschieden werden muss. Seit 1990 wird das TAB vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) des Forschungszentrums Karlsruhe (heute: Karlsruher Institut für Technologie, KIT) betrieben. In den zwei Fünfjahresperioden von 2003 bis 2013 gab es eine feste Kooperation mit dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (FhG-ISI), seit September 2013 sind das Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT), das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig (UFZ) und die VDI/VDE Innovation und Technik GmbH (VDI/VDE-IT) für bestimmte Aufgabenstellungen eingebunden.

Allgemein und zurückhaltend formuliert, besteht die Aufgabe des TAB darin, "Beiträge zur Verbesserung der Informationsgrundlagen insbesondere forschungs- und technologiebezogener parlamentarischer Beratungsprozesse" zu leisten.[9] Als Zielsetzung der TA beim Deutschen Bundestag ist in §56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages definiert:
  • "die Potentiale und Auswirkungen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen umfassend und vorausschauend zu analysieren und die damit verbundenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Chancen auszuloten,
  • die Rahmenbedingungen für die Realisierung wissenschaftlich-technischer Entwicklungen zu untersuchen,
  • ein Dialogforum für Gesellschaft und Politik zur Diskussion und Beurteilung wissenschaftlich-technischer Entwicklungen zu bilden,
  • und auf dieser Grundlage Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten des Parlaments aufzuzeigen."[10]
Direkter Auftraggeber ist der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ABFTA). Er entscheidet mit Hilfe einer ständigen "Berichterstattergruppe für TA", die aus je einem Mitglied der Fraktionen besteht, über die Arbeitsschwerpunkte und Projekte des TAB, die sich aus Vorschlägen aller Fachausschüsse zur Erstellung von TA-Analysen ergeben.

Entsprechend dem Office-Modell entscheidet das Parlament als Auftraggeber und Adressat, in welchen Hinsichten und Problemdimensionen ein Folgenwissen erwünscht ist. Allerdings beraten sich die Abgeordneten bereits vor Beauftragung eines TA-Projekts mit dem TAB über den wissenschaftlichen Neuigkeitswert, die gesellschaftliche Relevanz und den möglichen politischen Nutzen einer Analyse. Das TAB entwickelt dabei Vorschläge zu möglichen Untersuchungsschwerpunkten und -methoden und schätzt den voraussichtlichen zeitlichen und personellen Aufwand ab. Auf dieser Grundlage wird dann im Konsens aller Fraktionen das Arbeitsprogramm des TAB beschlossen – eine Festlegung, die in den Arbeitsabläufen des Bundestages sehr ungewöhnlich, aber neben der strikten Ausrichtung am Bedarf des Auftraggebers vermutlich ein wichtiger Grund für die seit 24 Jahren stabile Konstruktion der TA beim deutschen Parlament ist.

Die Bearbeitung der vom Parlament ausgewählten Themen erfolgt durch das TAB in strikter wissenschaftlicher Unabhängigkeit. [11] Dass inhaltliche und institutionelle Neutralität ein wesentlicher Grundpfeiler der Beratungsleistung ist, drückt sich unter anderem in der expliziten Klausel aus, dass die Leitung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TAB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben für den Bundestag keinerlei fachlichen Weisungen ihres eigentlichen Arbeitgebers, des KIT, unterliegen – und dieses Neutralitätsgebot wird von Politik und Wissenschaft auch sehr genau beobachtet.

Fußnoten

8.
Vgl. Leonhard Hennen/Miltos Ladikas, Embedding Society in European Science and Technology Advice, in: Miltos Ladikas (Hrsg.), Embedding Society in Science and Technology Policy, Brüssel 2009, S. 39–64.
9.
Eine ausführliche Darstellung der Arbeitsweise und eine vergleichende Diskussion ausgewählter Ergebnisse des TAB bieten die Beiträge in: Thomas Petermann/Armin Grunwald (Hrsg.), Technikfolgen-Abschätzung für den Deutschen Bundestag, Berlin 2005.
10.
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ABFTA), 20 Jahre Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, Bundestagsdrucksache 17/3010, 22.9.2010, S. 48f.
11.
Vgl. Armin Grunwald, Wissenschaftliche Unabhängigkeit als konstitutives Prinzip parlamentarischer Technikfolgen-Abschätzung, in: T. Petermann/ders. (Anm. 9), S. 213–239.
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