Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament, fotografiert als Illustration am 26.02.2014 in Potsdam (Brandenburg). Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 statt.

11.3.2014 | Von:
Ewald König

Europäische Großbaustellen - Essay

Viele Gipfel, wenige Ergebnisse

Auch Ratspräsident Van Rompuy bestätigte leider die anfänglichen Vorbehalte, die seinen Amtsantritt 2009 begleiteten. Er beendete die jahrzehntelange Praxis, zu den EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs auch die jeweiligen Außenminister hinzuzubitten. Wie sich jedoch zeigt, könnten die Staats- und Regierungschefs die Unterstützung ihrer Außenminister durchaus brauchen. Der erwünschte Effekt, nämlich die Gipfel effizienter zu gestalten, ist ausgeblieben. Die Gipfeltreffen sind nicht spektakulärer, sondern inhaltsleerer geworden und befinden sich im Prozess schleichender Entwertung. Reformvorhaben verkümmern nicht selten zu Absichtserklärungen und werden auf die lange Bank geschoben.

Immer mehr Gipfel, immer weniger Output: Diese unbefriedigende Situation birgt die Gefahr, dass sich neben den Gipfelkonferenzen mit dem engen Korsett wieder informelle Gruppen bilden, in denen die Staats- und Regierungschefs die eigentlichen Absprachen treffen. Transparenz geht anders. Es steht zu befürchten, dass der nächste "Hohe Repräsentant" wieder nicht nach außenpolitischer Kompetenz ernannt, sondern nach Kriterien wie Herkunft, Geschlecht und natürlich Parteizugehörigkeit ausgesucht wird. Allerdings: Der EU-Apparat würde vermutlich auch ohne seine Spitze weiter funktionieren.

Dass die Kommission verschlankt werden muss und nicht jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar haben kann, sollte eine wichtige Erkenntnis der zu Ende gehenden Legislaturperiode sein. Die Institutionen der Europäischen Union sind zu kompliziert geworden und müssen klarer strukturiert werden, sodass Widersprüche und überlappende Kompetenzen möglichst ausgeschlossen sind. Es bringt nichts, wenn die Kommissare für kleine Bereiche verantwortlich sind, die sie mit irgendeiner Aktivität aufwerten wollen, um sich zu rechtfertigen.

Dabei ist auch in Brüssel im Prinzip bekannt, wie es geht: big on the bigger things, small on the smaller things. Trotzdem enttäuscht die Kommission immer wieder mit ungünstigem Timing: Wie kann man sich, frage ich etwas polemisch, auf dem Höhepunkt wochenlanger Debatten über die NSA-Abhöraffäre, wo man gern eine starke Stimme aus Europa in Richtung USA gehört hätte, nach langer Funkstille mit einer Staubsaugerverordnung zu Wort melden?

Deutschlands Führungsrolle

Deutschland muss sich immer wieder vorhalten lassen, es spiele seine politische und wirtschaftliche Stärke aus und trete wie ein Oberlehrer auf. Dass Deutschland Führung beziehungsweise Verantwortung übernommen hat und sein Einfluss weiter zunimmt, war früher schier undenkbar. Nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Wiedervereinigung war der Ursprungsgedanke der europäischen Integration, Deutschland einzubinden, oder besser noch: eine freiwillige deutsche Selbstbindung zu erreichen. Wie präsent die Ängste der europäischen und außereuropäischen Partner vor dem wiedervereinigten, mutmaßlich großmannssüchtigen, wirtschaftlich erstarkten, politisch dominierenden Deutschland noch immer sind, hat die jüngste Vergangenheit gezeigt.

Doch der "Spirit of Berlin" ist mittlerweile zu einem Kiez-Gespenst geworden, das mit dem Spuk um den Hauptstadtflughafen, dessen Eröffnung noch immer nicht absehbar ist, weltweiten Schaden für das Label "Made in Germany" verursacht – dies aber selbst nicht merkt. Der Bundesrepublik insgesamt wird die früher gefürchtete Führungsrolle geradezu aufgedrängt. Schwaches Agieren an der Spitze der Europäischen Union und gleichzeitig ein nicht rund laufender deutsch-französischer Motor, begleitet von den mit sich selbst beschäftigten Krisenländern und von desinteressierten, euroskeptischen Nachbarländern – das zwingt Deutschland zunehmend Entscheidungen auf, die es für den Rest der Union treffen muss. Oft genug wird nicht mehr in Brüssel, sondern schon im Vorfeld in Berlin entschieden.

Deutschland geht mit seiner Rolle – für viele überraschend – besonnen um. Für die zuschauenden Partner vorerst eine bequeme Situation: Die Deutschen werden vorgeschickt, doch wenn es dann doch schief oder nicht im Sinne aller läuft, braucht man bloß auf Berlin zu zeigen. Auf die Dauer wird dies die Bundesrepublik überfordern. So kann eine Gemeinschaft nicht bestehen.

Schwächelnde Partner

Die berühmte deutsch-französische Achse befindet sich seit Längerem in der Werkstatt. Aber ohne Frankreich und Deutschland läuft in Europa nichts. Horst Teltschik, der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und einstige außenpolitische Berater von Helmut Kohl, beschrieb jüngst im Interview mit "Euractiv.de" die Abhängigkeit Europas von der Achse Paris–Berlin: "Es gab immer diese Ambivalenz: Wenn sich Deutschland und Frankreich einig waren, sahen die anderen gar keine Alternative. Und umgekehrt: Haben sie sich aber nicht geeinigt, hieß es sofort: Wenn ihr euch nicht einigt, dann läuft doch überhaupt nichts."

Indizien deuten auf eine engere Zusammenarbeit hin, wenigstens in der Außenpolitik. Die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius, planen mehrere gemeinsame Reisen, die in die Ukraine war der Anfang. Sogar das Weimarer Dreieck (Berlin, Paris, Warschau) soll – zum wievielten Mal eigentlich schon? – wiederbelebt werden. Eine heikle Sache: Während Deutschland und Polen in der Östlichen Partnerschaft stark engagiert sind, hält sich Frankreich zurück. Nun soll versucht werden, Paris auch hier einzubinden. Umgekehrt legt Frankreich größten Wert darauf, dass die deutsch-französischen Beziehungen nicht im Weimarer Dreieck aufgehen, sondern die Dreierbeziehung mit Polen nur als Ergänzung dient. Darin ist immerhin der Ehrgeiz erkennbar, die deutsch-französische Achse zu reparieren.

Ob nach den Reformankündigungen des Präsidenten François Hollande und mit den Initiativen Steinmeiers eine neue Dynamik zu erwarten ist und die Beziehungen intensiviert werden, muss sich erst bestätigen. Hollande ist wie gelähmt, der Front National sitzt ihm im Nacken. Die Einstellungen gegenüber Europa ändern sich in Frankreich massiv zum Negativen.

Frankreich wird vor der Europawahl keine größeren Reformanstrengungen beginnen. Hollande muss befürchten, dass die Wahl zu einer Abrechnung auch mit ihm wird. Das war auch bei seinem Vorvorgänger Jacques Chirac zu erleben, als es 2005 in einem Referendum um die Europäische Verfassung ging, desgleichen im selben Jahr in den Niederlanden: Die Bevölkerungen haben damals nicht allein gegen die EU-Verfassung gestimmt, sondern vor allem gegen ihre jeweilige nationale Regierung. Das kann Hollande nun auch passieren.

Wenn die Problematik mit den "klassischen" Krisenländern überwunden sein wird, kommen dann die Briten als nächstes Krisenthema? Ist die Dynamik, die in Großbritannien im Gange ist, unvermeidbar? Wohin geht die Reise der Briten? Driften die Insel und der Kontinent im Kanalnebel immer weiter auseinander? Was können Berlin und Brüssel tun, um die Briten zu halten? Hat Europa genug hingehört? Viele Fragen, die aus London kommen, sind berechtigt. Es wäre auf beiden Seiten Zeit für eine Entdämonisierung. Wenn die Briten die EU verlassen wollen, sollen sie es tun. Im Interesse der Europäischen Union wäre es nicht – den Freihandel und Binnenmarkt aufrecht zu erhalten, würde äußerst schwierig. Im Interesse des Vereinigten Königreiches wäre es jedoch ebenso wenig.

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Autor: Ewald König für bpb.de
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