Schwalben auf einer Stromleitung

1.4.2014 | Von:
Constanze Elter

Steuern: Von oben für unten?

Gerechtigkeit: eine Frage der Definition

Entscheidend ist, wie in diesem Zusammenhang "gerecht" definiert wird. Schon die sprachliche Ebene bleibt hier eher vage: Der Duden definiert Gerechtigkeit als das "Prinzip eines staatlichen oder gesellschaftlichen Verhaltens, das jedem gleichermaßen sein Recht gewährt".[8] Was das für die Spreizung von Einkommen und Vermögen bedeutet, welche Abstände hier als zulässig und gerecht empfunden und akzeptiert werden, hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Auf der einen Seite ist zu beobachten, dass seit den 1980er Jahren hohe Einkommen tendenziell stärker akzeptiert werden – möglicherweise,[9] weil Konsum- und Statusorientierung zugenommen haben und nicht nur Top-Manager, sondern auch Musiker und Sportler hohe Einkommen beziehen. Auf der anderen Seite trugen die Ereignisse und Entwicklungen der Finanzkrise, das Fehlverhalten von Managern und Finanzakteuren sowie die von vielen Menschen als unzureichend empfundene (steuerliche) Beteiligung besonders Vermögender in den von der Krise betroffenen Staaten dazu bei, dass die Forderung nach stärkerer Umverteilung lauter wurde. Diejenigen, die oben in der Einkommens- und Vermögenspyramide stehen, sollten mehr Lasten schultern.

Wer aber als reich gilt und wer nicht, ist eine Frage der Abgrenzung – und diese ist nach durchaus unterschiedlichen Kriterien denkbar: Neben finanziellen Kriterien wie Einkommen und Vermögen spielen soziokulturelle Merkmale, etwa der Bildungsstand oder der Erwerbsstatus, sowie subjektive Aspekte von Wertvorstellungen eine Rolle. All das sind Faktoren, die in Zahlen nur schwer darstellbar sind. Aber selbst bei der Ermittlung der finanziellen Kennzahlen sind Wirtschaftswissenschaftler mit Problemen konfrontiert – ein Faktor, der sich unter anderem in den unterschiedlichen Ergebnissen der einzelnen Studien widerspiegelt. So stellt das Sozialversicherungsvermögen bei der gesetzlichen Rentenversicherung einen wichtigen Vermögensbestandteil der privaten Haushalte dar, lässt sich aber aufgrund der in Entgeltpunkten gezählten Ansprüche kaum messen.[10] Bei selbst genutzten Immobilien, die in Deutschland an der Spitze der privaten Vermögensbestände stehen, stellt sich wiederum die Frage der Bewertung: Unterschiede ergeben sich hier naturgemäß in der individuellen Betrachtung des Besitzers und dem Marktwert, der in Statistiken nur schwer abzubilden ist.

Steuerpolitik als Verteilungsinstrument

So bleibt die Antwort auf die Frage, wann eine bestimmte Einkommens- und Vermögensverteilung gerecht ist, letztlich der Politik überlassen. Eine Korrektur der Einkommensverteilung wird von einigen Ökonomen dann als sinnvoll erachtet, wenn sie die gesellschaftliche Wohlfahrt steigert – selbst wenn dadurch die Effizienz gemindert und das Sozialprodukt verringert wird.[11] Steuern sind hier in einem politischen System meist das Mittel der Wahl, weil sie nicht nur dazu dienen, Leistungen für das Gemeinwesen zu finanzieren, sondern auch soziale Unterschiede innerhalb einer Gesellschaft ausgleichen und Geld mit Blick auf soziale Gerechtigkeit umverteilen sollen.[12]

Die Konzepte, welche die politischen Parteien und verschiedene wissenschaftliche Institute hierzu vorlegen, sind nicht systemverändernd, sie bewegen sich innerhalb des bestehenden deutschen Steuersystems. Im Kern geht es um die Einkommensteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer sowie die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte. Daneben hat die Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer neue Nahrung erhalten.

Im Bundestagswahlkampf 2013 spielte der Tarif der Einkommensteuer noch eine große Rolle, ist er doch eine einfach zu drehende Stellschraube im System, um Personen mit hohem Einkommen prozentual und absolut stärker zu belasten. Vor der Regierungsbeteiligung und der Koalition mit der Union befürwortete die SPD daher, die Einkommensteuer anzuheben. Im Koalitionsvertrag ist davon nicht mehr die Rede. Die Grünen gingen in ihrem Steuerprogramm noch einen Schritt weiter: Demnach sollte der Spitzensteuersatz nicht nur von derzeit 45 auf 49 Prozent steigen, sondern bereits wesentlich früher greifen als jetzt.[13] Derzeit bewegt sich der Einkommensteuertarif oberhalb des Grundfreibetrags von 8354 Euro (2014) in einer Progressionszone mit ansteigenden Grenzsteuersätzen von 14 bis 42 Prozent. Dabei gilt der Steuersatz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.882 Euro. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.731 Euro wird der Spitzensteuersatz von 45 Prozent angesetzt. Unter Experten sind die Folgen hoher Einkommensteuersätze umstritten. Einige Wissenschaftler sind der Ansicht, hohe Steuersätze lähmten die Arbeits- und Leistungsanreize der Betroffenen, andere argumentieren, dass Hochsteuerländern die Abwanderung von Hochqualifizierten drohe.[14]

Vermögensabgabe international gefordert

Aus diesem Grund rücken vermögensbezogene Steuern in den Blickpunkt der Debatte. Eine Spielart dieser Steuern ist die einmalige Vermögensabgabe, eine Steuer, die sowohl die Linken als auch die Grünen befürworten. Nach einem Entwurf der Grünen soll eine solche Abgabe auf alle unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen in Deutschland angewandt werden – mit einem persönlichen Freibetrag in Höhe von einer Million Euro. Für Betriebsvermögen ist ein zusätzlicher Freibetrag von fünf Millionen Euro vorgesehen. Die Vermögensabgabe ist laut diesem Konzept mit einem Steuersatz von 15 Prozent belegt, zahlbar in zehn Jahresraten à 1,5 Prozent.[15] Im internationalen Kontext votiert derzeit beispielsweise die Bundesbank für eine Vermögensabgabe mit der Begründung, dass auf diese Weise die hohe Staatsverschuldung in den betroffenen Ländern – etwa Griechenland oder Italien – begrenzt werden könnte. Bereits im Herbst hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent ins Spiel gebracht.[16] Experten des IWF verwiesen darauf, dass eine solche Steuer attraktiv sei, wenn keine Ausweichmöglichkeit gegeben und die Abgabe einmalig sei.[17] Dies sei jedoch nicht als politischer Vorschlag zu verstehen, sondern nur als Gedankenspiel.

Eine Vermögensabgabe für Deutschland lehnt die Bundesbank wiederum jedoch genauso ab wie verschiedene Wirtschaftswissenschaftler. Unterschiedlicher sind die Ansichten, wenn es um eine mögliche Wiederbelebung der Vermögensteuer geht. Diese hatte die Bundesregierung 1997 nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Die Vermögensteuer wurde bis zur Beteiligung der Sozialdemokraten an der Bundesregierung in der SPD diskutiert. Eine rot-grüne Länderinitiative vom Mai 2012 sah eine Steuerpflicht für natürliche und juristische Personen mit einem Steuersatz von ein Prozent vor – bei einem persönlichen Freibetrag von zwei Millionen Euro und einer Freigrenze für Kapitalgesellschaften in Höhe von 200.000 Euro. Die Linke plädiert für eine Vermögensteuer mit einem Steuersatz von fünf Prozent, anzuwenden auf Vermögen über einer Million Euro, ergänzt durch eine Vermögensabgabe.[18] CDU/CSU hatten in ihrem Regierungsprogramm eine Vermögensteuer ausgeschlossen. Begründung: Dafür müssten die Vermögensverhältnisse von 80,2 Millionen Menschen ermittelt werden, zudem würden mittelständische Unternehmen belastet.[19] Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die Vermögensteuer nicht mehr erwähnt.

Fußnoten

8.
Duden. Die deutsche Rechtschreibung, Berlin u.a. 201326.
9.
Siehe Richard Layard, Die glückliche Gesellschaft, Frankfurt/M.–New York 2005.
10.
Vgl. M. M. Grabka/C. Westermeier (Anm. 3), S. 154.
11.
Vgl. H. Krämer (Anm. 7), S. 2f.
12.
Siehe Constanze Hacke, Steuern und Finanzen, Informationen zur politischen Bildung Nr. 288, hrsg. von der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2012, S. 4.
13.
Vgl. dies., Eine Frage der Gerechtigkeit. Die Steuerkonzepte der Parteien im Wahlkampf, 17.12.2012, http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2000268« (1.3.2014).
14.
Vgl. Alfred Boss et al., Einkommensteuertarife in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Folgen für die Belastung ausgewählter Haushaltstypen, Kiel 2013.
15.
Vgl. Vermögensteuer und Vermögensabgabe im Wahlkampf 2013 – Renaissance einer alten Einnahmequelle?, in: SteuernTransparent, 1 (2013), S. 2–9.
16.
Vgl. Kommt die Reichensteuer gegen Staatspleiten?, in: Die Welt vom 27.1.2014.
17.
Vgl. Dietmar Neuerer, Angriff auf die Reichen, in: Handelsblatt vom 5.11.2013.
18.
Vgl. A. Boss et al. (Anm. 14), S. 10
19.
Vgl. CDU/CSU, Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013–2017, Berlin 2013, S. 17f.
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Autor: Constanze Elter für bpb.de
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